Die slowenische Regierung habe sich nicht in die inneren Angelegenheiten Österreichs zu mischen, sagte Haider in Klagenfurt.
Slowenien sei nicht Nachfolgestaat Jugoslawiens und könne daher aus dem Staatsvertrag auch keine Ansprüche ableiten, so Haider. Die jüngsten Äußerungen Laibachs seien daher “ungehörig und nicht im Sinne einer guten Nachbarschaft”. Man werde nicht akzeptieren, wenn sich Slowenien anschicke, in der Ortstafelfrage Sprengstoff zu zünden, erklärte der Landeshauptmann.
Haider forderte Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) dazu auf, diese Haltung auch gegenüber der neuen Regierung Sloweniens entsprechend deutlich zu kommunizieren.
Haider bezog sich mit seinen Aussagen vermutlich auf eine Passage im Entwurf des Koalitionsabkommens für die künftige Mitte-Links-Regierung Sloweniens, die die bisherige offizielle Position Laibachs in der Ortstafel-Frage bekräftigt.
“Wir sollten entschlossen darauf beharren, dass alle Verpflichtungen Österreichs, Italiens und Ungarns gegenüber der slowenischen Volksgruppe in diesen Staaten konsequent erfüllt werden. (…) in Österreich betrifft dies die Erfüllung von Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags und der Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zu den zweisprachigen Ortstafeln (…)”, heißt es in dem vom wahrscheinlichen künftigen Premier Borut Pahor ausgearbeiteten Text wörtlich.
