Ortstafeln: Große Runde bei Gusenbauer

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat nach seiner Begegnung mit Landeshauptmann Jörg Haider (B) vom Montag für Dienstagabend um 20.00 Uhr zu einer großen Gesprächsrunde aller Beteiligten eingeladen.

An der für heute, Dienstagabend, im Bundeskanzleramt angesetzten großen Ortstafel-Gesprächsrunde wird auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) teilnehmen, der wegen der vorzeitigen Abreise der SPÖ-Bürgermeister der betroffenen Gemeinden nach Wien eine Konferenz mit den Gemeindechefs absagen musste. Sowohl Haider als auch Kärntens ÖVP-Obmann Josef Martinz verlangen aber, dass die entscheidende Sitzung über die angestrebte Verfassungslösung in Kärnten stattfinden sollte. „Ich werde in Wien darlegen, dass der jetzige Vorschlag unzumutbar ist“, verkündete Haider vor seiner Fahrt nach Wien vor Journalisten. Es sei nämlich evident, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) die roten Bürgermeister in den zweisprachigen Gemeinden mittels finanzieller Förderungen „kaufen“ wolle, damit diese „die Zähne zusammenbeißen und stillschweigend das Aufstellen der Tafeln zur Kenntnis nehmen“. Haider ist aber überzeugt, dass nicht alle Gemeindechefs käuflich seien: „Diesen Judaslohn werden nicht alle nehmen.“ Man werde am Beispiel Kärnten einmal mehr erkennen, dass es falsch sei zu glauben, dass „die Heimat käuflich ist“.

Haider meinte unter großem Medienandrang – unter anderem waren drei TV-Teams aus Slowenien angereist – im Klagenfurter Regierungsgebäude, er werde dem Bundeskanzler gegenüber klar machen, dass „viele Dinge im Entwurf nicht verhandlungsfähig“ seien. So seien sämtliche Ortschaften aufgenommen worden, mit denen sich einmal der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt habe, und zwar unabhängig davon, wie das Verfahren ausgegangen sei. Auch seien Orte betroffen, wo der VfGH überhaupt auf ein Verfahren verzichtet habe. Haider sieht deshalb im Entwurf Gusenbauers „eine Mischung aus Käuflichkeit und vorauseilendem Gehorsam“.

„Gusenbauer vollzieht den Willen des Schnellfahrers Rudi Vouk“, meinte der Landeshauptmann. Der Bundeskanzler sollte daher „Ehrenmitglied des Rates der Kärntner Slowenen“ werden. Er glaube deshalb auch nicht, dass es bei der Wiener Runde Dienstagabend eine substanzielle Lösung geben werde, sagte Haider: „Finale Gespräche sollten auf Kärntner Boden durchgeführt werden.“

Das sieht auch Martinz so. „Gusenbauer wird unter anderem erklären müssen, warum er den historischen Konsens im Vorjahr mit 141 Ortstafeln verhindert hat und jetzt in Kärnten 163 zweisprachige Ortstafeln verordnen will“, so der VP-Landeschef. „Befremdlich“ sei, dass alle Kärntner Parteien sowie die Vertreter der Minderheiten- und Heimatverbände, die Sozialpartner und der Historiker Stefan Karner überraschend nach Wien müssten und nicht Gusenbauer nach Klagenfurt komme, „um auf Kärntner Boden zu verhandeln“.

Haider versicherte auf eine entsprechende Frage, dass er in Sachen zweisprachige Ortstafeln nichts verhindere. Er befinde sich vielmehr in der „komfortablen Situation“, das Verhalten von SPÖ und ÖVP abwarten zu können. Weil man aber dort sehr wohl wüsste, „dass meine Einschätzung von einem großen Teil der Kärntner Bevölkerung geteilt wird, beschließen SPÖ und ÖVP nichts“. In der Kärntner Bevölkerung sei nämlich „die Frage der zweisprachigen Ortstafeln nicht mehrheitsfähig“.

Auf die Frage, ob er sich, wie von Gusenbauer gewünscht, eine Lösung der Angelegenheit noch vor dem Sommer erwarte, sagte Haider: „Ich kann nicht sagen, wie schnell die ÖVP umfällt und Martinz im Regen stehen lässt.“ Die SPÖ werde ihrem Koalitionspartner wohl irgendeinen Deal vorschlagen, und sei es in Sachen Abfangjäger, vermutet der Landeshauptmann.

Kärntens SPÖ-Geschäftsführer Gerald Passegger dementierte unterdessen die Behauptung Haiders, dass die SPÖ-Bürgermeister vor dem Runden Tisch am Abend für 17.00 Uhr in die Parteizentrale in die Löwelstraße bestellt worden seien.

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