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ORF-Gebühren: Regierungsvertreter im Stiftungsrat wollen keine weitere Debatte

Die Regierungsvertreter wollen keine weitere Gebührendiskussion.
Die Regierungsvertreter wollen keine weitere Gebührendiskussion. ©APA/Harald Schneider (Themenbild)
Vertreter der Regierungsparteien im ORF-Stiftungsrat wollen keine weitere Debatte mehr über die Gebührenfinanzierung führen.

“Ich halte diese Diskussion auf unserer Ebene nicht für zweckmäßig”, sagte Thomas Zach, Chef des ÖVP-“Freundeskreises”. Der Leiter des SPÖ-“Freundeskreises”, Heinz Lederer, bekräftigte dagegen, dass man aus seiner Sicht “keinen Millimeter von den Gebühren” abrücken dürfe.

Schließlich sei noch nicht klar, was der Gesetzgeber plane, und der Stiftungsrat und der ORF hätten ausreichend konkrete Themen auf dem Tisch liegen, argumentierte Zach am Donnerstag am Rande des Stiftungsrats vor Journalisten. Sehr wohl allerdings sieht er es als Aufgabe der ORF-Geschäftsführung, seine Anliegen im digitalen Bereich “in den Gesetzwerdungsprozess einzubringen”: Schließlich sei die Digitalisierung “für uns das Zukunftsthema schlechthin”. Der ORF müsse entscheiden, “wie viel Spielraum brauche ich” und dies klar kommunizieren.

Lederer will auf Gebührenstruktur nicht verzichten

Auch Franz Maurer, Chef des FPÖ-“Freundeskreises”, ist der Ansicht, dass die Finanzierungsfrage nicht Aufgabe des Stiftungsrats ist. Mit dem Thema wollten sich “manche Leute im ORF und im ORF-Stiftungsrat schlichtweg wichtig machen”, findet Maurer. “Nur, das ist nicht unsere Kompetenz”, sagte er. “Das Kernthema ist: Man muss am Produkt arbeiten.” Wie der ORF finanziert werde, entscheide die Politik und nicht der Stiftungsrat.

“Wir können auf eine Gebührenstruktur nicht verzichten”, betonte dagegen Lederer. Sollte der ORF etwa nach dem dänischen Modell finanziert werden, würde das eine starke Reduktion der Mitarbeiter und Produktion bedeuten. Eine Veränderung von 50 Mio. Euro würde schon “dramatische Auswirkungen” haben, zeigte sich Lederer überzeugt.

(APA/Red)

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