ORF-Gebühren - Publikumsrat lehnte Erhöhung ab

24 Publikumsräte stimmten gegen die Erhöhung zum geplanten Zeitpunkt und nahmen einen entsprechenden Antrag des ÖVP-nahen Rates Hans Paul Strobl auf Vertagung der Gebührenerhöhung an. Neun Vertreter stimmten gegen den Antrag, die beiden Kirchenvertreter Franz Küberl und Roland Siegrist enthielten sich.

Auch Pensionisten- und Arbeiterkammervertreter auf SP-Seite stimmten für die Gebührenerhöhung, die grüne Publikumsrätin votierte hingegen – anders als ihre “Freundeskreis”-Kollegin im Stiftungsrat – gegen eine Anhebung. Vor dem Beschluss hatte Konsumentenvertreterin Petra Lehner noch einen Antrag auf geheimes Abstimmung gestellt, der jedoch keine Mehrheit fand. Die Ablehnung im Publikumsrat hat freilich keinen bindenden Charakter. Stimmt der ORF-Stiftungsrat in seiner außerordentlichen Sitzung am kommenden Samstag in einem Beharrungsbeschluss mehrheitlich abermals für eine Gebührenerhöhung, wovon allgemein ausgangen wird, so ist diese mit Juni 2008 fix.

In ihrem Antrag erkannten die Publikumsräte die “Notwendigkeit einer langfristigen Sicherung der finanziellen Grundlagen des ORF und eines Inflationsausgleichs im Zeitverlauf” zwar an, kritisierten diese Maßnahme aber “zum jetzigen Zeitpunkt”. Man verwies darauf, dass bereits die Umstellung auf terrestrisches Digitalfernsehen für viele Haushalte eine finanzielle Belastung bedeutet habe. Der Publikumsrat kritisierte erneut, dass Bund und Länder von den als ORF-Gebühren eingehobenen Geldern profitieren und sprach sich in seinem Antrag für die Refundierung der Gebührenbefreiungen aus.

Die Diskussion im Gremium war begleitet von Wortgefechten entlang der Fronten zwischen ÖVP- und SPÖ-nahen Vertretern. Strobl warf der ORF-Generaldirektion vor, den Publikumsrat “schlicht falsch informiert” zu haben. Im Mai habe es noch geheißen, der ORF sein ein kerngesundes Unternehmen.

Hauptkritikpunkt der VP-Vertreter waren die mangelnden langfristigen Konzepte und der Zeitpunkt der Reformen. Kritik gab es auch am Stiftungsrat, der für die Gebührenerhöhung gestimmt hatte, ohne den Finanzplan und langfristige Strukturänderungen zu kennen, meinte Kurt Noé-Nordberg vom ÖAMTC. Die Gebührenerhöhung sei sinnvoll, komme aber “zum falschen Zeitpunkt, mit falschen Argumenten und im falschen Stil”, meinte der ÖVP-nahe Andreas Kratschmar.

Hans Preinfalk von der Bundesarbeiterkammer verwies hingegen darauf, dass der ORF seine Aufgaben nur erfüllen können, wenn er ein breites für viele Seher passendes Programm anbiete, dafür bräuchte er Geld. “Der ORF darf kein Nischenprogramm werden. Arte und 3sat gibt es schon. Wer den ORF auf diese Nischen reduziert, der schafft ihn ab”, so Preinfalk.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wollte die vorgebrachte Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Der Antrag für die Erhöhung um 9,4 Prozent liege ohnehin unter der Inflationsabgeltung. Der ORF sei unterfinanziert, so Wrabetz. “Wir können im Unterschied zu anderen öffentlich-rechtlichen den umfangreichen Auftrag nicht ohne Werbung erfüllen”. Auch nach der Gebührenanpassung sei das Unternehmen extrem von Werbeeinnahmen abhängig.