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Orange-blaue Minister gaben BZÖ-nahen Agenturen Werbeaufträge

Das Sozialministerium sowie das Verkehrsministerium haben in den Jahren 2000 bis 2007 - unter FPÖ- und BZÖ-Ministern - hohe Aufträge an BZÖ-nahe Werbeagenturen vergeben.

So gingen vom Sozialministerium Zahlungen in der Höhe von 139.276,68 Euro an die A-B-C-Werbeagentur. Auch das Verkehrsministerium vergab im selben Zeitraum Aufträge an BZÖ-nahe Firmen, geht aus der Beantwortung von Anfragen des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger durch Sozial- und Verkehrsministerium hervor.

Öllinger sprach gegenüber der APA von einem „frappierenden Umfang der Zahlungen“. Es sei unvereinbar, dass ein Ministerium, dass einer bestimmten Partei zuzuordnen ist, bei einer „Agentur der gleichen Parteifarbe“ Inserate in Auftrag gibt.

Noch mehr als die Höhe der Zahlungen des Sozialministeriums an die Agenturen regt Öllinger die Art der Anfrage-Beantwortung des Verkehrsministeriums auf: Laut dieser können Aufträge, die vor dem Juli 2004 bei der A-B-C-Werbeagentur vergeben wurden, nicht mehr nachvollzogen werden. Für Öllinger ist dies „noch frappierender“, denn offensichtlich sei „niemand im Ministerium in der Lage zu rekonstruieren, ob und welche Zahlungen geflossen sind“.

Für den Grünen Abgeordneten ist klar, dass es bereits vor 2004 Aufträge des Verkehrsministeriums an BZÖ-nahe Agenturen gegeben haben muss, denn laut Anfragebeantwortung wurden nach dem Juli 2004 (bis Ende 2006) unter anderem zwei Inserate in den „Kärntner Nachrichten“ mit einem Gesamt-Auftragswert von 4.410 Euro geschalten. Öllinger meinte, die fehlende Auskunftsfreudigkeit dürfe wohl an einzelnen Parteigängern der Vorgängerregierung liegen, die mit Informationen sehr zurückhaltend seien. Dies sei aber ein Problem von Verkehrsminister Werner Faymann (S).

Die A-B-C-Werbeagentur steht im Eigentum des früheren FPÖ-Bundesrats und Landesparteisekretärs Helmut Prasch und des ehemaligen freiheitliche Landesgeschäftsführers Armin Kordesch und gibt die BZÖ-nahen „Kärntner Nachrichten“ heraus. Von den 139.276,68 Euro aus dem Sozialministerium (zwischen 2000 und 2007) hat die Agentur 105.536,26 Euro für Inserate in den „Kärntner Nachrichten“ verbucht, 20.798,82 sind demnach an das Grenzlandjahrbuch weiter geflossen und 3.150 Euro an die „Zeit im Spiegel“. Der Rest waren „weitere Zahlungen“ an die Agentur.

Die „Kärntner Nachrichten“ verstehen sich laut Chefredakteur Prasch zwar nicht als BZÖ-Parteizeitung, „wohl aber als Blatt, dessen Linie sich mit den politischen Themen des neuen Bündnis-Chefs Landeshauptmann Jörg Haider deckt“, wie dieser vor rund zwei Jahren beim Relaunch des Blattes erklärte. Damals wurde das Layout vom FPÖ-Blau auf das Orange des neuen BZÖ umgestellt.

Ebenfalls Gelder aus dem Sozialministerium sind laut Anfragebeantwortung an die BZÖ-eigene Orange Werbeagentur GmbH gegangen, und zwar 7.079 Euro für Inserate in der Publikation „Zukunft Kärnten – Zukunft Land“ betreffend die Themen Serviceeinrichtungen und Pensionen/ASVG-Novelle. In den Jahren 2001 und 2002 ist es laut Ministerium darüber hinaus zu mehreren Aufträgen an die Media Connection Werbeagentur von Gernot Rumpold gekommen, die Zahlungen von insgesamt 55.189,95 Euro zur Folge hatten.

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