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EU-Kommission bei Migration weiter die Hände gebunden

Zahlreiche Migranten hoffen auf Anlandung in Europa
Zahlreiche Migranten hoffen auf Anlandung in Europa ©APA (AFP)
Der EU-Kommission sind in Hinblick auf die Irrfahrt Hunderter Bootsflüchtlinge im Mittelmeer weiterhin die Hände gebunden. Eine Sprecherin der Behörde wiederholte am Dienstag, dass bisher in Brüssel keine förmliche Anfrage von einem EU-Land eingegangen sei, die Koordinierung für eine europäische Lösung einzuleiten.

Ohne eine solche Anfrage, die jedes EU-Mitglied stellen kann, kann die EU-Kommission die Verteilung der Migranten, die sich auf zwei Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen befinden, nicht organisieren. Dies gehört eigentlich nicht zu ihren Aufgaben. "Wir haben nicht die Kompetenz, Orte für die Landung vorzuschlagen oder die Suche und Rettung zu koordinieren", erklärte die Sprecherin der Kommission. Lösungen hingen vom Willen der EU-Länder ab, sich an den Solidaritätsbemühungen zu beteiligen.

Die Kommission habe die EU-Mitglieder zu Zusammenhalt aufgerufen und aufgefordert, dazu beizutragen, eine schnelle Lösung zu finden, hieß es. Auf den jüngsten Fall der "Ocean Viking" treffe zu, was bisher in jedem Fall gegolten habe: Die Behörde sei bereit zur Koordinierung des Verteilungsprozesses der Flüchtlinge, gemeinsam mit EU-Mitgliedern und -Institutionen.

An Bord der "Open Arms" und der "Ocean Viking", den von den NGOs SOS Mediterranée bzw. Ärzte ohne Grenzen (MSF) betriebenen Rettungsschiffen, warten rund 500 Migranten auf die Landung. "Open Arms"-Kapitän Marc Reig rief die spanische Botschaft auf Malta zur Aufnahme von 31 Minderjährigen auf. Auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) appellierte an alle EU-Staaten, die Asylsuchenden an Land zu lassen. Viele der Migranten seien Berichten zufolge Überlebende von "entsetzlichen Übergriffen" in Libyen sowie in anderen Nicht-EU-Ländern und bräuchten humanitäre Hilfe, heißt es in einer Aussendung.

Schiffe mit geretteten Migranten müssen immer wieder tage- und wochenlang auf dem Mittelmeer ausharren, weil die nächstgelegenen Staaten wie Malta und Italien ihnen die Einfahrt in ihre Häfen verweigern. Sie fordern, dass andere EU-Staaten zuvor zusichern, alle Migranten an Bord der Schiffe zu übernehmen. EU-Parlamentspräsident David Maria Sassoli hatte am vergangenen Freitag in einem Brief die Staaten der Union zu einer fairen Verteilung der "Open Arms"-Seeflüchtlinge aufgerufen.

Aktuellen Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge stieg die Zahl der Aufdeckungen illegaler Grenzübertritte auf den Hauptfluchtrouten im Juli gegenüber dem Vormonat um vier Prozent auf rund 10.500. Insgesamt konnte allerdings ein Rückgang verzeichnet werden: In den ersten sieben Monaten 2019 deckten Beamte um 30 Prozent weniger illegale Grenzübertritte als im Vergleichszeitraum 2018 auf. Bis Juli waren es damit 54.300 Aufgriffe.

(APA)

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