Zeuge packt aus: Brisante Details zum Salzburger Swap-Deal
Er habe am 4. Juli 2007 – das war jener Tag, an dem in Guatemala City die Entscheidung fiel, welche Stadt den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2014 bekommt – ein Gespräch des Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden und der damaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (beide SPÖ) mitgehört. “Ich saß in einem Restaurant gegenüber unseres Hotels an einem Nebentisch, mit dem Rücken zu ihnen”, berichtete Roth, der damals für die Bewerbung Salzburgs tätig war und mit der Olympia-Delegation nach Mittelamerika gereist war.
Schaden und Burgstaller sprechen über “faule Papiere”
Die Entscheidung gegen Salzburg sei damals schon gefallen gewesen. Schaden und Burgstaller hätten sich im Restaurant zunächst über Musik unterhalten, seien dann aber auf faule Papiere zu sprechen gekommen. “Da bin ich hellhörig geworden”, sagte Roth und berichtete, was damals sinngemäß passiert sei. Schaden wollte, dass das Land die Papiere der Stadt übernimmt. Burgstaller habe das aber abgelehnt. Darauf habe Schaden gemeint, der damalige Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) habe schon zugestimmt. Was dazu führte, dass auch Burgstaller ihr okay gab. “Offensichtlich haben sich die beiden den Deal da ausgemacht”, so Roth.
Roth notierte sich Inhalt des Gesprächs
Er habe sich den Inhalt des Gesprächs in seinem Notizkalender notiert. Im Herbst 2009 habe er der Staatsanwaltschaft am Rande eines anderen Verfahrens kurz von dem Gespräch berichtet: “Zu einem Zeitpunkt, wo in Salzburg noch niemand etwas von einem Finanzskandal wusste.”
Roth kassierte 90.000 Euro Honorar pro Monat
Freilich: Das Verhältnis zwischen Roth und Schaden gilt als schwer belastet. Schaden hinterfragte nach der gescheiterten Bewerbung die Sinnhaftigkeit des Engagements des Beraters, der während der Kandidatur 90.000 Euro Honorar im Monat erhielt. Als sich 2010 ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit der gescheiteren Olympia-Bewerbung beschäftigte, nutze Roth jede Gelegenheit den Stadtchef anzupatzen. “Ich lege Wert auf die Feststellung, dass meine Aussage vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft kein Revanchismus ist”, versicherte er heute der APA.
WKStA ohne Kommentar
Von der WKStA gab es am Dienstag unter Verweis auf das laufende Verfahren keinen Kommentar zur Einvernahme von Roth. Die Ermittlungen gegen insgesamt sechs Beschuldigte seien noch nicht abgeschlossen. Laut einem Gutachten des Landes standen die Papiere bei der Übertragung im September 2007 mit knapp 4,8 Mio. Euro im Minus. Das Land Salzburg hat darum am 12. Oktober 2015 Klage eingebracht und die Rückabwicklung des Deals gefordert.
Schaden und Raus streiten Existenz einer Vereinbarung ab
Sowohl Bürgermeister Schaden als auch der damalige Finanzreferent Raus haben die Existenz einer Vereinbarung – egal ob schriftlich oder mündlich – stets vehement in Abrede gestellt. “Der Vorschlag zur Übertragung kam von der Finanzabteilung des Landes selbst”, sagte Schaden zuletzt zur APA. Seiner Ansicht nach ist die Sache längst verjährt, außerdem gebe es mehrere Gutachten, die von keinem Verlust oder gar einem Gewinn sprechen, wenn man die Swaps behalten hätte.
Schaden zu Roths Aussagen: “Das ist Unfug”
Die Aussagen Roths wollte Schaden am Dienstag nicht kommentieren. Nur: “Das ist reiner Unfug.” Auch Gabi Burgstaller sagte auf APA-Rückfrage knapp: “Dieses Gespräch hat es nie gegeben. Ich habe erstmals im Dezember 2012 von dem Geschäft zwischen Stadt und Land gehört.”
(APA)
