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Öl: Finanzminister gegen Steuersenkungen

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen sich nach Angaben des österreichischen Ressortchefs Karl-Heinz Grasser gegen steuerliche Maßnahmen als Antwort auf den hohen Ölpreis aussprechen.

„Ich gehe davon aus, dass es bei der bisherigen Beschlusslage bleibt“, sagte Grasser am Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Manchester. Insbesondere eine Senkung von Steuern auf Energie, der Mineralölsteuer oder anderer Steuern im Verkehrsbereich werde von den Euro-Finanzchefs abgelehnt.

Grasser erwartet nach eigenen Worten, dass sich diese Position auch in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Finanzminister niederschlägt. Man müsse aber differenzieren zwischen steuerlichen und sozialen Maßnahmen, die in einigen Ländern diskutiert werden, sagte Grasser. Steuersenkungen wären „das falsche Signal“, da es derzeit auch um mehr Energieeffizienz gehe.

Weiters wollen die Euro-Finanzminister Druck auf die Ölkonzerne ausüben, damit diese mit Investitionen in die Raffinerien künftig Mängel besser ausgleichen. „Es ist Konsens unter den Finanzministern, dass die Raffinerien der Engpassfaktor sind“, so Grasser. Zudem dürfe es keine höheren Ölpreissteigerungen geben als gerechtfertigt sei, Preissenkungen müssten sofort an die Wirtschaft und an die Konsumenten weitergegeben werden. „Mir scheint die Symmetrie mit der Ölpreisentwicklung nicht gegeben zu sein“, kritisierte der Finanzminister.

In Österreich führe der Ölpreisanstieg nicht zu Mehreinnahmen durch die Mineralölsteuer, sagte Grasser. Schuld daran sei das geänderte Konsumverhalten. Man habe für heuer ursprünglich Einnahmen in Höhe von 3,7 Mrd. Euro erwartet, nunmehr sei „trotz Tanktourismus“ ein Minus von 100 Mio. Euro zu befürchten. „Mehreinnahmen aus diesem Titel habe und sehe ich in Österreich nicht.“ Über Heizölzuschüsse für Bedürftige zu entscheiden, sei Sache der Bundesländer, betonte Grasser. Er würde eine solche Aktion aber begrüßen.

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