ÖGB Vorarlberg intensiviert Aktionen
„In Betrieben aber auch bei Standaktionen in den Städten haben Tausende gegen die angebliche Pensionsreform protestiert und die Gewerkschaften aufgefordert etwas dagegen zu unternehmen“ erklärten ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker und ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer am Sonntag in einer Zwischenbilanz der Aktionen im Ländle.
Die gewerkschaftlichen Aktionen in Vorarlberg werden noch intensiviert, kündigten Loacker und Auer an. Bis zum 1. Mai werde es noch viele Betriebsersammlungen geben, u.a. am morgigen Montag im Landeskrankenhaus Bregenz. „Gleichzeitig werden auch in Vorarlberg weitergehende Maßnahmen und Aktionen im Zusammenhang mit dem Beschluss der Gewerkschaftsspitze für Abwehrstreiks überlegt und geplant“, so Auer.
Laut ÖGB Vorarlberg wurden bereits Dutzende Protestresolutionen von Betriebsräten und -Versammlungen verabschiedet. Dazu kommen weit über tausend Unterschriften gegen die „Reformpläne“. Loacker: „Der Unmut über die Regierungspläne ist gewaltig“. Politiker sollten nicht überheblich über die Sorgen und Befürchtungen der Menschen hinweggehen, appellierte der Vorarlberger Gewerkschaftschef an Schüssel & Co: „Inhaltlose Versprechungen, an den Plänen noch etwas zu korrigieren, sind einfach zu wenig“.
Der geschäftsführende FPÖ-Landesobmann, Landesstatthalter Dieter Egger, äußerte sich enttäuscht über den ÖVP-Parteitag in Linz. Die Vorarlberger Volkspartei habe sich in Linz kalte Füße geholt und Schüssel nicht von dessen „unsozialen Pensionskurs“ abbringen können. „Die vom ÖVP-Bundesparteitag ausgegangenen Signale sind soziale Kälte und Ignoranz gegenüber der Anliegen der Menschen in unserem Land“. Auch die FPÖ bekenne sich zu einer umfangreichen Pensionsreform, „aber mit Augenmaß und sozialer Ausgewogenheit“, forderte Eger mehr soziale Abfederungen statt des harten Kurses von ÖVP-Obmann Schüssel.
