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ÖGB Vorarlberg: "Eigenständiger Weg"

Der Vorarlberger ÖGB-Vorsitzende Norbert Loacker prüft für seine Organisation einen "eigenständigen Vorarlberger Weg". Dies sagte er in einem Interview mit den "VN".

Die ÖGB-Spitze fasse in kleinen Gremien zentralistisch weit reichende Beschlüsse, ohne vorher die Landesorganisationen entsprechend zu informieren, äußerte sich Loacker im Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ (Donnerstag-Ausgabe) unzufrieden. „Ich darf mir als Landesvorsitzender erst im Nachhinein eine Meinung bilden“, so Loacker.

Er bekomme vermehrt Anrufe von langjährigen Mitgliedern mit der Empfehlung, als Folge der Distanzierung der ÖGB-Spitze einen eigenständigen Vorarlberger Weg einzuschlagen. „Das wird von mir ernsthaft geprüft“, sagte der Vorarlberger Landesvorsitzende. Von einer ÖGB-Reform erwarte er sich, dass künftig den Bundesländern mehr Gehör geschenkt werde. Der herrschende Zentralismus schaffe großen Unmut unter den Funktionären.

Zur Offenlegung der Dotierung des Streikfonds als Folge der Haftung durch den Bund sagte Loacker, dass er dafür durchaus Verständnis habe. „Denn es handelt sich bei dieser Garantie um die Steuergelder unserer Bürger“, so Loacker. Österreich sei kein Streikland, deshalb hätten sich die Geldflüsse aus dem Fonds in Grenzen gehalten. „Die ganze Geheimniskrämerei um den Streikfonds kann man sich daher ohnehin sparen“, sagte Loacker.


VN-Interview: “Eigenständiger Weg denkbar”

VN: Jetzt ist es beschlossene Sache: der ÖGB zahlt für den Vergleich mit den Bawag-Klägern. Über Summen wird geschwiegen. Was bedeutet das für den ÖGB und die Landesexekutive Vorarlberg?

Loacker: Für mich ist das Ganze undurchsichtiger denn je. Informationen bekommen wir am ehesten über die “ VN“ . Kleine Gremien bestimmen zentralistisch, und vorbei an Vorarlberg. Ich darf mir als Landesvorsitzender erst im Nachhinein eine Meinung bilden.

VN: Der Finanzminister hat klargestellt, dass zu allererst der ÖGB für die Bank haftet. Erst danach kann die 900-Millionen-Garantie, die der Bund für die angeschlagene Bawag übernehmen wird, zum Tragen kommen. Es dürfe keine Kindesweglegung geben. ÖGB-Chef Hundstorfer hatte dazu noch am Wochenende in einem Interview gesagt, der ÖGB werde für Verluste aus den USA sicher nicht haften. Wie sehen Sie das?

Loacker: Ich kann mir über die Haltung der derzeitigen ÖGB-Spitze nur sehr schwer eine Meinung bilden. Mir fehlen klare Informationen und ich bin daher auf Vermutungen angewiesen. Das ist nicht ideal. Ich bekomme vermehrt Anrufe von langjährigen Mitgliedern, die mir empfehlen, dass man als Folge dieser Distanzierung einen eigenständigen Vorarlberger Weg gehen soll. Das wird von mir ernsthaft geprüft.

VN: Volle Haftung bedeutet aber, dass der ÖGB alle seine Finanzen öffentlich machen muss. Auch den Streikfonds, das hat u. a. auch Bundeskanzler Schüssel verlangt. Bis jetzt war ja nur die Rede davon, dass der Streikfonds lediglich gegenüber der Nationalbank offen gelegt werden muss. Was sagen Sie dazu?

Loacker: Ich habe dafür durchaus Verständnis. Denn es handelt sich bei dieser Garantie um die Steuergelder unserer Bürger. Österreich und speziell Vorarlberg war kein Streikland, die Geldflüsse aus dem Fonds hielten sich in Grenzen. Die ganze Geheimniskrämerei um den Streikfonds kann man sich daher ohnehin sparen.

VN: Es ist klar, dass ein solcherart geschwächter ÖGB die Sozialpartnerschaft insgesamt in Frage stellt. Wie sehen Sie die Zukunft dieses österreichischen Modells?

Loacker: Ich staune jeden Tag über die Treue, die uns unsere Mitglieder entgegenbringen. Je höher der Bildungsgrad, desto kritischer ist die Einstellung dem ÖGB gegenüber. Ich sehe die Sozialpartnerschaft nicht in Frage gestellt. Reformen sind allerdings längst überfällig, aber nicht allein auf dem Rücken der ÖGB-Bediensteten. Ich erwarte mir, dass künftig den Bundesländern mehr Gehör geschenkt wird. Der herrschende Zentralismus schafft großen Unmut unter den Funktionären.

VN: Die Schwächung des Gewerkschaftsbundes muss sich ja auch bei den bevorstehenden Lohnrunden auswirken. Mit welchen Gefühlen sehen Sie diesen Verhandlungen entgegen.

Loacker: Lohnrunden sind ein Sachthema, ich sehe hier keinen Zusammenhang. Denn da ist kein Platz für parteipolitische Spielchen.

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