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Offensiver Investitionskurs: Gemeinderat fixiert Budget 2015

Der Wiener Gemeinderat fixiert das Budget für 2015.
Der Wiener Gemeinderat fixiert das Budget für 2015. ©APA
Im Zuge eines zweitägigen Debattenmarathons fixiert der Wiener Gemeinderat das Budget 2015. Der Voranschlag sieht Einnahmen von 12,52 Mrd. Euro bei Ausgaben von 12,74 Mrd. Euro vor. Der Schuldenberg der Stadt wächst somit um 221 Mio. Euro und übersteigt damit die Fünf-Mrd.-Grenze.
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Der ausführliche Schlagabtausch um die Stadtkasse beginnt am Montag um 9.00 Uhr. Eröffnet wird die Sitzung traditionell mit der Budgetrede von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), in der sie bei den Abgeordneten noch einmal für das Zahlenwerk werben wird. Darauf folgt die sogenannte Generaldebatte, bevor gegen Mittag die Diskussionen zu den einzelnen Geschäftsgruppen starten.

Beschluss am Dienstag

Am Montag stehen die Ressorts Finanzen, Bildung/Jugend/Sport, Verkehr/Stadtentwicklung sowie Gesundheit/Soziales auf dem Programm. Am Dienstag folgen Kultur, Umwelt, Wohnen und Integration. Endgültig beschlossen wird das Budget dann am Dienstagabend – voraussichtlich lediglich mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne. Die Opposition – also ÖVP und FPÖ – votiert erfahrungsgemäß gegen den Voranschlag.

Offensiver Investitionskurs

Das Zahlenwerk versteht Brauner als Beleg für einen “offensiven Investitionskurs”, wie sie kürzlich in einer Pressekonferenz erklärte. Insofern führte sie den wachsenden Schuldenberg – der Saldo fällt kommendes Jahr aber um rund 68 Mio. Euro niedriger aus als heuer – auf den ungebrochenen Mitteleinsatz seitens der Stadt zurück. 1,72 Mrd. Euro und damit genau so viel wie heuer macht das Rathaus etwa für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur locker. Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben werden 2015 leicht steigen. Wien rechnet mit einem Finanzeingang von 12,52 Mrd. Euro – ein Plus von gut 473 Mio. Euro. Ausgeben will man voraussichtlich 12,74 Mrd. Euro, um 405 Mio. Euro mehr als heuer.

Schulden steigen an

Die Schulden klettern nach derzeitigem Stand somit von 4,88 Mrd. Euro (Prognose für Ende 2014) auf etwa 5,1 Mrd. Euro. Damit wächst die Neuverschuldung 2015 etwas geringer als noch in diesem Jahr. Diesen Trend will die Stadt weiter verfolgen. Denn immerhin hat sich Wien – wie alle Länder – gegenüber dem Bund im Rahmen des Stabilitätspakts verpflichtet, bis 2016 ein Nulldefizit zu schaffen, also keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.

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