Offener Kampf um Tiefgarage Neuer Markt
“Auf die massive Desinformation der Anrainer zum Thema Neuer Markt durch sogenannte Bürgerinitiativen aber auch die Oppositionsparteien”, antwortet Anwalt Peter Hoffmann-Ostenhof mit einer Informationsoffensive für die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger. “Wir sind schockiert über die Methoden, mit denen die wenigen, rein egoistisch motivierten Querulanten in den letzten Tagen die Anrainer terrorisiert haben! Es werden gezielt falsche Behauptungen getrommelt, die zur totalen Verunsicherung der Stimmberechtigten führen sollen. So beharren manche Gegner weiterhin – auch nach einer erneuten Klarstellung der Stadtpolitik – dass es auch bei Ablehnung des Neugestaltungsprojekts Veränderungen geben wird. Das ist schlicht gelogen, ein plumper Versuch, die Anrainer für den eigenen Kampf um das Projekt Neuer Markt zu missbrauchen. Tatsache ist, dass dies unsere letzte Chance für eine Veränderung ist.”
Hoffmann-Ostenhof: Gegner verbreiten Lügen
Beim Informationsstand am Neuen Markt zeigen sich Vertreter der Initiative Pro Neuer Markt entschlossen, stellvertretend für über 150 Personen und Persönlichkeiten, die sich seit Jahren aktiv für eine Neugestaltung des Viertels inklusive Errichtung einer Tiefgarage am Neuen Markt engagieren. Und sie sind “schockiert über die Mafiamethoden” der Projektgegner: “Ich bekomme jeden Tag Anrufe und Mails von Mitstreitern, deren Mitarbeiter von den notorischen Gegnern des Projekts förmlich terrorisiert werden. Jene vielen Geschäftsleute im Viertel, die die enormen Chancen für uns alle sehen und sich offen für die Neugestaltung aussprechen, werden von einer Handvoll Nein-Sagern bedrängt und ihre Mitarbeiter beschimpft. Das hat mit Bürgerbeteiligung beim Projekt Neuer Markt nichts zu tun und ist nicht die Art, wie wir hier in diesem Viertel zusammenleben möchten. Ich bin tief betroffen über solchen undemokratischen Auswüchse”, so der Anwalt weiter.
Neuer Markt: Kampf der Bürgerinitiativen
Auch bei “Wir im Ersten” steht Karl Newole ein Anwalt an der Spitze, und entsprechend scharf ist die Argumentation auch von dort. Sie zielt vor allem in Richtung “echter Bezirksdemokratie” und nicht einer ja/nein-Entschiedung über einen einzigen Entwurf. Echte Bezirksdemokratie mit zumindest zwei echten und lückenlos ausgearbeiteten Alternativen und nicht ‘drüberfahren’ oder “friß oder stirb”, so wie dies VP/SP gerade bei der Zerstückelung des Citybus-Netzes vorexerziert haben”, so Newole. Und die FPÖ erinnert daran, dass Ursula Stenzel 2005 mit dem Slogan “Nein zur Garage Neuer Markt” die Wahl zur Bezirksvorsteherin gewonnen hatte.
“Es ist unerhört, was da heute die heimliche Bezirksvorsteherin zum Thema Neuer Markt Garage bestätigt hat”, so der Chef der FPÖ Innere Stadt, Georg Fürnkranz. “Entgegen den offiziellen Angaben von 164 werden 175 Parkplätze verloren gehen. Damit wird die ohnedies katastrophale Parkplatzsituation weiter verschärft”, so Fürnkranz
Richtigstellung: Die Initiative ‘Wir im Ersten’ ist nicht gegen die Tiefgarage an sich, sondern nur gegen die von ihr so empfundene undemokratische Vorgangsweise bei der entsprechenden Volksbefragung. Die Initiative wünscht sich mehrere ausgearbeitete Vorschläge mit und ohne Tiefgarage, zwischen denen die Anrainer wählen können und nicht eine einfach Ja/Nein Entscheidung für eine einzige Variante.
