ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm: Landesverteidigung, Europa- und Außenpolitik
Regierungsprogramm: Landesverteidigung
Das Kapitel Landesverteidigung ist sehr allgemein gehalten. Weder werden Zahlen zu der von der FPÖ angestrebten Budgeterhöhung noch konkrete Pläne für die Luftraumüberwachung genannt. Man bekennt sich “zur militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist, sowie zur allgemeinen Wehrpflicht”.
“Den Herausforderungen und den verfassungsmäßigen Aufträgen wurde in den letzten zehn Jahren nur mangelhaft nachgekommen, wodurch das ÖBH nachhaltig geschwächt wurde. Deshalb leiten wir einen Kurswechsel ein”, heißt es im Regierungsprogramm.
“Durch eine langfristig gesicherte und ausreichende budgetäre Bedeckung soll der Investitionsrückstau der vergangenen Jahre ab 2018 aufgelöst und ein verfassungskonformer Zustand des ÖBH, insbesondere der Miliz, hergestellt werden.” Luftraumsouveränität und Luftraumüberwachung sollen umfassend gewährleistet werden und “durch Effizienz und Nachhaltigkeit internationalen Vergleichen standhalten können”. Die heikle Frage, ob die Eurofighter eingemottet werden, soll von einer Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte geprüft werden.
Auslandseinsätze des Bundesheers
ÖVP und FPÖ bekennen sich zu den Auslandseinsätzen und wollen die Zusammenarbeit bei Assistenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Frontex mit Blick auf den EU-Außengrenzschutz als Schwerpunkt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 stärken.
Der Grundwehrdienst soll weiter attraktiviert werden. Geplant ist die Einführung einer Rekrutenschule, in der eine Basisausbildung im Grundwehrdienst gemacht wird sowie eine Erhöhung der Grundvergütung der Grundwehrdiener unter gleichzeitiger Reduktion der Verwaltungskosten. Dienst- und Besoldungsrecht sollen reformiert, Kasernen saniert und europäische und internationale Kooperation bei Beschaffungen gestärkt werden.
Regierungsprogramm: Europa- und Außenpolitik
ÖVP und FPÖ rücken in ihrem Regierungsprogramm im Kapitel “Europa und Außenpolitik” die Verankerung Österreichs als EU-Mitglied, die Neutralität, die aktive Mitwirkung in internationalen Organisation wie der UNO sowie eine “effiziente Entwicklungszusammenarbeit” ins Zentrum. “Maßstab unseres internationalen Handelns” seien dabei “die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung”.
Dieser “Maßstab”, die österreichische Interessen in der Außenpolitik stärker zu wahren, ist zugleich das erste von vier außen- und europapolitischen Zielen. Als zweites Ziel, das nach dem Abwandern der EU-Agenden vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt hauptsächlich Sebastian Kurz (ÖVP) als Kanzler betrifft, will die Regierung die “Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv mitgestalten”.
Österreich werde daher als “integraler Teil” EU an deren Weiterentwicklung mitwirken und zwar in Richtung eines “Weniger, aber effizienter”. Angedacht ist, dass das Parlament eventuell künftig Fragen prüft, ob Maßnahmen auf der bestmöglichen Verwaltungsebene (EU, Nationalstaat, Region, Gemeinde) geregelt sind. Die EU solle sich auf “die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen” beschränken. “Wir wollen daher eine Europäische Union, die die großen Themen anpackt, um die Bürger ihrer Mitgliedstaaten zu beschützen.” Dafür und für einen “Kurswechsel in der EU zu mehr Bürgernähe” will sich die neue Regierung “in einer Gesamtverantwortung” unter dem EU-Ratsvorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 einsetzen. Im Falle einer umfassenden Debatte über eine EU-Reform soll in Österreich ein eigener Konvent dazu einberufen werden.
Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Weitere Punkte im Bereich Europapolitik: Für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen Verbündete gesucht werden. Die Westbalkan-Staaten sollen weiterhin auf Basis ihrer Fortschritte bei der EU-Annäherung unterstützt werden. Ein Bekenntnis gibt es, zum effizienten Schutz der EU-Außengrenzen einen Beitrag zu leisten, wobei nationale Grenzschutzmaßnahmen ausgelotet und ergriffen würden, solange dieser nicht gewährleistet sei.
Karin Kneissl als Außenministerin wird es zufallen, das “internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs als Exportnation, die auf Stabilität und sichere Handelswege angewiesen sei, vor dem Hintergrund seiner Neutralität” zu stärken (Ziel drei). Insbesondere soll federführend eine “Entspannungspolitik zwischen dem Westen und Russland vorangetrieben werden. Österreich will sich für eine Entschärfung im Ukraine-Konflikt und den Abbau der Sanktionen einsetzen, die die EU gegen Russland wegen der Annexion der Krim und Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine verhängt hat. Die internationale Staatengemeinschaft soll die Nahost-Expertin bei einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern mit Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung unterstützen. Die “Schutzfunktion für Südtirol” sollen Kneissl und ihr Ministerium aktiv wahrnehmen.
Ein Bekenntnis gibt das Regierungsprogramm zur Mitwirkung in internationalen Organisationen ab: Der österreichische Beitrag zu internationalen Sicherheitseinsätzen im Ausland soll fortgesetzt und verstärkt werden; Wien will sich für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (2019-21) und für den UNO-Sicherheitsrat (2027-28) bewerben.
Botschaften sollen zu “Österreich-Häusern” ausgebaut werden
Zwei Neuerungen betreffen Botschaften, die zu “Österreich-Häusern” ausgebaut werden sollen, wo Visa, Wirtschaftsberatung, Sprachkurse und Kultur-Events unter einem Dach stattfinden sollen, und Rüstungsexporte: Während an Exportgenehmigungen für Militärgüter und Waffen, die auch für militärische Zwecke verwendet werden können, bisher vier Ministerien mitwirkten (Äußeres, Inneres, Verteidigung, Wirtschaft) sollen die Kompetenzen nun in einem Ministerium zusammengeführt werden.
Die Entwicklungszusammenarbeit sieht die neue Bundesregierung insbesondere unter dem Aspekt eines “anhaltenden Migrationsdrucks”, nämlich als “Instrument zur Förderung eines wohl verstandenen Eigeninteresses Österreichs mit dem Ziel, insbesondere Migrationsströme zu verhindern”. Zugleich soll die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) einer Überprüfung unterzogen werden, um sie im Sinne des Zieles vier effizienter zu machen.
Dazu soll laut dem Regierungsprogramm die Zusammenarbeit zwischen dem Außenamt und der 2004 geschaffenen Austrian Development Agency (ADA), die die OEZA-Projekte umsetzt, unter die Lupe genommen werden. Gemäß einem “verstärkten Fokus auf das Thema Migration” sollen Mittel gebündelt, die Entwicklungshilfe auf bestimmte Felder fokussiert und die Zahl der Schwerpunktländer reduziert werden. Entwicklungshilfe soll verstärkt “an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber” gekoppelt werden. Ferner soll der Auslandskatastrophenfonds aufgestockt werden; die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BIP zu erhöhen, wird als “langfristiges Ziel” bezeichnet.
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(APA/Red)
