ÖVP-Wahlkampf laut Kurz im Zeichen der "Neuen Gerechtigkeit"

Erste Details zum Wahlprogramm der ÖVP
Erste Details zum Wahlprogramm der ÖVP ©AP
Bei einem Gespräch vor Journalisten skizzierte der ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag erste Inhalte des Wahlprogamms, welches Anfang September präsentiert werden soll.

Laut ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz wird das Programm rund 250 Seiten umfassen und in drei Kapitel “Neue Gerechtigkeit”, Wirtschaftsstandort sowie Sicherheit und Migration gegliedert sein. “Die Kandidatenfindung und Listenerstellung ist abgeschlossen, jetzt kommt das Programm”, sagte Kurz.

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Eines der wichtigsten Themen sei demnach die Frage der Gerechtigkeit. “Wir haben in all unseren Gesprächen den Eindruck bekommen, dass sich in Österreich mehr und mehr Ungerechtigkeiten entwickelt haben und dass es Fehlentwicklungen gibt, wo es gilt gegenzusteuern. Man kann sich in Österreich eigentlich nichts mehr aufbauen, und es wird immer schwieriger Eigentum zu schaffen. Was wir den Steuerzahlern antun, grenzt teilweise an Ausbeutung. Ein Automechaniker muss zehn Stunden arbeiten, damit er sich eine Stunde eines Installateurs leisten kann”, so Kurz, der die ÖVP vor rund 100 Tagen übernommen hat.

Steuer- und Abgabenquote senken

Erklärtes Ziel von Kurz ist es deshalb, die Steuer- und Abgabenquote in der nächsten Legislaturperiode auf unter 40 Prozent zu bringen. “Es gibt kaum Länder im OECD-Raum, wo die Differenz zwischen Brutto- und Nettogehalt so groß wie in Österreich ist”, meinte der Außen- und Integrationsminister. Neue Steuern werde es mit der ÖVP nicht geben. “Wir wollen ein anderes Politikverständnis im Umgang mit Steuergeld. Es handelt sich nicht um Geschenke der Politik, sondern um Leistungen der Steuerzahler.” Nur wenn der Spardruck hoch sei, gebe es letztlich die Bereitschaft, etwas an den Strukturen zu verändern.

Sozialen Themen wie Gesundheit oder Mindestsicherung

“Neue Gerechtigkeit” fordert die ÖVP aber nicht nur bei Steuern, sondern auch bei anderen sozialen Themen wie Gesundheit oder der Mindestsicherung. Kurz sprach sich gegen eine “Zweiklassen-Medizin” sowie gegen unbegrenzte Zuwanderung ins Sozialsystem aus. Programmlich verfolgt Kurz dabei vier Prinzipien: “Wer arbeitet und Leistung erbringt, darf nicht der Dumme sein. Wer Leistung beziehen will, der muss zuerst Leistung erbringen. Wem eine Leistung zusteht, der soll sie auch bekommen. Wer sich nicht helfen kann, dem muss geholfen werden.”

Deregulierung zur Ankurbelung der Wirtschaft

Für das Kapitel Wirtschaftsstandort kündigte Kurz Vorschläge zur Deregulierung sowie zur Ankurbelung des Wachstums an. Auch Vorschläge zur Bildung seien darin enthalten, nicht in Form der “alten Debatte, was das richtige Türschild ist, sondern was soll sich in den Klassen ändern”. Die Präsentation der Programminhalte wird ab 1. September von einer ersten Plakatkampagne begleitet. Unter dem Slogan “Es ist Zeit” sind auf 9 verschiedenen Sujets Unterstützer der ÖVP-Kampagne mit verschiedenen Forderungen zu sehen. Nur auf einem der Sujets ist Kurz abgebildet und auf keinem der Motive prangt der Schriftzug oder das Logo der ÖVP.

Keine Auskunft zu möglichen Koalitionsvarianten

Zurückhaltend gab sich Kurz zu Fragen zur künftigen Regierung oder Koalitionsvarianten. Es gebe derzeit keine Überlegungen, vor der Wahl auch ein Schattenkabinett zu präsentieren. Ob Kurz eine Koalition mit SPÖ oder FPÖ anstrebe oder gar zu wechselnden Mehrheiten bereit wäre, ließ der ÖVP-Spitzenkandidat offen. “Zunächst sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Die müssen ihre Wahlentscheidung treffen. Unser Ziel – sollten wir gewinnen – ist ein Maximum an Veränderung auf den Boden zu bringen. Anhand dieser Leitlinie werden wir unsere Entscheidungen treffen.”

FPÖ liest in ÖVP-Programm “Selbstanklage”

Das angekündigte Wahlprogramm von Sebastian Kurz hat in der FPÖ erwartungsgemäß keinen Jubel ausgelöst. “Die ‘neue Gerechtigkeit’ der ÖVP liest sich wie eine einzige Selbstanklage”, meinte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl am Freitag in einer Aussendung. Verantwortlich für die “Ungerechtigkeiten, unter denen die Österreicher zu leiden haben”, seien noch immer ÖVP und SPÖ. Kurz sei das längstdienende ÖVP-Regierungsmitglied und habe die Politik der Großen Koalition gegen die eigene Bevölkerung mitgetragen und mitbestimmt. “So zu tun, als hätte er mit all dem nichts zu tun, ist entweder ein Fall von schwerer politischer Persönlichkeitsspaltung oder hochgradig unehrlich und verantwortungslos”, meinte Kickl.

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(APA/Red.)

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