ÖVP-Verein "ProPatria" nach Ibiza-Affäre aufgelöst

Der "Heimatverein ProPatria - Für Niederösterreich", der im Zuge der "Ibiza-Affäre" ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten ist, existiert nicht mehr. Laut Vereinsregister wurde er am 18. Juni aufgelöst. Mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) waren dort tätig, Kassier war auch ÖVP-Politiker Gernot Blümel.

"ProPatria" wurde durch Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre bekannt

Der Öffentlichkeit bekannt geworden ist "ProPatria" im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre. Dort wurde der ehemalige Spionageabwehr-Chef Bernhard P. in seiner Zeugenbefragung darauf angesprochen und bestätigte nur nach mehrmaliger Nachfrage dessen Existenz. Neben ihm waren noch zwei weitere Mitarbeiter des Bundesamts bei "ProPatria" tätig. P. betonte auch, dass der Verein schon länger nicht mehr aktiv gewesen sei, Geldflüsse habe es keine gegeben.

Blümel war Kassier bei "ProPatria"

Gegründet wurde "ProPatria" bereits Anfang 2004, angeblich zur Unterstützung der ÖVP in Wahlkämpfen. Sitz war die niederösterreichische Landeshauptstadt St. Pölten. Laut der Angabe im Vereinsregister war Blümel dort von März 2014 an zwei Jahre lang Kassier. P. fungierte als Obmann ebenfalls von 2014 bis 2018. Am 16. Juni erfolgte nun die freiwillige Löschung des Vereins - zwei Wochen, nachdem dieser im Untersuchungsausschuss bekannt geworden war.

Auch Wiener Stadtpartei wird geprüft

Nicht nur ÖVP-nahe Vereine werden derzeit von der WKStA geprüft, sondern auch jene im Umfeld der SPÖ, insbesondere der Wiener Stadtpartei. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht wurden vom "Wiener Kulturservice", welches das Donauinselfest mitveranstaltet, auch Gelder für Parteiwerbung verwendet. Der Betrag sei unverzüglich zurückerstattet worden, beteuerte die Wiener SPÖ am Mittwoch. Man habe eine "weiße Weste" hieß es vonseiten der Partei.

"Das ist ein eindeutiges Geständnis und vermutlich nur die Spitze des Eisbergs", reagierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auf die Rückzahlung am Donnerstag in einer Aussendung. Er sieht das "SPÖ-Vereinsnetzwerk" bröckeln, innerhalb der Partei dürfte "noch einiges im Dunkel liegen". Er zeigte sich auch verwundert darüber, dass von der WKStA nicht alle bekannten SPÖ-Vereine unter die Lupe genommen werden, etwa den deklarierten Spendenverein "IDEE".

Funktion bei "ProPatria" laut Blümel "Irrtum"

Für Wiens ÖVP-Chef und einstigen Minister Gernot Blümel ist sein Aufscheinen im Vereinsregister als ehemaliger Kassier des Vereins "ProPatria" nicht nachvollziehbar. Angaben, wonach er dort von 2014 bis 2016 eine Funktion innehatte, müssten ein "Irrtum" sein, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Indes wurde auch der "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" aufgelöst.

Blümel sei lediglich in den Anfangszeiten von Pro Patria, also rund um das Gründungsjahr 2004, als Student und vor seiner beruflichen Tätigkeit dort ehrenamtlich engagiert gewesen. Jedwede spätere Aktivität "kann ausgeschlossen werden", hieß es in der Stellungnahme. Nach der Nennung des Vereins im BVT-Untersuchungsausschuss sei auch sofort bei der zuständigen Vereinsbehörde Akteneinsicht beantragt worden. "Diese wurde bis heute, trotz mehrmaliger Urgenz, nicht gewährt", hieß es.

"Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" sollte Image der Wiener ÖVP verbessern

Auch zu einem weiteren Verein, gegen den im Zuge der "Ibiza-Affäre" ermittelt wird, äußerte sich Blümel: Die Online-Plattform "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" sei im Jahr 2016 gegründet worden, als sich das Image der Wiener ÖVP Wien "im Keller" befunden habe und die Marke ÖVP Wien "kaputt" gewesen sei. Man habe mit Hilfe des Vereins bewusst auf Blümel gesetzt und sowohl Auftritt als auch generelle Erscheinung der ÖVP Wien völlig neu gestaltet.

Der Verein sei dazu gedacht gewesen, auch Leute zu erreichen, die mit der "ÖVP Wien" nicht zu erreichen waren, man habe "breiter, jünger und moderner" auftreten wollen. Deshalb finde sich etwa auf der Plattform Gernot Blümel kein Logo der ÖVP Wien, so die Begründung. Der Vereinszweck sei jedenfalls erfüllt worden, die ÖVP Wien habe bei den vergangenen Wahlen "eine ganz neue Stärke erreicht" und viele Erwartungen übertroffen.

"Dieser Verein hatte niemals einen einzigen Cent Einnahmen. Es gibt nicht einmal ein Konto", wies Blümel den Verdacht möglicher illegaler Parteifinanzierung zurück. "Die Homepage und alles andere in irgendeinem Zusammenhang mit diesem Verein wurde ausschließlich und zu 100 Prozent von der ÖVP Wien bezahlt." Dies könne auch jederzeit durch einen Rechnungsprüfer bestätigt und belegt werden.

Vereinsauflösung soll Missverständnisse vermeiden

"Damit im Zusammenhang mit diesem Verein nicht weiterhin falsches interpretiert oder konstruiert wird, wurde dieser ordnungsgemäß aufgelöst", hieß es weiter aus Blümels Büro. Geschehen ist dies laut Vereinsregister bereits am 12. Juni dieses Jahres.

(APA/Red)