ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler befürwortet Kickls Pläne für Abschiebungen

Karoline Edtstadler, die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, hat am Samstag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Debatte um den Rechtsstaat und die Menschenrechte in Schutz genommen. Sie befürwortete im Ö1-Radio Kickls politisches Anliegen, straffällig gewordene Asylwerber rigoros abzuschieben. Sie wies lediglich Kickls Ansicht, “wonach das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht” zurück.

Edtstadler steht hinter Kickls politischem Anliegen

Kickl hatte Dienstagabend im ORF-Report angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Angesprochen darauf, dass Ausgangssperren für Asylwerber und die rasche Abschiebung von Flüchtlingen an rechtsstaatliche Grenzen stoßen könnten – etwa die Menschenrechtskonvention oder EU-Recht – meinte Kickl, man müsse darauf achten, nicht über die eigenen Gesetze zu stolpern. Vielfach seien das “irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt aus ganz anderen Situationen heraus entstanden” über die er eine Debatte führen möchte: “Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.”

Edtstadler bezeichnete die Menschenrechtskonvention als “Meilenstein und Errungenschaft der Europäischen Union”. Sie stehe im Verfassungsrang und daran sei nicht zu rütteln. Österreich werde jenen Schutz gewähren, die Schutz brauchen. Aber jene, die “unsere Gesetze und Werte mit Füßen treten, haben unseren Schutz nicht verdient” und müssten abgeschoben werden. Sie sei auch dafür, dass “wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um straffällig gewordene Asylwerbern abzuschieben”. Aber das müsse innerhalb des Verfassungsbogens passieren.

“Anpassungen in Gesetzen werden von Politik gemacht”

Bei der Abschiebung von Asylwerber würde sich auch die Judikatur des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte weiter entwickeln. “Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Mit der Migrationskrise 2015 sind Wertehaltungen ins Land gebracht worden, die mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar sind.” Auch die Frauenmorde der jüngsten Zeit hätten die Menschen “nachdenklich gemacht”, so Edtstadler, die Kickl auch persönlich lobte. Der Innenminister sei jemand, der genau zuhört. “Ich schätze ihn sehr, weil er zuhört und reflektiert.”

Die Aussagen Kickls, “wonach das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht” wies Edtstadler zurück. Als Juristin sei sie der Meinung, “dass das Recht vom Volk ausgeht”. Anpassungen in Gesetzen werden von der Politik gemacht, aber es gebe eine Verfassung, an die sich alle halten müssten.

(APA/Red)