ÖVP-FPÖ-Regierung: Kritische und vernichtende Parlamentsbilanz der SPÖ

Die SPÖ bilanziert das erste Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung im Nationalrat mehr als kritisch. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried vermisst den nötigen Respekt dem Hohen Haus gegenüber, bemängelt unvollständige Anfragebeantwortungen und ist entrüstet darüber, dass oftmals der übliche Gesetzgebungsprozess verlassen wurde.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält Leichtfried vor, jede zweite Sitzung des Nationalrats zu schwänzen: “Wenn er da war, hat er seinen Redebeitrag herunter gelesen und sich die restliche Zeit auf der Regierungsbank demonstrativ seinem Handy gewidmet”, ärgert sich der stellvertretende Klubchef gegenüber der APA.

Verkürzte Begutachtungsfristen: SPÖ kritisiert Umgang mit brisanten Themen

Besonders stört Leichtfried auch, dass die schriftlichen Anfragen nicht entsprechend beantwortet würden. Fragen würden willkürlich zusammen gefasst oder uminterpretiert, andere gar nicht beantwortet und dafür in der Bundesverfassung gar nicht vorgesehene Gründe vorgeschoben, ortet er den eindeutigen Versuch, die parlamentarische Kontrolle zu verhindern.

Dazu zählt die SPÖ auch die verkürzten Begutachtungsfristen, die teils auch in sehr umfassenden und brisanten Materien eingesetzt wurden. Beim Überwachungspaket betrug die Begutachtung nur drei Wochen, beim ÖBAG-Gesetz dauerte sie gerade einmal vier Werktage. Die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie sowie die Möglichkeit zum 12-Stunden-Tag wurde überhaupt via Initiativantrag und damit ohne Begutachtung eingebracht. Apropos rauchen – auf Unverständnis Leichtfrieds stößt ferner, dass die Regierung jüngst geschlossen der Debatte über die drei teils durchaus erfolgreichen Volksbegehren ferngeblieben war.

Als einzigartig wird schließlich das Vorhaben der Koalition geschildert, der Sozialministerin die Befugnis zu geben, im parlamentarischen Prozess befindliche Gesetze schon umzusetzen, obwohl sie noch nicht beschlossen sind. Immerhin sei es der Opposition gelungen, diesen “in dieser Form nie da gewesenen Versuch, die Rechte des Parlaments auszuhebeln” letztlich zu Fall zu bringen, kann Leichtfried einen Erfolg für seine Partei verbuchen.

(APA/Red)