ÖVP-Busek spricht von "Pflanzerei" bei der Wiener Volksbefragung
In seiner Funktion als einer der Mitinitiatoren des Demokratie-Volksbegehrens der Bewegung “MeinOe” hat Busek Kritik an der Wiener Volksbefragung geübt. Die verantwortlichen Politiker hätten hier eine “Strategie der Verwirrung” betrieben; es habe keine klaren Fragestellungen gegeben, sagte der am Dienstag, den 12. März nach der Bekanntgabe der Ergebnisse.
Frage der Olympiabewerbung sei “Pflanzerei”
Busek habe den Eindruck, dass die politischen Parteien den Bürger nicht ernst nehmen. Die Wiener Volksbefragung sei – wie auch die Befragung zum Bundesheer vom Jänner – eine reine “Alibi-Aktion” gewesen, meint der Ex-VP-Chef. Das ganze sei “nicht ehrlich” gewesen und “beschädigt die Demokratie in irgendeiner Weise”. Die Volksbefragung sei jedenfalls nicht als “Erfolg des Bürgers” zu sehen. Sie sei vielmehr ein “Missbrauch des Bürgers – entweder eine Unterschätzung der Intelligenz der Bürger oder eine Manipulation” gewesen.
Busek wünscht sich u.a. eine gesetzliche Regelung, die klare Entscheidungsfragen vorschreiben, auf die mit Ja oder Nein geantwortet werden kann. Dazu müsse auch die Information für den Bürger gewährleistet sein – “das ist ja auch bei der Bundesheer-Befragung unterblieben”. Kritisch sieht er Politiker auch, dass der Zugang zu den Mitteln der direkten Demokratie für jene, die “nicht die Machtmitteln von Amtsträgern” haben, kaum möglich sei. So verwies er darauf, dass etwa der Werbeaufwand der Stadt Wien für die Befragung “ein gigantischer” gewesen sei.
Volksbegehren in Wien geplant
Befragungen wie die beiden vergangen würden Bestrebungen nach mehr direkter Demokratie wie sie MeinOe betreibt, nicht einfacher machen, befürchtet Busek. Dennoch werde man weitermachen. Ab 15. März soll ja die Intensivkampagne des Volksbegehrens “Demokratie jetzt!” gestartet werden. Gefordert wird u.a. ein Persönlichkeitswahlrecht, eine zwingende Volksabstimmung bei Volksbegehren ab 300.000 Unterschriften, die Abschaffung des Bundesrates und den Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte.
Dass MeinOe-Mitinitiator Friedhelm Frischenschlager am Wochenende seine Unterstützung für das Wahlbündnis von NEOS und LIF erklärt hatte, ist für Busek in Ordnung. Zwar habe MeinOe mit den beiden Parteien nichts zu tun, aber jeder könne seine Meinung haben. Betreffend NEOS merkte er an, er finde es “bewundernswert, dass sie das machen”, denn diese hätten im Gegensatz zu Frank Stronach “keine Millionen” und außerdem “ein Programm”.
Das genaue Ergebnis der Volksbefragung gibt es hier.
(APA)
