ÖVAG-Pleite hätte viel mehr gekostet als Rettung

Wäre der Einlagensicherungsfall eingetreten und wären Haftungen fällig geworden, wäre das Risiko bei 13 Mrd. Euro gelegen, sagte Faymann nach dem Ministerrat. Es sei entscheidend gewesen, dass man nicht in Richtung Einlagensicherung habe gehen müssen, fügte Vizekanzler Spindelegger hinzu.

In Finanzkreisen wurde dem entgegengehalten, dass es so weit nicht gekommen wäre und die Bank nicht fallengelassen werden durfte. Raiffeisen und Sparkassen (Erste) haben sich dem Vernehmen nach mit Händen und Füßen gewehrt, sich die Bank “umhängen” zu lassen. Alle Banken werden für die staatliche ÖVAG-Rettungsfinanzierung aber mit einer 25-prozentigen Erhöhung der Bankensteuer zur Kassa gebeten. Das war Teil des Deals, der in der Nacht auf Montag gegen 4.30 Uhr paktiert wurde. Trotzdem reagierte die Bankenlobby in der Wirtschaftskammer am Dienstag recht verschnupft.

Am Dienstag lichteten sich die Hintergründe, wie ein “budgetwirksamer Nachschuss” der Volksbanken-Eigner (220 Mio. Euro für 2012) vonstattengehen soll. In SPÖ-Regierungskreisen hieß es zur APA, dass dies einen einmaligen Nachschuss der rund 600.000 kleinen Genossenschafter der regionalen Volksbanken ans Bundesbudget bedeute.

Wie hoch der Bundesanteil am Schluss wird, hängt davon ab, wie der Kapitalschnitt und die anschließende Kapitalerhöhung ausfallen. Das alles muss im April über die Bühne sein.

Finanzministerin Fekter und Vizekanzler sprachen von 49 Prozent für den Bund. Das ist eine vorläufige Maximalgröße. Die käme zustande, wenn die volksbankenfremden ÖVAG-Altaktionäre (also DZ Bank, Ergo, RZB) ausstiegen. Lassen sie sich nur verwässern, wären es 41 bis 44 Prozent, hieß es beim Ministerrat.

Bis spätestens 2017 muss der Bund seinen ÖVAG-Anteil wieder abstoßen, sagte Fekter. Spindelegger: “Das soll möglichst rasch passieren, wenn es vom Markt her möglich ist.” Nachsatz: “Wenn wir wieder einen Gegenwert für diese 49 Prozent bekommen.”