Österreich bei Parteienförderung "Europameister"

Spätestens mit der nun geplanten Anhebung macht sich Österreich bei der öffentlichen Parteienförderung zum Europameister. Davon geht der Politikwissenschafter Hubert Sickinger aus. Zwar verweist Sickinger gegenüber der APA darauf, dass ein exaktes Ranking mangels verlässlicher Vergleichszahlen nicht möglich ist.

Außerdem sei es durchaus möglich, dass die Parteien in anderen Staaten genau so viel Geld zur Verfügung hätten – etwa durch illegale Kickbackzahlungen bei öffentlichen Auftragsvergaben, aber: “Was die öffentliche Förderung betrifft, sind wir meilenweit voraus.”

Egal, wie man’s dreht: Wir sind Spitze

Das Problem dabei: Ein genaues internationales Ranking über die Höhe der staatlichen Parteienförderung existiert derzeit schlicht nicht. Weder die EU noch die OECD erheben vergleichbare Daten. Und auch die von der Antikorruptions-Gruppe des Europarats (GRECO) bisher erhobenen Daten bieten keinen verlässlichen Überblick.

Eine britische Studie fasste die von Wissenschaftern und den GRECO-Evaluierungen zusammengetragenen Daten im Vorjahr zusammen. Die Ergebnisse legen nahe, dass Österreich schon vor der nun geplanten Erhöhung der Subventionen im Spitzenfeld lag: Beim Costa Ricaner Kevin Casas-Zamora ist Österreich Spitzenreiter vor Frankreich, Schweden und Israel. Beim Deutschen Karl-Heinz Naßmacher liegt Österreich an fünfter Stelle hinter Israel, Norwegen, Frankreich und Irland.

Aufgeblähter Förderapparat

Die Rankings zeigen allerdings auch deutlich die mangelnde Vergleichbarkeit der Daten: Casas-Zamora weist für Österreich eine öffentliche Parteienförderung von etwa 11,5 Euro je Wahlberechtigtem aus, Naßmacher lediglich von etwas über drei Euro. Und klar ist auch, dass die tatsächliche Parteienförderung in Österreich deutlich höher ist. Allein die Bundesförderung wird in Zukunft 4,6 Euro ausmachen, dazu kommen noch die Landessubventionen zwischen 8,1 und künftig maximal 22 Euro je Stimmbürger. Außerdem gibt es noch Förderungen für Parteiakademien und Parlaments- bzw. Landtagsklubs (zuletzt 1,1 bis 6,7 Euro).

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