OECD-Chef Gurria: Österreich soll Investitionen erhöhen

Österreich müsse wie andere OECD-Länder dringend aus der Falle der geringen Wachstumsraten ausbrechen. Dazu seien budgetäre und strukturelle Maßnahmen notwendig. Diese sollten, um einen größeren Effekt zu lukrieren, auf europäischer Ebene koordiniert werden, regte Gurria an.

Öffentliche Investitionen seien ein Schlüsselinstrument, um soziale Integration zu stärken und Wachstum anzukurbeln, betonte Gurria beim Pressegespräch nach dem Arbeitstreffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Das niedrige Zinsumfeld erleichtere zudem öffentliche Investitionen: “Da wird Geld freigesetzt, dass eigentlich den Gläubigern hätte zufließen müssen”, sagte Gurria. Diese Geld könne jetzt – ohne das Defizit zu erhöhen – für Infrastrukturinvestitionen verwendet werden, was wiederum das Wachstum antreiben werde. Derzeit liege der Anteil der öffentlichen Investitionen an den Gesamtausgaben des Staates mit rund 6 Prozent auch unter dem OECD-Durchschnitt von 8,1 Prozent.

Den größten Nutzen hätten die Investitionen in den Bereichen digitale Infrastruktur, Langzeitbetreuung und Kinderbetreuung. Eine bessere Kinderbetreuung würde vor allem Frauen entlasten, wenn diese ganztags arbeiten wollten. Auch der Breitbandausbau sollte offensiv vorangetrieben werden. Hier gebe es in Österreich noch großes Potenzial. Um dieses zu nutzen, seien aber auch digitale Fertigkeiten und Qualifikationen notwendig, “sonst bedroht die digitale Welt die, die schlecht qualifiziert sind”. Nur 1,6 Prozent des Breitbandes bestehe in Österreich aus Glasfaserverbindungen. Das liegt deutlich unter den 19,5 Prozent im OECD-Schnitt.

Ein wichtiger Reformbereich sei auch der Bildungsbereich. Hier müsse die formale Trennung zwischen Bund und Ländern beendet, die Finanzierung vereinheitlicht werden, forderte Gurria. Ein Koordination zwischen den verschiedenen Ebenen sei wichtig und möglich. Gurria begrüßte in diesem Zusammenhang das jüngste Bildungsreformpaket der Regierung, das den Schulen eine größer Autonomie bringen soll. Der Weg sei richtig, es gehe in Richtung eines konsolidierten Bildungssystems.

Gurria kritisierte in diesem Zusammenhang die lokalen Behörden, die im Bildungsbereich die Kontrolle behalten wollten. “Sie nehmen zwar gerne das Geld vom Bund, aber dann wollen sie es nach eigenem Ermessen ausgeben”, so Gurria. Er sprach sich für eine Rechenschaftspflicht aus. “Das ist zu wichtig, um es einer Regierungsebene zu überlassen”.

Generell müssten in Österreich die bestehenden Qualifikationen besser eingesetzt werden. Das betreffe vor allem Frauen, Niedrigqualifizierte und Immigranten, regte der OECD-Chef weiter an.

Auch die Besteuerung der Arbeit müsse verändert werden. “Wenn von 100 Euro nur 50 Euro mit nach Hause genommen werden können, dann läuft etwas falsch”, sagte Gurria. Auch hier gebe es noch steuerliche Möglichkeiten.

Österreich wirtschaftliche Entwicklung sei zuletzt zunehmend unter Druck geraten, führte Gurria aus. Österreichs Position habe sich im Vergleich zu den am besten performenden OECD-Ländern verschlechtert. Das Pro-Kopf-Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sei zuletzt flach geblieben, von 2012 bis 2015 habe es sich im Schnitt um 0,1 Prozent verschlechtert. Die Gesamtproduktivität habe sich verringert, die Wettbewerbsfähigkeit und der Anteil an den Exportmärkten habe sich verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit – obwohl gering – steige, zuletzt sei sie nach OECD-Berechnungen bei über 6 Prozent gelegen, verglichen mit 4,6 Prozent Anfang 2012.