ÖAAB bekam vermutlich öfter Telekom-Zuwendungen
Das Angebot in Höhe von 25.000 Euro sei “entsprechend dem Volumen der vergangenen Jahre” zusammengestellt worden. Wirklich neu scheint diese Geschichte nicht. Schon vor einigen Tagen wurde ein entsprechender Brief vom Grün-Abgeordneten Pilz im U-Ausschuss thematisiert. ÖVP-Klubchef Kopf meinte damals, dass es sich nur um ein Angebot des ÖAAB für Inserateschaltungen gehandelt habe – “man kann es auch Bettelbrief nennen”. Daraus sei aber kein Geschäft entstanden. Neugebauer und Amon waren für die APA Freitagabend nicht erreichbar.
Die ÖVP behauptet aber, dass der Brief von Neugebauer an die Telekom ein “Serienbrief” gewesen sei, der “üblicherweise” an Unternehmen verschickt worden sei. Der Brief sei auch nicht an Telekom- und Ex-ÖVP-Mitarbeiter Michael Fischer sondern an den ehemaligen Generaldirektor-Stellvertreter der Telekom, Rudolf Fischer, gesendet worden.
Gegen den früheren ÖAAB-Generalsekretär und derzeitigen ÖVP-Fraktionssprecher im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich wird von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche beim ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) ermittelt. Die Aufhebung seiner Immunität als Nationalratsabgeordneter ist bereits beantragt. Konkret geht es um eine Zahlung von 10.000 Euro für die “Freiheit” von der Firma des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger Valora, für die keine Gegenleistung nachvollziehbar ist. Amon spricht von “Politjustiz”. Wegen des 25.000 Euro-Offerts ist übrigens nichts von staatsanwaltlichen Ermittlungen bekannt.
(APA)
