Obdachlose: Grüne fordern Änderung der Kampierverordnung in Wien

Obdachlose im Wiener Stadtpark wurden vertrieben.
Obdachlose im Wiener Stadtpark wurden vertrieben. ©dpa (Symbolbild)
Als Grund für die Vertreibung von Obdachlosen aus dem Wiener Stadtpark wurde die Kampierverordnung genannt. Die Grünen fordern, dass diese geändert wird. Eine Beibehaltung sei "inakzeptabel", kritisierte Sozialsprecherin Birgit Hebein am Dienstag in einer Aussendung.
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Seitdem Obdachlose von der Polizei aus dem Wiener Stadtpark vertrieben worden sind, läuft eine Diskussion über den Umgang mit diesen Menschen bzw. auch über die “Kampierverordnung”. Denn damit argumentierte die Exekutive ihre Vorgehensweise. Die Grünen fordern nun eine Änderung der bestehenden Regelung.

Über die Wiener Kampierverordnung

“Rechtliche Bestimmungen wie die Kampierverordnung dürfen nicht länger zweckwidrig als ‘Joker’ bereitstehen, um obdachlose Menschen zu kriminalisieren”, forderte Hebein. Bei einem Runden Tisch zur Obdachlosen-Problematik gestern, Montag, war die Verordnung jedoch nur am Rande ein Thema. Die “Kampierverordnung” sei eine klare Regelung und ein gutes Instrument für Stadt und Polizei, war nach dem Treffen betont worden.

Der grüne Koalitionspartner sieht dies offenbar nicht so. Nach dem gestrigen Gespräch auf Expertenebene, müsse jetzt auf politischer Ebene “klar Stellung zu einer Veränderung der Kampierverordnung bezogen werden”, forderte Hebein. In diesem Zusammenhang berichtete sie, dass es unter den Gesprächsteilnehmern des Runden Tisches einen “Dissens” zu diesem Thema gegeben habe. Tatsächlich hat die Caritas Wien bereits gestern bekräftigt, dass sie der Regelung skeptisch gegenübersteht. (APA)

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