Obama stellte milliardenschwere Job-Initiative vor
Mit den geplanten Maßnahmen werde ein “Ruck” durch die Wirtschaft gehen, sagte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede vor dem Kongress in Washington.
Rund die Hälfte der Ausgaben des American Jobs Act (Gesetz für amerikanische Jobs) werde für Steuererleichterungen vor allem für die Mittelschicht und Arbeitgeber sowie die Senkung der Sozialabgaben verwendet. Außerdem seien Investitionen in die Infrastruktur und das Bildungssystem geplant. Die Unterstützungszahlungen an Arbeitslose sollen verlängert werden.
“Politischen Zirkus stoppen”
Obama rief den Kongress auf, seine Job-Initiative umgehend als Gesetz zu verabschieden. Nicht nur Demokraten stünden hinter den Vorschlägen, sagte der Präsident vor beiden Kammern des Parlaments. 50 republikanische Abgeordnete hätten dieselben Abgabenkürzungen vorgeschlagen. Republikaner und Demokraten müssten ihrer Verantwortung nachkommen und sich den “Problemen des echten Lebens” zuwenden. “Die Frage ist, ob wir angesichts einer andauernden nationalen Krise den politischen Zirkus stoppen können und tatsächlich etwas tun, um der Wirtschaft zu helfen”, so der Präsident.
Mit Milliarden-Investitionen in Infrastruktur und Bildung will Obama die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas stärken. In seiner Rede verwies er auf die schweren Mängel etwa von Straßen und Brücken in den USA. Jetzt komme es darauf an, Jobs zu schaffen, “um Amerika wieder aufzubauen”. Es dürfe nicht sein, dass China bessere Verkehrssysteme habe als die ökonomische Supermacht USA. Sein Konjunkturprogramm sehe zudem die Modernisierung von 35.000 Schulen vor. Außerdem sollten in jedem Bundesstaat Tausende Lehrer wieder Arbeit finden.
Obama für stärkere Belastung der Topverdiener
Obama verlangte erneut eine stärkere Belastung der Topverdiener, um das Haushaltsdefizit des Landes zu verringern. “Wir brauchen ein Steuersystem, bei dem jeder fair behandelt wird und jeder seine fairen Beitrag zahlt.” Das habe nichts mit Klassenkampf zu tun, sagte er. Die oppositionellen Republikaner lehnen Steuererhöhungen allerdings kategorisch ab.
Eine weiterte Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung seien Steuererleichterungen für Unternehmen, die Veteranen anstellen. Wer einem Langzeitarbeitslosen einen Job gibt, könne ebenfalls mit Steuererleichterungen rechnen.
(APA)
