Obama setzte Haushaltskürzungen in Kraft

Die USA stehen ab sofort unter massivem Sparzwang. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Republikanern am Freitag setzte US-Präsident Obama um Mitternacht deutliche Haushaltskürzungen in Kraft. Der US-Kongress kann die Einschnitte, die zu einem langsameren Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit führen könnten, jederzeit stoppen, wenn sich die Parteien auf einen Kompromiss einigen.


Obama ordnete per Verordnung Einschnitte quer durch alle Ressorts im Umfang von 85 Milliarden Dollar (65 Mrd. Euro) für das laufende Haushaltsjahr an. Er kam damit seiner Pflicht nach, ein Spargesetz vom Sommer 2011 umzusetzen. Die Sparzwänge werden sich voraussichtlich deutlich im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssen wohl teilweise oder ganz schließen. In Schulen könnten Tausende Lehrerstellen wegfallen.

Besonders betroffen ist das Budget des Pentagon. US-Verteidigungsminister Hagel warnte am Freitag: “Diese Unsicherheit gefährdet unsere Fähigkeit, alle unsere Missionen wirksam auszuführen.” Die Einschnitte “werden schmerzhaft sein, vor allem für unsere zivilen Mitarbeiter und deren Familien”.

Obama hatte gewarnt, dass die “dummen und harten” Einschnitte der Wirtschaft des Landes schaden und Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten würden. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass das Wirtschaftswachstum der USA aufgrund der Kürzungen um 0,5 Prozent geringer ausfallen könnte. Die Ratingagentur Standard and Poor’s allerdings erklärte am Freitag, die Einschnitte hätten “eingeschränkte Auswirkungen” solange sie nicht zu lange andauerten.

Der US-Präsident machte die Weigerung der Republikaner, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen, für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Demokraten und Republikaner hatten am Freitag einen letzten Versuch für einen Kompromiss gestartet.

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