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Obama segnete Sanktionen gegen Russland ab

Der ohnehin schon raue diplomatische Ton zwischen den USA und Russland im Zuge der sogenannten Magnizki-Affäre hat sich am Freitag weiter verschärft. US-Präsident Obama unterzeichnete in Washington ein vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz über Sanktionen gegen eine Reihe russischer Funktionäre. Das russische Außenministerium bezeichnete die Initiative als "blind und gefährlich".
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In einer feierlichen Zeremonie im Oval Office setzte Obama seine Unterschrift unter das Gesetz, das am 16. November vom Repräsentantenhaus verabschiedet und in der vergangenen Woche vom Senat bestätigt worden war. Russen, die in den Tod des Anwalts Sergej Magnizki verwickelt waren, sollen diesem Gesetz zufolge künftig nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Das gleiche gilt für andere russische Staatsbürger, die Menschenrechte verletzt haben. Auch die Einfrierung von Vermögen dieses Personenkreises wird durch das Gesetz möglich.

Magnizki war 2008 in Russland festgenommen worden, nachdem er Beamten des russischen Innenministeriums Verwicklung in einen Betrugsfall in einer Größenordnung von 130 Millionen Euro vorgeworfen hatte. Der 37-Jährige starb in der U-Haft nach Misshandlungen und an den Folgen unterlassener Hilfeleistung.

Die Sanktionen seien eine “offene Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, das ist eine blinde und gefährliche Positionierung”, erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Präsident Putin hatte das US-Gesetz als einen “unfreundlichen Akt” bezeichnet und “angemessene” Gegenmaßnahmen gefordert. Tatsächlich brachte das Parlament in Moskau ein ähnliches Gesetz gegen US-Bürger auf den Weg.

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