Syrien-Krise: Israel und USA führten Raketentest im Mittelmeer durch

Der Test diente der Erprobung eines Raketenabwehrsystems, teilte das israelische Militär mit. Russischen Angaben zufolge war die Rakete in Richtung Osten abgefeuert worden und sei ins Meer gestürzt. Radarstationen in Russland hatten am Dienstag zwei ballistische “Objekte” geortet, die vom zentralen Mittelmeer Richtung Osten abgefeuert worden waren.

Keine Bestätigung für Angriff

Die ballistischen Raketen seien um 8:16 Uhr MESZ in Richtung des östlichen Küstenstreifens des Mittelmeers abgefeuert worden. Es war zunächst unklar, ob die angeblichen Starts überhaupt in Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt stehen. Die USA haben im Mittelmeer mehrere raketenbestückte Kriegsschiffe für einen bevorstehenden Angriff auf Syrien in Stellung gebracht.

Der Raketenabschuss wurde den Angaben zufolge durch das russische Frühwarnsystem in Armawir im Süden Russlands registriert. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Präsident Wladimir Putin über den Vorfall informiert.

Russland warnt USA vor schweren Folgen

Russland hat für den Fall eines US-Militärschlags gegen Syrien vor gefährlichen Folgen für die internationalen Beziehungen gewarnt. “Die Anwendung von Gewalt wird nicht das gewünschte Ergebnis bringen, sondern genau das Gegenteil bewirken”, sagte Sergej Werschinin, der Nahostbeauftragte des Außenministeriums, am Dienstag bei einer Diskussion in der Gesellschaftskammer in Moskau. Außerdem werde ein Sturz Assads von außen Terroristen stärken und in der Region einen Flächenbrand auslösen.

Erste Reaktion Israels: “Keine Kenntnis”

Eine Sprecherin der israelischen Armee sagte vor Bekanntgabe des Raketentests, man habe “keine Kenntnis” von einem Raketenabschuss im östlichen Mittelmeer. Aus der russischen Botschaft in Damaskus hatte es geheißen, dass es keine Anzeichen für den Einschlag einer Rakete oder Explosionen in der syrischen Hauptstadt gebe.

Die Wortwahl der Nachrichtenagentur mit “ballistischen Objekten” ließ von Anfang an Zweifel an einem Angriff gegen Assad aufkommen: Allgemein wird davon ausgegangen, dass ein eventueller Militärschlag mit Marschflugkörpern erfolgen würde. Diese verfügen über einen eigenen Antrieb und folgen einer flachen Flugbahn. Ballistische Waffen werden in einer steilen Flugkurve abgefeuert und werden nur in der Startphase angetrieben. Bei längerer Reichweite verfügen ballistische Raketen über ein eigenes Steuerungssystem.

Möglicher Abschuss löst Unruhe an Märkten aus

Die Meldungen über einen Raketenabschuss aus dem Mittelmeer in Richtung Osten haben die Anleger am Dienstag erschreckt. Der deutsche Aktienindex Dax rutschte um 0,6 Prozent auf 8190 Punkte ab, der europäische Sammelindex EuroStoxx50 gab um 0,7 Prozent nach.

Am Rohstoffmarkt zog der Ölpreis an, die europäische Sorte Brent kostete gut 115 Dollar und war damit 0,6 Prozent teurer als im späten Vortagesgeschäft. Das in unsicheren Zeiten gern als sicherer Hafen angelaufene Gold verteuerte sich ebenfalls und nahm wieder Kurs auf 1400 Dollar je Feinunze.

Unterstützung für Obama von der Opposition

Im Ringen um eine Zustimmung des Kongresses für einen Militärschlag gegen die syrische Führung hat US-Präsident Barack Obama Rückendeckung einflussreicher Oppositionspolitiker erhalten.

Die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham sprachen sich grundsätzlich für einen Angriff aus, mahnten aber ambitioniertere Pläne an. Widerstand schlägt Obama allerdings von seinen Parteikollegen entgegen. Unterdessen legte am Montag nicht nur das mit den USA verbündete Frankreich angebliche Geheimdienstbeweise für einen Giftgaseinsatz durch das syrische Regime vor, auch Deutschland soll entsprechende Informationen besitzen.

McCain: Truppen schwächen, Rebellen stärken

Der republikanische Senator McCain, der sich seit langem für eine US-Intervention im syrischen Bürgerkrieg starkmacht, forderte, dass es nicht nur eine Strafaktion für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz der syrischen Führung bleiben dürfe. Vielmehr müssten die Truppen von Präsident Bashar al-Assad geschwächt und die Rebellen gestärkt werden. Zugleich warnte der Republikaner vor einer Ablehnung der Pläne Obamas durch den Kongress. Dies wäre eine Katastrophe und würde die Glaubwürdigkeit der USA beschädigen, weil der Präsident sich selbst bereits auf einen Einsatz festgelegt habe.

Kritik aus den eigenen Reihen

Kritischere Töne schlugen dem US-Präsidenten am Montag aus den eigenen Reihen entgegen. Aus Angst die Angriffspläne könnten zu weit gefasst sein, forderten demokratische Abgeordnete, dass der Einsatz von Bodentruppen ausdrücklich ausgeschlossen wird. Sie bemängelten zudem, dass Obama einen Angriff zeitlich und örtlich nicht genug eingrenze.

Kerry: “Münchener Moment” erreicht

Obamas wichtigste Sicherheitsberater versuchten daher in einer 70-minütigen Telefonkonferenz Abgeordnete der eigenen Partei zu überzeugen. Außenminister John Kerry warb dabei eindringlich um Unterstützung. Der Konflikt in Syrien sei an einem Punkt angelangt, der an die gescheiterte Appeasement-Politik Großbritanniens und Frankreichs gegenüber Adolf Hitler erinnere. Es sei ein “Münchener Moment” erreicht, sagte Kerry und verwies damit auf das Münchener Abkommen von 1938, mit dem Großbritannien und Frankreich mit Zugeständnissen an die aggressive Außenpolitik der deutschen Nationalsozialisten einen Krieg verhindern wollten – letztlich vergeblich.

Beendet ein Militärschlag den Konflikt?

Während die Zustimmung des von Obamas Demokraten dominierten Senats als wahrscheinlich gilt, ist der Ausgang des Votums im von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus ungewiss. “Es gibt eine Menge Skepsis”, sagte der Demokrat Jim Moran nach der Telefonkonferenz. “Wenn die Abstimmung morgen wäre, würde der Präsident nach meiner Einschätzung verlieren, oder die Resolution wäre so abgeschwächt, dass er besser ohne sie dran wäre.” Ähnlich äußerte sich sein Parteifreund James McGovern. Er sei skeptisch, dass ein Militärschlag zu einem Ende des Syrien-Konflikts beitrage. Derzeit würde er mit Nein stimmen.

Paris publizierte Dokument über C-Waffeneinsatz

Ein Versuch Obamas, Demokraten wie Republikaner zu überzeugen, bestand vor einigen Tagen in der Veröffentlichung von US-Geheimdienstinformationen zu Syrien. Diesen Schritt setzte am Montagabend auch der französische Präsident Francois Hollande, der sich ebenfalls mit großen Vorbehalten gegen eine Intervention konfrontiert sieht. In dem Bericht ist von einem “massiven und koordinierten” Einsatz von Chemiewaffen “gegen die Zivilbevölkerung” die Rede. Dabei sei nach einem “klassischen taktischen Schema” vorgegangen worden, das der Doktrin der syrischen Armee entspreche. Die syrische Opposition wäre dagegen nicht in der Lage gewesen, Chemiewaffen in dem Umfang zu lagern und einzusetzen, wie dies am 21. August geschehen sei. Dazu würden den Rebellen “Erfahrung und Wissen” fehlen, heißt es in dem Geheimdienstbericht.

Beleg für Assad-Giftgasbefehl abgefangen?

Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) geht offenbar von einer Täterschaft des Assad-Regimes aus. Der Geheimdienst soll laut Informationen von “Spiegel Online” ein Gespräch zwischen der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah und der iranischen Botschaft abgehört haben, indem die Hisbollah von einer Täterschaft der Regierung spricht. Assad seien die Nerven durchgegangen, mit dem Befehl habe er jedoch einen Riesenfehler gemacht, soll dieser gesagt haben.

Der BND geht dem Bericht zufolge außerdem davon aus, dass sich die syrische Führung bei der Mischung des Giftgases verrechnet haben könnte. In der Folge sei dann möglicherweise sehr viel mehr Gift als geplant mit Raketen verschossen worden. Nach US-Angaben wurden bei dem Einsatz am 21. August nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus mehr als 1.400 Menschen getötet.

(APA)