NSA-Abhörskandal gegen Merkel weitet sich aus

Medien: Merkel seit 2002 abgehört - Obama entschuldigte sich in Handy-Affäre.
Medien: Merkel seit 2002 abgehört - Obama entschuldigte sich in Handy-Affäre. ©AP
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach übereinstimmenden Medienberichten seit mehr als einem Jahrzehnt vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausspioniert.
Die jüngsten Enthüllungen
Obama wusste seit 2010 Bescheid
Pressestimmen zur Überwachung
Merkels Handy seit 2002 überwacht
Neuer Höhepunkt der NSA-Datengier
Deutsche empört über Lauschangriff

Ihr Handy stehe seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf einen Auszug aus einer geheimen NSA-Datei. Nach Recherchen der “Bild am Sonntag” (BamS) weiß US-Präsident Barack Obama seit 2010 von dem Lauschangriff auf die Kanzlerin. Medienberichten zufolge hat Obama aber versichert, nichts von der Spionage-Aktion gewusst zu haben.

NYT: Start vor zehn Jahren

Laut einem Bericht der “New York Times” begann die Überwachung vor rund zehn Jahren, also in zeitlicher Nähe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Merkel war damals CDU-Vorsitzende, Kanzlerin wurde sie 2005. NSA-Chef Keith Alexander habe Obama 2010 persönlich über die Geheimoperation informiert, berichtete die “BamS” unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. “Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen”, zitierte die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter.

Obama: “Habe davon nichts gewusst”

Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” schrieb, der US-Präsident habe nach Bekanntwerden der Abhörvorwürfe indirekt eingeräumt, dass die NSA Merkel belauscht haben könnte. In seinem Telefonat mit der Kanzlerin am vergangenen Mittwoch habe Obama ihr versichert, davon nichts gewusst zu haben, berichtete die Zeitung ohne Quellennennung. Andernfalls hätte er eine mögliche Abhöraktion sofort gestoppt, zitierte der “Spiegel” Obama aus dem Gespräch. Laut “New York Times” versicherte auch Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice einem deutschen Kollegen, dass der Präsident nichts gewusst habe.

Merkel verlangt umfassende Aufklärung

Von der deutschen Bundesregierung gab es am Wochenende zu den neuen Enthüllungen keine Stellungnahme. “Wir berichten nicht über vertrauliche Gespräche”, sagte ein Sprecher am Samstag der dpa mit Blick auf das Merkel-Telefonat. In dem Gespräch hatte die Kanzlerin Obama “um sofortige und umfassende Aufklärung” gebeten und betont, dass eine solche Spähattacke “einen gravierenden Vertrauensbruch” darstellen würde.

Das Weiße Haus hat dazu bisher erklärt: “Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden.” Offen blieb damit, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde. In den nächsten Tagen wollen Deutschland und die EU im Bemühen um mehr Aufklärung eine hochrangige Delegation nach Washington schicken.

Auch Gerhard Schröder im Visier

Bis Anfang 2009 war in den USA Obamas Vorgänger George W. Bush Präsident. Die “BamS” meldete, die NSA habe auch Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) im Visier gehabt. Auslöser sei das Nein der damaligen Bundesregierung zu einer Beteiligung am Irak-Krieg im Jahr 2002 gewesen. Dies habe die Frage aufgeworfen, ob Schröder noch vertrauenswürdig sei.

Deutsche Sicherheitsbehörden wiesen die Kanzlerin und andere Regierungsvertreter nach Informationen der “Welt am Sonntag” mehrfach darauf hin, dass vertrauliche Kommunikation ausschließlich über Handys mit verschlüsselter Technologie erfolgen sollte. Dass die Kanzlerin trotzdem überwiegend mit einem ungesicherten Handy telefonierte, sei von den Sicherheitsbehörden geduldet worden.

Deutschland reagiert empört

In Deutschland wird der Ruf nach Konsequenzen aus der Affäre lauter. Nach Linkspartei und Grünen fordert nun auch die SPD einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. “Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen”, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) der “BamS”. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) drohte der NSA mit juristischen Schritten.

Demonstration für Snowden in Washington

Im Washingtoner Regierungsviertel gab es am Samstag eine Demonstration zur Unterstützung Snowdens, der in seiner Heimat wegen Geheimnisverrat gesucht wird und nach Russland geflüchtet ist. Nach Teilnehmerangaben versammelten sich vor dem Kongressgebäude mehr als 2.000 Menschen. Sie forderten ein Ende der massenhaften Internetüberwachung durch die NSA.

(APA)

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