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NR-Wahl - Kurzporträts der Kleinparteien

Durchwegs wahlerfahren sind die Kleinparteien - bzw. zumindest einzelne Proponenten von ihnen -, die sich heuer der Nationalratswahl stellen. Neben den fünf Parlamentsparteien werden nach eigenen Angaben sechs Gruppierungen (LIF, KPÖ, die Liste Fritz Dinkhausers, Die Christen, RETTÖ und LINKE) bundesweit antreten.

Die Linke wird (zumindest) in fünf Ländern kandidieren – und die Tierrechtspartei sammelte bis zur letzten Minute noch Unterschriften für ein Antreten im Landeswahlkreis Wien.

Noch einmal versucht es das Liberale Forum (LIF), das nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat 1999 in die Bedeutungslosigkeit versunken war. Für die heurige Wahl konnte Parteigründerin Heide Schmidt – die sich 1993 mit vier anderen Abgeordneten von der FPÖ abspaltete – wieder als Spitzenkandidatin gewonnen werden. Angestrebt wird nicht nur der Einzug in den Nationalrat (der 1994 mit 6,0 und 1995 mit 5,5 Prozent locker gelungen war), sondern durchaus auch eine Regierungsbeteiligung. Einen Abgeordneten – Parteichef Alexander Zach – hat das LIF aktuell im Nationalrat, weil die Liberalen 2006 die SPÖ unterstützten und dafür einen Platz auf deren Bundesliste bekamen.

Alteingesessen ist die KPÖ. Sie kandidierte bei allen Nationalratswahlen der Zweiten Republik und war anfangs mit um die fünf Prozent Parlamentspartei – sowie von 1945 bis 1947 auch in der Konzentrationsregierung vertreten. 1959 flog die Partei aus dem Parlament, seit den 80er Jahren liegt sie unter einem Prozent. Hoffnungen auf einen Aufschwung weckten Erfolge der steirischen KP mit Spitzenkandidat Ernest Kaltenegger – 20,75 Prozent bei der Grazer Gemeinderatswahl 2003 und der Wieder-Einzug in den Landtag mit 6,34 Prozent 2005. Diese wurden allerdings bei den Nationalratswahlen 2006 zerschlagen, wo die Partei nur 1,01 Prozent erreichte. Die damaligen Spitzenkandidaten Mirko Messner und Melina Klaus führen die KPÖ auch heuer ins Rennen.

Nach seinem Überraschungserfolg bei der Tiroler Landtagswahl am 8. Juni (18,3 Prozent und Platz 2) versucht der ÖVP-Dissident Fritz Dinkhauser bei der Nationalratswahl bundesweit sein Glück. Auf Bundesebene dürfte es für den ehemaligen Präsidenten der Tiroler Arbeiterkammer, der sich mit seiner Stammpartei ÖVP zerkracht hat, allerdings schwerer werden. Die für einen Antritt notwendigen Unterstützungserklärungen brachte der 68-Jährige nur mit Mühe zusammen. Sein Wahlziel: Sechs bis sieben Prozent und die Umsetzung seines bereits für Tirol geforderten Modells des “Kabinetts der besten Köpfe”.

Im Bereich des Erwartbaren bewegt sich die Themenplatte der “Christen-Partei” (DCP): Ehe, Familie, Erziehung und “Lebensschutz” – also die Abtreibungs-Gegenerschaft. Gepunktet hat die schwer konservative, aber in der Öffentlichkeit unauffällige Bewegung bereits bei zwei Wahlen, auch wenn noch nie die notwendigen Hürden übersprungen werden konnten. Achtungserfolge gab bei der niederösterreichischen Landtagswahl, wo die “Christen” mit 0,84 Prozent der Stimmen das BZÖ hinter sich ließen. In Tirol reichte es sogar für 1,4 Prozent. Konstituiert haben sich die “Christen” im Oktober 2005, der erste Obmann und jetzige Spitzenkandidat ist Alfons Adam (64), ein Rechtsanwalt.

Nicht erst seit der Gründung seiner aktuellen Bürgerinitiative im Februar dieses Jahres versucht Karl Nowak, Österreich zu retten. Der Organisator des Neutralitätsvolksbegehrens 1996 und Präsidentschaftskandidat 1998 (1,94 Prozent) trat – bisher erfolglos – schon mit verschiedenen Anti-EU-Initiativen bei einigen Landtags- bzw. der EU-Wahl an. Hauptanliegen seiner aktuellen Bürgerinitiative “Rettet Österreich” (RETTÖ) ist, den EU-Reformvertrag zu verhindern. Mit mehr Themen will man erst gar nicht groß punkten, Ausnahme: ein Gentechnik-Verbot. RETTÖ wartet mit einer ganzen Armada von Universitätsprofessoren als Unterstützung auf, darunter auch der ehemalige parteilose Justizminister Hans Klecatsky. Ziel ist der Einzug ins Parlament, Listenerster der Unternehmensberater Wilfried Auerbach.

Als Mosaik mehrerer Gruppierungen tritt die “Linke” bei dieser Wahl – in voraussichtlich fünf Ländern – erstmals auf. Ein Teil des Wahlbündnisses – die Sozialistische LinksPartei SLP – ist schon mehrfach bei Nationalrats- und Wiener Gemeinderatswahlen angetreten, hat aber noch nie ein Mandat erobert. Das jetzt geschlossene Bündnis zeigt sich in der Programmgestaltung nicht immer ganz einheitlich. Begonnen hat der Wahlkampf gleich mit einem internen Eklat. Eine Sprecherin der “Liga der Sozialistischen Revolution” (SLP) forderte die Enteignung der oberen 10.000, die anderen eigentlich nicht. Die KPÖ wollte keine gemeinsame Sache mit der Linkspartei machen, trotz erfolgter Einladung. Noch nicht geklärt ist, wer die Linken in die Wahl führt – und wie es mit dem Wahlbündnis ohne Einzug in den Nationalrat nach der Wahl weitergehen soll.

Die Tierrechtspartei TRP – die am Freitag noch intensiv Unterschriften für ein Antreten zumindest in Wien sammelte – hat schon eine Wahl geschlagen, und das durchaus erfolgreich. Bei der niederösterreichischen Landtagswahl im März d.J. trat sie zwar nur in einem Wahlkreis, im Bezirk Mödling, an – und wurde dort mit 1,34 Prozent überraschend die stärkste Kleinpartei vor dem BZÖ, der KPÖ und den Christen. Landesweit war man mit 0,08 Prozent freilich weit abgeschlagen. Themen der TRP sind Tierschutz und -rechte, Ökologie und soziale Anliegen, ihr Obmann ist Ralph Chaloupek.

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