Josef Cap bemühte sich bei dem Pressetermin ausführlich, die Unterschiede zum Koalitionspartner ÖVP darzulegen. Für Cap stellt sich die Lage nämlich so dar, dass die Volkspartei in erster Linie Klientelpolitik für Banken und Millionäre plane. Die “österreichische Erfolgsgeschichte zu gefährden, um diese Klientel zu bedienen”, gehe mit der SPÖ aber nicht, versicherte der Klubchef.
SPÖ gegen Privatisierung
So legte Cap dann auch dar, dass im Wahlprogramm eindeutig festgelegt werde, dass die SPÖ weiter gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen eintreten werde. “Vehementest” werde man gegen eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters antreten und für gerechte Löhne und Steuern sowie für einen erfolgreichen Produktionsstandort sorgen.
Einen Schwerpunkt im Wahlprogramm wird die SPÖ demnach auch auf Bildung legen. Beim Lehrerdienstrecht gab es für Cap die Gelegenheit, ein weiteres Mal VP-Chef Michael Spindelegger in die Pflicht zu nehmen. Dieser habe ja angekündigt, mit der Lehrergewerkschaft in entscheidende Gespräche einzutreten. Da gebe es aber offenbar noch einiges an Gesprächsbedarf mit Beamten-Chef Fritz Neugebauer.
ÖVP kritisiert Cap
Auch der Freitag hat den längst zur Gewohnheit gewordenen Schlagabtausch zwischen den Koalitionspartnern gebracht. Nachdem SPÖ-Klubchef Josef Cap in einer Pressekonferenz die ÖVP und vor allem deren Obmann Michael Spindelegger kritisiert hatte, schlug die Volkspartei am Nachmittag zurück.
VP-Generalsekretär Hannes Rauch meint, dass die SPÖ ein “Retro-Programm” gestaltet habe und Mittelstand und Familien zur Melkkuh Österreichs machen wolle. VP-Klubchef Karlheinz Kopf ergänzte, dass die Politik der SPÖ die Menschen verunsichere und die Unternehmen vertreibe.
(Apa/red)
