NR-Wahl: Gefälschter ÖVP-Brief zur Asyldiskussion im Umlauf

Die ÖVP sieht in dem gefälschten Schreiben einen Missbrauch der Asyldiskussion.
Die ÖVP sieht in dem gefälschten Schreiben einen Missbrauch der Asyldiskussion. ©APA/HANS KLAUS TECHT (Sujet)
Es herrscht Aufregung beim diesjährigen Wahlkampf zur Nationalratswahl. In einem gefälschten Brief, der angeblich von der ÖVP in mehreren Bezirken Wiens ausgeschickt wurde, werden die Abschiebungen der Flüchtlinge aus dem Servitenkloster als "Fehler" bezeichnet.
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Im gefälschten Schreiben, mit ÖVP-Logo am Briefkopf, wird Mikl-Leitner als Hauptverantwortliche für die “unchristliche Vorgangsweise” mit “Beginn der nächster Woche ihres Amtes enthoben”. Außerdem soll eine Rückholung der Asylsuchenden nach Österreich folgen. Die ÖVP sieht darin einen “offensichtlichen Versuch, von wem auch immer, die Asyldiskussion für politische Zwecke bei der Nationalratswahl zu missbrauchen.” Zu einer Versachlichung der Angelegenheiten trägt der Brief jedenfalls nicht bei. Die Volkspartei wird jedoch keine rechtlichen Schritte dagegen einleiten. 

“Schlepperei ist kein Kavaliersdelikt”

Zum Thema Schlepperei zeigte sich Mikl-Leitner “verwundert” über den Wiener Caritas-Direktor Michael Landau. Dieser hatte die relativierenden Aussagen der Behörden zu den wegen Schlepperei inhaftierten Flüchtlingen als “Armutszeugnis” bezeichnet. “Ich gehe schon davon aus, dass auch für ihn Menschenhandel unmenschlich ist. Ich bin sicher, dass auch Herr Landau das Schleppen von Flüchtlingen – egal wie viel Geld eingenommen wurde – nicht als Kavaliersdelikt sieht”, so die Ministerin.

Innenministerin weist Kritik zurück

Mikl-Leitner hielt fest, dass sie mit ihren Aussagen über die Vorgangsweise von Schleppern den internationalen Schlepperring und nicht explizit die drei inhaftierten Flüchtlinge aus dem Servitenkloster gemeint hat. Warum sie allerdings anderslautende Medienberichte nicht korrigierte, ließ sie offen. Es geht ihr vor allem darum, Emotionen aus der Diskussion zu nehmen und die Ermittlungen voranzutreiben.

(APA/Red)

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