Nordirland-Krisengespräche ohne Fortschritt

Krisengespräche über eine Lösung der festgefahrenen Situation nach dem Wahlsieg radikaler Kräfte in Nordirland sind am Wochenende vorerst ohne Ergebnis geblieben.

Es gebe keinerlei Hinweise auf einen Kompromiss, hieß es am Sonntag aus informierten Kreisen. Der britische Nordirland-Minister Paul Murphy hatte am Samstag bei Treffen mit führenden Politikern der Provinz versucht, einen Ausweg aus der Krise zu finden. London und Dublin schlossen die von der siegreichen radikalen Protestantenpartei (DUP) geforderten Änderungen am Friedensvertrag zwischen Katholiken und Protestanten aus.

Der radikale Protestantenpfarrer Ian Paisley, dessen DUP bei den Wahlen erstmals zur stärksten Kraft des protestantischen Lagers wurde, dämpfte am Sonntag die Aussichten auf einen Kompromiss: „Ich habe die Zügel in der Hand. Aber ich brauche gar nichts zu tun. Ich muss überhaupt keine Lösungen oder Formeln vorlegen“, sagte er in einem Interview mit dem konservativen „Sunday Telegraph“. Die britische Regierung habe ein „grundsätzliches Problem“; sie müsse den Friedensprozess neu entwerfen, sagte der Chef der Democratic Unionist Party (DUP).

Ein Treffen zwischen Murphy und dem Friedensgegner Paisley ist für Montag geplant. Paisleys Stellvertreter Peter Robinson sagte dagegen in der BBC, die Parteiführung werde Murphy bei einem Treffen am Montag „positive Vorschläge machen“. Zugleich erklärte er das Karfreitagsabkommen für „gescheitert“. Murphy hatte am Samstag betont, das Abkommen sei „nicht tot“. „Ich unterschätze die Schwierigkeiten nicht, aber ich habe die Hoffnung, dass wir Fortschritte machen können“. Die DUP lehnt das Abkommen von 1998 ab, das ihrer Ansicht nach zu viele Zugeständnisse an die Katholiken enthält. Die Regierungen in London und Dublin erklärten jedoch am Freitagabend, sie seien „für Neuverhandlungen nicht offen“.

Am Samstag hatte Murphy in Belfast den Sinn Fein-Präsidenten Gerry Adams, den gemäßigten Protestantenführer David Trimble und den Chef der sozialdemokratischen SDLP, Mark Durkan, empfangen. Adams, dessen Partei mit 24 Sitzen jetzt die stärkste Kraft bei den Katholiken ist, hatte die sofortige Wiedereinsetzung der zur Zeit suspendierten unabhängigen Institutionen Nordirlands durch die britische Regierung gefordert. Dem widersetzt sich aber die DUP, die als stärkste Kraft unter den Protestanten in der Regierung vertreten sein müsste.

Nach dem am Freitagabend bekannt gegebenen Wahlergebnis gewann die Partei Paisleys 30 der 108 Sitze der Regionalversammlung. Sie löste damit die gemäßigte UUP als stärkste Kraft in der Provinz ab. Die UUP erhielt 27 Mandate. Auf katholischer Seite setzte sich die der Untergrundorganisation IRA nahe stehende Partei Sinn Fein zu Lasten der sozialdemokratischen SDLP durch. Sinn Fein konnte die Zahl ihrer Mandate von 18 auf 24 Sitze erhöhen.

Die britische Regierung dürfe sich in ihrer Handlungsfähigkeit nicht „vom Erfolg der DUP behindern“ lassen, forderte Adams am Samstag. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die DUP eines Tages mit Sinn Fein in den Dialog treten würde. Die DUP wolle zwar neu verhandeln. „Aber mit wem wollen sie verhandeln, wenn nicht mit uns?“ Die radikalen Protestanten machten Gespräche mit der katholischen Partei bisher davon abhängig, dass die IRA dem „Terror“ abschwört und ihre Waffen vollständig abgibt.

Nach Ansicht von UUP-Chef Trimble befindet sich Nordirland nach der Wahl in einer „Sackgasse“. Der Stillstand im Friedensprozess könnte nach seiner Einschätzung „mehrere Monate“ dauern. Trotz des Rückschlags für die UUP will Trimble den Parteivorsitz aber nicht aufgeben. „Ich mache weiter“, sagte er am Samstag.

Die Abgeordneten des Regionalparlaments sind aufgerufen, eine konfessionsübergreifende Regionalregierung zu wählen. Hinter einer künftigen Regierung muss sowohl eine Mehrheit der protestantischen als auch der katholischen Abgeordneten stehen. Zurzeit ist eine Regierungsbildung allerdings nicht möglich, da die nordirische Autonomie seit über einem Jahr außer Kraft gesetzt ist. Nordirland wird wieder wie früher von London aus verwaltet.

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