NÖ will im Doppelbudget 2027/28 rund 300 Mio. Euro einsparen

Mikl-Leitner sprach angesichts des Budget-Einsparungsvorhabens im Rahmen einer Pressekonferenz im Stift Altenburg (Bezirk Horn) von einem "sehr ambitionierten Ziel" bei angespannter Finanzlage. Aber: "Sie können sicher sein, dass wir nicht mit dem Rasenmäher drübergehen." Gespart werden solle insbesondere nicht in den Bereichen Gesundheit und Kinderbetreuung.

Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) unterstrich das in dem im März 2023 geschlossenen Arbeitsübereinkommen festgelegte Ziel, "den Stabilitätspakt eben auch einzuhalten und mit 2027 Maastricht-konform zu sein". Auch der Landesparteichef der Freiheitlichen betonte, dass Einsparungen bei Politikergehältern, im System, im Förderwesen und darüber hinaus geben werde müssen, "also ausgabenseitig". Es brauche dabei aber auch "maximale Klarheit".

Doppelbudget bereits für 2025 und 2026

Bereits für 2025 und 2026 war in Niederösterreich ein Doppelbudget erstellt worden. Ursprünglich veranschlagt worden war für 2025 ein Minus von 350 Millionen Euro sowie für 2026 ein Defizit von 256 Millionen Euro. Mit einem im November des Vorjahres nach dem Hochwasser beschlossenen Nachtragsbudget erhöhte sich das Minus für 2025 auf rund 630 Millionen Euro. Das Doppelbudget für 2027 und 2028 wird im kommenden Jahr im Landtag behandelt.

Basierend auf der sogenannten Aufgabenkritik wird der Landtag das NÖ Deregulierungsgesetz beschließen, "das 33 Landesgesetze massiv entrümpelt", kündigte die Landeschefin an. Ersatzlos gestrichen werden das NÖ Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz, das NÖ Sammlungsgesetz sowie das Gesetz über Jagd- und Fischereiaufseher. Änderungen sind auch im Baubereich vorgesehen. Künftig wird nicht mehr der Gemeindevorstand für Berufungen bei Baubescheiden zuständig sein, Beschwerden sollen dann direkt beim Landesverwaltungsgericht behandelt werden. Mikl-Leitner verspricht sich davon neben einer Entlastung für die Gemeinden "raschere Verfahren" um zwei bis sechs Monate, Landbauer zudem auch ein Mehr an Klarheit und Einfachheit.

Weiter beschleunigt werden sollen Betriebsanlageverfahren mit dem "Verfahrensexpress plus". Aktuell würden 80 Prozent der Fälle binnen 13 Wochen abgewickelt, dieser Wert soll auf zehn Wochen gedrückt werden. Für eine raschere Abwicklung wird in den 20 Bezirkshauptmannschaften der jeweilige Bezirkshauptmann-Stellvertreter zum zentralen Koordinator für die Verfahren. Amtssachverständige sollen künftig landesweit in der Baudirektion koordiniert werden, die fünf Gebietsbauämter in Korneuburg, Wiener Neustadt, St. Pölten, Krems und Mödling werden aufgelöst. Niederösterreich solle zu einer der schnellsten Landesverwaltungen Europas werden, skizzierte Mikl-Leitner. "Weitere Einsparungsmöglichkeiten werden geprüft - von Wahlangelegenheiten über Abgabenverfahren werden wir uns alles ansehen", kündigte Landbauer an.

Erlass im Landesdienst soll Frauen in Führungsfunktionen forcieren

Im Landesdienst werde "auf die Betreuungspflichten von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen genau Bedacht" genommen, kündigte Mikl-Leitner an. Hier wolle man "alle Mittel und Wege ausschöpfen". Ins Gewicht falle dabei die Betreuung von Kindern und nahen Angehörigen. "Wir wollen ein Bundesland sein, das ganz klar Frauen mit Betreuungspflichten, Frauen mit Kindern unterstützt", betonte Landbauer. Festgehalten werden soll dies in einem entsprechenden Erlass im Landesdienst. "Damit schlagen wir einen ganz starken und wichtigen familienpolitischen, wichtigen Pflock ein", sagte der Landesvize. Bereits umgesetzt seien ein Rechtsanspruch auf Teilzeit bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes sowie die Möglichkeit, Führungspositionen in Teilzeit auszuüben.

Eine gezielte Förderung von Frauen bezeichnete SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich in einer Reaktion als "positiven Schritt". Bei den Einsparungen will sich der Landesrat mit seiner Partei laut einer Aussendung "genau ansehen, ob diese in den eigenen Strukturen, etwa bei den üppig geförderten Landesgesellschaften, erfolgen oder bei der Bevölkerung". Bemängelt wurde von Hergovich indes, dass ÖVP und FPÖ bei der Regierungsklausur "keine einzige Maßnahme gegen die Teuerung gesetzt" hätten.

(APA)