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Niederösterreich: Volkspartei fordert schnellere Abschiebung von straffälligen Asylwerbern

Klaus Schneeberger betont, dass das Asylrecht ein sensibles persönliches Recht ist.
Klaus Schneeberger betont, dass das Asylrecht ein sensibles persönliches Recht ist. ©AP Photo/Ronald Zak)
In Niederösterreich fordert die Volkspartei eine schnellere Abschiebung von straffälligen Asylwerbern. Diese Forderung resultiere unter anderem aus "aktuellem, traurigem Anlass".

Die VP Niederösterreich hat eine Beschleunigung der Außerlandesbringung von straffälligen Asylwerbern gefordert. Wie Klubobmann Klaus Schneeberger am Dienstag in einer Aussendung mitteilte, wurde ein entsprechender Antrag bereits am 13. Dezember im Landtag eingebracht. Beschlossen werden soll dieser bei der nächsten Landtagssitzung am 31. Jänner.

Dadurch soll “weiter Druck für eine entsprechende Vollzugspraxis” gemacht werden, betonte Schneeberger. “Das Asylrecht ist ein sensibles persönliches Recht. Wer wirklich Schutz braucht und unsere Regeln einhält und respektiert, soll auch in den Genuss dieses Rechts kommen”, hielt der VP-Klubobmann fast. Klar sei aber, “dass jene, die dieses Recht missbrauchen und straffällig werden, sofort abgeschoben werden müssen.” Der im Dezember im Landtag eingebrachte Antrag fordert laut Aussendung “die Beschleunigung und effektive Durchsetzung von aufenthaltsbeenden Maßnahmen, insbesondere von straffälligen Fremden”.

Wiener Neustadt: 16-Jährige getötet

Schneeberger, gleichzeitig Bürgermeister von Wiener Neustadt, betonte, dass die Aussendung aus “aktuellem, traurigem Anlass” erfolgt sei. Am Sonntag war die Leiche einer 16-Jährigen im Wiener Neustädter Anton-Wodica-Park gefunden worden. Die Jugendliche war Opfer eines Gewaltverbrechens geworden, ihr Tod trat laut Obduktion durch Ersticken ein.

Tatverdächtig ist der Ex-Freund der 16-Jährigen, ein 19 Jahre alter Asylberechtigter aus Syrien. Ein Asylaberkennungsverfahren gegen den Mann wurde 2018 eingestellt, sagte Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums, auf eine APA-Anfrage an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Ein entsprechendes Verfahren wurde demnach am Montag erneut eingeleitet.

(APA/Red)

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