NGOs schlagen wegen Videoüberwachung in Wien Alarm

NGOs warnen vor Videoüberwachung in Wien
NGOs warnen vor Videoüberwachung in Wien ©APA/HERBERT NEUBAUER (Symbolbild)
NGOs sehen das neue Verkehrskonzept für Wien kritisch. Der Grund: Eine mögliche Videoüberwachung der Einfahrtsstraßen zur Wiener Innenstadt. Sie bezweifeln, dass nur die Kennzeichen von Fahrzeugen erfasst werden. Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sagt in der "Presse": "Die Vorwürfe sind absurd."

Umwelt-, Datenschutz- bzw. Menschenrechts-Organisationen, darunter die Grundrechts-Plattform "epicenter.works", Amnesty International und System Change not Climate Change haben sich in einem offenen Brief an Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gewandt.

NGOs gegen Videoüberwachung in der Wiener City

Sie sprechen sich darin gegen die von der Stadt gewünschte Videoüberwachung zur Verkehrsberuhigung aus - die vom Bundesgesetzgeber ermöglicht werden müsste. "Wir bezweifeln, dass dies ein geeignetes Instrument zur Reduktion von Autoverkehr darstellt und warnen vor den negativen Konsequenzen für unsere Grund- und Menschenrechte", hieß es dazu auch in einer Aussendung.

City-Verkehrskonzept "hat fast so viele Löcher wie ein Schweizer Käse"

"Unseren Informationen zufolge plant die Stadt Wien an fast allen der 38 Zufahrten vom Ring in den ersten Bezirk Videokameras zu installieren und damit automatisch die Kennzeichen aller zu- und abfahrenden Autos zu erfassen." Gestraft werden solle, wer nicht im ersten Bezirk wohnt, kein Taxi oder Lkw ist, kein Gewerbe im Bezirk betreibt oder von einem solchen Gewerbe nicht als Zulieferer oder Hotelgast akkreditiert ist, sein Auto in keinem Parkhaus abstellt oder wer nicht innerhalb von 30 Minuten den Bezirk wieder verlässt. "Das Modell hat fast so viele Löcher wie ein Schweizer Käse", wird konstatiert.

Es wäre verkehrspolitisch "zielführender und weitaus billiger", einen Teil der Parkplätze in der City umzuwidmen, anstatt den Großteil der Straßen mit vernetzen Kameras zu überwachen, befinden die Initiatoren. "Wir bezweifeln zudem, dass die technische und verwaltungsrechtliche Umsetzung dieses Vorhabens überhaupt so ausgestaltet werden könnte, dass ausschließlich Kennzeichen und nicht zusätzlich auch Bilder des Fahrzeugs oder der Lenkerinnen bzw. Lenker erfasst werden würden."

NGOs fordern Stadt Wien auf "gelindere Mittel" zu verwenden

Auch die Straße kreuzende Passanten oder Radfahrer könnten von der Videoüberwachung betroffen sein, mutmaßt man. Außerdem müsste ein solches System zentral vernetzt sein, da eben Autos von Nicht-Berechtigten, die den Bezirk binnen 30 Minuten wieder verlassen oder die in ein Parkhaus fahren, nicht gestraft werden sollen. "Damit schafft die Stadt Wien einen Datenberg, von dem wir befürchten, dass er Begehrlichkeiten wecken wird und die Daten künftig auch für andere Zwecke verwendet werden."

Überdies finde in der Innenstadt ein großer Teil der Versammlungen in Wien statt, betonen die NGOs. "Eine Videoüberwachung dieses Ausmaßes lässt uns befürchten, dass sie eine abschreckende Wirkung auf die Bevölkerung haben könnte, in Zukunft nicht mehr an Versammlungen in der Wiener Innenstadt teilzunehmen." Aufgerufen wird nun, "gelindere Mittel" anzuwenden. Wobei betont wird, dass das Ziel einer Verkehrsberuhigung als "grundsätzlich unterstützenswert" erachtet wird.

Sima wirft Kritikern vor, "dass sie ein riesiges Verkehrsprojekt zunichtemachen"

Verkehrsstadträtin Sima sagte zu der erhobenen Kritik an dem Verkehrskonzept: "All denen, die dagegen mobil machen, muss klar sein, dass sie ein riesiges Verkehrsprojekt zunichtemachen", sagte sie Interview mit der Tageszeitung "Presse" (online und Freitag-Ausgabe). Datenschutzbedenken könne sie nicht nachvollziehen. Schon jetzt gebe es eine elektronische Asfinag-Überwachung der Autobahn-Maut, Kennzeichen-Feststellung in Bereichen einer Section-Control oder in Parkgaragen.

Die Ressortchefin betonte, es sei geplant, die Kennzeichen von Autos zu erfassen, die in das Herz der Stadt einfahren. Sie habe mit den Garagenbetreibern bereits Gespräche geführt, wie mit ihnen der Datenabgleich erfolgen könnte. Keinesfalls werde es, wie von Datenschützern behauptet, eine Videoüberwachung auch von Fußgängern, Radfahrern, Demonstranten geben.

Sima-Aufforderung an Gewessler Straßenverkehrsordnung zu ändern

Die SPÖ-Politikerin machte via "Presse" auch Druck auf Mobilitäts- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Diese solle den Weg freimachen für die Installierung der Kameras. Dafür benötigt es eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. In der kürzlich vorgelegten Novelle mit Verbesserungen für Radfahrer (Fahren gegen die Einbahn) sei die Ermächtigung zum Erfassen von Autos nicht enthalten. "Wenn sie Klimaschutz ernst meint, muss sie die Straßenverkehrsordnung ändern lassen. Ich will niemanden ärgern, auch nicht die Autofahrer. Aber eine Verkehrsberuhigung des Zentrums gibt es mittlerweile in fast jeder europäischen Großstadt", so Sima.

Aus ihrer, Simas, Sicht gibt es an der Einführung der autoberuhigten City nichts zu rütteln, wie sie im Interview versicherte. "Das kommt auf jeden Fall. Derzeit läuft noch eine Studie dazu. Aber da geht es nicht darum, ob das überhaupt geht, da geht es vielmehr schon darum, wie das genau geht." Danach braucht es nach Angaben der Stadträtin für Ausschreibung und Vergabe des Einfahrtssystems ungefähr ein Jahr.

(APA/Red)

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