Vielmehr gehe es darum, dass die Verbraucher durch bewussten Einkauf die heimische Landwirtschaft stärken. “Die Diskussion alleine senkt noch keine Preise”, so Moosbrugger vor Journalisten. Man sei nach wie vor gegen das Freihandelsabkommen Mercosur, hier gebe es einen aufrechten Beschluss der Bundesregierung. Er geht davon aus, dass dieser weiterhin Gültigkeit hat, erklärte Totschnig.

Totschnig: Sparen nicht bei den Bauern

Zum Sparbudget der Regierung meinte der Minister, jeder müsse einen Beitrag leisten. Im Nachsatz betonte Totschnig: “Wir sparen nicht bei den Bäuerinnen und Bauern.” Kürzungen gebe es im Bereich ländlicher Entwicklung und beim Waldfonds. Keine Einschnitte solle es bei den Investitionsförderungen geben. Hier verwiesen die Agrarvertreter auf den Bau von Stallungen, weil die Konsumenten immer höhere Anforderungen an das Tierwohl hätten. Wobei Moosbrugger anmerkte: “Von den Bauern wird immer verlangt sie sollen alles leisten, aber das immer billiger.”

Gleichzeitig würde die Arbeit der Landwirte durch Bürokratie und Einschränkungen beim Pflanzenschutz erschwert. Für die Bäuerinnen und Bauern würde sich immer öfter die Frage stellen “kann ich die Ernte überhaupt in die Scheune bringen”, erklärte Moosbrugger.

Grundsätzlich habe die Landwirtschaft aber ein sehr gutes Image, hieß es mit Verweis auf eine Umfrage unter 1.000 Personen. Für 83 Prozent der Befragten sei sie wichtig für den ländlichen Raum und die dörflichen Strukturen, 70 Prozent seien der Meinung, sie produziere nach höchsten Qualitätsstandards, 59 Prozent meinten, die Bauern würden sich für die Interessen der Verbraucher einsetzen. Und auch das AMA-Gütesiegel wurde abgefragt: Drei Viertel der Befragten sehen es als sehr bzw. eher glaubwürdig.

Appell für “verlässlichen” Pflanzenschutz

Die Agrarvertreter formulierten heute zum “Agrarpolitischen Herbstauftakt” im Raiffeisen-Haus in Wien drei Forderungen: Weiterhin ein eigenständiges und zweckgebundenes Agrarbudget in der EU, einen “verlässlichen” Pflanzenschutz und eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung.

Laut dem gestern präsentierten “Grünen Bericht” des Landwirtschaftsministeriums sind die Einkünfte in der Land- und Forstwirtschaft 2024 leicht gestiegen. Im Jahresvergleich ergab sich ein Plus von 4 Prozent. Die Einkünfte pro Betrieb lagen 2024 durchschnittlich bei 40.024 Euro. Maßgeblich für das Ertragsplus war 2024 unter anderem die Aufstockung der öffentlichen Gelder in Form eines Inflationsausgleichsprogramms. Ebenfalls positiv wirkten gestiegene Erzeugerpreise für Rinder.

Insgesamt trugen Land- und Forstwirtschaft 2024 rund 1,4 Prozent zur Bruttowertschöpfung des Landes bei, das entspricht 12,91 Milliarden Euro. Von den 101.036 Betrieben mit landwirtschaftlich genutzter Fläche werden 53 Prozent im Haupterwerb und 44 Prozent im Nebenerwerb geführt.

(APA)

Dieses soll im Oktober-Landtag beschlossen werden. Man sei “technologieoffen” und wolle “alle verfügbaren erneuerbaren Ressourcen zur Erreichung der Energieautonomie Tirol 2050 nutzen”, betonte der für Energie zuständige Geisler in einer Aussendung. Beschleunigungsgebiete für Windenergie oder gar “Windparks” werde es in Tirol jedoch keine geben. Das bedeute jedoch nicht, “dass sich in Tirol in Zukunft keine Windräder drehen werden.”

Laut Land für Windkraft keine geeigneten Flächen

Die Fachabteilungen des Landes hätten potenzielle Beschleunigungsgebiete für Windenergie intensiv geprüft. Aufgrund verschiedener Faktoren wie Schutzgebieten oder eines nötigen Abstands zu Hochspannungsleitungen, Autobahnen oder Flughäfen gebe es keine geeigneten großen Gebiete im Bundesland, hieß es nun. Zuletzt waren auch von einer Naturschutzorganisation in einer Studie mögliche Beeinträchtigungen der Vogelwelt angeführt worden. Deshalb verzichte man auf eine entsprechende Ausweisung, stattdessen sollen Einzelfälle geprüft werden.

Wie bereits Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) verwies auch Geisler erneut auf die aufrechte Prämie von 100.000 Euro für die Errichtung des ersten Windrads in Tirol. Gefragt nach den Plänen der Bundesregierung, den Ländern im Rahmen des geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) die Errichtung einer Mindestanzahl an Windrädern vorzuschreiben, hatte Mattle am Mittwoch bei einem Pressegespräch nach der Klausur in Westendorf gemeint, man müsse hier wohl die “topografischen Gegebenheiten anerkennen”. Angesichts dieser sei das Potenzial für Windkraft in Tirol “sehr bescheiden”, vielmehr liege die Stärke im Bundesland bei Sonnenenergie und Wasserkraft.

PV-Anlagen in Skigebieten möglich

Bei Photovoltaik, wo Beschleunigungsflächen ausgewiesen werden sollen, setze man auf “bereits befestigte Flächen wie etwa Großparkplätze”, ließ Geisler nun wissen. Außerdem wolle man aufgrund des Wirkungsgrads von PV-Anlagen im Winter in höheren Lagen Möglichkeiten in Skigebieten prüfen. Eine bereits 2015 am Pitztaler Gletscher errichtete hochalpine PV-Anlage etwa habe sich bewährt.

Wasserkraft soll indes das Rückgrat der Energieversorgung in Tirol bleiben, wurde am Donnerstag betont. “Auch hier wird es Erleichterungen brauchen, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Die Gespräche mit dem Bund laufen”, erläuterte Geisler. Das Land Tirol habe in diesem Bereich nur eingeschränkte Kompetenzen und könne keine Beschleunigungsgebiete für den Wasserkraftausbau nennen.

Das zweite Tiroler Erneuerbaren Ausbaugesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbaren Energien (RED III) und ist unter anderem die Voraussetzung für die Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete für einzelne erneuerbare Energieträger. Für mindestens einen erneuerbaren Energieträger müssen im kommenden Jahr laut EU-Vorgabe Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden. In solchen Gebieten soll der Ausbau ohne erhebliche Umweltauswirkungen und mit einem vereinfachten Genehmigungsverfahren möglich sein.

FPÖ kritisiert “Windkraftphantasie”, NEOS Windkraft-“Absage”

Deutliche Kritik kam aus den Reihen der Opposition – jedoch mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Die Tiroler FPÖ ortete eine “Windkraftphantasie” Mattles, der man die “rote Karte” zeige. Mattle “und Co.” lenkten “permanent vom eigenen Versagen in der Energiepolitik ab, indem sie die Windenergiegewinnung thematisieren, anstatt juristisch bei den langwierigen Genehmigungsverfahren für Wasserkraftprojekte nachzujustieren”, kritisierte Landesparteichef Klubobmann Markus Abwerzger. Pläne der Bundesregierung, den Bundesländern und damit auch Tirol die Errichtung von Windrädern vorzuschreiben, bezeichnete Abwerzger als “Windenergie-Irrsinn”.

“Scheinheiligkeit” und eine “Absage” an Windenergie ortete indes NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller. Über das von der Landesregierung gemachte Angebot an einzelne Projektwerber könne sie “nur den Kopf schütteln”. “Es wird sich wohl kein privater Investor finden, der ohne den politischen Rückhalt ein solches Vorhaben einreichen wird”, meinte Obermüller. Wenn die ÖVP “anders als im Wahlkampf groß angekündigt, keine Windräder in Tirol haben will, dann soll sie das auch klipp und klar sagen”. Dass man seitens der Regierung zumindest über PV-Anlagen in Skigebieten nachdenke, sei indes positiv: “Die Skigebiete sind sowieso künstlich angelegte Gebiete in der Natur, da stört eine PV-Anlage neben den Liftstationen, Schneekanonen und großen Skihütten auch niemanden mehr.”

IG Windkraft ortet EU-Rechtswidrigkeit

Die Interessensgemeinschaft Windkraft Österreich kritisierte die Entscheidung der Tiroler Landesregierung gegen die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windkraft als “EU-rechtswidrig”. EU-Vorgaben würden auch konkrete Beschleunigungsgebiete für die Nutzung von Windkraft verlangen, hieß es in einer Aussendung. Außerdem würde so die Anwendbarkeit des auf Bundesebene in Begutachtung befindlichen EABG unterlaufen, bemängelte die IG. “Als Ergänzung zur Wasserkraft kann Tirol mit der Windkraft die Winterstromlücke füllen”, forderte IG-Geschäftsführer Florian Maringer. Zwei Drittel der Windenergie werde im Winter erzeugt, Wasserkraft sei hingegen verstärkt in der warmen Jahreshälfte verfügbar.

(APA)

Schon im Juli hatte die EZB die Leitzinsen nicht angetastet – nicht zuletzt wegen des “außergewöhnlich unsicheren Umfelds” im Zollstreit mit den USA, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde damals betonte. Nun hat Europa es mit einer Regierungskrise in Frankreich zu tun.

Nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt ging Lagarde nicht näher auf die Lage in Frankreich ein, wo erst am Montag die Regierung im Streit über Sparmaßnahmen zerbrochen war. Die Französin äußerte lediglich allgemein die Hoffnung, dass politische Entscheidungsträger alles tun werden, um “Unsicherheit so weit wie möglich zu reduzieren”.

Bangen wegen Schuldenkrise in Frankreich

Die Sorge ist groß, dass Frankreichs Verschuldung außer Kontrolle geraten könnte. An den Finanzmärkten wird bereits spekuliert, ob die EZB die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft mit Staatsanleihenkäufen stützen würde. Für Frankreich werden neue Schulden immer teurer: Die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen sind deutlich gestiegen, die Rendite zehnjähriger Anleihen liegt über der von Wertpapieren aus Griechenland.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. Frankreichs Haushaltsdefizit lag zuletzt mit 5,8 Prozent weit über dem europäischen Grenzwert von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Stützt die EZB Frankreich mit Anleihenkäufen?

Die EZB stellte klar, dass sie über Instrumente wie TPI (“Transmission Protection Instrument”) verfüge, “um ungerechtfertigten, ungeordneten Marktdynamiken entgegenzuwirken”. Im Rahmen dieses Programms könnte die EZB unbegrenzt Anleihen einzelner Eurostaaten kaufen. Gedacht ist das Instrument für den Fall, dass die Zinsen für Wertpapiere eines Eurostaates durch Finanzspekulation unverhältnismäßig stark hochschnellen.

Wenn eine Notenbank in großem Stil Staatsanleihen kauft, muss der betroffene Staat nicht so hohe Zinsen für Wertpapiere bieten und kommt günstiger an frisches Geld. Schon in der Euro-Schuldenkrise ab 2010 und ab 2015 im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche steckte die EZB Milliarden in Anleihenkäufe. Kritiker halten dies für Staatsfinanzierung mit der Notenpresse.

EZB in Lauerstellung

Im weiterhin unsicheren Umfeld wartet die Notenbank nach einer Serie von Zinssenkungen lieber ab. Zuvor hatte die EZB die Leitzinsen achtmal binnen eines Jahres herabgesetzt. Noch im Frühjahr 2024 lag der Einlagenzins, den Banken erhalten, wenn sie Geld bei der EZB parken, bei 4,0 Prozent. Auch den Hauptrefinanzierungszinssatz ließ die EZB unverändert bei 2,15 Prozent.

Viele Ökonomen erwarten, dass die EZB die Zinsen heuer nicht mehr antasten wird. Denn die ausufernde Inflation ist unter Kontrolle: Im August lag die Teuerungsrate im Euroraum mit 2,1 Prozent im Zielbereich der EZB. Einen solchen Wert nur knapp über ihrem Preisstabilitätsziel von 2,0 Prozent erwartet die Notenbank auch für das Gesamtjahr 2025. Noch im Oktober 2022 hatte die Teuerung im Zuge des Ukraine-Krieges auf mehr als zehn Prozent angezogen.

Wirtschaft trotzt Trumps Zöllen

Zudem erweist sich die Wirtschaft im Euroraum trotz höherer US-Zölle als robust. Für das laufende Jahr erwartet die EZB inzwischen ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,2 Prozent. Im Juni hatte die Notenbank noch 0,9 Prozent Wachstum vorhergesagt. Ihre Wachstumsprognosen für 2026 senkte die EZB leicht von 1,1 Prozent auf 1,0 Prozent, für 2027 erwartet die Notenbank unverändert 1,3 Prozent Plus.

Die Inflation im Euroraum wird nach Einschätzung der EZB heuer mit 2,1 Prozent leicht über der Zielmarke von 2,0 Prozent liegen. Im Juni hatte die Notenbank noch eine Punktlandung vorhergesagt. Für 2026 erwartet sie nun einen durchschnittlichen Anstieg von 1,7 Prozent. Bisher war die EZB von 1,6 Prozent ausgegangen. Für 2027 wird eine Jahresinflation von 1,9 Prozent erwartet.

Immer mehr Volkswirte sind überzeugt, dass die Serie von Zinssenkungen beendet ist. “Damit die EZB die Zinsen nochmal senkt, müsste schon ein Konjunktureinbruch oder ein gravierendes Ereignis her”, meint Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Zwar bleibt US-Präsident Donald Trump unberechenbar, doch das Szenario einer Eskalation im Zollstreit und einem Schock für die Wirtschaft blieb aus. Seit der Einigung zwischen der EU und den USA habe die Unsicherheit im Handel “deutlich abgenommen”, sagte Lagarde.

Niedrigere Zinsen stützen die Wirtschaft, da Kredite für Unternehmen und Verbraucher damit tendenziell günstiger werden. Sparer sind dagegen im Nachteil: Bekommen Banken weniger Zinsen für bei der EZB geparkte Gelder, senken sie meist die Tages- und Festgeldzinsen für ihre Kundschaft.

Etwas höhere Zinsen für Sparer

Doch das Vergleichsportal Verivox sieht eine Trendwende: Erstmals seit Februar 2024 seien die Durchschnittszinsen deutschlandweit verfügbarer Tagesgeldangebote gestiegen auf zuletzt 1,28 Prozent. Auch beim Festgeld kletterten die Zinsen über alle Laufzeiten wieder.

Michael Heise, Chefökonom beim Vermögensverwalter HQ Trust, sieht gute Nachrichten für Sparer: “Die Einlagenzinsen der Banken dürften in diesem Jahr kaum noch weiter sinken, sondern stabil bleiben.”

(APA/dpa/Reuters)

Bei der Klage geht es um einen Schaden in Höhe von insgesamt 370.000 Euro. Konkret geht es um Bargeld in Höhe von 120.000 Euro sowie zusätzlich elf hochpreisige Uhren sowie Manschettenknöpfe, Uhrenarmbänder und andere Gegenstände im Gesamtwert von fast 250.000 Euro, schreibt die WKStA. Die genannten Vermögenswerte sollen dabei in einem Tresor im Haus von Angehörigen verborgen gewesen sein. Die Mitangeklagte soll zur Tat Benkos beigetragen haben. Der Strafrahmen liegt bei einem bis zehn Jahren Haft. Die Anklage wurde erneut beim Landesgericht Innsbruck eingebracht.

Wahrscheinlich kein eigener Prozess

Indes dürfte für das nunmehr Angeklagte kein eigener, weiterer Prozess stattfinden – zusätzlich zu jenem, der ohnehin am 14. und 15. Oktober am Innsbrucker Landesgericht gegen Benko, ebenfalls wegen des Vorwurfs der betrügerischen Krida, über die Bühne gehen wird. Sollte die nunmehrige Anklage rechtskräftig werden, sei es “wahrscheinlich”, dass dies ebenfalls an den beiden Prozesstagen Mitte Oktober verhandelt bzw. einbezogen wird, sagte Gerichtssprecher Klaus Jennewein zur APA. Dies sei in der Strafprozessordnung bei einem “identen Angeklagten” bzw. demselben Tatzeitraum auch so vorgesehen.

Zunächst besteht aber für die Rechtsvertretung Benkos erneut die Möglichkeit, binnen zwei Wochen Einspruch gegen die Anklage zu erheben. Sollte ein solcher eingebracht werden, würde sich aber eine Entscheidung darüber bis zum Prozess im Oktober ausgehen und dieser somit nicht verzögert werden, so Jennewein.

Auch in der ersten Anklage, die Anfang August rechtskräftig geworden war, wird dem Tiroler Unternehmer vorgeworfen, er habe im Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert, indem er Vermögenswerte beiseite schaffte. Die Anklage betraf einerseits die Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 360.000 Euro für die Anmietung eines Hauses, die wirtschaftlich und sachlich unvertretbar gewesen sein sollen, sowie eine Schenkung in der Höhe von 300.000 Euro an Angehörige.

Neuer Ermittlungsstrang im Signa-Verfahrenskomplex

Der vielschichtige Verfahrenskomplex in der Signa Causa ist unterdessen um einen Ermittlungsstrang reicher. Konkret wird gegen zwei Manager der Signa-Gruppe wegen Untreue ermittelt. Die WKStA wirft ihnen vor, bei der Verwaltung von Mitarbeiteraktien ihre Pflicht verletzt zu haben, indem sie einen Mitarbeiter nicht rechtzeitig über finanzielle Probleme der inzwischen insolventen Signa Prime Selection AG und den Wertverlust der Aktien informiert haben. Dem Mitarbeiter soll dadurch ein noch festzustellender Schaden entstanden sein.

Die WKStA geht derzeit 14 verschiedenen Sachverhaltssträngen nach. Zu den Vorwürfen zählen neben betrügerischer Krida auch Untreue, schwerer Betrug, Gläubigerbegünstigung und Förderungsmissbrauch. Im Visier hat sie mehr als ein Dutzend Beschuldigte sowie zwei Verbände. Der ermittlungsgegenständliche Gesamtschaden belaufe sich aktuell auf rund 300 Mio. Euro, so die Staatsanwaltschaft. Benko wies bisher stets jegliche Vorwürfe zurück.

(APA)

Im Signa-Komplex liegt nun die zweite Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor. Firmengründer René Benko und eine Mitangeklagte werden wegen betrügerischer Krida vor Gericht zitiert.Benko soll Vermögenswerte beiseitegeschafft haben und damit die Erfüllung von Gläubigeransprüchen im Zuge seiner Insolvenz als Einzelunternehmer geschmälert haben, teilte die WKStA am Donnerstag mit. Die Anklage ist nicht rechtskräftig.

Bei der Klage geht es um einen Schaden in Höhe von insgesamt 370.000 Euro. Konkret geht es um Bargeld in Höhe von 120.000 Euro sowie zusätzlich elf hochpreisige Uhren sowie Manschettenknöpfe, Uhrenarmbänder und andere Gegenstände im Gesamtwert von fast 250.000 Euro, schreibt die WKStA. Die genannten Vermögenswerte sollen dabei in einem Tresor im Haus von Angehörigen verborgen gewesen sein. Die Mitangeklagte soll zur Tat Benkos beigetragen haben.

Wahrscheinlich kein eigener Prozess

Indes dürfte für das nunmehr Angeklagte kein eigener, weiterer Prozess stattfinden – zusätzlich zu jenem, der ohnehin am 14. und 15. Oktober am Innsbrucker Landesgericht gegen Benko, ebenfalls wegen des Vorwurfs der betrügerischen Krida, über die Bühne gehen wird. Sollte die nunmehrige Anklage rechtskräftig werden, sei es “wahrscheinlich”, dass dies ebenfalls an den beiden Prozesstagen Mitte Oktober verhandelt bzw. einbezogen wird, sagte Gerichtssprecher Klaus Jennewein zur APA. Dies sei in der Strafprozessordnung bei einem “identen Angeklagten” bzw. demselben Tatzeitraum auch so vorgesehen.

Zunächst besteht aber für die Rechtsvertretung Benkos erneut die Möglichkeit, binnen zwei Wochen Einspruch gegen die Anklage zu erheben. Sollte ein solcher eingebracht werden, würde sich aber eine Entscheidung darüber bis zum Prozess im Oktober ausgehen und dieser somit nicht verzögert werden, so Jennewein.

Auch in der ersten Anklage, die Anfang August rechtskräftig geworden war, wird dem Tiroler Unternehmen vorgeworfen, er habe im Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert, indem er Vermögenswerte beiseite schaffte. Die Anklage betraf einerseits die Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 360.000 Euro für die Anmietung eines Hauses, die wirtschaftlich und sachlich unvertretbar gewesen sein sollen, sowie eine Schenkung in der Höhe von 300.000 Euro an Angehörige.

Neuer Ermittlungsstrang im Signa-Verfahrenskomplex

Der vielschichtige Verfahrenskomplex in der Signa Causa ist unterdessen um einen Ermittlungsstrang reicher. Konkret wird gegen zwei Manager der Signa-Gruppe wegen Untreue ermittelt. Die WKStA wirft ihnen vor, bei der Verwaltung von Mitarbeiteraktien ihre Pflicht verletzt zu haben, indem sie einen Mitarbeiter nicht rechtzeitig über finanzielle Probleme der inzwischen insolventen Signa Prime Selection AG und den Wertverlust der Aktien informiert haben. Dem Mitarbeiter soll dadurch ein noch festzustellender Schaden entstanden sein.

Die WKStA geht derzeit 14 verschiedenen Sachverhaltssträngen nach. Zu den Vorwürfen zählen neben betrügerischer Krida auch Untreue, schwerer Betrug, Gläubigerbegünstigung und Förderungsmissbrauch. Im Visier hat sie mehr als ein Dutzend Beschuldigte sowie zwei Verbände. Der ermittlungsgegenständliche Gesamtschaden belaufe sich aktuell auf rund 300 Mio. Euro, so die Staatsanwaltschaft.

(APA)

Bei der Klage geht es um einen Schaden in Höhe von insgesamt 370.000 Euro. Konkret geht es um Bargeld in Höhe von 120.000 Euro sowie zusätzlich elf hochpreisige Uhren sowie Manschettenknöpfe, Uhrenarmbänder und andere Gegenstände im Gesamtwert von fast 250.000 Euro, schreibt die WKStA. Die genannten Vermögenswerte sollen dabei in einem Tresor im Haus von Angehörigen verborgen gewesen sein. Die Mitangeklagte soll zur Tat Benkos beigetragen haben.

(APA)

Aus dem Finanzministerium hieß es aber, man prüfe erst noch die budgetären Auswirkungen der Maßnahmen, “wie in den Gesprächen vereinbart”.

Daher könne bis zum Abschluss der Prüfungen “auch noch kein finales OK zu den Verhandlungsergebnissen erteilt werden”, so das Ministerium in einem der APA übermittelten Statement. Künftig könnte jedes Unternehmen nur einmal an den ORF zahlen, wobei die Höhe des Beitrags weiterhin an der Lohnsumme bemessen wird.

“Das alte System hat Unternehmen mit mehreren Standorten überproportional bestraft”

“Das alte System hat Unternehmen mit mehreren Standorten überproportional bestraft”, hielt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung fest. Gerade kleinere Betriebe habe die Mehrfachbelastung hart getroffen. Laut NEOS würden mit der Reform über 20.000 Unternehmen um rund zehn Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Auch die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) dürfte laut der Partei Kosten sparen, entfalle doch der Aufwand, Anträge von Unternehmen zu überprüfen, die um Kulanz ersuchten.

ORF-Chef Roland Weißmann befürchtet aufgrund der möglichen Gesetzesänderung “harte zusätzliche Sparnotwendigkeiten” für das öffentlich-rechtliche Medienhaus, wie er am Donnerstag vor Journalisten sagte. Er wollte aber noch nicht ins Detail gehen, müsse man sich doch zunächst den Gesetzestext ansehen.

WKÖ und FPÖ äußerten sich

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sah in einer Aussendung in der möglichen Neuregelung einen “riesigen Erfolg” für Tausende Klein- und Mittelbetriebe. “In wirtschaftlich nach wie vor sehr herausfordernden Zeiten bringt das den Betrieben eine sehr wichtige, direkt spürbare finanzielle Entlastung”, hieß es.

Mit der Abschaffung von Mehrfachzahlungen für Unternehmen und dem Aus für die Jahresvorauszahlung werde eine freiheitliche Forderung umgesetzt, betonte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Das Wichtigste fehle aber noch: “Nämlich eine ersatzlose Abschaffung” der Haushaltsabgabe und “eine Totalreform des ORF in Richtung eines verschlankten Grundfunks”, so Hafenecker.

Seit wenigen Monaten gibt es zudem eine Einigung der Regierungsfraktionen darauf, dass das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren und -direktorinnen abgeschafft werden soll. Dadurch will die Regierung die Unabhängigkeit des ORF stärken.

(APA/Red)

Dieses soll im Oktober-Landtag beschlossen werden. Man sei “technologieoffen” und wolle “alle verfügbaren erneuerbaren Ressourcen zur Erreichung der Energieautonomie Tirol 2050 nutzen”, betonte der für Energie zuständige Geisler in einer Aussendung. Beschleunigungsgebiete für Windenergie oder gar “Windparks” werde es in Tirol jedoch keine geben. Das bedeute jedoch nicht, “dass sich in Tirol in Zukunft keine Windräder drehen werden.”

Laut Land für Windkraft keine geeigneten Flächen

Die Fachabteilungen des Landes hätten potenzielle Beschleunigungsgebiete für Windenergie intensiv geprüft. Aufgrund verschiedener Faktoren wie Schutzgebieten oder eines nötigen Abstands zu Hochspannungsleitungen, Autobahnen oder Flughäfen gebe es keine geeigneten großen Gebiete im Bundesland, hieß es nun. Zuletzt waren auch von einer Naturschutzorganisation in einer Studie mögliche Beeinträchtigungen der Vogelwelt angeführt worden. Deshalb verzichte man auf eine entsprechende Ausweisung, stattdessen sollen Einzelfälle geprüft werden.

Wie bereits Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) verwies auch Geisler erneut auf die aufrechte Prämie von 100.000 Euro für die Errichtung des ersten Windrads in Tirol. Gefragt nach den Plänen der Bundesregierung, den Ländern im Rahmen des geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) die Errichtung einer Mindestanzahl an Windrädern vorzuschreiben, hatte Mattle am Mittwoch bei einem Pressegespräch nach der Klausur in Westendorf gemeint, man müsse hier wohl die “topografischen Gegebenheiten anerkennen”. Angesichts dieser sei das Potenzial für Windkraft in Tirol “sehr bescheiden”, vielmehr liege die Stärke im Bundesland bei Sonnenenergie und Wasserkraft.

PV-Anlagen in Skigebieten möglich

Bei Photovoltaik, wo Beschleunigungsflächen ausgewiesen werden sollen, setze man auf “bereits befestigte Flächen wie etwa Großparkplätze”, ließ Geisler nun wissen. Außerdem wolle man aufgrund des Wirkungsgrads von PV-Anlagen im Winter in höheren Lagen Möglichkeiten in Skigebieten prüfen. Eine bereits 2015 am Pitztaler Gletscher errichtete hochalpine PV-Anlage etwa habe sich bewährt.

Wasserkraft soll indes das Rückgrat der Energieversorgung in Tirol bleiben, wurde am Donnerstag betont. “Auch hier wird es Erleichterungen brauchen, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Die Gespräche mit dem Bund laufen”, erläuterte Geisler. Das Land Tirol habe in diesem Bereich nur eingeschränkte Kompetenzen und könne keine Beschleunigungsgebiete für den Wasserkraftausbau nennen.

Das zweite Tiroler Erneuerbaren Ausbaugesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbaren Energien (RED III) und ist unter anderem die Voraussetzung für die Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete für einzelne erneuerbare Energieträger. Für mindestens einen erneuerbaren Energieträger müssen im kommenden Jahr laut EU-Vorgabe Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden. In solchen Gebieten soll der Ausbau ohne erhebliche Umweltauswirkungen und mit einem vereinfachten Genehmigungsverfahren möglich sein.

FPÖ kritisiert “Windkraftphantasie”, NEOS Windkraft-“Absage”

Deutliche Kritik kam aus den Reihen der Opposition – jedoch mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Die Tiroler FPÖ ortete eine “Windkraftphantasie” Mattles, der man die “rote Karte” zeige. Mattle “und Co.” lenkten “permanent vom eigenen Versagen in der Energiepolitik ab, indem sie die Windenergiegewinnung thematisieren, anstatt juristisch bei den langwierigen Genehmigungsverfahren für Wasserkraftprojekte nachzujustieren”, kritisierte Landesparteichef Klubobmann Markus Abwerzger. Pläne der Bundesregierung, den Bundesländern und damit auch Tirol die Errichtung von Windrädern vorzuschreiben, bezeichnete Abwerzger als “Windenergie-Irrsinn”.

“Scheinheiligkeit” und eine “Absage” an Windenergie ortete indes NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller. Über das von der Landesregierung gemachte Angebot an einzelne Projektwerber könne sie “nur den Kopf schütteln”. “Es wird sich wohl kein privater Investor finden, der ohne den politischen Rückhalt ein solches Vorhaben einreichen wird”, meinte Obermüller. Wenn die ÖVP “anders als im Wahlkampf groß angekündigt, keine Windräder in Tirol haben will, dann soll sie das auch klipp und klar sagen”. Dass man seitens der Regierung zumindest über PV-Anlagen in Skigebieten nachdenke, sei indes positiv: “Die Skigebiete sind sowieso künstlich angelegte Gebiete in der Natur, da stört eine PV-Anlage neben den Liftstationen, Schneekanonen und großen Skihütten auch niemanden mehr.”

(APA)

Vielmehr gehe es darum, dass die Verbraucher durch bewussten Einkauf die heimische Landwirtschaft stärken. “Die Diskussion alleine senkt noch keine Preise”, so Moosbrugger vor Journalisten. Man sei nach wie vor gegen das Freihandelsabkommen Mercosur, hier gebe es einen aufrechten Beschluss der Bundesregierung. Er geht davon aus, dass dieser weiterhin Gültigkeit hat, erklärte Totschnig.

Totschnig: Sparen nicht bei den Bauern

Zum Sparbudget der Regierung meinte der Minister, jeder müsse einen Beitrag leisten. Im Nachsatz betonte Totschnig: “Wir sparen nicht bei den Bäuerinnen und Bauern.” Kürzungen gebe es im Bereich ländlicher Entwicklung und beim Waldfonds. Keine Einschnitte solle es bei den Investitionsförderungen geben. Hier verwiesen die Agrarvertreter auf den Bau von Stallungen, weil die Konsumenten immer höhere Anforderungen an das Tierwohl hätten. Wobei Moosbrugger anmerkte: “Von den Bauern wird immer verlangt sie sollen alles leisten, aber das immer billiger.”

Gleichzeitig würde die Arbeit der Landwirte durch Bürokratie und Einschränkungen beim Pflanzenschutz erschwert. Für die Bäuerinnen und Bauern würde sich immer öfter die Frage stellen “kann ich die Ernte überhaupt in die Scheune bringen”, erklärte Moosbrugger.

Grundsätzlich habe die Landwirtschaft aber ein sehr gutes Image, hieß es mit Verweis auf eine Umfrage unter 1.000 Personen. Für 83 Prozent der Befragten sei sie wichtig für den ländlichen Raum und die dörflichen Strukturen, 70 Prozent seien der Meinung, sie produziere nach höchsten Qualitätsstandards, 59 Prozent meinten, die Bauern würden sich für die Interessen der Verbraucher einsetzen. Und auch das AMA-Gütesiegel wurde abgefragt: Drei Viertel der Befragten sehen es als sehr bzw. eher glaubwürdig.

Appell für “verlässlichen” Pflanzenschutz

Die Agrarvertreter formulierten heute zum “Agrarpolitischen Herbstauftakt” im Raiffeisen-Haus in Wien drei Forderungen: Weiterhin ein eigenständiges und zweckgebundenes Agrarbudget in der EU, einen “verlässlichen” Pflanzenschutz und eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung.

Laut dem gestern präsentierten “Grünen Bericht” des Landwirtschaftsministeriums sind die Einkünfte in der Land- und Forstwirtschaft 2024 leicht gestiegen. Im Jahresvergleich ergab sich ein Plus von 4 Prozent. Die Einkünfte pro Betrieb lagen 2024 durchschnittlich bei 40.024 Euro. Maßgeblich für das Ertragsplus war 2024 unter anderem die Aufstockung der öffentlichen Gelder in Form eines Inflationsausgleichsprogramms. Ebenfalls positiv wirkten gestiegene Erzeugerpreise für Rinder.

Insgesamt trugen Land- und Forstwirtschaft 2024 rund 1,4 Prozent zur Bruttowertschöpfung des Landes bei, das entspricht 12,91 Milliarden Euro. Von den 101.036 Betrieben mit landwirtschaftlich genutzter Fläche werden 53 Prozent im Haupterwerb und 44 Prozent im Nebenerwerb geführt.

(APA)

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesprochen. In einem Interview mit den “Salzburger Nachrichten” (Donnerstag-Ausgabe) sagte er, reine Ausgleichszahlungen reichten nicht aus, um die Menschen spürbar zu entlasten.

Eine niedrigere Umsatzsteuer “würden die Menschen unmittelbar spüren”. Konkret regte Felbermayr an, den ermäßigten Steuersatz von 10 auf 5 Prozent zu senken – das würde auch für Mieten gelten.

Wien. Felbermayr plädiert nicht für eine zeitlich befristete Senkung, sondern eine grundlegende Reform, die keine zusätzlichen Budgetlöcher schafft. Um den Einnahmenentfall durch eine Mehrwertsteuersenkung zu kompensieren, sollten Ausnahmen gestrichen und der höhere Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent moderat angehoben werden.

Somit würde es zwar nicht die Gesamtinflation senken, hätte aber einen wichtigen Effekt, so Felbermayr. Der alltägliche Warenkorb, der das subjektive Empfinden der Menschen prägt und im Supermarkt spürbar ist, würde günstiger.

Ermäßigten Mehrwersteuersatz komplett auf 5 Prozent senken

Man müsste die Mehrwertsteuer aller Lebensmittel senken, für die jetzt schon der ermäßigte Satz von 10 Prozent gilt, sagte Felbermayr zur APA, “die Abgrenzung zu Grundnahrungsmitteln wäre sehr schwierig”.

“Ich würde sogar noch weiter gehen, und den ermäßigten Steuersatz komplett von 10 auf 5 Prozent absenken, dann gehören auch Mieten dazu – in Deutschland ist dort die Mehrwertsteuer genau 0 Prozent”, sagte Felbermayr zur APA.

“Natürlich gibt es ermäßigte Steuersätze auf einige Produkte, wo die Ermäßigung durchaus fragwürdig ist. Aber eine Generaldebatte darüber, obgleich notwendig, würde Zeit kosten und Widerstände auf den Plan rufen, das wäre aktuell sehr hinderlich.”

Die Gefahr, dass diese Senkung von den Unternehmen nicht weitergegeben wird, könnten gesetzliche Vorgaben mindern, sagte Felbermayr den “SN”. Er betont, dass der Abstand zwischen niedrigem und höherem Mehrwertsteuersatz in vielen Ländern größer sei als in Österreich.

Hierzulande sind die Sätze 10 bzw. 20 Prozent, der Abstand beträgt 10 Prozentpunkte. In Frankreich liegt er bei 15 Prozentpunkten (5 bis 20 Prozent), in Finnland ebenfalls (10 bis 25,5 Prozent), in Deutschland sind es 12 Prozentpunkte (7 bzw. 19 Prozent). Schweden halbiert gerade die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

(APA)

Felbermayr plädiert nicht für eine zeitlich befristete Senkung, sondern eine grundlegende Reform, die keine zusätzlichen Budgetlöcher schafft. Um den Einnahmenentfall durch eine Mehrwertsteuersenkung zu kompensieren, sollten Ausnahmen gestrichen und der höhere Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent moderat angehoben werden. Somit würde es zwar nicht die Gesamtinflation senken, hätte aber einen wichtigen Effekt, so Felbermayr. Der alltägliche Warenkorb, der das subjektive Empfinden der Menschen prägt und im Supermarkt spürbar ist, würde günstiger.

Ermäßigten Mehrwersteuersatz komplett auf 5 Prozent senken

Man müsste die Mehrwertsteuer aller Lebensmittel senken, für die jetzt schon der ermäßigte Satz von 10 Prozent gilt, sagte Felbermayr zur APA, “die Abgrenzung zu Grundnahrungsmitteln wäre sehr schwierig”. “Ich würde sogar noch weiter gehen, und den ermäßigten Steuersatz komplett von 10 auf 5 Prozent absenken, dann gehören auch Mieten dazu – in Deutschland ist dort die Mehrwertsteuer genau 0 Prozent”, sagte Felbermayr zur APA. “Natürlich gibt es ermäßigte Steuersätze auf einige Produkte, wo die Ermäßigung durchaus fragwürdig ist. Aber eine Generaldebatte darüber, obgleich notwendig, würde Zeit kosten und Widerstände auf den Plan rufen, das wäre aktuell sehr hinderlich.”

Die Gefahr, dass diese Senkung von den Unternehmen nicht weitergegeben wird, könnten gesetzliche Vorgaben mindern, sagte Felbermayr den “SN”. Er betont, dass der Abstand zwischen niedrigem und höherem Mehrwertsteuersatz in vielen Ländern größer sei als in Österreich. Hierzulande sind die Sätze 10 bzw. 20 Prozent, der Abstand beträgt 10 Prozentpunkte. In Frankreich liegt er bei 15 Prozentpunkten (5 bis 20 Prozent), in Finnland ebenfalls (10 bis 25,5 Prozent), in Deutschland sind es 12 Prozentpunkte (7 bzw. 19 Prozent). Schweden halbiert gerade die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

(APA)

Felbermayr plädiert nicht für eine zeitlich befristete Senkung, sondern eine grundlegende Reform, die keine zusätzlichen Budgetlöcher schafft. Um den Einnahmenentfall durch eine Mehrwertsteuersenkung zu kompensieren, sollten Ausnahmen gestrichen und der höhere Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent moderat angehoben werden. Somit würde es zwar nicht die Gesamtinflation senken, hätte aber einen wichtigen Effekt, so Felbermayr. Der alltägliche Warenkorb, der das subjektive Empfinden der Menschen prägt und im Supermarkt spürbar ist, würde günstiger.

Ermäßigten Mehrwersteuersatz komplett auf 5 Prozent senken

Man müsste die Mehrwertsteuer aller Lebensmittel senken, für die jetzt schon der ermäßigte Satz von 10 Prozent gilt, sagte Felbermayr zur APA, “die Abgrenzung zu Grundnahrungsmitteln wäre sehr schwierig”. “Ich würde sogar noch weiter gehen, und den ermäßigten Steuersatz komplett von 10 auf 5 Prozent absenken, dann gehören auch Mieten dazu – in Deutschland ist dort die Mehrwertsteuer genau 0 Prozent”, sagte Felbermayr zur APA. “Natürlich gibt es ermäßigte Steuersätze auf einige Produkte, wo die Ermäßigung durchaus fragwürdig ist. Aber eine Generaldebatte darüber, obgleich notwendig, würde Zeit kosten und Widerstände auf den Plan rufen, das wäre aktuell sehr hinderlich.”

Die Gefahr, dass diese Senkung von den Unternehmen nicht weitergegeben wird, könnten gesetzliche Vorgaben mindern, sagte Felbermayr den “SN”. Er betont, dass der Abstand zwischen niedrigem und höherem Mehrwertsteuersatz in vielen Ländern größer sei als in Österreich. Hierzulande sind die Sätze 10 bzw. 20 Prozent, der Abstand beträgt 10 Prozentpunkte. In Frankreich liegt er bei 15 Prozentpunkten (5 bis 20 Prozent), in Finnland ebenfalls (10 bis 25,5 Prozent), in Deutschland sind es 12 Prozentpunkte (7 bzw. 19 Prozent). Schweden halbiert gerade die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

(APA)

Das Europaparlament hat den Eingang von zwei neuen Misstrauensanträgen gegen die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen bestätigt. Nun prüft die Parlamentsverwaltung, ob genug Abgeordnete die Vorhaben unterstützen. Wenn dies der Fall ist, könnte das Parlament unter Umständen schon im Oktober über die Anträge diskutieren und abstimmen.

Kritik an Klimapolitik und Handelsabkommen

Straßburg. Eingebracht wurden die Misstrauensanträge von der rechten Patrioten-Fraktion sowie der Linken-Fraktion. Im PfE-Antrag wird unter anderem von der Leyens Klima- sowie Migrationspolitik kritisiert. Zudem werfen ihr die Abgeordneten Intransparenz und Zensur vor.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte: “Die Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen.” Der Pakt sei ein Angriff auf Europas Industrie und werde Tausende Arbeitsplätze vernichten. Außerdem habe die Kommission angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu lange geschwiegen.

Von der Leyen überstand schon einen Misstrauensantrag

Erst am 10. Juli hatte von der Leyen ein Misstrauensvotum überstanden. Es war das Erste im Europaparlament seit 2014 und wurde hauptsächlich von rechten Abgeordneten getragen, die von der Leyen und ihrem Team vorwarfen, das Vertrauen in die EU durch rechtswidrige Handlungen untergraben zu haben.

Damals stimmten 360 Abgeordnete gegen den Antrag, 175 dafür – deutlich weniger als die erforderliche Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen.

Faktenübersicht:

• Antragsteller: Rechte Patrioten-Fraktion und Linke-Fraktion
• Hauptkritikpunkte: Klima-, Migrations- und Handelspolitik, sowie Schweigen zu Gaza
• Letztes Misstrauensvotum: 10. Juli 2025, von der Leyen überstand es deutlich
• Nächster möglicher Termin: Oktober 2025, abhängig vom Unterstützungsquo

(APA/DPA)

Das seit 1. Jänner geltende Einweg-Pfandsystem für Plastikflaschen und Dosen fördert die Rückgabe statt der Entsorgung in der Natur. Ein Bericht von Global 2000 besagt, dass das System im ersten Jahr die Zielquote von 80 Prozent erreichen könnte. Bis 2027 soll die Rücklaufquote 90 Prozent betragen. Die gesammelten Materialien ermöglichen die Herstellung neuer PET-Flaschen und Aluminiumdosen.

Ausweitung des Einwegpfands auf Milchprodukte, Tetra-Paks und Alkoholika gefordert

“Steigende Sammel- und Recyclingquoten reichen jedoch nicht aus”, so die Umweltschützer: “Ein Ausbau von Mehrweg-Lösungen ist notwendig”. Sie wollen deshalb eine Ausweitung des Einweg-Pfandsystems auf Tetra-Paks (Verbundverpackungen aus Karton, Kunststoff und Aluminium) und Einwegglas, sowie die Aufhebung der Ausnahmen für alkoholische Getränke und Milch. Laut EU-Verordnung müsse der Verpackungsmüll in Österreich bis 2030 um sieben Prozent sinken. “Wird dies nicht erreicht, droht ein Vertragsverletzungsverfahren und im schlimmsten Fall eine Klage beim Europäischen Gerichtshof mit hohen Strafen”, warnen die Umweltschützer.

Verbot von Einweg-E-Zigaretten und kurzlebiger Kleidung gefordert

Außerdem wünschen sie sich ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten (Einweg-Vapes). Sie enthalten kleine Lithium-Ionen-Akkus, und werden “nach 500 bis 600 Zügen zu gefährlichem Elektroschrott”, so Anna Leitner (Global 2000): “Obwohl diese Geräte eigentlich in die Sammlung von Elektro-Altgeräten gehörten, landen sie meist im Restmüll”. Dadurch kommt es dort zu Brandgefahr und es werden wertvolle Rohstoffe wie Lithium verschwendet.

Auch gegen kurzlebige Modekleidung wünscht sie sich ein Gesetz. “Fast-Fashion und Ultra-Fast-Fashion verursachen erhebliche Umweltbelastungen”, hieß es: “Kleidung wird unter teilweise problematischen Arbeitsbedingungen zu niedrigen Preisen hergestellt, schnell auf den Markt gebracht und ebenso rasch entsorgt”. Die Österreicherinnen und Österreicher trügen laut einer Studie der Arbeiterkammer ein Viertel der gekauften Kleidung selten oder nie. Würde sie nicht hergestellt, gekauft und entsorgt, spare dies Ressourcen, Geld und reduziert die Müllmengen.

Das Müll-Problem in Österreich hieß die Expertin “ernstzunehmend”: “Ausgelöst wurde es unter anderem durch den konstant hohen Rohstoffverbrauch, einen Boom nicht oder nur schwer recyclingfähiger Einwegprodukte und steigende Importe von Billigwaren”. Das Abfallaufkommen wäre hierzulande in den vergangenen 30 Jahren von 437 Kilogramm pro Jahr und Person auf 782 Kilogramm gestiegen, berichtete Leitner: “Damit weist Österreich das höchste Siedlungsabfallaufkommen der EU auf.”

(APA/Red)

Bei einem von der EU-Kommission und gewichtigen Unionsmitgliedsstaaten vorangetriebenen Pakt mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien (seit 2024 dabei) würde das weltweit größte Handelsabkommen entstehen. Der neue Wirtschaftsraum hätte 770 Millionen Einwohner. Zu den Kritikern zählen vor allem Agrarier, Arbeitnehmervertreter und Umweltschützer, zu den Befürwortern die Industrie und Wirtschaftsvertreter.

“Das Mercosur-Abkommen ist eine wichtige Ergänzung zu bestehenden Handelsbeziehungen, ersetzt diese aber nicht”, so UniCredit-Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer. “Die Wirtschaftskraft der Mercosur-Staaten beträgt nur rund zehn Prozent jener der USA.”

Österreich exportierte voriges Jahr Waren im Wert von 1,3 Mrd. Euro in die Mercosur-Staaten. Das seien zwar nur 0,7 Prozent aller Ausfuhren gewesen, aber: “Der Wegfall von Zöllen von bis zu 35 Prozent auf Fahrzeuge und 20 Prozent auf Maschinen würde der gegenwärtig unter Druck stehenden Industrie etwas Entlastung verschaffen”, sagt UniCredit-Bank Austria Ökonom Robert Schwarz. Die Industrieregionen Oberösterreich und Steiermark stehen für fast die Hälfte der österreichischen Mercosur-Exporte. Salzburg punktet dank der Getränkeindustrie, Wien vor allem durch Pharmaprodukte.

“Abkommen bringt neue Exportchancen”

“Das Abkommen eröffnet Österreichs Industrie neue Exportchancen und stärkt ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit”, so Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer. “Der durchschnittliche Zollsatz für österreichische Exporte in die Mercosur-Länder lag 2024 bei rund 10 Prozent und verursachte Kosten von etwa 130 Mio. Euro”, rechnet Schwarz vor. Mit Inkrafttreten des Abkommens würden über 90 Prozent der Zölle entfallen. Besonders ausgeprägt wäre die Entlastung durch den Zollabbau in den Sektoren Fahrzeugbau, Getränkeindustrie und Maschinenbau, da diese derzeit den höchsten durchschnittlichen Zollbelastungen unterliegen.

2024 generierte die Nachfrage der Mercosur-Staaten nach Gütern – direkt oder über Zulieferketten – eine Wertschöpfung in Österreich von rund 700 Millionen Euro, so die Experten. Daran hingen rund 5.000 Arbeitsplätze in der Industrie. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission könnte das Abkommen die EU-Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen nach Südamerika um rund 40 Prozent steigern.

Übertragen auf Österreich entspräche das laut Bank Austria einem zusätzlichen Wertschöpfungseffekt in der hiesigen Industrie von rund 300 Millionen Euro. Dazu komme ein Beschäftigungseffekt von rund 2.000 zusätzlichen Industriearbeitsplätzen. Am meisten würden die Regionen Oberösterreich und die Steiermark vom Handelsabkommen mit Mercosur profitieren. Die oberösterreichische Industrie kann mit zusätzlich 80 Millionen Euro Wertschöpfung und 550 Arbeitsplätzen rechnen und die Steiermark mit zusätzlich 50 Millionen Euro Wertschöpfung und 350 Beschäftigten.

Ein positiver Vertragsabschluss würde die industrielle Wertschöpfung in Salzburg, Wien und Niederösterreich um knapp 40 Millionen Euro erhöhen und etwa 300 neue Industriearbeitsplätze schaffen. In Tirol wäre der Effekt mit zusätzlicher Wertschöpfung von 25 Millionen Euro und 150 Arbeitsplätzen etwas geringer. In Vorarlberg, Kärnten und im Burgenland läge der Wertschöpfungseffekt bei unter 10 Millionen Euro und weniger als 100 Arbeitsplätzen.

“Druck” auf Landwirtschaft

Gleichzeitig wachse aber der Druck auf die heimische Landwirtschaft, die mit billigeren Fleischimporten aus Südamerika konkurrieren müsse, so die Bank-Ökonomen. Wifo-Ökonom Harald Oberhofer beruhigte kürzlich im APA-Interview rund um Sorgen im Agrarbereich: Zollfrei in die gesamte EU eingeführt werden könnten beim Rindfleisch etwa 99.000 Tonnen. Das entspricht 1,5 Prozent des EU-Rindfleischmarktes. Zudem verwies Oberhofer auf die Schutzklauseln, den seitens der EU-Kommission angekündigten Ausgleichsfonds und darauf, dass über die Quoten hinaus die bisher gültigen Zollsätze bestehen bleiben.

Es könnten sich mittelfristig sogar Chancen für österreichische Bauern ergeben, meinte der Wifo-Forscher – wenn nämlich im Mercosur-Raum ein Markenschutz wie in der EU umgesetzt werde. Dann wären geschützte heimische Produkte wie beispielsweise Gailtaler Almkäse, Steirisches Kürbiskernöl oder Tiroler Speck auch in den Mercosur-Staaten nach Ursprung oder geografischer Angabe geschützt.

(APA)

Bei einem von der EU-Kommission und gewichtigen Unionsmitgliedsstaaten vorangetriebenen Pakt mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien (seit 2024 dabei) würde das weltweit größte Handelsabkommen entstehen. Der neue Wirtschaftsraum hätte 770 Millionen Einwohner. Zu den Kritikern zählen vor allem Agrarier, Arbeitnehmervertreter und Umweltschützer, zu den Befürwortern die Industrie und Wirtschaftsvertreter.

“Das Mercosur-Abkommen ist eine wichtige Ergänzung zu bestehenden Handelsbeziehungen, ersetzt diese aber nicht”, so UniCredit-Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer. “Die Wirtschaftskraft der Mercosur-Staaten beträgt nur rund zehn Prozent jener der USA.”

Österreich exportierte voriges Jahr Waren im Wert von 1,3 Mrd. Euro in die Mercosur-Staaten. Das seien zwar nur 0,7 Prozent aller Ausfuhren gewesen, aber: “Der Wegfall von Zöllen von bis zu 35 Prozent auf Fahrzeuge und 20 Prozent auf Maschinen würde der gegenwärtig unter Druck stehenden Industrie etwas Entlastung verschaffen”, sagt UniCredit-Bank Austria Ökonom Robert Schwarz. Die Industrieregionen Oberösterreich und Steiermark stehen für fast die Hälfte der österreichischen Mercosur-Exporte. Salzburg punktet dank der Getränkeindustrie, Wien vor allem durch Pharmaprodukte.

“Abkommen bringt neue Exportchancen”

“Das Abkommen eröffnet Österreichs Industrie neue Exportchancen und stärkt ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit”, so Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer. “Der durchschnittliche Zollsatz für österreichische Exporte in die Mercosur-Länder lag 2024 bei rund 10 Prozent und verursachte Kosten von etwa 130 Mio. Euro”, rechnet Schwarz vor. Mit Inkrafttreten des Abkommens würden über 90 Prozent der Zölle entfallen. Besonders ausgeprägt wäre die Entlastung durch den Zollabbau in den Sektoren Fahrzeugbau, Getränkeindustrie und Maschinenbau, da diese derzeit den höchsten durchschnittlichen Zollbelastungen unterliegen.

2024 generierte die Nachfrage der Mercosur-Staaten nach Gütern – direkt oder über Zulieferketten – eine Wertschöpfung in Österreich von rund 700 Millionen Euro, so die Experten. Daran hingen rund 5.000 Arbeitsplätze in der Industrie. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission könnte das Abkommen die EU-Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen nach Südamerika um rund 40 Prozent steigern.

Übertragen auf Österreich entspräche das laut Bank Austria einem zusätzlichen Wertschöpfungseffekt in der hiesigen Industrie von rund 300 Millionen Euro. Dazu komme ein Beschäftigungseffekt von rund 2.000 zusätzlichen Industriearbeitsplätzen. Am meisten würden die Regionen Oberösterreich und die Steiermark vom Handelsabkommen mit Mercosur profitieren. Die oberösterreichische Industrie kann mit zusätzlich 80 Millionen Euro Wertschöpfung und 550 Arbeitsplätzen rechnen und die Steiermark mit zusätzlich 50 Millionen Euro Wertschöpfung und 350 Beschäftigten.

Ein positiver Vertragsabschluss würde die industrielle Wertschöpfung in Salzburg, Wien und Niederösterreich um knapp 40 Millionen Euro erhöhen und etwa 300 neue Industriearbeitsplätze schaffen. In Tirol wäre der Effekt mit zusätzlicher Wertschöpfung von 25 Millionen Euro und 150 Arbeitsplätzen etwas geringer. In Vorarlberg, Kärnten und im Burgenland läge der Wertschöpfungseffekt bei unter 10 Millionen Euro und weniger als 100 Arbeitsplätzen.

“Druck” auf Landwirtschaft

Gleichzeitig wachse aber der Druck auf die heimische Landwirtschaft, die mit billigeren Fleischimporten aus Südamerika konkurrieren müsse, so die Bank-Ökonomen. Wifo-Ökonom Harald Oberhofer beruhigte kürzlich im APA-Interview rund um Sorgen im Agrarbereich: Zollfrei in die gesamte EU eingeführt werden könnten beim Rindfleisch etwa 99.000 Tonnen. Das entspricht 1,5 Prozent des EU-Rindfleischmarktes. Zudem verwies Oberhofer auf die Schutzklauseln, den seitens der EU-Kommission angekündigten Ausgleichsfonds und darauf, dass über die Quoten hinaus die bisher gültigen Zollsätze bestehen bleiben.

Es könnten sich mittelfristig sogar Chancen für österreichische Bauern ergeben, meinte der Wifo-Forscher – wenn nämlich im Mercosur-Raum ein Markenschutz wie in der EU umgesetzt werde. Dann wären geschützte heimische Produkte wie beispielsweise Gailtaler Almkäse, Steirisches Kürbiskernöl oder Tiroler Speck auch in den Mercosur-Staaten nach Ursprung oder geografischer Angabe geschützt.

(APA)

Betrüger locken mit auffälliger Social-Media-Werbung zu Traumrenditen im Forex- und Kryptohandel. Nach Registrierung melden sich vermeintliche Finanzberater telefonisch. Betrugsplattformen ähneln echten Brokern mit professionellem Erscheinungsbild, doch alles ist Fassade: Kursverläufe sind manipuliert, Gewinne erfunden.

Betrug mit Kryptowährungen: Finger weg von fragwürdigen Angeboten

Das Muster bleibt unverändert: Man beginnt mit geringen Beträgen und wird mit hohen Gewinnversprechen gelockt, woraufhin schnell starker Druck entsteht, mehr Geld zu investieren. Kryptowährungen sind keineswegs ein sicherer Weg zu schnellem Reichtum – im Gegenteil: Wer blindlings auf angebliche Finanzexpert:innen vertraut, läuft Gefahr, sein Geld zu verlieren. Verbraucher:innen sollten daher besonders aufmerksam sein, verlässliche Informationsquellen nutzen und bei Unsicherheiten besser die Finger von fragwürdigen Angeboten lassen. Betrug folgt auf Betrug: Warnung vor Recovery Scam Besonders hinterhältig: Monate nach dem Betrug durch falsche Plattformen werden die Opfer erneut kontaktiert, diesmal von vermeintlichen Behörden, Anwaltskanzleien oder Krypto-Rechtsberatern. Diese versichern, dass das verlorene Geld auf einem Konto gesichert sei und nach Zahlung einer Gebühr oder Steuer zurückerstattet werden könne.

Auch Betrug mit Phishing-E-Mails und gefälschten Onlineshops steigt

Diese Einzelheiten erscheinen oft glaubhaft, sind jedoch in der Regel aus Datenlecks oder von den ursprünglichen Betrügern weiterverkauft worden. Spätestens wenn die Kommunikation über Messenger-Dienste erfolgt oder auf zügige Überweisungen gedrängt wird, sollten Warnsignale ausgelöst werden. Authentische Behörden würden auf diese Weise niemals Kontakt aufnehmen oder derartige Gebühren verlangen. Im Internet häufen sich Betrugsmaschen. Neben Krypto-Plattformen sind auch Phishing-E-Mails, Smishing-SMS, gefälschte Onlineshops oder betrügerische Telefonanrufe Teil des gängigen Arsenals der Kriminellen. Die Methoden werden zunehmend raffinierter. Das ständige Ziel besteht darin, sensible Daten zu erbeuten oder Verbraucher:innen unter Zeitdruck zu Täuschungen zu verleiten.

AK-Tipps gegen Betrug mit Kryptowährungen

• Finger weg von Investments, mit denen Sie angeblich über Nacht reich werden. Alles, was zu schön klingt, um wahr zu sein, hat einen Haken.
• Folgen Sie keinen Links und öffnen Sie keine Anhänge, wenn Sie Zweifel an der Herkunft haben.
• Suchen Sie nach Erfahrungsberichten. Viele Fakeshops oder betrügerische Plattformen sind online bereits bekannt und dokumentiert.
• Prüfen Sie die Kontaktdaten und den Firmensitz: Gibt es ein vollständiges Impressum? Ist die Telefonnummer erreichbar? Wo hat das Unternehmen seinen Sitz? Gelten dort europäische Konsumentenschutzbestimmungen?
• Verwenden Sie sichere Passwörter, die Sie regelmäßig ändern.
• Halten Sie Ihre Software aktuell und installieren Sie Sicherheitsupdates.

Sollten Sie bereits durch einen Betrug geschädigt worden sein

• Reagieren Sie sofort und kappen Sie mögliche Fernzugriffe der Betrüger:innen.
• Ändern Sie sofort Ihre Passwörter und schützen Sie Ihre weiteren Konten und Zugänge.
• Sichern Sie E-Mails, Chatverläufe und Zahlungsnachweise zum Beweis.
• Wenden Sie sich an die Polizei und erstatten Sie Anzeige.

(Red)

Ab Donnerstag wird auf Koalitionsebene über Vorschläge wie die Abschaffung des Vorsteuerabzugs für Luxus-Immobilien und Einsichtsrechte ins Kontenregister bei Scheinunternehmen diskutiert. Das Finanzministerium plant, bis 2029 insgesamt 1,4 Milliarden Euro durch verstärkte Betrugsbekämpfung einzusparen. Der Betrag soll jährlich steigen, mit 450 Millionen Euro budgetwirksamen Einsparungen im Jahr 2029, 180 Millionen mehr als im nächsten Jahr.

Beschluss von Maßnahmenpaket gegen Betrugsbekämpfung noch heuer

Um diese Ziele zu erreichen, hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) eine Experten-Kommission eingerichtet, in der Fachleute seines Ressorts und anderer Ministerien vertreten waren. Sie haben ein Papier zusammengestellt, das das Erreichen des Budgetziels für 2026 ermöglichen soll. In einigen Wochen soll die Begutachtung starten, der Beschluss ist noch für heuer angestrebt. Kommendes Jahr soll ein weiteres Paket gebastelt werden. Einige Vorschläge des ersten Papiers liegen der APA vor. ·So soll bei Luxus-Immobilien durch die Abschaffung des Vorsteuerabzugs verhindert werden, dass vermögende Menschen über Firmenkonstrukte die Baukosten für ihre Privatimmobilien um 20 Prozent reduzieren können.

Im Finanzstrafrecht soll eine Lücke im Zusammenhang mit Verlusten geschlossen werden: Bisher konnte nämlich in Verlustfällen selbst bei vorsätzlichen Abgabenverkürzungen kein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden. Einsichtsrechte ins Kontenregister bei Ermittlungen gegen Scheinunternehmen sind ebenfalls Teil des vorgeschlagenen Pakets. Weiters geplant ist ein automatischer Austausch von Krypto-Einkünften im Rahmen der EU-Amtshilfe-Richtlinie. Schließlich soll die Bargeldannahme in Finanzämtern – analog zu den Regelungen bei Banken – auf 10.000 Euro begrenzt werden, um Schwarzgeld und Geldwäsche zu unterbinden.

(APA/Red)

Bis Ende der Legislaturperiode 2029 will das Finanzministerium gesamt 1,4 Milliarden Euro durch effektivere Betrugsbekämpfung einsparen. Der Wert steigt dabei von Jahr zu Jahr. 2029 sollen schon 450 Millionen budgetwirksam sein, also 180 Millionen Euro mehr als im kommenden Jahr.

Beschluss noch im heurigen Jahr

Um diese Ziele zu erreichen, hat Marterbauer eine Experten-Kommission eingerichtet, in der Fachleute seines Ressorts und anderer Ministerien vertreten waren. Sie haben ein Papier zusammengestellt, das das Erreichen des Budgetziels für 2026 ermöglichen soll. In einigen Wochen soll die Begutachtung starten, der Beschluss ist noch für heuer angestrebt. Kommendes Jahr soll ein weiteres Paket gebastelt werden.

Einige Vorschläge des ersten Papiers liegen der APA vor. ·So soll bei Luxus-Immobilien durch die Abschaffung des Vorsteuerabzugs verhindert werden, dass vermögende Menschen über Firmenkonstrukte die Baukosten für ihre Privatimmobilien um 20 Prozent reduzieren können.

Im Finanzstrafrecht soll eine Lücke im Zusammenhang mit Verlusten geschlossen werden: Bisher konnte nämlich in Verlustfällen selbst bei vorsätzlichen Abgabenverkürzungen kein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden. Einsichtsrechte ins Kontenregister bei Ermittlungen gegen Scheinunternehmen sind ebenfalls Teil des vorgeschlagenen Pakets.

Weiters geplant ist ein automatischer Austausch von Krypto-Einkünften im Rahmen der EU-Amtshilfe-Richtlinie. Schließlich soll die Bargeldannahme in Finanzämtern – analog zu den Regelungen bei Banken – auf 10.000 Euro begrenzt werden, um Schwarzgeld und Geldwäsche zu unterbinden.

(APA)

Bis Ende der Legislaturperiode 2029 will das Finanzministerium gesamt 1,4 Milliarden durch effektivere Betrugsbekämpfung einsparen. Der Wert steigt dabei von Jahr zu Jahr. 2029 sollen schon 450 Millionen budgetwirksam sein, also 180 Millionen mehr als im kommenden Jahr.

Beschluss noch im heurigen Jahr

Um diese Ziele zu erreichen, hat Marterbauer eine Experten-Kommission eingerichtet, in der Fachleute seines Ressorts und anderer Ministerien vertreten waren. Sie haben ein Papier zusammengestellt, das das Erreichen des Budgetziels für 2026 ermöglichen soll. In einigen Wochen soll die Begutachtung starten, der Beschluss ist noch für heuer angestrebt. Kommendes Jahr soll ein weiteres Paket gebastelt werden.

Einige Vorschläge des ersten Papiers liegen der APA vor. ·So soll bei Luxus-Immobilien durch die Abschaffung des Vorsteuerabzugs verhindert werden, dass vermögende Menschen über Firmenkonstrukte die Baukosten für ihre Privatimmobilien um 20 Prozent reduzieren können.

Im Finanzstrafrecht soll eine Lücke im Zusammenhang mit Verlusten geschlossen werden: Bisher konnte nämlich in Verlustfällen selbst bei vorsätzlichen Abgabenverkürzungen kein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden. Einsichtsrechte ins Kontenregister bei Ermittlungen gegen Scheinunternehmen sind ebenfalls Teil des vorgeschlagenen Pakets.

Weiters geplant ist ein automatischer Austausch von Krypto-Einkünften im Rahmen der EU-Amtshilfe-Richtlinie. Schließlich soll die Bargeldannahme in Finanzämtern – analog zu den Regelungen bei Banken – auf 10.000 Euro begrenzt werden, um Schwarzgeld und Geldwäsche zu unterbinden.

(APA)

Großen Raum einnehmen dürfte die Regierungskrise in Frankreich. Es wird bereits spekuliert, ob die Notenbank dem hoch verschuldeten Land mit Anleihenkäufen unter die Arme greifen würde, um die in die Höhe geschnellten Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen zu drücken. Dafür gibt es allerdings hohe Hürden.

Nach sieben Zinssenkungen in Folge hatte die Notenbank bereits im Juli eine Pause eingelegt. Noch im Frühjahr 2024 lag der Zins, den Banken erhalten, wenn sie Geld bei der EZB parken, doppelt so hoch bei 4,0 Prozent.

Für ein weiteres Abwarten spricht, dass die Kerninflation ohne die stark schwankenden Preise für Lebensmittel und Energie im Euroraum seit Monaten über dem EZB-Ziel liegt. Die Notenbank strebt mittelfristig ein stabiles Preisniveau bei einer Teuerungsrate von 2,0 Prozent an. Im August waren die Verbraucherpreise im Währungsraum ersten amtlichen Zahlen zufolge 2,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor, in Österreich gar um 4,1 Prozent.

(APA/dpa)

Das Ziel der ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung, durch Abgaben auf Autobahnen und Schnellstraßen 42 Mio. Euro zusätzlich für das Budget zu lukrieren, sei erreicht worden, hieß es aus dem Verkehrsministerium zur APA.

Umweltkosten werden verrechnet

Für die Frächter bedeutet das, dass sie im kommenden Jahr zwar Zusatzkosten für die Umweltbelastung tragen müssen, der geplante Infrastrukturzuschlag fällt aber weg. Detaillierte Zahlen sollen folgen. “Damit werden die Kostenwahrheit im Straßenverkehr verbessert, ökologische Lenkungseffekte verstärkt und die Finanzierung der Straßeninfrastruktur langfristig gesichert. Gleichzeitig erhält die Transportwirtschaft mehr Planungssicherheit beim Umstieg auf E-Lkw”, teilte das Verkehrsministerium Mittwochnachmittag mit.

Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) betonte: “Die Einigung bietet nicht nur eine klare Zukunftsperspektive für die Branche, sondern bringt auch einen wichtigen Lenkungseffekt im Sinne der Reduktion der CO2-Emissionen. Aus meiner Sicht wäre angesichts der guten Gesprächsbasis und der konstruktiven Verhandlungen auch schon vor der heutigen Lkw-Blockade in Wien eine Einigung möglich gewesen.”

Am Vormittag Frächterprotest in Wien

Er spielt damit auf den heutigen Protest der Frächter vor dem Verkehrsministerium an. Am Mittwochvormittag fuhr ein Lkw-Konvoi bestehend aus gut 60 Fahrzeugen vor dem Verkehrsministerium im dritten Wiener Gemeindebezirk vor um lautstark hupend ihren Ärger über – zu dem Zeitpunkt – mögliche Mauterhöhungen Luft zu machen. Der einhellige Tenor dabei: Wird der Transport teurer, wird es für die Konsumenten im Geschäft kostspieliger.

“Unsere heutige Protestfahrt mit 63 LKW vor das Verkehrsministerium hat Wirkung gezeigt”, meinte Markus Fischer, Fachverbandsobmann des Güterbeförderungsgewerbes in der Wirtschaftskammer, nach dem Einlenken der Regierung. Der Branchenvertreter fordert aber weitere Entlastungen, etwa ein Aus für den Nacht-60er.

Der Konvoi führte die “Könige der Landstraße” über die Wiener Westeinfahrt und den Gürtel zum Verkehrsministerium, wo sie pünktlich – “Just in Time”, wie ein Branchenvertreter anmerkte – mit einer kleinen Polizeieskorte eintrafen. Auf Transparenten wurde vor einem weiteren Anheizen der Inflation gewarnt. “Wir zahlen alle drauf”, war etwa zu lesen. Teile der ÖVP und die Frächter hätten lieber eine Erhöhung der Kurzzeit-Vignette gehabt, also eine Verteuerung für die Pkw-Besitzer und nicht für die Lkw-Betreiber.

Frächter: Maut teurer als Sprit

Bei den Frächtern ist die Kostenbelastung in den vergangenen drei Jahren um 27,5 Prozent gestiegen, rechnete kürzlich Alexander Klacska, Obmann der WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr, vor. Darin enthalten sind fahrzeugbezogene Kosten, Lohnkosten, Finanzierungskosten und die Verwaltung. Neben den Kostensteigerungen des Marktes habe es aber auch einen deutlichen Anstieg bei Steuern und Gebühren gegeben. Der “Kostentreiber Staat” kassiere für einen 40-Tonnen-Sattelzug im Fernverkehr heuer im Schnitt 80.680 Euro, nächstes Jahr könnten es bereits 91.930 Euro sein. Zum Vergleich: 2022 seien es nur 63.130 Euro gewesen, so die Befürchtung der Transporteure.

(APA)

“Wir werden jetzt daran arbeiten, diese Engpässe einen nach dem anderen zu beseitigen”, so von der Leyen. Das Thema ist für die Klimaziele der EU wichtig. In den 27 Mitgliedstaaten gibt es aber große Unterschiede bei den Preisen und den Netzverbindungen.

Stromverbindung zwischen Spanien und Frankreich soll ausgebaut werden

“Wenn unsere Energiesysteme nicht besser vernetzt sind, werden wir die Preise nicht so stark senken können wie wir sollten”, sagte EU-Energiekommissar Dan Jörgensen. Ein Schlüsselprojekt werde der Ausbau des Stromverbunds zwischen der iberischen Halbinsel und Frankreich sein. Spanien und Portugal hatten die Kommission im Mai um Vermittlung gebeten. Zu Beginn des Jahres war es dort zu landesweiten Stromausfällen gekommen. “Wir können noch nicht genau sagen, warum er passiert ist”, sagte Jörgensen zu dem Ausfall. “Aber jedem Experten ist klar, dass das Risiko eines solchen Stromausfalls umso geringer ist, je besser man vernetzt ist.”

Bei den Projekten handelt es sich um eine bessere Integration der Iberischen Halbinsel mit Stromleitungen über die Pyrenäen nach Frankreich, die Anbindung Zyperns an Kontinentaleuropa, die Stärkung der Stromverbindungen in den baltischen Staaten und um eine Verbesserung der Energieversorgung in der Balkanregion und den östlichen Nachbarstaaten. Zudem soll es einen Offshore-Verbundknotenpunkt an der Nordsee, einen Wasserstoff-Korridor zur Verbindung der Nordsee mit dem Mittelmeer und einen Wasserstoff-Korridor von Portugal nach Deutschland geben. Für Südosteuropa ist eine Verbesserung der Preisstabilität und der Energiesicherheit geplant.

(APA/Reuters)