Fischer beginnt Staatsbesuch auf Zypern
11.05.2007 Österreich/Zypern - Bundespräsident Heinz Fischer beginnt am Freitag offiziell seinen zweitägigen Staatsbesuch in der Republik Zypern.
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Uni-Zugang: Gute Argumente nötig
10.05.2007 Österreich - Die EU-Kommission wartet weiter auf die Antwort Österreichs auf den Mahnbrief wegen der Quotenregelung für ausländische Medizinstudenten.
Druck aus den eigenen Reihen wächst
10.05.2007 USA - Angesichts der schwierigen Lage im Irak verliert US-Präsident George W. Bush in seiner eigenen Partei immer mehr an Rückhalt. Irak fordert Zeitplan für Abzug
Gespräche über Temelin
10.05.2007 Tschechien - Der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg will Ursula Plassnik zu einem Gespräch über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin treffen, wenn die Blokaden weiter gehen.
Blair legt nach 10 Jahren Amt zurück
10.05.2007 Großbritannien - Nach zehn Jahren im Amt hat der britische Premierminister Tony Blair seinen Rücktritt für den 27. Juni angekündigt. | Rücktrittserklärung | Höhen und Tiefen | Nachfolger erbt ProblemeParlament entscheidet über Direktwahl
10.05.2007 Türkei - Das türkische Parlament hat am Donnerstag eine Verfassungsänderung für eine Direktwahl des Präsidenten beschlossen.
Sarkozy: Schnelle Regierungsbildung
10.05.2007 Frankreich - Der künftige französische Präsident Nicolas Sarkozy will nach seiner Amtsübernahme am 16. Mai schnell außenpolitische Akzente setzen und seine Regierung bilden. Parlamentsmehrheit | Hart gegen Türkei | Vorbereitungen begonnen | Posten für VedrineÜberarbeitung des Euratom-Vertrages
10.05.2007
Ausschuss startet mit viel Geschrei
10.05.2007 Österreich - Der Eurofighter-Untersuchungsausschusses startete mit Geschrei und zwei Unterbrechungen. Grund: Ein Zwischenruf von Steiningers Anwalt, Andreas Nödl. | Wolf-Anwalt begeistert | Kanzler-Sprecher dementiertWeltzukunftsrat will Interessen vertreten
10.05.2007 Deutschland - Die Interessen künftiger Generationen will der neu ins Leben gerufene Weltzukunftsrat (WFC) vertreten. Die Organisation wurde am Donnerstag im Hamburg gegründet.
Westenthaler versucht Wogen zu glätten
10.05.2007 Österreich - Nach den Turbulenzen im BZÖ hat Obmann Peter Westenthaler versucht, den zerstrittenen Eindruck zu korrigieren. "Es gibt keine Probleme mit den Finanzen", erklärt er. Internet-Auftritt uneinheitlichErhöhte Anschlags-Gefahr bei G-8-Gipfel
10.05.2007
Pflegefinanzierung: Länder distanziert
10.05.2007 Österreich - Die Bundesländer halten Distanz zum jüngsten Vorschlag von Sozialminister Erwin Buchinger (S) bei der Pflege-Finanzierung. Vorschlag Buchinger
Olmert hat keine andere Chance gesehen
10.05.2007 Israel - Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hat vor dem U-Ausschuss zum Libanon-Krieg des vergangenen Jahres erklärt, dass er keine andere Option als sofortige Luftangriffe gesehen habe.Große Ziele für EU-Präsidentschaft
10.05.2007
Franzosen mit Chirac unzufrieden
10.05.2007 Frankreich - Nach zwölf Jahren Amtszeit scheidet der französische Präsident Jacques Chirac in den Augen seiner Mitbürger mit einer negativen Bilanz aus dem Elyseepalast.
Steininger erneut im U-Ausschuss
10.05.2007 Wien - Nach langer Abwesenheit wird am Donnerstag wieder der Lobbyist Erhard Steininger im Eurofighter-Untersuchungsausschuss erwartet.
Weltbank: Zukunft von Wolfowitz offen
10.05.2007 Die Weltbank hat die Entscheidung über eine Ablösung ihres Chefs Paul Wolfowitz vertagt. Er habe bis Freitag Zeit, auf den Vorwurf der Vetternwirtschaft zu antworten.Asyl: Anträge stark gesunken
10.05.2007 Wien - Die Zahl der Asylanträge ist im ersten Jahresdrittel 2007 stark gesunken. Nach 4.344 Anträgen im Vorjahr waren es heuer 3.923.Israelisches Parlament wählt am 13. Juni
9.05.2007
Trubel um angebliche Abspaltung des BZÖ Wien
9.05.2007 Der Obmann des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) Wien, Günther Barnet, will nach eigener Aussage "alles tun", um eine Parteispaltung zu verhindern.
Busch kündigt Veto gegen Irak-Entwurf an
9.05.2007 USA - Das Tauziehen zwischen US-Präsident George W. Bush und den Demokraten im Kongress um die Irak-Politik geht weiter. Bushs Sprecher kündigte am Mittwoch ein neuerliches Veto an.
Pröll bei UNO-Konferenz in New York
9.05.2007 USA - Umweltminister Josef Pröll (V) besucht die Jahrestagung der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) in New York. Zentrales Thema: Umweltschonende Energie.Serbien übernimmt Europarat
9.05.2007
Präsidentenwahl auf Eis gelegt
9.05.2007 Türkei - Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten in der Türkei ist mit dem förmlichen Verzicht von Außenminister Abdullah Gül auf eine weitere Kandidatur jetzt auch offiziell gescheitert. Gül verzichtet
Kritik an Sarkozys Luxus-Tripp
9.05.2007 Frankreich - Die Kritik an der Luxus-Kreuzfahrt des neu gewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy wächst. Der Kurztripp wird offenbar von einem Industriellen finanzierten. Schüssel über Sarkozy | Dritte Gewaltnacht | Studenten streiken
Cheney verstärkt Druck auf Irak
9.05.2007 Irak - US-Vizepräsident Dick Cheney ist am Mittwoch überraschend in Bagdad eingetroffen, wo er die irakische Führung zu größeren Anstrengungen gegen die Gewalt drängen will.
Grüne empört über Strache-Aussagen
9.05.2007 Österreich - Die Grünen haben sich über die Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der gestrigen ZiB2 zum Nationalsozialismus empört gezeigt. Strache im Interview
Gusenbauer auf Besuch in Berlin
9.05.2007 Deutschland - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will beim bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien auch Menschenrechte und Demokratiedefizite thematisieren.
Frauen besonders von Armut betroffen
9.05.2007 Österreich - Frauen sind nach wie vor besonders von Armut betroffen. Frauenministerin Doris Bures auf die jüngsten Zahlen des EU-Armutsberichts verwiesen.
Molterer schlägt "Schiedsstelle" vor
9.05.2007 Im Streit um die Weitergabe von Steuerakten an den Eurofighter-Untersuchungsausschuss schlägt Finanzminister Wilhelm Molterer (V) die Einrichtung einer Art Schiedsstelle vor. Pilz dafür | Reaktionen ÖVP und SPÖ | Ministerrat zu Eurofightern | MwSt-Richtlinie contra EG-Vertrag
Zuteilung der Pflegestufen bei Kindern
9.05.2007 Österreich - Sozialminister Erwin Buchinger (S) will ein jüngst aufgetauchtes Problem bei der Zuteilung der Pflegestufen bei Kindern in den Griff bekommen.Hilfe bei Truppenabzug aus Irak
9.05.2007 Irak - Der Iran hat den USA einem Zeitungsbericht zufolge Unterstützung bei einem Truppenabzug aus dem Irak angeboten. Der Iran und die USA hätten beide ein Interesse an einem stabilen Irak.
Krach zwischen Bundes- und Wiener BZÖ
9.05.2007 Wien - Der Parteivorstand des Bundes-BZÖ fasste am Dienstag den Beschluss, Günther Barnet als Wiener Landeschef abzusetzen und aus der Partei auszuschließen. Parteispitze wortkarg
38 Prozent wollen Gesamtschule
9.05.2007 Österreich - 38 Prozent der österreichischen Bevölkerung ist für die Einführung der Gesamtschule. Das ergab eine bundesweite Umfrage des Klagenfurter Humaninstituts.Verfassungsgericht mit Klage befasst
9.05.2007
Lehnt Richter als Ausschussvorsitzende ab
9.05.2007 Österreich - Die Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige plädiert für eine völlig eigenständige Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse."Brauchen 30.000 Zuwanderer jährlich"
8.05.2007 Österreich brauche in den kommenden 25 Jahren jährlich 30.000 qualifizierte Zuwanderer, "wenn sich bis 2015 demografisch nicht wahnsinnig viel tut", bekräftigte Alexander Van der Bellen.Neue Ära wurde eingeläutet
8.05.2007
Kranz am Denkmal niedergelegt
8.05.2007 Estland - Der estnische Regierungschef Andrus Ansip hat am Gedenktag für den Sieg über Nazi-Deutschland vor 62 Jahren einen Kranz an dem umstrittenen sowjetischen Kriegerdenkmal niedergelegt.
Hillary Clinton vor Mitbewerber
8.05.2007 USA - Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat Senatorin Hillary Clinton ihre parteiinternen Konkurrenten weiter abgehängt. Laut Umfrage hält sie 38 Prozent der Stimmen.Pufferzone zum Gaza-Streifen
8.05.2007 Israel - Eine 300 Meter breite Pufferzone zum Gaza-Streifen,ist eine von mehreren Optionen, um die fortgesetzten Raketenangriffe von Palästinensern zu stoppen.
Sarkozy will Rückhalt sichern
8.05.2007 Frankreichs künftiger Präsident Nicolas Sarkozy will die einflussreichen Gewerkschaften mit ins Boot holen, um sich den nötigen Rückhalt für radikale Reformen zu sichern. Sozialwesen umkrempeln | Fillon Regierungschef | Sozialisten wollen Gewaltverzicht | Pressestimmen zur Wahl
Gusenbauer besucht Merkel
8.05.2007 Alfred Gusenbauer nimmt am Mittwoch in Berlin am WDR-Europaforum teil, und am Donnerstag überreicht er in Hamburg der Opernsängerin Anna Netrebko die "Goldene Feder 2007".
Vorgaben schreiben millionenfaches Tierleid fest
8.05.2007 Brüssel: Der EU-Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei hat Haltungsvorgaben für Masthühner beschlossen. "Die Richtlinie ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse und legitimiert schwere Tierschutz-Defizite".
Platter will Landeshauptmann werden
8.05.2007 Österreich - Innenminister Günther Platter (V) hat sich am Dienstag erneut als Nachfolger von Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) ins Spiel gebracht.
"Elsner verhält sich vorbildlich"
8.05.2007 Österreich - Ruhig und ohne Zwischenfälle sind die ersten 24 Stunden verlaufen, die Helmut Elsner im Wiener Landesgerichtlichen Gefangenenhaus verbracht hat.Iran gibt Blockade auf
8.05.2007
Jugendliche nicht politikverdrossen
8.05.2007 Österreich - Die Jugend ist definitiv nicht politikverdrossen. Zu diesem Schluss kommt der Politologe Peter Filzmaier in einer Studie mit dem Titel "Jugend und politische Bildung".Eurofighter: Steger ist rehabilitiert
8.05.2007
Plassnik besucht Ministertreffen
8.05.2007 Außenministerin Ursula Plassnik hat am Dienstag am Ministertreffen von EU und Golfkooperationsrat (GCC) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad teilgenommen.
Eurofighter: Güteprüfung am 14.Mai
8.05.2007 Österreich - Die so genannte "Güteprüfung" der für Österreich bestimmten Eurofighter soll am 14. Mai stattfinden. Darabos gehe davon aus, dass die Güteprüfung negativ ausfallen werde. Italiener mögen Eurofighter
Streit um Wahltermin
8.05.2007 Türkei - Während die islamisch orientierte türkische Regierungspartei AKP am 22. Juli als Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen festhält, fordert jetzt die Opposition eine Verschiebung. Minister räumen Posten | Wahlbehörde hält an Termin festKrankenkassen: 134 Mio. uneinbringlich
8.05.2007