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  • SPÖ: Erste Sitzung nach Angelobung

    15.01.2007 Die SPÖ ist erstmals nach der Regierungsangelobung zur Klubsitzung zusammengetreten. Auf dem Programm stand unter anderem die Bestellung Josef Caps zum Klubobmann.

    SPÖ und ÖVP schließen Erhöhung aus

    15.01.2007 SPÖ und ÖVP haben am Montag eine Erhöhung der Studiengebühren ausgeschlossen. Obwohl im Regierungsprogramm eine Valorisierung sämtlicher Gebühren ab 2008 vereinbart wurde.

    Voves kritisiert Gusenbauer erneut

    15.01.2007 SPÖ-Querelen: Franz Voves kritisiert erneut den Kommunikations- und Führungsstil in der SPÖ. Rund 45 Mitglieder sind in der Steiermark aus der Partei ausgetreten.

    Darabos will rasch Gespräche

    15.01.2007 Der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) will in Sachen Eurofighter rasch Gespräche mit der Herstellerfirma EADS führen.

    Studiengebührenabschaffung begrüßt

    14.01.2007 Bundespräsident Heinz Fischer hätte sich von der neuen Regierung eine Abschaffung der Studiengebühren gewünscht. Das machte er am Sonntag in der "Pressestunde" klar.

    Gusenbauer-Ego und Mama Sieger

    14.01.2007 Heftige Attacken gegen die SPÖ und Bundeskanzler Gusenbauer hat FPÖ-Parteichef Strache beim Neujahrstreffen der Freiheitlichen im Eventhotel Pyramide in Vösendorf geritten.

    Darabos-Bestellung rechtlich korrekt

    14.01.2007 Bestellung des Alt-Zivildieners Darabos zum Verteidigungsminister ist rechtlich gesehen völlig korrekt. "Um Minister zu werden braucht man keine Qualifikation oder Ausbildung".

    Einklagbarkeit von Wahlversprechen

    14.01.2007 Das BZÖ will konkrete Wahlversprechen einklagbar machen. Eine entsprechende Forderung stellte am Sonntag Bündnischef Peter Westenthaler in einer Aussendung auf.

    Erwin Pröll kritisiert Khol

    13.01.2007 Erwin Pröll hat scharfe Kritik an ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol geübt. Der ehemalige Nationalratspräsident sei neben anderen daran schuld, dass Grasser die Politik verlassen hat.

    Gesamtprogramm wichtiger

    13.01.2007 Neo-Kanzler Alfred Gusenbauer (S) hat die Nichtsabschaffung der Studiengebühren einmal mehr verteidigt. Kanzler: "Blick für Gesamtbild nicht verlieren".

    Erste Reibereien in großer Koalition

    13.01.2007 Nur einen Tag nach der Angelobung der rot-schwarzen Koalition hat es am Freitag erste Misstöne zwischen SPÖ und ÖVP gegeben. Molterer (ÖVP) ortete Spielraum für weitere Privatisierungen.

    Gusenbauer: Keine Nachverhandlungen

    12.01.2007 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) lehnt Nachverhandlungen bei den Studiengebühren trotz entsprechender Forderungen aus seiner Partei und anhaltender Studentenproteste ab.

    Schüssel musste Gusi nicht überreden

    12.01.2007 Ex-Kanzler Schüssel hat am Freitag klar gestellt, dass er seinen Nachfolger Alfred Gusenbauer bei den Koalitionsgesprächen nicht zum Studiengebühren-Kompromiss habe überreden müssen.

    Platter übergab Amt an Darabos

    12.01.2007 Am Freitag ist die Amtsübergabe im Verteidigungsministerium über die Bühne gelaufen. Platter betonte zwischen ihm und Darabos herrsche eine "freundschaftliche Atmosphäre".

    Das kostet das neue Kabinett

    12.01.2007 Das Kabinett von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) kostet pro Monat 312.247,60 Euro und ist damit um 17.391,60 Euro teurer als die letzte ÖVP-BZÖ Regierung unter Wolfgang Schüssel (V). Politikergehälter

    Rauch-Kallat übergibt Amt in Raten

    12.01.2007 Auf Raten hat Frauen- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat am Freitag ihr Amt übergeben. Zunächst legte sie die Frauenagenden in die Hände der künftigen Frauenministerin Doris Bures.

    ÖGB protestiert gegen Studiengebühren

    11.01.2007 Der ÖGB hat Donnerstag Nachmittag in einer Vorstandssitzung zwar weite Teile des Koalitionsabkommens von SPÖ und ÖVP als positiv bewertet, jedoch auch einige Kritikpunkte gefunden.

    Erster Ministerrat unter Rot-Schwarz

    11.01.2007 Nach ihrer Angelobung hat die neue rot-schwarze Regierung Donnerstagmittag ihren ersten gemein-samen Ministerrat absolviert. Die Regierungs-mitglieder zeigten sich danach auch bestens gelaunt.

    Gusenbauer als Bundeskanzler angelobt

    11.01.2007 SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist am Donnerstag kurz nach 11.00 Uhr als neuer Bundeskanzler angelobt worden. Nach der Ablegung des Gelöbnisses gab es Applaus von den Regierungsmitgliedern.

    Angelobung: Ausschreitungen bei Demo

    11.01.2007 Während der Großteil der etwa 2.000 Demonstranten gegen die Angelobung der Regierung ihrem Zorn kaum machte, kam es zwischen wenigen Aktivisten und der Polizei zu gewaltvollen Szenen.

    Broukal: Änderung bei Studiengebühren

    11.01.2007 Nach SPÖ-Klubobmann Cap und dem burgenländischen Landeshauptmann Niessl fordert nun auch SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal Änderungen bei den Studiengebühren.

    "Münchhausen- statt Schweigekanzler"

    11.01.2007 Mit einer Fülle an Vorwürfen gegen das rot-schwarze Regierungsübereinkommen sowie scharfen Attacken gegen Gusenbauer wartete Haider am Tag der Angelobung der neuen Bundesregierung auf.

    Eurofighter-Vertrag billiger machen

    11.01.2007 Der designierte SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos will zumindest “500 bis 600 Millionen Euro an Verbesserungsvorschlägen“ bei den Eurofightern präsentieren können.