Factbox - Assistenzeinsatz
7.05.2010 Mitten im burgenländischen Wahlkampf forciert die SPÖ das Thema Sicherheit. Sie will den Assistenzeinsatz des Bundesheers uneingeschränkt verlängern, so lange das östliche Bundesland nicht mehr Polizisten bekommt. Der Heerseinsatz ist seit dem Fall der Schengengrenzen Ende 2007 äußerst umstritten - verfassungsrechtlich wie auch wegen seiner geringen Effizienz.
Prölls Schuldeninserate kosteten 728.000 Euro
7.05.2010 Das BZÖ hat in seiner Anfrage an ÖVP-Finanzminister Josef Pröll aufgedeckt, dass die aktuelle laufende Staatsschulden-Inseratenkampagne bis jetzt unglaubliche 728.000 Euro gekostet hat.
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BZÖ: Ebner will langfristig Regierungsbeteiligung
7.05.2010 Eine BZÖ-Regierungsbeteiligung ist das langfristige Ziel des neuen BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Mittelfristig soll Parteiobmann Bucher Vizekanzler sein, erklärte Ebner am Freitag, einen Tag nach seiner Bestellung. Zuerst gelte es jedoch das vor wenigen Tagen beschlossene Programm bekanntzumachen. Zumindest der "Response" von enttäuschten Wirtschaftstreibenden sei bereits "super", so Ebner.
Österreicher sind mit Kinderbetreuung unzufrieden
7.05.2010 Um die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Kinderbetreuungsangebot ist es laut einer aktuellen Umfrage nicht besonders gut bestellt. Das Meinungsforschungsinstitut OGM ermittelte im Auftrag von Infoscreen, dass 49 Prozent der Befragten das Angebot an Kinderbetreuungsstätten für nicht ausreichend halten. Pessimistisch zeigen sich die Österreicher auch, was die Entwicklung der Geburtenrate angeht.
55 Jahre Staatsvertrag - Faymann lädt zum Festakt
7.05.2010 Der 55. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischischen Staatsvertrags wird am 15. Mai am Ort des Geschehens, im Oberen Belvedere, begangen. Bundeskanzler Faymann lädt zu diesem Behufe zu einer "Feierstunde", teilte das Bundeskanzleramt am Freitag mit. Auf dem Programm stehen eine Ansprache Faymanns, ein Kurzfilm über den "Weg zum Staatsvertrag" sowie eine Gesprächsrunde.
Neuer BZÖ-Generalsekretär will Regierungsbeteiligung
7.05.2010 Eine BZÖ-Regierungsbeteiligung ist das langfristige Ziel des neuen BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner.
55 Jahre Staatsvertrag - Faymann lädt zum Festakt
7.05.2010 Der 55. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischischen Staatsvertrags wird am 15. Mai am Ort des Geschehens, im Oberen Belvedere, begangen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) lädt zu diesem Behufe zu einer "Feierstunde", teilte das Bundeskanzleramt heute mit.
"Schmerzhafte Sanktionen" für Defizitsünder
7.05.2010 Finanzminister Josef Pröll (V) hat vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zur Griechenland-Krise "rigide Kontrollen und schmerzhafte Sanktionen" für Defizitsünder verlangt, "damit eine Situation wie die jetzige in Zukunft vermieden werden kann".
Probleme bei Stimmabgabe könnten zu Klagen führen
7.05.2010 Nach massiven Problemen bei der Stimmabgabe könnten die Ergebnisse der britischen Unterhauswahl in einigen Wahlkreisen angefochten werden.
Griechenland - Deutscher Bundestag entscheidet über Hilfe
7.05.2010 Der Deutsche Bundestag hat heute früh mit seinen abschließenden Beratungen über die milliardenschweren Notkredite für Griechenland begonnen.
SPÖ will Verlängerung des Assistenzeinsatzes
7.05.2010 Im Lichte der Burgenland-Wahl macht die SPÖ einen Vorstoß zur uneingeschränkten Verlängerung des Assistenzeinsatzes. Der umstrittene Bundesheer-Einsatz im östlichen Grenzraum soll so lange aufrechterhalten bleiben, bis das Burgenland ausreichend Polizisten zur Verfügung gestellt bekommt. Am Montag werden sich auch Innenministerin Fekter und Staatssekretär Ostermayer mit der SPÖ-Forderung befassen.
Großbritannien-Wahl: Brown verliert, will aber Regierung bilden
7.05.2010 Die Briten müssen sich erstmals seit 1974 nach einer Unterhauswahl wieder auf eine schwierige Regierungsbildung einstellen. Wie aus einer Wählerbefragung (exit poll, keine Hochrechnung) von BBC, Sky und ITN News hervorgeht, erreichte bei der Wahl am Donnerstag keine der Parteien eine absolute Mehrheit.
Mitchell traf Netanyahu und Barak
6.05.2010 Vor der Aufnahme indirekter Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern hat sich US-Nahost-Vermittler Mitchell erneut mit der israelischen Führung getroffen. Mitchell sprach am Donnerstag in Tel Aviv mit Verteidigungsminister Barak und mit Ministerpräsident Netanyahu. Er hatte sich bereits am Mittwoch mit dem Regierungschef beraten.
Streit um die tatsächliche Höhe der deutschen Griechenland-Hilfe
6.05.2010 Über die tatsächliche Höhe der Milliardenhilfen Deutschlands für das pleitebedrohte Griechenland ist in der Politik ein Streit ausgebrochen.
Trauer und Wut in Griechenland
6.05.2010 Insgesamt drei Tote, darunter eine schwangere 32-Jährige, forderten die gestrigen Proteste in Athen. Nach dieser Gewalt-Eskalation trauerten heute die Menschen in Griechenland. Sie legten vor der Bank Blumen nieder und zündeten Kerzen an.
Griechenland-Krise: "Paris überzeugte Berlin"
6.05.2010 Deutschland ist nach Pariser Darstellung erst von Frankreich und den französischen Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Rettungsaktion für Griechenland bewegt worden.
Papandreou wirbt im Parlament für Sparpaket
6.05.2010 Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat im Parlament kurz vor der Abstimmung noch einmal für das heftig umstrittene Sparpaket geworben.
EU-Parlament gegen Sarkozys Pläne
6.05.2010 Das Europaparlament beharrt darauf, dass nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nur demokratisch gewählte Europaabgeordnete zusätzlich nach Straßburg einziehen dürfen.
Briten wählen an skurrilen Orten
6.05.2010 Sie hatten die Wahl im Schlafzimmer, im Schloss oder an einer historischen Eisenbrücke: Einige Briten haben ihre Stimmen für ein neues Parlament am Donnerstag an skurrilen Orten abgegeben.
Griechische Regierung wirbt für Sparpaket
6.05.2010 Die griechische Regierung hat heute im Parlament eindringlich für die Zustimmung zu ihrem Sparpaket geworben, das Beistandskredite der anderen Euro-Staaten ermöglichen soll. Dieses Rettungspaket sei die einzige Hoffnung, um eine Zahlungsunfähigkeit noch in diesem Monat zu verhindern, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.
Britische Spitzenkandidaten haben gewählt
6.05.2010 Im Blitzlichtgewitter der Fotografen haben heute die Spitzenkandidaten für das Amt des künftigen britischen Premierministers ihre Stimmen abgegeben.
BZÖ-Generalsekretär Ebner kündigt "harte" Arbeit an
6.05.2010 Der neue BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner hat heute angekündigt, "hart" daran arbeiten zu wollen, bürgerliche Wähler für das Bündnisprogramm zu gewinnen.
Griechischer Finanzminister verteidigt Sparkurs
6.05.2010 Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hat vor dem Parlamentsvotum über das Sparpaket der Regierung den strengen Sparkurs verteidigt.
Barroso hofft auf ein einhelliges Ja zu den Hilfen
6.05.2010 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rechnet fest mit einem Ja aller Euro-Länder zum Hilfspaket für Griechenland.
Griechisches Parlament zieht Abstimmung über Sparpaket vor
6.05.2010 Das griechische Parlament zieht die ursprünglich für den späten Abend geplante Abstimmung über das umstrittene Sparpaket vor.
Firewall gegen Schuldenpolitik
6.05.2010 ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert die europäischen Staats- und Regierungschef vor ihrem morgigen Treffen dazu auf, "klare Konsequenzen" aus der Griechenland-Problematik zu ziehen.
Griechische Gewerkschaften rufen zu neuen Protesten auf
6.05.2010 Nach den gewaltsamen Ausschreitungen mit drei Toten in Athen haben die griechischen Gewerkschaften heute zu neuen Protesten gegen die drastischen Sparpläne der Regierung aufgerufen.
"Anfang eines großen Krieges"
6.05.2010 Die Straße vor der Marfin-Bank in der Athener Innenstadt sieht wie ein Trümmerfeld aus. Griechenland trauert um die Toten, in Athen kehrt eine gespenstische Ruhe ein.
SPÖ gegen "Dichtmachen" der Unis
5.05.2010 Die SPÖ wolle den Universitäten zwar "helfen", der Hochschulzugang müsse aber auch künftig frei bleiben.
Zwei Priester in Russland ermordet
5.05.2010 Morde an zwei russisch-orthodoxen Priestern haben in der russischen Teilrepublik Tschuwaschien an der Wolga für Entsetzen gesorgt.
Pröll pocht auf Athen-Hilfskurs
5.05.2010 Österreich wird seinen Beitrag leisten, um Griechenland aus dessen Finanz- und Wirtschaftskrise zu helfen. Das machte Finanzminister Josef Pröll (V) Mittwochnachmittag in einer Sondersitzung des Nationalrats klar.
Griechenland-Sondersitzung - Flüche und Omen im Hohen Haus
5.05.2010 Die heutige Nationalratsdebatte über die Griechenland-Hilfe ist nicht ohne Pathos ausgekommen.
Rothemden verweigern Abzug aus Bangkok weiter
5.05.2010 Die seit fast acht Wochen in Bangkok protestierenden Regierungsgegner wollen das besetzte Geschäftsviertel Ratchaprasong vorerst nicht aufgeben.
Van Rompuy gedenkt der Opfer in Athen
5.05.2010 Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat nach dem EU-Kanada-Gipfel die "schwierige Situation" Griechenlands unterstrichen.
Fekter für Führerscheinentzug bei Drogenkonsum
5.05.2010 Innenministerin Maria Fekter (V) plädiert dafür, dass ertappte Drogenkonsumenten mit schärferen Konsequenzen rechnen sollten.
Griechenland-Sondersitzung - "Zorniger" Pröll verteidigt Hilfen
5.05.2010 Finanzminister Josef Pröll (V) hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage des BZÖ die Griechenland-Hilfen Österreichs verteidigt und betont, davon auszugehen, dass die Gelder mit Zinsen zurückbezahlt werden.
EU-Kommission will Stabilitätspakt verschärfen
5.05.2010 Die EU-Kommission unterstützt deutsch-französische Forderungen, als Konsequenz aus der Griechenland-Krise den Euro-Stabilitätspakt zu verschärfen.
In Deutschland erster Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe
5.05.2010 Beim deutschen Bundesverfassungsgericht ist der erste Eilantrag gegen die deutsche Hilfe für Griechenland eingegangen, wie die Pressesprecherin des Gerichts heute bestätigte.
Griechenland-Krise - Merkel will Konsequenzen
5.05.2010 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Konsequenzen der EU aus der Griechenland-Krise gefordert. Vor dem deutschen Bundestag rechtfertigte sie am Mittwoch zugleich die Hilfe ihres Landes für Athen.
Peinlicher FPÖ-Werbespot zur Landtagswahl
5.05.2010 Auf YouTube ist ein Werbeclip der burgenländischen FPÖ zur Landtagswahl am 30. Mai 2010 aufgetaucht, der peinliche Erinnerungen an den kuriosen Werbespot des Bundesheeres Ende Jänner weckt.
Panik bei Totengedenken in Amsterdam
5.05.2010 Nach der von einem vermutlich verwirrten Mann ausgelösten Massenpanik bei einer Gedenkveranstaltung für niederländische Kriegstote forscht die Polizei in Amsterdam jetzt intensiv nach einem möglichen Tatmotiv.Demo in Schwechat wegen Abschiebung
4.05.2010
Familienbeihilfe für Kinder im Ausland vor Kürzung
4.05.2010 Finanzstaatssekretär Lopatka will angesichts des Drucks zur Budgetkonsolidierung bei der Familienbeihilfe sparen. Für Kinder, die im Ausland leben, sollen ihre in Österreich arbeitenden Eltern (egal welcher Staatsangehörigkeit) künftig weniger Geld bekommen, berichtet die "Presse". Es geht um rund 41.000 Kinder und ein Volumen von rund 50 Mio. Euro.
Muzicant boykottiert Mauthausen-Gedenken
4.05.2010 Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, boykottiert wegen der Iran-Politik der Bundesregierung die Mauthausen-Gedenkveranstaltung im Parlament am Mittwoch. Laut Vorausmeldung der "Kleinen Zeitung" vom Dienstag begründete Muzicant in einem Schreiben an Nationalratspräsidentin Prammer seinen Schritt als "stillen Protest" gegen Österreichs Iran-Politik.
Experten warnen vor zu früher Budgetkonsolidierung
4.05.2010 Vor einer zu frühen Budgetkonsolidierung haben Experten beim parlamentarischen Hearing zum Finanzrahmengesetz am Dienstag gewarnt. Die Fachleute von SPÖ und Grünen, Markus Marterbauer und Bruno Rossmann, befürchten, dass eine zu frühe Budgetsanierung zu einer Abschwächung der Konjunktur führen könnte. ÖVP-Experte Gerhard Lehner begrüßte den Finanzrahmen für 2011 bis 2014.
Italiens Industrieminister zurückgetreten
4.05.2010 Der italienische Industrieminister Claudio Scajola ist am Dienstag wegen angeblicher Korruption zurückgetreten. Der Minister, der in den Sog eines Korruptionsskandals geraten war, erklärte, er wolle sich vor der Justiz verteidigen, daher verzichte er auf den Ministerposten.
Brown deutet Rücktritt im Fall einer Niederlage an
4.05.2010 Der britische Premierminister Brown hat angedeutet, dass er im Fall einer Niederlage bei der Unterhauswahl am Donnerstag zurücktreten will. Dem Fernsehsender GMTV sagte Brown am Dienstag, wenn seine Labour-Partei scheitern sollte, werde er "die volle Verantwortung" dafür übernehmen. Die seit 13 Jahren regierenden Sozialdemokraten liegen in den meisten Umfragen nur auf dem dritten Platz.
Griechenland - FPÖ ortet Rechtsbruch
4.05.2010 Die FPÖ hat sich am Dienstag einmal mehr gegen das Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. Budgetsprecher Alois Gradauer sprach in einer Pressekonferenz von Rechtsbruch.
Immer mehr Streiks und Proteste in Griechenland
4.05.2010 In Griechenland weiten sich die Proteste und Streiks gegen das knallharte Sparprogramm zur Rettung des Landes vor dem Bankrott aus.
Pröll stellt Griechen schon jetzt die Rute ins Fenster
4.05.2010 Finanzminister Josef Pröll (V) hat am Montag demonstrativ Strenge im Umgang mit Griechenland signalisiert und zugleich die Notwendigkeit neuer Richtlinien für die Budgetkontrolle auf europäischer Ebene unterstrichen.
Vermögen von Ex-Premier Thaksin soll Staatsschulden tilgen
4.05.2010 Thailands Regierung will mit dem konfiszierten Milliardenvermögen des gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra Staatsschulden tilgen. Das berichtete die "Bangkok Post" am Dienstag unter Berufung auf die Finanzbehörden.
Vergleich mit Hitler: Erdogan wehrt sich
3.05.2010 In der Türkei haben die Beratungen über weitreichende Verfassungsänderungen begonnen. Indes heizen die Hitler-Vergleiche die Spannungen zwischen Regierung und Opposition weiter an.
Deutscher Terrorist offenbar getötet
3.05.2010 Der seit Jahren per Haftbefehl gesuchte deutsche Islamist Eric Breininger ist angeblich bei Kämpfen mit pakistanischen Soldaten am Hindukusch getötet worden. Das berichtete "Welt online" am Montag unter Berufung auf eine Internet-Mitteilung einer Splittergruppe der Islamischen Jihad Union (IJU).
Kärntner BZÖ besingt hartes Los
3.05.2010 Das Kärntner BZÖ besingt sein hartes Los nach der Parteispaltung und der Hinwendung der Landespartei zur FPÖ nun in einem Lied. "Aufbruch für Kärnten" heißt das Werk, das am Montag in Klagenfurt präsentiert wurde und sowohl als CD als auch im Internet (http://www.bzoe.at) erhältlich ist.
Missbrauch: Kirche steht für Fehler ein
3.05.2010 Vatikan-Sprecher Federico Lombardi hat frühere Fehler der katholischen Kirche im Umgang mit Missbrauchsvorwürfen eingeräumt, gleichzeitig aber auch versichert, dass heute "Fälle von Missbrauch mit größer Korrektheit" aufgearbeitet werden.