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  • Frankreich will Defizit bis 2013 auf drei Prozent senken

    11.05.2010 Nach der Rettungsaktion für die Euro-Zone will Frankreich sein Versprechen einhalten, sein Haushaltsdefizit bis 2013 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

    Griechenland beantragt erste 20 Mrd. Euro aus Hilfspaket

    11.05.2010 Griechenland will bei der Europä­ischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine erste Tranche aus dem Hilfspaket beantragen.

    Mehr als 100 Tote bei den blutigsten Anschlägen im Irak

    11.05.2010 Bei einer Serie von Angriffen und Anschlägen sind am Montag im Irak mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen und fast 350 weitere verletzt worden. Der blutigste Anschlag ereignete sich Polizeiangaben zufolge vor einer Fabrik in der zentralirakischen Stadt Hilla, wo insgesamt drei Bomben hochgingen und 38 Menschen starben. Insgesamt wurden so viele Menschen getötet wie noch nie in diesem Jahr im Irak an einem einzelnen Tag.

    Großbritannien - Brown will bis Herbst als Labour-Chef zurücktreten

    10.05.2010 Der britische Premierminister Gordon Brown hat erste Konsequenzen aus der Wahlniederlage gezogen und seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt.

    USA von Wahlvorbereitung in Burma "zutiefst enttäuscht"

    10.05.2010 Die USA sind "zutiefst enttäuscht" von der Vorbereitung der Wahlen in Burma und fordern von der herrschenden Militärjunta sofortige demokratische Maßnahmen.

    BP-Wahl: Das Endergebnis ist amtlich

    10.05.2010 Das Endergebnis der Bundesprä­sidentenwahl vom 25. April ist amtlich. Die Stimmenverteilung zwischen Bundespräsident Heinz Fischer, Rudolf Gehring und FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz hat sich gegenüber dem Gesamtergebnis inkl. Briefwahl nicht verändert, nur die Zahl der Wahlberechtigten wurde korrigiert.

    Euro-Paket - Die Schuldenpläne Portugals

    10.05.2010 Die Schuldenkrise Griechenlands droht sich auf andere Länder der Euro-Zone auszuweiten. Vor allem Portugal ist dabei in den Blickpunkt geraten.

    Vor schwieriger Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen

    10.05.2010 Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine äußerst schwierige Regierungsbildung in dem bevölkerungsstärksten deutschen Bundesland ab.

    Mehrl als 46 Tote bei Taliban-Angriff in Pakistan

    10.05.2010 Neun Soldaten und mindestens 37 Aufständische sind nach Angaben eines Regierungssprechers am Montag bei Gefechten zwischen pakistanischen Streitkräften und Taliban-Kämpfern ums Leben gekommen. Den Angaben zufolge hat eine Gruppe von mehr als 200 Aufständischen einen Kontrollposten in der Stammesregion Orakzai nahe der Grenze zu Afghanistan angegriffen.

    Westerwelle weist SPD-Vorwürfe zurück

    10.05.2010 Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat den SPD-Vorwurf des Wahlbetrugs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen.

    Faymann: Nach Feuerwehraktion gegen Spekulation vorgehen

    10.05.2010 Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat die Euro-Stabilitätsmaßnahmen begrüßt und gleichzeitig ein entschiedenes gemeinsames Vorgehen gegen Spekulation gefordert.

    Freispruch für Gefolgsmann des Ministerpräsidenten

    10.05.2010 Ein Berater und Parteikollege des Ministerpräsident von Simbabwe ist heute vom Vorwurf des Terrorismus freigesprochen worden. Das Gerichtsverfahren gegen Roy Bennett hatte die seit einem Jahr bestehende Koalitionsregierung in Simbabwe belastet.

    Türkischer Oppositionsführer Baykal erklärte Rücktritt

    10.05.2010 Der türkische Oppositionsführer Deniz Baykal ist wegen einer Affäre zurückgetreten, in der er ein von der Regierung angezetteltes Komplott sieht. Der 71-jährige kemalistische Politiker und langjährige Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) legte sein Amt am Montag nieder, nachdem ein kompromittierendes Video von ihm und einer Abgeordneten im Internet aufgetaucht war.

    Indirekte Nahost-Gespräche durch Ostjerusalem-Streit gefährdet

    10.05.2010 Schon einen Tag nach der offiziell angekündigten Aufnahme indirekter Nahost-Gespräche ("proximity talks") unter Vermittlung der USA streiten Israelis und Palästinenser wieder über den israelischen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem.

    Griechenland-Krise verschafft Briten Luft bei Koalitionsgesprächen

    10.05.2010 Für die britische Politik hat die Debatte über die Griechenland-Krise und den Euro-Rettungsschirm einen unerwarteten Vorteil: Experten zufolge sind die Märkte so sehr mit der Situation in Europa beschäftigt, dass für die schwierigen Koalitionsgespräche, aus denen die Konservativen am Montag Fortschritte meldeten, etwas mehr Raum bleibt.

    Haftungen nur im Worst-Case budgetwirksam

    10.05.2010 Die österreichische Beteiligung am bis zu 750 Mrd. Euro schweren "Schutzschirm" für den Euro bedeutet nicht zwangsläufig, dass Österreich budgetär belastet wird. Das Hilfspaket sieht nämlich vor, dass eine EU-Finanzierungsgesellschaft, ausgestattet mit Garantien der Mitgliedsländer (darunter auch Österreich), Kredite aufnimmt und an notleidende EU-Staaten weiter gibt.

    FPÖ berät über Wege nach Bundespräsidentenwahl

    10.05.2010 Der Bundesparteivorstand der FPÖ ist am Montag zusammengetroffen, um nach der nicht optimal gelaufenen Bundespräsidentenwahl neue Wege zu beraten. So will Parteichef Strache die Parteispitze in der öffentlichen Wahrnehmung verbreitern. Strache gab sich wortkarg, er wolle dem Vorstand nicht vorgreifen, sagte er. Zur Sitzung war auch die Bundespräsidentschaftskandidatin Rosenkranz erschienen.

    Immunität: Klubs sollen Positionen nun abstimmen

    10.05.2010 Die Parlaments­fraktionen haben am Montagvormittag bei einer weiteren Sitzung der "Arbeitsgruppe Immunität" ihre erarbeiteten Positionen zu diesem Thema ausgetauscht. Konkrete Ergebnisse gibt es noch keine.

    Euro-Paket: Pröll informiert am Dienstag Parlamentsparteien

    10.05.2010 Finanzminister Josef Pröll (V) wird am Dienstagvormittag die Parlamentsparteien über den Euro-Schutzschirm und die dafür nötigen Gesetzesänderungen informieren.

    Bundespräsident Fischer urlaubt in Südtirol

    10.05.2010 Bundespräsident Heinz Fischer urlaubt nach erfolgreicher Wiederwahl mit seiner Frau Margit zurzeit in Südtirol.

    Ranghoher US-Emissär in Burma bei Suu Kyi

    10.05.2010 Ein Vertreter der US-Regierung ist heute in Burma mit der unter Hausarrest stehenden Führerin der unterdrückten Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, zusammengetroffen.

    Erdogan will Babyprämie gegen sinkende Geburtenrate

    10.05.2010 Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die sinkende Geburtenrate in der Türkei mit einer Babyprämie ankurbeln.

    Deutsche Regierungskoalition nach NRW-Wahldebakel angeschlagen

    10.05.2010 Nach ihrer empfindlichen Wahlniederlage im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) am Sonntag ist Deutschlands schwarz-gelbe Regierungskoalition ohne Mehrheit im Bundesrat und gezwungen, künftig Kompromisse mit der Opposition zu schließen.

    Burgenland-Landtag hält am Freitag Trauersitzung ab

    10.05.2010 Aus Anlass des Ablebens des früheren Landeshauptmannes Theodor Kery hält der Burgenländische Landtag am Freitag um 9.00 Uhr eine Trauersitzung ab.

    Bundeskabinett entscheidet morgen über Hilfspaket

    10.05.2010 Das deutsche Bundeskabinett will das milliardenschwere Rettungspaket für klamme Euro-Ländern bereits morgen verabschieden.

    EU fixiert 750-Milliarden-Rettungspaket für Euro

    10.05.2010 Die EU hat in einer bisher beispiellosen Aktion einen 750 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm beschlossen, um die Gemeinschaftswährung vor Spekulationsangriffen auf den Finanzmärkten zu schützen. Zwei Drittel der Summe werden von der EU aufgebracht, ein Drittel vom Internationalen Währungsfonds. Für Österreich ergibt sich laut Finanzminister Pröll ein Haftungsrahmen von 12 bis 13 Mrd. Euro.

    Athen soll in erster Tranche 20 Mrd. Euro Unterstützung erhalten

    8.05.2010 Griechenland soll laut der Online-Ausgabe des "WirtschaftsBlatt" (http://www.wirtschaftsblatt.at/) in einer ersten Tranche 20 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung erhalten. 14,5 Milliarden Euro davon sollen von den Euro-Partnern kommen, weitere 5,5 Milliarden Euro vom IWF.

    New Yorker Times Square wegen Kühltasche evakuiert

    8.05.2010 Eine letztlich harmlose Kühltasche hat am Freitag für Aufregung am New Yorker Times Square gesorgt. Knapp eine Woche nach dem gescheiterten Autobombenanschlag auf den wohl belebtesten Platz der USA war der Times Square wegen des verlassenen Kastens für etwa eine Stunde erneut evakuiert worden.

    Pakistan testete wieder Raketen mit atomarem Potenzial

    8.05.2010 Die pakistanischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erfolgreich zwei Kurz- und Mittelstreckenraketen getestet, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können.

    Euro-Gipfel beruft Sonder-EU-Finanzministerrat für Sonntag ein

    7.05.2010 Der Euro-Gipfel hat Freitag knapp vor Mitternacht kurzfristig einen Sonder-Finanzminister aller 27 EU-Staaten für Sonntag einberufen. Dies teilten Diplomaten mit. Am Euro-Gipfel selbst war es zunächst nicht zu einer Einigung über die Einrichtung eines "permanenten Krisen-Lösungsmechanismus" gekommen, der in ähnlichen Schuldenkrisen wie bei Griechenland angewendet werden könnte.

    Medienberichte: Vatikan nimmt Mixas Rücktritt an

    7.05.2010 Papst Benedikt XVI. nimmt Medienberichten zufolge den von Augsburgs Bischof Walter Mixa angebotenen Rücktritt an. Dies werde der Vatikan am Samstag um 12.00 Uhr in Rom und Augsburg bekanntgeben, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstag) unter Berufung auf römische Kirchenkreise berichtet.

    Deutscher Bischof Mixa soll Burschen missbraucht haben

    7.05.2010 Die bayerische Diözese Augsburg hat Bischof Walter Mixa wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt bestätigte am Freitag Vorermittlungen gegen Mixa. Nach einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" soll er in seiner Zeit als Eichstätter Bischof vor 2005 einen Burschen missbraucht haben. Mixa wies die Vorwürfe zurück.

    Cameron kündigt Gespräche an

    7.05.2010 Nach dem Sieg der Konservativen bei der britischen Unterhauswahl hat Parteichef David Cameron Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien angekündigt.

    Spanien beschließt Hilfe trotz eigener Krise

    7.05.2010 Spanien beteiligt sich trotz eigener Haushaltsprobleme am milliardenschweren Hilfspaket für Griechenland.

    Papandreou gedenkt der Todesopfer

    7.05.2010 Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat der drei Menschen gedacht, die am Mittwoch bei Protesten gegen das Sparprogramm der Regierung in Athen gestorben waren.

    Großbritannien-Wahl - ÖVP gratuliert, SPÖ befürchtet negative Folgen

    7.05.2010 Mit Freude für den Erfolg der konservativen Tories hat die ÖVP am Freitag auf den Ausgang der britischen Parlamentswahlen reagiert.

    Griechenland - Steuererhöhungen treiben Inflation hoch

    7.05.2010 Schnell steigende Preise drohen die Lage in dem mit Schuldenkrise und Rezession kämpfenden Griechenland zu verschärfen.

    Japan pocht auf internationale Kooperation

    7.05.2010 Japan hat eine internationale Zusammenarbeit bei der Lösung der Griechenland-Krise gefordert.

    Kopf-an-Kopf-Rennen bei NRW-Wahl erwartet

    7.05.2010 Ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt muss sich die bürgerliche deutsche Bundesregierung ihrer ersten wichtigen Testwahl stellen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen muss die schwarz-gelbe Koalition ihre Abwahl fürchten. Ein Machtwechsel hätte weitreichende Folgen für die Bundespolitik, weil Union und FDP dann ihre Mehrheit im Bundesrat verlören.

    NLD-Mitglieder gründen neue Partei in Burma

    7.05.2010 Mitstreiter von Burmas Dissidentin Aung San Suu Kyi haben nach dem offiziellen Ende ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) die Gründung einer neuen Partei beschlossen. Sie wollten anders als die NLD bei den heurigen Wahlen antreten, teilte Khin Maung Swe, bisher Mitglied des NLD-Vorstands, mit. "Wir werden bei der Wahlkommission in den nächsten Tagen einen Antrag auf Parteigründung stellen."

    Faymann erwartet sich deutliches Signal an Märkte

    7.05.2010 Bundeskanzler Werner Faymann (S) erwartet vom Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland ein "deutliches Signal an die Märkte und an die Menschen in Europa".

    Portugals Regierungschef um Euro "besorgt"

    7.05.2010 Der portugiesische Regierungs­chef Jose Socrates hat unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Euro-Länder seine Sorgen um Europa und die gemeinsame Währung ausgedrückt.

    Ministerin Schmied: Bildung schützt vor Armut

    7.05.2010 Je höher die Bildung, umso höher das Einkommen und umso geringer das Risiko von Arbeitslosigkeit: So sind in Österreich rund ein Fünftel der Personen mit Pflichtschulabschluss armutsgefährdet. Bei den Maturanten ist es fast nur jeder Zehnte und bei Akademikern jeder Zwanzigste. Ministerin Schmied sieht das als Ansporn, die "Bildungsreform mit großer Entschlossenheit und Engagement voranzutreiben".

    Weitere Demonstration gegen Generalstreik in Nepal

    7.05.2010 Knapp eine Woche nach Beginn eines von Nepals Maoisten ausgerufenen Generalstreiks wächst in dem Himalaya-Staat der Unmut über die Protestaktion. Allein in der Hauptstadt Kathmandu demonstrierten am Freitag etwa 25.000 Menschen gegen die Schließung von Geschäften, Schulen und Behörden, die das öffentliche Leben nahezu zum Stillstand gebracht hat.

    Putin bleibt die Nummer eins in Russland

    7.05.2010 Auch zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Kreml bleibt Wladimir Putin die Nummer eins in Russland. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Wziom sprachen 49 Prozent der - zahlenmäßig nicht erwähnten - Befragten dem Regierungschef das Vertrauen aus, 44 Prozent stimmten für Kremlchef Dmitri Medwedew.

    Verfassungsbeschwerde gegen Griechenland-Hilfe

    7.05.2010 Unmittelbar nach Verabschiedung der Griechenland-Hilfe im Bundestag haben in Deutschland fünf Wissenschafter Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

    Verdacht auf Missbrauch gegen Bischof Mixa

    7.05.2010 Gegen den deutschen Bischof Walter Mixa hat die Staatsanwaltschaft Ingolstadt nach Angaben der "Augsburger Allgemeinen" Vorermittlungen wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch eingeleitet. Dies berichtete die Zeitung am Freitag in einem Vorausbericht. Danach beziehen sich die Ermittlungen auf einen Fall aus Mixas Zeit als Bischof von Eichstätt zwischen 1996 bis 2005.