Gaza-Flotte - Netanyahu sagt aus
9.08.2010 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat erstmals vor dem Untersuchungsausschuss seines Landes zur Prüfung des blutigen Militäreinsatzes gegen die Gaza-"Solidaritätsflotte" vor zweieinhalb Monaten ausgesagt. Netanyahu äußerte nach Medienberichten vom Montag die Überzeugung, die Untersuchung werde ergeben, dass Israel und seine Armee in Einklang mit dem internationalen Recht gehandelt hätten.
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Stichwort: Gaza-Blockade
9.08.2010
"Steinigungs-Anwalt" nach Norwegen geflüchtet
9.08.2010 Der iranischer Rechtsanwalt Mohammed Mostafai, der die von Steinigung bedrohte Iranerin Sakineh Mohammadi-Aschtiani vertritt, hat in Norwegen um Asyl gebeten und ist nach Oslo geflohen.
Deutscher Koalitionsstreit über Sicherungsverwahrung
7.08.2010 Im Streit um die Verwahrung von gefährlichen Straftätern in Deutschland wirft Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Innenminister Thomas de Maiziere eine Blockadehaltung vor. "Das Bundesinnenministerium hat die weiteren Beratungen aufgehalten, obwohl mein Gesetzentwurf auf Eckpunkten beruht, die das Kabinett bereits beschlossen hat", sagte die FDP-Politikerin dem Magazin "Focus" in einem am Samstag veröffentlichen Interview.
Frankreich: Vorschläge zu Staatsbürgerschafts-Entzug
7.08.2010 Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux hat angekündigt, bis Ende des Monats Vorschläge zum Entzug der Staatsbürgerschaft für Straftäter ausländischer Herkunft zu machen. Er wolle Staatspräsident Nicolas Sarkozy vorschlagen, wie eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft "juristisch umgesetzt" werden solle, etwa bei einem lebensgefährlichen Angriff auf Sicherheitskräfte oder bei Polygamie, erklärte Hortefeux am Samstag in Perpignan.
Haider: Stadler weist "profil"-Bericht zurück
7.08.2010 BZÖ-Abgeordneter Ewald Stadler hat den Bericht des Nachrichtenmagazins "profil," wonach er von Saddam Hussein über 3,7 Millionen US-Dollar erhalten habe, zurückgewiesen. Er sprach in einer Aussendung am Samstag wörtlich von einem "völligen Schwachsinn".
Haider soll 5 Millionen Dollar von Saddam erhalten haben
7.08.2010 In der Affäre um angebliche Haider-Konten im Ausland sind am Samstag neue Informationen bekanntgeworden. Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann soll gemeinsam mit dem damaligen Volksanwalt Ewald Stadler anlässlich eines Besuchs in Bagdad im Mai 2002 fünf Millionen Dollar vom irakischen Diktator Saddam Hussein erhalten haben.
Steiermark-Wahl:Sparstrumpf und Geheimniskrämerei
7.08.2010 Die steirischen Großparteien wollen keine Angabe über die budgetierten Kosten für den Landtagswahlkampf machen. Auf APA-Anfrage sprach man bei der SPÖ von 3,4 Mio. Euro, eine Summe, die von Werbefachleuten alleine wegen der Plakatkosten bezweifelt wird. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner wollte überhaupt keine Summe nennen, bei allen anderen Parteien mutmaßte man, dass die VP-Summe nicht unter jener der SP liegen werde. Die FPÖ wendet 730.000 Euro auf, die Grünen 380.000 Euro, die KPÖ 200.000 und das BZÖ rund 300.000 Euro.
Verstümmelte Afghanin von "Time"-Cover wird in den USA operiert
7.08.2010 Eine verstümmelte Afghanin, deren Bild auf der Titelseite des US-Magazins "Time" für Diskussionen sorgte, wird in den USA kostenlos operiert. Die 18-jährige Aisha, der nach eigenen Angaben von ihrem islamistischen Ehemann die Nase abgeschnitten wurde, werde in einem Krankenhaus in Los Angeles behandelt, teilte die Stiftung Grossman Burn am Freitag mit.
EU-Bürger: Kein Visum für Brasilienreisen mehr
6.08.2010 EU-Bürger brauchen künftig kein Visum mehr für Brasilienreisen. Die EU-Kommission teilte am Freitag in Brüssel mit, dass sich die Abkommen nach ihrem Inkrafttreten positiv vor allem auf Bürger von Estland, Lettland, Malta und Zypern auswirken, die derzeit noch ein Visum benötigten. Die EU-Staaten müssen den Abkommen noch zustimmen, was bei einem der nächsten Ministerräte erfolgen dürfte.
Österreichische Bevölkerung wächst weiter
6.08.2010 Die großen Ballungsräume, vor allem rund um die Bundeshauptstadt Wien, wachsen bis 2050 immer weiter, während strukturschwache Gebiete wie die Obersteiermark stark an Bevölkerung verlieren werden. Aufgrund der geringen Geburtenrate in der Alpenrepublik schrumpft Österreich nur dank seiner Zuwanderer nicht, zeigte eine Studie der Statistik Austria am Freitag. Insgesamt soll es in 40 Jahren fast 9,5 Millionen Einwohner geben.
EU-Beitritt Montenegros: Prüfung im November
6.08.2010 Die EU-Kommission will am 10. November ihr Gutachten vorlegen, ob Montenegro die Voraussetzungen für den Status eines Beitrittskandidaten erfüllt. Unter Berufung auf westliche Diplomatenkreise berichtete das Internetportal "Analitika" am Freitag, dass die Beurteilung im neuesten Fortschrittsbericht der EU-Kommission enthalten sein werde. Es werde ein sehr detailliertes Dokument angefertigt werden, in welchem die Fähigkeit des Staates analysiert werde, die Beitrittsverhandlungen zu führen, berichtete das Internetportal.
Schweizer Finanzminister tritt zurück
6.08.2010 Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz tritt im Oktober von seinem Amt zurück. Dies kündigte er am Freitag vor den Bundeshausmedien an.
Campbell: Freund gab Steine nicht an Wohltätigkeitsorganisation weiter
5.08.2010 Topmodel Naomi Campbell hat in ihrer zweistündigen Befragung im Prozess gegen den angeklagten Ex-Präsidenten von Liberia, Charles Taylor, vor dem Sondertribunal für Sierra Leone in Den Haag erklärt, sie habe die Steine von Taylor einem Freund, Jeremy Ratcliffe, gegeben, der in Afrika für die Wohltätigkeitsorganisation Nelson Mandela Children's Fund arbeitete. Sie habe Ratcliffe erklärt, er solle die Steine für wohltätige Zwecke spenden. Vor einem Jahr habe sie ihn angerufen und gefragt, was aus den Steinen geworden sei. Ratcliffe habe gesagt, dass er sie noch immer habe.
SWIFT-Abkommen für deutsche Anwälte nicht akzeptabel
5.08.2010 Wenige Tage nach dem Inkrafttreten hat der Deutsche Anwaltverein verfassungsrechtliche Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA angemeldet. Der Austausch von Kontodaten verletze in der aktuellen Praxis unter anderem das informationelle Selbstbestimmungsrecht, erklärte der Vorsitzende des DAV-Ausschusses Informationsrecht, Helmut Redeker, am Donnerstag in Berlin. Kritik an dem Abkommen hatte bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar geäußert.
Libanon für Israel immer das "schwächste Glied"
5.08.2010 Der Ausbruch der Gewalt an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon am Dienstag erhöht die Angst vor einer neuen Eskalation. Mit dem Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon im Mai 2000 war eine mehr als zwei Jahrzehnte dauernde Phase direkter israelischer Einflussnahme in dem nördlichen Nachbarland beendet worden.
46 Politiker in Liechtenstein-Affäre verwickelt
4.08.2010 Neuer Wirbel im Liechtensteiner Steuer-Skandal: Die Affäre um den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel hat nach Angaben des Datendiebes Heinrich Kieber weit größere Ausmaße als bisher angenommen.
Haider-Konten: Irak- und Libyen-Reisen im Visier
4.08.2010 Jörg Haider hat mit seinen Besuchen bei den international geächteten Machthabern des Iraks und Libyens für Aufsehen erregt. Zum irakischen Diktator Saddam Hussein pflegte er ein besonderes Verhältnis: So brachte er 2002 "Grüße des österreichischen Volkes" zum Besuch beim damaligen irakischen Staatschef mit nach Bagdad. Dreimal flog Haider in den Irak, zweimal traf er mit Saddam zusammen. Eine vierte Visite fiel dem inzwischen ausgebrochenen Krieg zum Opfer.
D: Sorgerechts-Reform - zieht Österreich nach?
4.08.2010 Unverheiratete Väter erhalten in Deutschland mehr Rechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, wonach diese nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht für die Kinder erhalten können.
Steht Nationalbank-Reform bevor?
4.08.2010 Die Führung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) erhofft sich vom Bund bald einmal ein Gesetz, das ihr die Aufstockung des Eigenkapitals und stärkere Reservebildung erlaubt.
Haider-Konten: Korruption ignoriert
4.08.2010 Nach mutmaßlichen Geldflüssen bei der Buwog-Privatisierung beschäftigen angebliche "Haider-Konten" mit 45 Millionen Euro ganz Österreich. Für den Korruptionsbekämpfer Franz Fiedler ist Feuer am Dach.
Plakat mit Haiders Unfallauto sorgt für Zündstoff
3.08.2010 Für Gesprächsstoff hat in den vergangenen Tagen in Klagenfurt ein Plakat gesorgt, das das Unfallauto des vormaligen Kärntner Landehauptmanns Jörg Haiders mit der Aufschrift "Follow your leader" zeigt.
Haider-Konten: Tagebuch wird in Klagenfurt geprüft
3.08.2010 Eine Kopie des Tagebuchs des früheren FP-Politikers Walter Meischberger ist mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingetroffen und wird dort geprüft.
Jordanien macht Ägypter für Raketenbeschuss verantwortlich
3.08.2010 Einen Tag nach dem tödlichen Einschlag einer offenbar fehlgeleiteten Rakete haben die jordanischen Ermittler Täter in Ägypten für den Abschuss verantwortlich gemacht. Das Geschoß vom Typ Grad sei von der ägyptischen Sinai-Halbinsel abgefeuert worden, sagte ein ranghoher Behördenvertreter unter Berufung auf die Ermittler am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Haider-Konten: Geld in der Schweiz?
3.08.2010 In der Geschichte um vermeintliche Millionen-Rücklagen des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in Liechtenstein gibt es nun neue Gerüchte.
Russland bekräftigt Anspruch auf Arktis-Ressourcen
3.08.2010 Im Rennen um die gewaltigen Rohstoffvorkommen in der Arktis hat Russland seinen Anspruch auf Teile der Ressourcen bekräftigt. Der Kreml werde voraussichtlich 2014 einen Antrag bei den Vereinten Nationen einreichen, dass der Meeresboden eine natürliche Verlängerung des russischen Festlandes sei und Moskau dort Rohstoffe abbauen dürfe.
Obama: Diplomatischer statt militärischer Einsatz im Irak
2.08.2010 Die USA wollen im Irak nach den Worten von US-Präsident Barack Obama ab September einen zivilen Einsatz unter Führung von Diplomaten verfolgen. Obama erklärte am Montag laut Redemanuskript bei einer Tagung des Veteranenverbandes in Atlanta, die Verpflichtungen der USA im Irak würden sich verändern. Die amerikanischen Kampftruppen sollen bis Ende des Monats aus dem Zweistromland abgezogen sein, 50.000 der derzeit 65.000 Soldaten sollen allerdings noch für Sicherheit bei zivilen Projekten sorgen und die einheimischen Sicherheitskräfte ausbilden.
Angriff auf Gaza-Flotte: Israel stimmt Untersuchungen zu
2.08.2010 Israel hat nach Angaben aus Regierungskreisen einer Untersuchung des tödlichen Angriffs auf die sogenannte Gaza-Hilfsflottille in internationalen Gewässern durch die Vereinten Nationen zugestimmt. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe am Montag UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon darüber informiert, teilte Netanyahus Büro in Jerusalem mit. Damit würde Israel eine Bedingung der türkischen Regierung für die Wiederherstellung normaler Beziehungen erfüllen.
EU-Kommission: Problemlose Euro-Vorbereitung Estlands
2.08.2010 Die EU-Kommission hat Berichte über Kritik an den bisherigen Euro-Vorbereitungen Estlands zurückgewiesen. Auf einen Bericht der "Baltic Times" angesprochen, die geschrieben hatte, dass die Brüsseler Behörde "zahlreiche Mängel" in der estnischen Vorbereitung gefunden habe, sagte Kommissionssprecher Mark English, es gebe keine Probleme. Alles laufe normal. Allerdings gebe es sehr wohl Empfehlungen der Kommission, wie der Prozess erfolgreich abgeschlossen werden könne. Aber bisher könne man Fortschritte in der Vorbereitung sehen.
Obama: Irak-Krieg Ende August zu Ende
2.08.2010 US-Präsident Barack Obama sieht sich auf gutem Weg, den US-Kampfeinsatz im Irak wie geplant Ende August zu beenden. Dies habe er kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt, "und das ist genau das, was wir tun", sagte Obama vor Veteranenvertretern in Atlanta am Montag laut im Voraus veröffentlichtem Redemanuskript. Bis Ende des Monats würden 90.000 US-Soldaten in seiner Amtszeit aus dem Irak heimgekehrt sein.
Haider-Konten in Liechtenstein unbekannt
2.08.2010 Wende in der Geschichte um vermeintliche Millionen-Rücklagen des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in Liechtenstein: Die Staatsanwaltschaft in Vaduz dementierte am Montag, dass Belege über hohe Vermögenswerte des mittlerweile verstorbenen Ex-FPÖ und BZÖ-Politikers im Fürstentum entdeckt wurden.
Haider-Konten: BZÖ spricht von Medienente, FPÖ von Justizskandal
2.08.2010 Das Dementi der Liechtensteiner Staatsanwaltschaft, wonach keine Unterlagen über hohe Vermögenswerte des früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider im Fürstentum entdeckt worden waren, hat bei BZÖ und FPÖ am Montag für heftige Reaktionen und Medienschelte gesorgt.
Harter Kampf um Reformen in Griechenland
2.08.2010 Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich gegen die streikenden Fuhrunternehmer durchgesetzt. Doch sein Kampf um die Modernisierung des Arbeitslebens und die Privatisierung weiter Teile der Wirtschaft hat gerade erst begonnen. Den Griechen stehen heiße Monate bevor.
Karl: Frauen in der Wissenschaft auf der Überholspur
2.08.2010 Auf der Überholspur sieht Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) die Frauen an den Hochschulen bzw. in der Wissenschaft. Mit den jüngsten Bestellungen von Frauen an die Spitze von Unis, Privatunis und Fachhochschulen (FH) habe sich gezeigt, dass auch in Österreich exzellente Forscherinnen an die Spitze kommen könnte, so Karl bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien. Nachholbedarf sieht sie vor allem noch beim geringen Professorinnenanteil von 19 Prozent an den Unis. Hier habe es "noch nicht den ultimativen Sprung gegeben, aber es geht in die richtige Richtung".
Haider-Konten: Siebenfaches FPÖ-Budget als "Notgroschen"
2.08.2010 Bis zu 45 Mio. Euro soll der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Haider auf Konten in Liechtenstein geparkt haben. Zum Vergleich: In den 90er Jahren meldete die FPÖ jährliche Einnahmen von durchschnittlich 6,38 Mio. Euro.
Haiders Doppelrolle: Robin Hood vs. Sheriff von Nottingham
2.08.2010 "Die jahrzehntelange Täuschung Jörg Haiders und der Seinen wird immer mehr zur bitteren Enttäuschung im Land", erklärt SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser im Zusammenhang mit den möglichen Geheimkonten und Briefkastenfirmen Haiders in Liechtenstein.
AHS: Frauen dominieren „männliche“ Fächer
2.08.2010 An den AHS ist die "klassische" Fächerverteilung zwischen männlichen und weiblichen Lehrern out. Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) unterrichten bereits mehr Frauen Mathematik bzw. naturwissenschaftlich-technische Fächer (jeweils 53 Prozent) als Männer. Ebenfalls überraschend: Bei den musisch-kreativen Gegenständen haben die Männer ganz knapp die Überhand (50,5 Prozent).
Buwog: Grasser-Einvernahme steht kurz bevor
2.08.2010 Nach Angaben von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) steht eine Einvernahme von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Sachen Buwog-Affäre kurz bevor. "Meinen Informationen nach soll es bald zu einer Einvernahme Grassers kommen. Es wird intensiv ermittelt", sagte Bandion-Ortner in einem Interview mit "Österreich" (Sonntag-Ausgabe).
Kuba erlaubt Privatwirtschaft im Kleinen
2.08.2010 Angesichts der dramatischen Wirtschaftslage in Kuba will die kommunistische Führung künftig etwas mehr Privatwirtschaft zulassen.
Mysteriöse Datei auf Enthüllungsportal WikiLeaks veröffentlicht
2.08.2010 Neue Geheimdatei auf Wikileaks: Herunterladen kann sie jeder, lesen kann sie niemand.
Haider-Konten: Mikscha angeblich in Paraguay untergetaucht
2.08.2010 Der ehemalige Haider-Sekretär und spätere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerald Mikscha, der einer der Treuhänder von geheimen Liechtenstein-Konten des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider sein soll, soll sich in Paraguay aufhalten.
Haider-Konten: Aufwendiger Lebensstil kostete viel
6.10.2011 Als eines der Erfolgsgeheimnisse des 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider gilt dessen jahrelang geführter Anti-Privilegien-Kampf.
Haider-Konten: Kärntner SPÖ, ÖVP und Grüne fordern "volle Aufklärung"
31.07.2010 Mit Empörung haben am Samstag die SPÖ, die ÖVP und auch die Grünen in Kärnten nach dem Bekanntwerden von geheimen Konten mit Millionenbeträgen des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider in Liechtenstein reagiert.
Haider-Vermögen von Ermittlern in Liechtenstein gefunden
31.07.2010 Im Zuge von Kontoöffnungen im Zusammenhang mit den Causen Buwog und Kärntner Hypo Group Alpe Adria Bank sind Sonderermittler aus Österreich, Deutschland und der Schweiz in Liechtenstein auf rund fünf Mio. Euro gestoßen, die dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zugerechnet werden.
Asyl: Einigung zur "Aufenthaltspflicht" dürfte bevorstehen
30.07.2010 Bei der von Innenministerin Maria Fekter forcierten "Aufenthaltspflicht" für Asylsuchende scheint eine Einigung mit der SPÖ nun in unmittelbarer Reichweite.
Bruch in Italiens Regierungspartei
30.07.2010 Der seit Monaten schwelende Streit zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini ist eskaliert. Berlusconi schloss seinen Bündnispartner am späten Donnerstagabend aus der Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL) aus, wie italienische Medien am Freitag berichteten.
Italiens Sparpaket bewältigte letzte Hürde
29.07.2010 Der Sparplan der Regierung Berlusconi mit Maßnahmen zur Eindämmung des ausufernden Budgetdefizits hat am Donnerstag die letzte Hürde bewältigt. Die Abgeordnetenkammer billigte das Maßnahmenpaket mit Einsparungen in Höhe von 24 Milliarden Euro mit 321 Stimmen. 270 Abgeordneten stimmten dagegen, vier enthielten sich der Stimme.
Karl für Arbeitserlaubnis nach heimischem Uniabschluss
29.07.2010 Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) fordert, dass Drittstaatsangehörige, die an einer Hochschule in Österreich einen Abschluss machen, hier künftig auch arbeiten können. Derzeit geht das nur, wenn diese unter dem Titel "Schlüsselkraft" eine Niederlassungsbewilligung bekommen. Das Problem dabei: Das dafür nötige Mindestgehalt (2.640 Euro brutto pro Monat) ist "de facto eine unüberwindbare Hürde" für Berufseinsteiger, so Karl zur APA. Sie fordert daher die Schaffung einer Kategorie "Einsteiger-Schlüsselkraft" mit niedrigerem Bruttolohn.
Umstrittenes Geheimdienstgesetz in Russland in Kraft
29.07.2010 Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat jetzt mehr Befugnisse. Das entsprechende Gesetz trat am Donnerstag in Kraft. Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnete das Dekret, wie das Presseamt des Kremls in Moskau mitteilte.
Bettencourt-Affäre: Verhör von Woerth begonnen
29.07.2010 In der französischen Steuer- und Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt muss nun erstmals ein Kabinettsmitglied von Präsident Nicolas Sarkozy aussagen. Das Verhör von Arbeitsminister Eric Woerth habe begonnen, hieß es am Donnerstag aus Polizeikreisen. Er steht unter Verdacht, eine illegale Spende in Höhe von 150.000 Euro für den Wahlkampf von Sarkozy von der Milliardärin Bettencourt angenommen zu haben.
Terrorgruppe bekennt sich zu TV-Sender-Anschlag
29.07.2010 Eine Gruppierung mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida hat sich zu dem Anschlag auf das Büro des Fernsehsender Al Arabija in Bagdad vom Montag, 26.7, bekannt.
Südkoreas Ministerpräsident erklärt Rücktritt
29.07.2010 Der südkoreanische Ministerpräsident Chung Un Chan hat nach nur zehn Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Der 64 Jahre alte Ökonom teilte sein Vorhaben am Donnerstag in Seoul mit. Chung hatte mehrfach Rücktrittspläne angedeutet. Seine Regierung scheiterte im Parlament mit einem Gesetz, das die Verlegung mehrerer Ministerien in die Provinz vorsah.
Online-Akten gefährden Leben
29.07.2010 Die Veröffentlichung Tausender US-Geheimdokumente zum Afghanistan-Einsatz gefährdet nach einem Pressebericht Hunderte Informanten der NATO-Truppen in dem Land.
"derStandard.at": Österreichische Waffen in Afghanistan
28.07.2010 Die kürzlich auf der Enthüllungswebsite WikiLeaks veröffentlichten tausende Seiten umfassenden US-Geheimdokumente zum Afghanistan-Einsatz enthalten laut "derStandard.at" auch Daten zu Österreich.
FPÖ Themessl: Familienpolitik statt Zuwanderungsdiskussion
28.07.2010 Für den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl setzt die aktuell geführte Zuwanderungsdiskussion am völlig falschen Punkt an: Wenn dauernd betont wird, dass wir zu wenig Kinder haben, dann ist das ein schlagender Beweis für die verfehlte Familienpolitik der Bundesregierung. Rot und Schwarz sind daher aufgefordert, in diesem Bereich Impulse zu setzen.
Vorwürfe gegen Grasser: Kontenöffnung gefordert
27.07.2010 Die sofortige Öffnung von Grasser-Konten und die Offenlegung aller Vermögenswerte des Ex-Finanzministers fordern SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und die Bautensprecherin der Grünen, Gabriele Moser, nach der Veröffentlichung weiterer Vorwürfe gegen den ehemaligen Minister Karl-Heinz Grasser durch die Wochenzeitung "Falter". Weiters hält Kräuter eine Untersuchung aller Verkaufs- und Privatisierungsvorgänge von Staatsvermögen in der "Schüssel-Grasser-Ära" vonseiten der Justiz für unerlässlich.
USA: Keine neue Strategie in Afghanistan und Pakistan
27.07.2010 Nach der Verbreitung geheimer Dokumente zum Afghanistan-Einsatz wollen die USA ihre Strategie in dem Konflikt und gegenüber dem ins Zwielicht geratenen Verbündeten Pakistan nicht ändern. Alle Angaben aus den Akten seien bereits vergangenes Jahr in einer strategischen Überprüfung berücksichtigt worden, sagte US-Generalstabschef Mike Mullen am Dienstag.
EU erlaubt neuen Airline-Giganten
27.07.2010 Die EU-Kommission hat den beiden US-Fluggesellschaften United und Continental Airlines grünes Licht für den Zusammenschluss zur größten Fluggesellschaft der Welt gegeben. Nach Ansicht der europäischen Wettbewerbshüter verdrängt die Fusion keine Konkurrenten. Die Prüfung habe ergeben, dass sich die Netzwerke von United und Continental auf den Strecken zwischen Europa und den USA ergänzten. Die Zusammenlegung sei wettbewerbsrechtlich unbedenklich, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.
Gemeinden sind an der Grenzen der Belastbarkeit
27.07.2010 Österreichs Gemeinden sind an den Grenzen ihrer Belastbarkeit, das erklärte Gemeindebund-Präsident Mödlhammer am Dienstag im Vorfeld der Kommunalen Sommergespräche. "Für uns ist es ganz wichtig, dass die Probleme Pflege und Kinderbetreuung gelöst werden", so Mödlhammers Forderung an die Regierung. Die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen steht im Zentrum der Konferenz in Bad Aussee.
Rumänien: Ceausescu würde Präsidentschaftswahl gewinnen
27.07.2010 Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage würden 41 Prozent der Rumänen bei einer etwaigen Präsidentschaftswahl den ehemaligen rumänischen kommunistischen Diktator Nicolae Ceausescu, dessen 1989 gestürztes Regime als eines der grausamsten im ehemaligen Ostblock galt, zum Staatsoberhaupt wählen. Andererseits belegt eine Umfrage des Instituts für öffentliche Politik (IPP) von letzter Woche eine drastische Verringerung der Popularität des Staatspräsidenten Traian Basescu und seiner Liberaldemokratischen Partei (PDL).