Ai Weiwei konnte Garantie für Millionenstrafe zahlen
15.11.2011 Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat im Streit mit den Steuerbehörden um eine Millionen-Nachzahlung einen Sicherungsbetrag gezahlt. Nach anfänglichen bürokratischen Hürden am Vortag konnte der 54-Jährige am Dienstag schließlich 8,45 Millionen Yuan (972.584 Euro) auf ein Konto des Pekinger Finanzamtes einzahlen, wie der Künstler der Nachrichtenagentur dpa berichtete.
Schuldenbremse im Ministerrat beschlossen
15.11.2011 Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat die Einführung einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse beschlossen.
Pensionserhöhung - 2,7 Prozent mehr bis 3.300 Euro
14.11.2011 Die Seniorenvertreter und die Regierung haben sich am Montagabend auf eine Pensionsanpassung für das kommende Jahr geeinigt. Für Pensionen bis 3.300 Euro brutto wird es ein Plus von 2,7 Prozent geben.
Türkei: Döner-Morde müssen aufgeklärt werden
14.11.2011 Die türkische Regierung hat eine rückhaltlose Aufklärung der mutmaßlich rechtsterroristischen Morde an acht Türken in Deutschland gefordert. Die Türkei erwarte, dass der Verbrechensserie auf den Grund gegangen werde, "was immer dahinter stecken mag", erklärte das Außenministerium in Ankara am Montag. Zudem solle Deutschland alles tun, um "radikale Strömungen" einzudämmen.
Rechtsextremer Terror - "Schande" für Deutschland
14.11.2011 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die offenbar rechtsextremistisch motivierte Mordserie an neun Männern mit türkischen und griechischen Wurzeln als "Schande" für Deutschland bezeichnet.
Rot-Grüne Stadtregierung in Wien wurde vor einem Jahr besiegelt
14.11.2011 Vor genau einem Jahr ist die erste rot-grüne Landesregierung Österreichs endgültig fixiert worden: Am 15. November 2010 unterzeichneten der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und die damals noch designierte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Roten Salon des Rathauses das 77-seitige Koalitionspapier.
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Syriens Opposition redet mit Türkei über Schutzzone
14.11.2011 Nachdem das syrische Regime bei den Arabern in Ungnade gefallen ist, macht sich die Opposition jetzt für eine Schutzzone im Grenzgebiet zur Türkei stark.
Bildungsvolksbegehren: Prammer will eigenen Ausschuss
14.11.2011 Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will, dass im Parlament ein eigener Ausschuss für die Behandlung des Bildungsvolksbegehrens eingerichtet wird.
Monti startet zweitägige Konsultationsrunde zur Regierungsbildung
14.11.2011 Der designierte italienische Premier Mario Monti hat am heutigen Montag mit einer Konsultationsrunde unter den Parteien zur Bildung einer Übergangsregierung begonnen. Monti trifft am Vormittag unter anderem Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der Lega Nord.Stichwort: Seligsprechung
13.11.2011
Berlusconis unrühmliches Aus nach 17 Jahren in der Politik
13.11.2011 Das Ende seiner Premierzeit hätte für Silvio Berlusconi nicht unrühmlicher sein können. Nach 17 Jahren in der Politik musste der Regierungschef und Medienzar unter Schmährufen, Pfiffen, Münzenwürfen und tosendem Geschrei seine Demission einreichen.
Berlusconi: Ein Leben für Fernsehen, Frauen und Politik
12.11.2011 Fernsehen, Frauen und Politik: In diesen drei Begriffen konzentrieren sich die Lebensinhalte des Großunternehmers und Medienfürsten Silvio Berlusconi, der seit fast zwei Jahrzehnten Italiens politische Szene dominiert.
Ära Berlusconi zu Ende: Premier unter Schmährufen zurückgetreten
13.11.2011 In Italien ist eine politische Ära zu Ende gegangen. Premier Silvio Berlusconi, der seit fast zwei Jahrzehnten Italiens politische Szene beherrscht, ist am Samstag zurückgetreten.
Italienisches Parlament verabschiedete neues Sparpaket
12.11.2011 Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Samstag ein neues Sparpaket mit Wirtschaftsreformen und Liberalisierungsmaßnahmen, die das Land aus der Schuldenkrise führen sollen, beschlossen.
Mordserie durch Rechtsterror-Gruppe: Geheimdienste unter Druck
12.11.2011 Nach dem Bekanntwerden der möglicherweise rechtsterroristischen Mordserie in Deutschland geraten die Sicherheitsbehörden in die Schusslinie.
Vertrauensindex: Regierungsspitze stürzt ab
11.11.2011 Die Regierungsspitze leidet unter der internationalen Finanzkrise. Im neuen APA/OGM-Vertrauensindex stürzen Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) ab.
Niger gewährt Saadi Gaddafi Asyl aus humanitären Gründen
11.11.2011 Niger gewährt dem Sohn von Libyens gestürzten Machthaber Muammar Gaddafi, Saadi, humanitäres Asyl.
Nixon bezeichnete Watergate-Einbruch als "dumm" und "unglaublich"
11.11.2011 Fast vier Jahrzehnte nach dem Sturz von Richard Nixon durch die Watergate-Affäre ist die bisher geheime Aussage des Ex-Präsidenten vor einer Untersuchungskommission veröffentlicht worden.
Ukrainische Feministinnen demonstrierten in Zürich gegen Prostitution
11.11.2011 Vier Feministinnen der ukrainischen Bewegung Femen haben in Zürich nur mit String und Schuhen bekleidet gegen Prostitution demonstriert.
Bildungsvolksbegehren - Zu komplex und ohne Mut
11.11.2011 Die Komplexität der Forderungen und den fehlenden Mut zur inhaltlichen Konkretisierung wertet der Politikwissenschafter Peter Filzmaier als vorrangige Ursachen für das mäßige Abschneiden des Bildungsvolksbegehrens.
USA fordern schnelle Lösung der Schuldenkrise in Europa
11.11.2011 Unmittelbar vor der Abstimmung in Italien über die von der EU geforderten Einsparungen in dem Land haben die USA Europa zur schnellen Lösung der Schuldenkrise aufgefordert.
Betriebsversammlung am AKH Wien
11.11.2011 Die Budgetsituation an den Universitäten wurde am gestrigen Donnerstag auch am Wiener AKH besprochen - im Rahmen einer Betriebsversammlung der Ärzte. Sie warnen vor Einsparungen beim Personal.
Zog Dominique Strauss-Kahn mit Prostituierten durch Wien?
11.11.2011 Der wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurückgetretene Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, soll sich 2009 als Kunde eines französischen Zuhälterrings auch in Wien mit Prostituierten vergnügt haben.
Mageres Ergebnis: Bildungsvolksbegehren nur im Mittelfeld
11.11.2011 Der angekündigte "Herbststurm" ist ausgeblieben: Mit 383.820 Unterschriften und 6,07 Prozent Stimmbeteiligung ist das "Volksbegehren Bildungsinitiative" hinter den Erwartungen geblieben und reiht sich auf Rang 17 in das Mittelfeld der nunmehr 35 Volksbegehren ein.
Leichtere Adoption für gleichgeschlechtliche Paare
10.11.2011 Die Stadt Wien will sich dafür einsetzen, dass sich gleichgeschlechtliche Paare künftig ihren Kinderwunsch per Adoption erfüllen können.
Papademos wird neuer griechischer Premier
10.11.2011 Der ehemalige Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, wird nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA neuer Regierungschef in Athen.
USA: Präsidentschaftskandidat kann nicht bis drei Zählen
10.11.2011 Die Pannenserie für den US-republikanischen Präsidentschaftsbewerber Rick Perry bei den TV-Debatten findet kein Ende. Er kündigte an, nach seiner Wahl ins Weiße Haus drei Behörden abzuschaffen, konnte aber nur zwei nennen.
Boys' Day gegen Geschlechter-Vorurteile
10.11.2011 Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat Donnerstagfrüh den diesjährigen "Boys Day" eröffnet. An diesem Tag werden männliche Jugendliche ins Sozialministerium eingeladen, um nicht-traditionelle Männerberufe kennenzulernen und über männliche Rollenbilder zu debattieren.
Experten: Todesstrafe wird verschwinden
10.11.2011 Auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe haben sich internationale Experten am Mittwoch in Wien optimistisch gezeigt.
Integrationspaket: Sebastian Kurz fördert nächstes Jahr 143 Projekte
10.11.2011 Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (V) hat sein Förderpaket für 2012 zugeschnürt. 143 Projekte im Ausmaß von insgesamt 10,7 Millionen sollen unterstützt werden. Am meisten wird für Sprachförderung sowie für Kinder- und Jugendprojekte aufgewendet.
"Wir sind mitten in der Schuldenkrise"
9.11.2011 Finanzministerin im VN-Interview: Fekter rechnet damit, dass uns die Schuldenkrise noch ein Jahrzehnt lang beschäftigen wird.
Staatschef Napolitano: "Sofort neue Regierung, oder Neuwahlen"
9.11.2011 Angesichts des zunehmenden Drucks der internationalen Finanzmärkte auf Italien hat der italienische Präsident Giorgio Napolitano versichert, dass es in Rom rasch zu einer neuen Regierung kommen werde.
Wie geht es nach Berlusconi weiter?
9.11.2011 In Rom geht die Ära Berlusconi zu Ende. Nachdem der gebeutelte italienische Premier Silvio Berlusconi am Dienstag eingewilligt hat, nach der Verabschiedung eines Reformenpakets zur Schuldeneindämmung seinen Rücktritt einzureichen, steht Italien am Scheideweg.
Pressestimmen zum Ausklang der Ära Berlusconi in Italien
9.11.2011 Die innenpolitische Krise in Italien und die Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi stehen im Zentrum inländischer und internationaler Pressekommentare: "La Stampa" (Turin): "Jetzt kann man sich natürlich fragen, wieviel Zeit da unnütz verloren gegangen ist und vor ...
Tausende Studenten protestieren in London gegen Bildungspolitik
9.11.2011 Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen sind am Mittwoch tausende Studenten aus Protest gegen die Bildungspolitik der Regierung in London auf die Straße gegangen.
Papandreou zurückgetreten - keinen Nachfolger genannt
9.11.2011 Das von der Schuldenkrise geplagte Griechenland erhält eine neue Regierung. Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte am Mittwoch seinen Rücktritt an.
Berlin gedachte des Mauerfalls
9.11.2011 Mit Blumen und Kerzen haben die Berliner am Mittwoch an den Fall der Mauer vor 22 Jahren erinnert. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit dankte all jenen, die "das Wunder des 9. November 1989 möglich gemacht haben".
Österreich abwartend gegenüber neuen Iran-Sanktionen
9.11.2011 Österreich hat sich gegenüber dem Vorstoß aus Deutschland und Frankreich zu neuen Sanktionen gegen den Iran abwartend gezeigt.
Goldenes Ehrenzeichen der Stadt Wien für Maria Rauch-Kallat
9.11.2011 Große Ehre für Maria Rauch-Kallat: Bürgermeister Michael Häupl überreichte der ehemaligen ÖVP-Bundesministerin am Mittwoch im Wiener Rathaus das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien.
Maria-Theresien-Kaserne: Startschuss zur Aufpolierung
9.11.2011 Nach der unvorteilhaften Causa Entacher kehrte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) wieder in den Ministeralltag zurück. Beim Startschuss zu einem Sanierungsprojekt in der Wiener Maria-Theresien-Kaserne am Mittwoch beschwor er die "Professionalisierung" des Bundesheers durch derartige Projekte.
Causa Strasser – Staatsanwaltschaft ermittelt noch
9.11.2011 Die Ermittlungen der Justiz in der Lobbyisten-Affäre rund um den ehemaligen EU-Abgeordneten und VP-Innenminister Ernst Strasser dauern an. Dabei werde "selbstverständlich" auch geprüft, ob es strafrechtlich relevante Zahlungsflüsse gibt, sagte der Sprecher der Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) am Mittwoch zur APA. Das ORF-"Morgenjournal" hatte berichtet, dass die Justiz nicht mehr nur wegen Korruptions-, sondern auch wegen Geldwäscheverdachts ermittle
Berlusconi will Neuwahlen in Februar - Börse bricht zusammen
9.11.2011 Das politische Rom erlebt dramatische Stunden. Trotz der Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gerät Italien immer mehr ins Visier der internationalen Finanzmärkte. Die Renditen für die italienischen Schuldpapiere erreichten am Mittwoch einen neuen Rekordwert: Investoren verlangten beim Kauf der Anleihen zwischenzeitlich 7,47 Prozent Rendite.
Berlusconi: "Rücktritt nach Verabschiedung von Konjunkturpaket"
8.11.2011 Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Allerdings werde dieser erst erfolgen, nachdem er sein Konjunkturpaket mit Spar- und Liberalisierungsmaßnahmen im Parlament verabschiedet habe, zu dem er sich vergangene Woche mit Brüssel verpflichtet habe.
IAEA: Iran arbeitete an Atomwaffen
8.11.2011 Der Iran hat nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien zumindest bis zum vergangenen Jahr an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet. Der Behörde liege eine Reihe von Hinweisen vor, dass das islamische Land bis 2010 verschiedene Projekte und Experimente zur Entwicklung eines atomaren Sprengkopfes durchführte, heißt es im neuesten Iran-Bericht der IAEA vom Dienstag.
Berlusconi vor dem Scherbenhaufen
8.11.2011 Italiens Premier Silvio Berlusconi verliert seine Mehrheit im Parlament und die Regierungskoalition in Rom stürzt in die Ungewissheit. Der angeschlagene Regierungschef gewann zwar am Dienstag die mit Spannung erwartete Budgetabstimmung im Parlament, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 konnte der Medienzar nur dank der Enthaltung der Opposition im Abgeordnetenhaus durchsetzen. 308 Abgeordnete stimmten für den Rechenschaftsbericht und 321 enthielten sich. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer.
Atomstreit: Iran bleibt unnachgiebig
8.11.2011 Trotz des zunehmenden internationalen Drucks auf den Iran wegen des umstrittenen Atomprogramms hat sich die Führung in Teheran weiterhin uneinsichtig gezeigt. Der Iran "braucht keine Atombombe", um Washington und seinen Verbündeten die Stirn zu bieten, erklärte Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Dienstag.
Österreich hat rund 100 Heilige und Selige
8.11.2011 Dornbirn - Carl Lampert und Hildegard Burjan werden nach Angaben der Kathpress damit zu rund 100 Katholiken aus Österreich zählen, die vom Papst zu Heiligen oder Seligen ernannt wurden.
Griechische Parteien: Noch keine endgültige Einigung auf Papademos
8.11.2011 Die griechischen Parteien konnten sich bisher noch nicht auf Papademos als Nachfolger Papandreous einigen.
FPÖ liegt in Facebook an der Spitze Europas
8.11.2011 In einer aktuellen Facebook-Studie der britischen Denkfarbik Demos ist versucht worden, die Beweggründe und Motive von Anhängern europäischer rechtspopulistischer Parteien herauszufinden.
Anti-Terror-Paket: Sicherheitspolizeigesetz wird entschärft
8.11.2011 Nach teils heftiger Kritik mehrerer Organisationen wird die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz entschärft.
Berlusconi entscheidet nach Budgetvotum über seine Zukunft
8.11.2011 Italiens Premier Silvio Berlusconi will nach der am Dienstagnachmittag geplanten Budgetabstimmung in der Abgeordnetenkammer über seine politische Zukunft entscheiden.
Hinrichtung von Hank Skinner ausgesetzt
8.11.2011 Zwei Tage vor der geplanten Hinrichtung des US-Todeskandidaten Hank Skinner hat ein texanisches Berufungsgericht den Termin ausgesetzt, um zu prüfen, ob am Tatort gefundene Spuren genetisch analysiert werden sollen.
Warten auf neue Regierung in Athen
8.11.2011 Europa und auch Griechenland selbst blicken mit Spannung nach Athen: Dort soll am heutigen Dienstag die neue Übergangsregierung offiziell vorgestellt werden, auf die sich die Parteien nach quälenden Verhandlungen am Montag geeinigt hatten.
"News of the World" bespitzelte auch Opferanwälte
8.11.2011 Das britische Boulevard-Blatt "News of the World" hat im Rahmen seiner Abhöraktionen auch einen Privatdetektiv auf zwei Opfer-Anwälte angesetzt.
Entacher: Leise Selbstkritik bei Darabos
8.11.2011 Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat am Montagabend leise Selbstkritik anklingen lassen. In der "ZiB2" meinte Darabos auf die Frage ob er in Bezug auf den durch die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt aufgehobenen Versetzungsbescheides für General Edmund Entacher glücklich agiert habe, das sei "ein gute Frage".
General Entacher gewinnt Verfahren gegen Verteidigungsminister Darabos
7.11.2011 Die Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher durch Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) war nicht rechtens. Die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt hat den Versetzungsbescheid des Verteidigungsministeriums ersatzlos aufgehoben.
Einigung in Athen: Übergangsregierung soll aus Krise führen
6.11.2011 In Griechenland soll eine Übergangsregierung gebildet werden, die das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führt. Hauptaufgabe der Regierung werde die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober sein.
Spitzendiplomat tappt in Liebesfalle
6.11.2011 Ein deutscher Spitzendiplomat soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" in die Liebesfalle einer mutmaßlichen russischen Agentin getappt sein.
Warnung vor Militärschlags Israel gegen den Iran
6.11.2011 Im Streit um das iranische Atomprogramm rückt nach Aussage von Israels Präsident Shimon Peres ein militärischer Angriff immer näher. Ein Angriff sei derzeit wahrscheinlicher als eine diplomatische Lösung, sagte Peres der Zeitung "Israel Hayom" vom Sonntag.
Regierungskreise: Papandreou tritt nach Kabinettssitzung zurück
6.11.2011 Der griechische Premierminister Georgos Papandreou soll nach der Kabinettssitzung am heutigen Sonntag zurücktreten und damit den Weg für eine Übergangsregierung unter Einbeziehung der konservativen Opposition freimachen.