Bundesheer: Führungsspitze steht vor Pensionierung
5.02.2012 Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) wird vor der nächsten Nationalratswahl die Gelegenheit bekommen, viele wichtige Positionen beim Heer neu zu besetzen. In der militärischen Führungsriege stehen nämlich zahlreiche Pensionierungen an; allen voran jene von Generalstabschef Edmund Entacher.
Facebook-Verbot für ORF: Redakteursrat sieht Gesetzgeber gefordert
3.02.2012 "Niemand zweifelt mehr an der Reparaturnotwendigkeit des ORF-Gesetzes", konstatiert der ORF-Redakteursrat und macht das an den politischen Reaktionen zum ORF-Facebook-Verbot sowie am heutigen Gespräch mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap fest.
Tortenattacke auf den Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg
3.02.2012 "Aber bitte mit Sahne" hieß es vergangenen Donnerstagabend für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der neue Berater der EU-Kommission in Sachen Internetfreiheit erhielt dank der Spaßtruppe „Hedonistische Internationale“ eine ausgiebige "Schwarzwälder Kirsch-Maske".
SPÖ wirbt um enttäuschte Strache-Fans nach WKR-Ball
3.02.2012 Empörung kann man scheinbar auch politisch nutzen - zumindest versucht das nun die SPÖ. Man setzt nun einen Appell an die potenzielle Wählerschaft: Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter lädt "bisherige FPÖ-Wähler" ein, den Freiheitlichen aufgrund des "rechtsradikalen Kurses" und der "mutmaßlichen Korruptionsverwicklungen" Straches den Rücken zu kehren und stattdessen seine Partei zu wählen.
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Sparpaket: Vier Jahre länger arbeiten
2.02.2012 (VN) Sparpaket: Befristete Invaliditätspension soll fallen, Korridorpension wird eingeschränkt.
Fußballkrawalle in Ägypten: Der Club Al-Ahli und seine Ultras
2.02.2012 Am 25. Jänner 2011 mischten sich junge Fans des Kairoer Fußball-Traditionsclubs Al-Ahli unter die Revolutionäre am Kairoer Tahrir-Platz.
Israilov-Mordprozess: Schuldsprüche sind rechtskräftig
2.02.2012 Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Verurteilung von drei Männern bestätigt. Die Männer waren im "Israilov-Mordprozess" im vergangenen Juni wegen Beteiligung am Mord, versuchter Überlieferung an eine ausländische Macht und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden.
Über 70 Tote bei Stadion-Krawallen in Ägypten
2.02.2012 Nach dem Fußball-Drama mit mehr als 70 Toten sollen Soldaten in der nordägyptischen Stadt Port Said weitere Unruhen verhindern. Das berichtete das ägyptische Staatsfernsehen.
Tausende Sozialarbeiter demonstrierten in klirrender Kälte
1.02.2012 Die klirrende Kälte war ihnen egal: Tausende Sozialarbeiter sind in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt bei klirrender Kälte für höhere Löhne und Gehälter auf die Straße gegangen.
Grasser-Aktivitäten von Russland bis Swasiland
1.02.2012 Valuecreation GmbH, eine Firma des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser, hat sich in unterschiedlichsten Geschäftsfeldern, darunter der Beratung über russisch-sowjetische Altschulden beteiligt, berichtet das Nachrichtenmagazin "News" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.
Grasser-Aussagen "großteils realitätsfremd"
1.02.2012 Der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser kommt zusehends unter Druck. Angeblich wird er in Dossiers der Wirtschaftspolizei schwer belastet. Er habe sich demnach in Widersprüche verwickelt - ohne diese wirklich erklären zu können.
U-Ausschuss: Hochegger und Ex-Ministerin Gastinger als Zeugen geladen
1.02.2012 Der Korruptions-U-Ausschuss hat heute insgesamt 13 Personen neu als Zeugen geladen. Der Lobbyist Peter Hochegger, der als Drehscheibe im Lobbying der Telekom Austria und anderer Unternehmen gilt, soll am 16. Februar vor dem Ausschuss erscheinen.
Telekom-Vorstand vermittelte Gorbach an Hochegger
1.02.2012 Im Korruptions-U-Ausschuss hat der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer heute als Auskunftsperson das Lobbying des Unternehmens verteidigt. Von Ungesetzlichkeiten oder Schmiergeldzahlungen über den Lobbyisten Peter Hochegger wisse er nichts, beteuerte er.
ORF sucht wieder einen Büroleiter
1.02.2012 Da findet man nach endloser Suche - oder noch vor der Ausschreibung - den perfekten Kandidaten. Und dann springt der einfach ab, nur weil das halbe Land aufschreit. Jetzt sucht der ORF einen Nachfolger für den nie angetretenen Niko Pelinka.
Controlling war zum Telekom-Börsengang nicht vorhanden
1.02.2012 Ex-Telekomvorstand Rudolf Fischer hat heute, Mittwoch, im Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments ein erschreckendes Bild zum Börsengang der Telekom Austria im Jahr 2000 gezeichnet.
Gorbach entschlägt sich der Aussage zu Zahlungen
1.02.2012 Der ehemalige Vizekanzler, Verkehrsminister und BZÖ-Obmann Hubert Gorbach zeigte sich heute bei seiner ersten Zeugenbefragung im Korruptions-U-Ausschuss schweigsam bzw. mit zahlreichen Erinnerungslücken.
Spannung vor Gorbach-Auftritt
1.02.2012 Am dritten Tag der Zeugenbefragungen des Korruptions-U-Ausschusses herrscht heute Mittwoch Spannung wegen des für heute, Mittwoch, erwarteten Zeugen Ex-Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ).
Syriens Truppen setzen Offensive im Umland von Damaskus fort
1.02.2012 Syriens Regime hat die Offensive gegen die Opposition im Umland der Hauptstadt Damaskus am Mittwoch fortgesetzt. Nach Angaben von Aktivisten stürmten Soldaten mit Panzern einige Vororte und durchsuchten die Häuser nach Deserteuren. Auch die Protesthochburg Homs stand demnach weiter unter Beschuss, zwei Menschen wurden getötet. Das Staatsfernsehen berichtete, die Regierung sei fest entschlossen, die Stabilität wieder herstellen, koste es was es wolle.
Nach WKR-Ball: Strache beklagt in der ZIB 2 "politisch motivierte Schlammschlacht"
1.02.2012 In der ZIB 2 am Dienstag äußerte sich H. C. Strache erneut zu den umstrittenen Zitaten, die er laut einem Journalisten des "Standard" am WKR-Ball getätigt haben soll. Der FPÖ-Chef bezeichnet diese beharrlich als "aus dem Zusammenhang gerissen" und gab an, dass es sich um ein Haider-Zitat gehandelt habe. Eine weitere Zeugin kann dies jedoch widerlegen.
Gorbach auf dem heißen Stuhl
1.02.2012 Schwarzach - U-Ausschuss: Ex-Vizekanzler soll heute fünf Fragen zu Geldflüssen beantworten.
Erster Eklat im U-Ausschuss
31.01.2012 Im Korruptions-U-Ausschuss ist es heute zum ersten Eklat rund um die Entschlagung der Aussage durch eine Auskunftsperson gekommen. Michael Jungwirth, derzeit bei der Telekom Austria als Vorstandsassistent von Telekom-Chef Hannes Ametsreiter tätig, wollte zum Thema einer möglichen versuchten Einflussnahme auf die Telekom durch den Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V), Michael Kloibmüller, zunächst gar nicht aussagen.
China: Unruhen in Minderheitengebieten
31.01.2012 Die chinesische Führung zeigt sich fest entschlossen, gegen zentrifugale Kräfte in Randgebieten vorzugehen, und verstärkt massiv die Polizeipräsenz in der von muslimischen Uiguren bewohnten Westregion Xinjiang.
Nach WKR-Ball: Fischer verweigert Strache Orden
31.01.2012 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss sich fürs erste keine Gedanken mehr machen, was er mit dem von der Regierung zugesagten "Großen Goldenen Ehrenzeichen mit dem Stern" anfangen soll. Er bekommt es nämlich gar nicht. Bundespräsident Heinz Fischer hat beschlossen, den entsprechenden Vorschlag der Regierung zurückzustellen.
U-Ausschuss - Gorbach-Kabinettsmitarbeiter mit Erinnerungslücken
31.01.2012 Im Korruptions-U-Ausschuss wollten die Abgeordneten vom ehemaligen hohen Mitarbeiter im Verkehrsministerium, Stefan Weiss, wissen, warum bei ihm der Begutachtungsentwurf zur Universaldienstverordnungs-Novelle nahezu sechs Wochen liegen geblieben ist. Ob dies aufgrund einer Weisung entweder von Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) oder dessen Kabinettschef Rüdiger Schender erfolgt ist, konnte Weiss nicht mehr sagen.
Obama stellte sich virtueller Bürgerversammlung
31.01.2012 US-Präsident Barack Obama hat sich am Montag im Internet einer virtuellen Bürgerversammlung gestellt.
Strache beklagt sich auf Facebook über Verleumdungen nach WKR-Ball-Sager
31.01.2012 Die Nachwehen des WKR-Balles nehmen kein Ende. FPÖ-Obmann H. C. Strache, der zuletzt mit seinem umstrittenen "Wir sind die neuen Juden"-Sager für Wirbel sorgte, fühlt sich nun nach eigener Aussage auf Facebook als Opfer "bewusster Verdrehungen" und absichtlich missverstanden.
U-Ausschuss: Gorbachs Sekretärin kommt nicht
30.01.2012 Auch in der zweiten Zeugenrunde in der Causa Telekom ist der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss mit einer Absage konfrontiert.
"Strache bedient rechtsradikale Seite der FPÖ"
30.01.2012 Mit Empörung reagieren auch Vorarlberger PolitikerInnen auf einen vermeintlichen Strache - Sager beim Burschenschafterball in Wien. Der FPÖ-Obmann habe sich und die Ballgäste laut einem Bericht des "Standard" mit verfolgten Juden verglichen.
Israelitische Kultusgemeinde will FPÖ-Chef Strache anzeigen
30.01.2012 Empörung: Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) empfindet den Vergleich von FPÖ-Chef Strache von Besuchern des WKR-Balles mit der "Judenverfolgung" als eine "ungeheuerliche Provokation" und kündigte nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an.
Nach WKR-Ball: FPÖ-Abgeordnetem droht Strafe
30.01.2012 Für den FPÖ-Abgeordneten Elmar Podgorschek könnte der WKR-Ball nachwirkende Konsequenzen haben: Er war verbotenerweise in Uniform am Ball erschienen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verglich indes die Ballbesucher mit den Opfern der Nazis: "Wir sind die neuen Juden."
Arthur Mettinger ist neuer Rektor der FH Campus Wien
30.01.2012 Der neue Rektor der FH Campus Wien heißt Arthur Mettinger und wird der Nachfolger von Heinz Schmidt. Er wurde vom Fachhochschulkollegium gewählt, wie die FH am Montag in einer Aussendung bekanntgab.
Niki Lauda fordert ORF-Volksbegehren gegen politischen Einfluss
29.01.2012 Niki Lauda fordert die Durchführung eines Volksbegehrens gegen politische Einflussnahme im ORF. "Die Politik gehört endlich aus dem ORF raus.
Wiener Autohändler will zur Präsidenten-Wahl in Ägypten antreten
29.01.2012 Vom Wiener Autohändel zum Präsident in Ägypten: Der Wiener Hussein Barakat will zur Wahl des Präsidenten in Ägypten antreten.
Strache will seinen Orden allen Österreichern stiften
28.01.2012 In der Diskussion um die Orden, die österreichische Politiker bekommen sollen, hat sich H. C. Strache nun erneut zu Wort gemeldet: Der FPÖ-Obmann wollte den Orden erst annehmen, hat es sich nun aber anders überlegt - Österreich soll ihn bekommen.
"Anonymous" kaperte Burschenschafter-Homepage
27.01.2012 Wenige Stunden vor der Eröffnung des umstrittenen WKR-Balls wurde die Homepage des Wiener Korporationsringes Opfer der Hackergruppe "Anonymous".
FPÖ-Obmann H. C. Strache wettert gegen WKR-Ball-Gegner
27.01.2012 Bei der Pressekonferenz zum umstrittenen WKR-Ball, der abends in der Wiener Hofburg stattfindet, kritisierte die FPÖ in scharfen Worten die "Anti-Ball-Hetze" gegen das rechtsradikale Groß-Event. Nach Ansicht von Parteiobmann Strache gehe der "politische Extremismus" angeblich nur von der Gegenseite aus. Die FPÖ will klagen.
Breite Front gegen WKR-Ball
27.01.2012 Der WKR-Ball, der am Freitag Abend in der Hofburg stattfindet, ist nicht nur ein Feindbild der extremen Linken. In Österreich existiert eine breite Front gegen den als rechtsextrem eingestuften Ball.
Internet-Seite des EU-Parlaments lahmgelegt
26.01.2012 Unbekannte Angreifer haben am Donnerstag für mehrere Stunden die Homepage des Europäischen Parlaments lahmgelegt.
U-Ausschuss: Telekom setzte Wunsch dank Gorbach durch
26.01.2012 Beim Korruptions-U-Ausschuss wurde am heutigen Donnerstag in Zeugenbefragungen der Verdacht bestätigt, dass die Telekom Austria ihre Interessen dank des damaligen Infrastrukturministers Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) durchsetzte und eine von ihr gewünschte Regelung erhielt.
Iran will Öl-Exportverbot nach Europa prüfen
26.01.2012 Nach dem Beschluss des EU-Embargos für Erdöl aus dem Iran will das iranische Parlament seinerseits über ein Verbot von Erdöl-Exporten nach Europa beraten.
Staatssekretär Sebastian Kurz erhielt wüste E-Mail-Drohungen
26.01.2012 Eine Gruppe von Rechtsextremisten hat es offenbar auf Staatssekretär Sebastian Kurz abgesehen. Dieser erhielt eine E-Mail mit wüsten Drohungen. Die Absender gaben sich angeblich als Sympathisanten mit dem Attentäter von Oslo, Anders Breivik, zu erkennen.
Merkel will keine neuen Euro-Hilfen
26.01.2012 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Vortag in Davos vehement gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Sie warnte vor einer Überlastung Deutschlands. Europas führende Volkswirtschaft sei zwar relativ groß und stark. Es dürften aber keine Verpflichtungen eingegangen werden, die am Ende nicht zu halten seien.
Anonymous plant Protestaktion in mehreren Städten Österreichs
26.01.2012 Die Hacker von Anonymous kündigten am frühen Donnerstagmorgen via Twitter ihren neuesten Coup an: Sie planen für Samstag eine groß angelegte Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung. Derzeit sind Demos in Wien, Linz, Graz, Salzburg und Klagenfurt geplant.
Wien von S&P heruntergestuft
25.01.2012 Der Rating-Amoklauf von Standard & Poor's (S&P) geht weiter. Nach Gesamtösterreich verlieren jetzt Wien, Tirol und Oberösterreich ihr Triple-A.
Davos: Euro-Krisenmanagement im Mittelpunkt
25.01.2012 Mit Debatten über das Euro-Krisenmanagement und den Kapitalismus der Zukunft hat das Weltwirtschaftsforum in Davos begonnen. Mit einer Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das prestigeträchtige Treffen am Nachmittag (17.30) offiziell eröffnet.
Gegendemo zum WKR-Ball soll gewaltfrei verlaufen
25.01.2012 Der WKR-Ball am Freitag hat bereits hohe Wellen geschlagen. Jetzt betonen die Veranstalter, dass sie alles daran setzen werden, um Gewalt zu vermeiden.
ORF-Reform: VP-Kopf will mehrköpfigen Vorstand statt Generaldirektor
25.01.2012 Die ÖVP will in der Debatte über die von den ORF-Redakteuren geforderte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einmal mehr die Position des Alleingeschäftsführers in Form des Generaldirektors abschaffen und an dessen Stelle einen mehrköpfigen Vorstand setzen.
Bürgermeister Häupl ist klar gegen die Abschaffung des Bundespräsidenten-Amts
25.01.2012 Beim inoffiziellen LH-Gipfel in Schladming wurde über eine Vielzahl von offenen Fragen und etwaigen Reformen diskutiert - unter anderem gab Bürgermeister Häupl seine Meinung über das Amt des Bundespräsidenten bekannt, das er sehr wohl als notwendig ansieht.
Jugendcoach soll Zahl der Schulabbrecher verringern
25.01.2012 Schulabbrecher haben beinahe keine Chance am Arbeitsmarkt. Sozialminister Hundsdorfer hat daher jetzt das Projekt "Schulcoaches" in Wien und der Steiermark gestartet.
Aufregung wegen Orden für Strache und die Regierung
25.01.2012 Gleich sieben Regierungsmitglieder ließen sich am Dienstag, 24. Jänner, mit Orden auszeichnen. Das veranlasste FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimski zu einer Schimpfkanonade - wohl nicht wissend, dass auch sein Chef HC Strache einen bekommen sollte...
Mitterlehner: "Liste der Schande" wäre Armutszeugnis für Österreich
25.01.2012 Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht in der Forderung einer "Liste der Schande" in Österreich nach griechischem Vorbild ein "ziemliches Armutszeugnis". Die Steuermoral in Österreich sei mit jener in Griechenland und anderen Ländern nicht vergleichbar.
SP-Kräuter kann sich "Liste der Schande" für Österreich vorstellen
25.01.2012 Günther Kräuter Bundesgeschäftsführer fordert Maßnahmen gegen Schwarzgeld im Ausland.
Wiener und Pendler zum Parken in Wien befragt
13.03.2012 Schwere Zeiten kommen auf die Wiener Autofahrer zu: Nicht nur werden die Parkgebühren um satte 67 Prozent angehoben, das Parken in Wien soll dank neuen Kurzparkzonen auch umständlicher werden.
Ende des Ausnahmezustands in Ägypten angekündigt
24.01.2012 Der in Ägypten regierende Oberste Militärrat hat für Mittwoch die Aufhebung des seit mehr als drei Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustands angekündigt. Das gab der Chef des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, am Dienstag in einer Fernsehansprache bekannt.
Causa Strasser: Unterlagen aus Brüssel und Straßburg nun übersetzt
24.01.2012 Den Ermittlern in der Causa Ernst Strasser liegen nun die Unterlagen aus Brüssel und Straßburg in übersetzter Form vor. Das Verfahren sei noch anhängig, man warte auf den Abschluss durch die Kriminalpolizei, erklärte eine Sprecherin der Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) gegenüber der APA. Grundsätzlich hege man den Wunsch, mit den Ermittlungen noch im Frühjahr fertig zu werden, hieß es.
Griechische Steuersünder am Pranger - "Liste der Schande"
23.01.2012 Athen stellt seine Steuersünder an den Pranger: Mehr als 4000 Namen mit knapp 15 Milliarden Euro Schulden stehen im Internet. Auch Prominente sind auf der Liste. Aber kommt die Regierung überhaupt an das Geld heran?
Kampfjets für Syrien aus Russland
23.01.2012 Liebesgrüße aus Moskau - so könnte man angesichts der neuesten Gabe Russlands für Syrien titeln. Mitten in die verschärften Sanktionen des Westens platzt jetzt nämlich die Hiobsbotschaft.
Fasslabend: Sekundenschlaf soll Ursache für Unfall sein
23.01.2012 Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend meldete sich nach seinem Unfall am Samstag, bei dem sich sein Wagen überschlagen hatte, selbst zu Wort. Ein Sekundenschlaf soll die Unfallursache gewesen sein.
"Keiner weiß, was jetzt passiert"
23.01.2012 Als „Wutbürger“ macht der Kabarettist Roland Düringer zurzeit von sich reden: Im VN-Interview ortet er eine tiefe Unzufriedenheit über Wirtschaft und Politik, mahnt zugleich aber auch zu Selbstkritik.
Große Mehrheit der Kroaten stimmte für EU-Beitritt
22.01.2012 67,56 Prozent der Kroaten stimmten beim Referendum am Sonntag für den Beitritt in die Europäische Union, 32,67 Prozent stimmten dagegen.