U-Bahnverkehr in Kairo nach Fund zweier Bomben fast völlig gestoppt
19.09.2013 Nach dem Fund zweier Bomben an einem U-Bahnhof im Süden vom Kairo ist das Netz in der ägyptischen Hauptstadt nahezu vollständig stillgelegt worden.
Türkische SPÖ-Wahlplakate: Wiener Gastronom wollte Faymann helfen
19.09.2013 Wie sich herausstellte, steckt hinter den türkischsprachigen SPÖ-Plakaten, mit denen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Werner Faymann beim TV-Duell im ORF konfrontierte, ein Fan des Kanzlers. Der türkischstämmige Gastronom meldete sich nun zu Wort.
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Italien: Senatskommission gegen Verbleib Berlusconis im Parlament
19.09.2013 Die für Immunitätsfragen zuständige Kommission des italienischen Parlaments hat sich für den Ausschluss des rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten, ehemaligen Ministerpräsident Silvio Berlusconi aus dem Senat ausgesprochen.Prozess gegen Gaddafi-Sohn beginnt in Libyen
19.09.2013Bashir will trotz Haftbefehl zu UNO nach New York
18.09.2013 Trotz eines internationalen Haftbefehls wegen Völkermords will der Präsident des Sudan, Omar al-Bashir, offenbar zur UN-Vollversammlung reisen. Mehrere Menschenrechtsgruppen berichteten am Mittwoch übereinstimmend, Al-Bashir werde zu der jährlichen Konferenz in der kommenden Woche nach New York reisen. Ein Visum sei bereits beantragt.
US-Präsident Obama nach Massaker erneut für strengere Waffengesetze
18.09.2013 Das Blutbad in einem Marine-Stützpunkt mitten in der Hauptstadt Washington hat in den USA erneut die Debatte über strengere Waffengesetze angeheizt - zumal der Täter wegen psychischer Probleme in Behandlung gewesen sein soll.
BKS verbietet ORF neuerlich Facebook-Präsenz
17.09.2013 Der Bundeskommunikationssenat (BKS) verbietet dem ORF neuerlich seine Facebook-Präsenz.
USA sehen sich durch UNO-Bericht bestätigt
17.09.2013 Das Weiße Haus sieht sich durch den UNO-Inspektionsbericht zum Chemiewaffen-Einsatz in Syrien in seiner Überzeugung bestätigt, dass der tödliche Angriff auf das Konto des Assad-Regimes ging. Nur dieses habe nämlich die Fähigkeiten besessen, einen derartigen Angriff auszuführen, sagte die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice zur Begründung.
SP will Steuersenkung für Einkommen bis 4.000 Euro
16.09.2013 Die SPÖ hat nun etwas konkretere Steuerreformpläne präsentiert. Laut mehreren Medienberichten will man nicht nur den Eingangssteuersatz absenken, sondern auch die weiteren Steuersätze abmildern bzw. weitere Stufen einführen. Das Ziel ist laut Kanzler Faymann Einkommen bis 4.000 Euro brutto zu entlasten. Der Höchststeuersatz von 50 Prozent soll wie bisher bei über 60.000 Euro Jahresbrutto greifen.
UN-Inspekteure: Klare Beweise für Sarin-Giftgasangriff in Syrien
16.09.2013 Die UN-Chemiewaffeninspekteure haben in Syrien "klare und überzeugende" Beweise für einen Angriff mit dem Giftgas Sarin am 21. August in der Nähe von Damaskus gefunden. Die Türkei gibt inzwischen an, einen syrischen Armee-Hubschrauber abgeschossen zu haben.
Weg für erste Frau an US-Notenbankspitze fast frei
16.09.2013 Vorentscheidung im Rennen um den Chefposten der mächtigen US-Notenbank Fed: Nach dem überraschenden Verzicht des früheren Finanzministers Lawrence Summers hat Fed-Vizepräsidentin Janet Yellen die besten Karten.
NR-Wahl: SPÖ startet mit letzter Plakatwelle ins Finale
16.09.2013 Unter dem Motto "Gemeinsam für Österreich." startet die SPÖ nun ihre dritte und letzte Plakatwelle. Bezahlt werden die Plakate von der Partei und nicht vom Klub, betonte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos aufgrund der in der vergangene Woche gestarteten Debatte, weil der SPÖ-Parlamentsklub der SPÖ die Plakatwerbung finanziert hatte.
Das Wahlprogramm der NEOS für die Nationalratswahl 2013
16.09.2013 Frischen Wind wollen die heuer erstmals zur NR-Wahl antretenden NEOS in die Politik bringen. In ihrem Wahlprogramm stehen soziale Themen, Bildung und eine Reform des Pensionssystems klar im Vordergrund. Ihre Forderungen im Detail finden Sie hier.
Christsoziale holen in Bayern absolute Mehrheit
16.09.2013 Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl hat die CSU der regierenden Union von Kanzlerin Angela Merkel mit einem fulminanten Wahlsieg in Bayern Rückenwind verschafft. Ministerpräsident Horst Seehofer holte bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit für seine Partei zurück.
66 Prozent der Östereicher wollen Stronach nicht auf wichtigem Posten
14.09.2013 66 Prozent der Österreicher haben sich in einer Umfrage dagegen ausgesprochen, dass Frank Stronach nach der Nationalratswahl eine wichtige Rolle in der heimischen Politik spielt.
Matthias Stadler bekam 97,1 Prozent beim Parteitag in Niederösterreich
14.09.2013 Bei einem außerordentlichen Landesparteitag der SPÖ ist Matthias Stadler am Samstag mit 97,1 Prozent der Stimmen zum Landesparteivorsitzenden gewählt worden. "Wir wollen gewinnen am 29. September und auch bei den nächsten Wahlgängen", so Stadler.
Initiative "Mein Anliegen" übergibt Vorschläge an Michael Spindelegger
14.09.2013 Seit April 2013 hat die Initiative "Mein Anliegen" Ideen aus der Bevölkerung gesammelt. Am Freitagabend wurde Michael Spindelegger in der Wiener Stadthalle schließlich ein Buch überreicht, in dem alle 3.500 Anliegen nachzulesen sind.
Zweieinhalb Jahre Haft für Peter Hochegger
14.09.2013 Mit vier Schuldsprüchen und einem Freispruch ist in der Nacht auf Samstag im Wiener Straflandesgericht der sogenannte Telekom IV-Prozess um die inkriminierten Zahlungen der Telekom Austria (TA) in Höhe von insgesamt 960.000 Euro zu Ende gegangen, die dem BZÖ zur Finanzierung des Nationalratswahlkampfs im Herbst 2006 zugeflossen sein sollen.
Frank Stronach gegen Koalition mit der FPÖ: "Zu rechts"
13.09.2013 Aus Sicht von Parteigründer Frank Stronach ist eine Koalition mit der FPÖ nach der Nationalratswahl so gut wie ausgeschlossen. Die Partei sei für ihn "zu rechts", sagte er in einem Radiointerview.
Syrien: UN spricht von überwältigenden Beweisen für Giftgasangriff
14.09.2013 Die Vereinten Nationen werden in ihrem für kommende Woche erwarteten Expertenbericht den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigen.
Telekom-Prozess schleppt sich Richtung Urteil
13.09.2013 Wien - Im Prozess um verdeckte Parteispenden der Telekom Austria an das BZÖ im Wahlkampf 2006 dürfte es am Freitag die Urteile geben.
NR-Wahlkampf: Das ist Musik in den Ohren der Spitzenkandidaten
13.09.2013 Musik spielt im Wahlkampf eine nicht unwesentliche Rolle. Breit gefächert ist das Spektrum der Musikrichtungen, die Spitzenkandidaten bevorzugen. Wer gerne Klassik oder Rock hört bzw. wer Jazz, Schlager oder schnelle Rythmen bevorzugt. Dazu kommen Lieder von oder über Kandidaten.
Nationalratspräsidentin Prammer schwer erkrankt - Teilrückzug
13.09.2013 Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist schwer erkrankt und muss sich in nächster Zeit ihrer Genesung widmen.
UNO hat Indizien für Giftgaseinsatz durch Assad
13.09.2013 Die UNO-Inspektoren in Syrien haben nach Angaben von Diplomaten offenbar Hinweise darauf, dass der Giftgas-Angriff im August von der Regierung verübt worden ist.FDP empört über Steinbrücks "Stinkefinger"-Foto
21.11.2014 FDP-Chef Philipp Rösler hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen eines Fotos mit erhobenem Mittelfinger scharf kritisiert. "So etwas geht nicht", sagte Rösler am Donnerstagabend am Rande einer Veranstaltung in Mainz.
TV-Duell zur NR-Wahl: Wenig Sympathien bei Glawischnig und Bucher
13.09.2013 Wie sich am Donnerstag in der ORF-Konfrontation zwischen Grünen-Chefin Eva Glawischnig und BZÖ-Chef Josef Bucher zeigte, gibt es inhaltlich erhebliche Unterschiede. Über Arbeitsmarkt, Schulden, Privatisierungen, Tempo 80 oder Patchworkfamilien wurde diskutiert - und wenig Beifall füreinander gefunden.
TV-Duell zur NR-Wahl: Ziemlich viel Einigkeit bei Stronach vs. Strache
13.09.2013 Kaum inhaltliche Unterschiede kamen in der ORF-Konfrontation zwischen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Parteigründer Frank Stronach Donnerstagabend ans Licht. Nur beim Thema Todesstrafe herrschte Uneinigkeit. Strache war der Angriffslustigere, Stronach outete sich als Nicht-Wähler.
UNO erhält Syriens Antrag für Beitritt zur Chemiewaffenkonvention
12.09.2013 Die UNO hat den Antrag Syriens zum Beitritt zur Chemiewaffenkonvention erhalten. Die Vereinten Nationen hätten das Dokument von der syrischen Regierung "in den vergangenen Stunden" erhalten, sagte ein UN-Sprecher in New York am Donnerstag.
Syrien: Assad bestätigt Willen zu internationaler C-Waffen-Kontrolle
12.09.2013 Syrien werde den Vereinten Nationen Dokumente zur Vorbereitung eines Chemiewaffenabkommens vorlegen.
Telekom-Prozess: Zahlungsflüsse mit Blanko-Verträgen getarnt
12.09.2013 Um die konkrete Abwicklung der inkriminierten Zahlungen der Telekom an das BZÖ ist es im Anschluss bei der Einvernahme eines ehemaligen Telekom-Mitarbeiters gegangen.
Telekom-Prozess: Rauch dementiert Abwerbeversuche Richtung Gastinger
12.09.2013 Der nunmehrige ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hat am Donnerstag im Telekom-Prozess dementiert, dass die ÖVP im Jahr 2006 die damalige Justizministerin Karin Gastinger vom BZÖ abwerben wollte.
Nationalratswahl: Wiener können bis 17.00 Uhr wählen
12.09.2013 Bis 17.00 Uhr darf gewählt werden- denn schließen bei der Nationalratswahl am 29. September die letzten Wahllokale in Wien und Innsbruck, neun niederösterreichischen und zwei Salzburger Gemeinden ihre Pforten. Was nach der Abgabe der Stimmen passiert, lesen Sie hier.
Stronach macht sich im Fernsehen rar
12.09.2013 Parteichef Frank Stronach macht sich in der Endphase des Nationalrats-Wahlkampfes im Fernsehen rar. Bei der "Puls 4"-Oppositionsrunde wird ihn Klubobmann Robert Lugar ersetzen, in der ORF-"Im Zentrum"-Debatte Bundeslisten-Kandidat Georg Vetter, berichtet der "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe).
NSA teilt seine Rohdaten mit israelischen Geheimdiensten
12.09.2013 Der US-Nachrichtendienst NSA teilt abhörten Kommunikationsdaten mit seinen israelischen Partnern. Die Kooperation geht soweit, dass die Israelis direkten Zugriff auf Rohdaten haben, die selbst von der NSA noch nicht ausgewertet worden seien, berichtete die britische Zeitung "The Guardian" am Mittwoch unter Berufung auf vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllte Dokumenten.
Syrien-Krise: Wie der Westen sein Gesicht wahrt
12.09.2013 Im Syrien-Konflikt schien nach zweieinhalb Jahren ein Militärschlag von außen unmittelbar bevorzustehen, bevor die Führung in Damaskus in eine internationale Kontrolle ihrer Chemiewaffen einwilligte.
Debatte um Wahlkampfkosten schwelt weiter
11.09.2013 Die Auseinandersetzung über Finanzierung und Kennzeichnung von Wahlplakaten ist auch am Mittwoch weitergeschwelt. Während sich die ÖVP massiv an einem Gutachten des Verfassungsdiensts stieß, welches zuvor die SPÖ-Position bestätigt hatte, tauchten allerorten Wahlplakate ohne Impressum auf, was zumindest nach dem Mediengesetz nicht korrekt ist. Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann sah indes die Diskussion über die Frage, ob der Parlamentsklub der Partei Plakate zahlen darf, als "erledigt" an.
Der inoffizielle Song zur Wahl 2013 in Österreich und Deutschland
11.09.2013 Da Captain singt den inoffiziellen Song zur Wahl 2013 und analysiert dabei die Auftritte der Parteien im Wahlkampf.
Finanzierung von Wahlplakaten: Verfassungsdienst bestätigt SPÖ-Position
10.09.2013 In der Debatte über Kosten für Wahlplakate gibt es auch eine Stellungnahme des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt. Darin kommen die Kanzler Werner Faymann unterstellten Juristen zu dem Schluss, dass es einem Parlamentsklub mit eigener Rechtspersönlichkeit sehr wohl erlaubt ist, "Wahlwerbung für eine politische Partei zu betreiben". Und: Die "dafür getätigten Ausgaben" seien nicht als Spende zu betrachten.
Nationalratswahl 2013: SPÖ zahlt eigene Plakate nun vorerst doch selbst
10.09.2013 Nach der Diskussion um illegale Finanzierung von Wahlplakaten will die SPÖ nun doch die Kosten für ihre Wahlplakate aus der eigenen Tasche bezahlen - zumindest vorerst. Norbert Darabos kündigte am Dienstag an, "offensiv" auf den Parteien-Transparenz-Senat zugehen zu wollen, um die Causa zu klären.
Hoffnung auf politische Lösung in Syrien nimmt wieder zu
10.09.2013 Lange deutete alles auf einen unmittelbar bevorstehenden Militärschlag gegen Syrien hin, nun ist die Hoffnung auf eine politische Lösung größer denn je zuvor. Die syrische Regierung hat offenbar dem russischen Vorschlag, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen, zugestimmt.
Gorbach: "Da gab es einen großen Meister"
10.09.2013 Der frühere Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) hat vor Gericht betont, nicht in die Erstellung des Wahlkampfbudgets oder die Einwerbung von Spendengeldern für das BZÖ involviert gewesen zu sein.
Telekom-Prozess - Gorbach: Verordnung keine "Causa prima"
10.09.2013 Im Telekom-Prozess um Geldflüsse an das BZÖ im Wahlkampf 2006 hat am Dienstag Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach als Zeuge ausgesagt.
Gericht entscheidet am 19. Oktober über Berlusconis Amtsverbot
9.09.2013 Ein Mailänder Berufungsgericht wird am 19. Oktober über ein Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter entscheiden, das gegen Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi im Rahmen eines Prozesses wegen Steuerhinterziehung verhängt worden war.
Umstrittenes türkisches Alkoholgesetz tritt in Kraft
9.09.2013 In der Türkei ist ein heftig umstrittenes Alkoholgesetz der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Kraft getreten. Der Verkauf von Alkohol sei nun nach 22.00 Uhr sowie in einem Umkreis von 100 Metern um Moscheen und Schulen verboten, berichteten türkische Medien am Montag.
Auf das Ergebnis der Nationalratswahl wetten: Quoten stehen fest
9.09.2013 Wer wird der nächste Bundeskanzler? Schafft das Team Stronach den Einzug ins Parlament? - Auf Fragen wie diese kann bereits jetzt gewettet werden, die Quoten stehen fest. Bei einem Einsatz von zehn Euro würde man beispielsweise im Fall, dass die KPÖ den Bundeskanzler stellt, 20.010 Euro gewinnen.
Sonntagsspaziergang zur "Wiener NSA-Villa" mit rund 200 Teilnehmern
8.09.2013 Nach Berichten über einen angeblichen Horchposten des US-Geheimdienstes NSA in einer Villa in Wien haben sich am Sonntagnachmittag die "Freunde der Architekturfotografie" zu einem "Spaziergang" zu dem Gebäude im 18. Bezirk getroffen.
NSA kann angeblich auch Handy-Nutzerdaten auslesen
9.09.2013 Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem "Spiegel"-Bericht Zugang zu Nutzerdaten von Smartphones führender Hersteller. Betroffen seien Apples iPhone, BlackBerry -Geräte und Googles Betriebssystem Android, berichtete das Magazin unter Berufung auf Unterlagen des US-Geheimdienstes.
Faymann empfing Arnold Schwarzenegger im Kanzleramt
8.09.2013 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Samstagabend den ehemaligen Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, im Wiener Bundeskanzleramt empfangen.
Syrien-Krise: Verteidungsminister Klug bietet österreichische Chemiewaffenexperten an
7.09.2013 Vor wenigen Tagen hat Außenminister Spindelegger (ÖVP) erklärt, Österreich könnte eine Syrien-Intervention unter UNO-Mandat zumindest passiv unterstützen, daraufhin bot Verteidigungsminister Klug (SPÖ) heimische Experten an - sofern es ein UN-Mandat gibt.
Fischer über Syrien-Flüchtlinge: "So viel wie möglich in Österreich aufnehmen"
7.09.2013 Bundespräsident Heinz Fischer fand in einem Interview eine klare Antwort auf die Frage, wie viele Flüchtlinge aus Syrien Österreich aufnehmen solle: "So viel wie möglich!" Die 500 kolportierten Flüchtlinge seien "kein Armutszeugnis", nur ein Ausdruck der grundsätzlichen Bereitschaft, so Fischer.
Fischer zu Stronach-Idee: Ablehnung der Todesstrafe ist ein "Reifezeugnis"
7.09.2013 Frank Stronach sorgte dieser Tage mit seiner Forderung, die Todesstrafe für "Berufskiller" einzuführen, für einigen Wirbel. Nun meldete sich Bundespräsident Heinz Fischer in der Causa zu Wort - und begrüßte die breite Ablehnung des radikalen Vorschlags des Team Stronach-Chefs.
USA peilen Alleingang in Syrien an
7.09.2013 Die internationale Gemeinschaft bleibt eine gemeinsame Antwort auf den Bürgerkrieg in Syrien schuldig. Statt eines vereinten Vorgehens spalten die drohenden Angriffe der USA gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad die G-20. Während US-Präsident Obama beim Treffen im russischen St. Petersburg die Kriegstrommel rührte, warnte der russische Präsident Putin vor dem Bruch des Völkerrechts.
Xi Jinping warnt Obama vor Militärschlag gegen Syrien
6.09.2013 Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat US-Präsident Barack Obama vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt.
"Wir werden aufsandeln" - Die Zitate der Woche
6.09.2013 "Österreich ist abgesandelt": Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat mit seiner Kritik am Standort Österreich gehörig für Aufregung gesorgt. Außer vielleicht ganz im Westen, denn in Vorarlberg will man diesen Begriff nicht einmal kennen, sondern macht es - wie sollte es anders sein - einfach "g'hörig".
US-Botschaft dementiert Existenz von NSA-Lauschposten in Wien
6.09.2013 Nachdem das Innenministerium dementierte, dass es in Wien einen NSA-Lauschposten gäbe, hat auch die US-Botschaft einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Format" zurückgewiesen, der US-Geheimdienst betreibe einen Horchposten in einer Villa im Westen Wiens.
Frank Stronach bewirbt sein Umweltprogramm für die NR-Wahl
6.09.2013 Parteichef Frank Stronach meldete sich am Freitag zu einem unverfänglicheren Thema als der von ihm befürworteten Todesstrafe zu Wort: Er hat das Umweltprogramm seiner Partei vorgestellt. Es gehe ihm um eine "bessere Balance zwischen Umwelt und Wirtschaft".
Ashton trifft iranischen Außenminister Ende September
6.09.2013 Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif Ende September am Rande der UN-Generalversammlung in New York treffen, um die Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm wieder aufzunehmen. Das erklärte Ashtons Sprecher am Freitag.