Rumänen demonstrierten gegen korrupte Politiker
15.12.2013 Die rumänische Polizei ist am Sonntagabend mit Tränengas gegen Demonstranten in Bukarest vorgegangen. Mehrere hundert Menschen waren aus Protest gegen Korruption in der Politik auf die Straße gegangen. Wie rumänische Medien berichteten, wurden sie vor dem Regierungssitz von der Polizei eingekreist. Mehrere Menschen seien festgenommen worden, hieß es.
Faymann und Spindelegger: "Keine Wahlversprechen gebrochen"
15.12.2013 Kanzler und Vizekanzler haben in der ORF-"Pressestunde" einmal mehr ihren Koalitionspakt sowie die Ressortaufteilung verteidigt. Den Vorwurf, dass SPÖ und ÖVP Wahlversprechen gebrochen hätten, wollten Faymann und Spindelegger nicht gelten lassen.
Aus für das Wissenschaftsressort: Die Proteste nehmen zu
15.12.2013 Ob die Koalition damit gerechnet hat? Nach der Bekanntgabe, dass es in den kommenden fünf Jahren kein Wisssenschaftsressort mehr geben wird, nehmen die Proteste zu.
Altersdurchschnitt der Großen Koalition in Österreich liegt bei 48,6 Jahren
15.12.2013 Die neue Regierung in Österreich ist etwas älter als ihre Vorgängerin - den Altersdurchschnitt konnte selbst der künftige Außenminister Sebastian Kurz nicht sonderlich beeinflussen. Im Schnitt sind die Regierungsmitglieder der SPÖ 49,9 und die ÖVP-Regierungsmitglieder 47,4 Jahre alt.
SPD-Basis sagt Ja - Weg für Große Koalition in Deutschland ist frei
14.12.2013 Deutschland wird künftig wieder von einer Großen Koalition regiert. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl stimmten nach den Spitzengremien von CDU und CSU auch die SPD-Mitglieder mit der deutlichen Mehrheit von 75,96 Prozent dem Koalitionsvertrag zu.
Aus für das Wissenschaftsressort: Die Proteste nehmen zu
14.12.2013 Ob die Koalition damit gerechnet hat? Nach der Bekanntgabe, dass es in den kommenden fünf Jahren kein Wisssenschaftsressort mehr geben wird, nehmen die Proteste zu.
"Erfolgreich. Österreich": Wichtigsten Punkte des Regierungsprogramms
14.12.2013 "Erfolg. Österreich." heißt das neue Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP. Wir haben die wichtigsten Punkte und Änderungen noch einmal zusammengefasst.
Bundespräsident Fischer hat neue Regierungsmitglieder empfangen
14.12.2013 Der österreichische Bundespräsident hat am Samstag die neuen Mitglieder der Bundesregierung empfangen. Die Angelobung findet am 16. Dezember 2013 statt.
Sebastian Kurz wird Außenminister: So reagiert die internationale Presse
14.12.2013 Der 27-jährige Wiener Sebastian Kurz ist der neue Außenminister Österreichs. International reagierte darauf die Presse mit etwas Skepsis, aber auch mit Lob.
Beamte planen Demonstration am 18. Dezember am Ballhausplatz in Wien
18.12.2013 Die Beamten haben für Mittwoch, den 18. Dezember eine Großdemonstration am Ballhausplatz in Wien angekündigt. Grund sind die stockenden Gehaltsverhandlungen.Ban will Ende von Blutvergießen in Zentralafrika
14.12.2013 UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Christen und Muslime in der zentralafrikanischen Republik zur Eintracht aufgerufen. "Das Blutvergießen muss aufhören", sagte er am Freitag in New York. "Ich rufe die Anführer der Religionen und Volksgruppen - Muslime und Christen - auf, als Botschafter des Friedens aufzutreten." Ban forderte auch die Übergangsregierung zum Schutz der Bevölkerung auf.
Deutsches Kabinett nimmt Kontur an
13.12.2013 Noch vor dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über eine Große Koalition ist die Zusammensetzung der neuen deutschen Bundesregierung weitgehend publik geworden. Angeführt von Parteichef Sigmar Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie will die SPD sechs Ministerien übernehmen.
"Alter von Sebastian Kurz spielt keine Rolle"
13.12.2013 Seit Jahren bildet der Direktor der Diplomatischen Akademie Wien, Hans Winkler, junge Diplomaten aus, zuvor war er Staatssekretär im Außenamt. Die Kritik an der Bestellung von Sebastian Kurz zum Außenminister kann er nicht nachvollziehen.
Neue Regierung verteidigt Koalitionspakt gegen Kritik
13.12.2013 Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben ihr Regierungsprogramm bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagnachmittag verteidigt - sowohl gegen mediale als auch gegen interne Kritik.
Große Koalition: Höhere Familienbeihilfe ab 1. Juli 2014 fix
13.12.2013 Ein Punkt des Regierungsprogrammes, das am Freitagabend von Bundeskanzler Wener Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger vorgestellt wurde, beinhaltet eine höhrere Familienbeihilfe ab 1. Juli 2014.
Bundespräsident Heinz Fischer empfing Faymann und Spindelegger
13.12.2013 Am Freitagnachmittag empfing Bundespräsident Heinz Fischer Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Somit sind die Regierungsverhandlungen auch offiziell abgeschlossen. Fischer zeigte sich froh, dass dieser noch vor Weihnachten gelungen ist.
Regierungsprogramm im Überblick: Budget, Steuern, Standort, Pension, Familie, Beamte, Bildung
13.12.2013 Das große Ziel der Regierung ist das Erreichen des strukturellen Nulldefizits 2016. Erreicht werden soll das notwendige Einsparungsvolumen über zahlreiche Steuererhöhung und Einsparungen. Über allen Maßnahmen, die die Ausgaben erhöhen könnten, steht ein "Finanzierunsgvorbehalt" - es gibt sie also nur, wenn die Mittel vorhanden sind.
Koalition: Abgang für Elmar Mayer "Frage der Glaubwürdigkeit"
13.12.2013 Bregenz, Wien - Elmar Mayer, der am Donnerstag wegen des Neins der ÖVP zur Gesamtschule seinen Rückzug als SPÖ-Bildungssprecher bekannt gegeben hat, will seine Entscheidung nicht als Kritik am Regierungsprogramm verstanden wissen.
2014 bringt viele Veränderungen
13.12.2013 Auch wenn die Sachpolitik angesichts des Wahlkampfes und der Regierungsbildung nach der Wahl rund ein halbes Jahr weitgehend stillgestanden ist, bringt das neue Jahr doch einige Veränderungen. Und welche Überraschungen die neue Regierung für 2014 parat hält, wird sich wohl demnächst noch weisen.
Das bringt 2014 - Weitere Umsetzung der Wehrdienstreform
13.12.2013 Das Bundesheer konzentriert sich im neuen Jahr auf die weitere Umsetzung der Wehrdienstreform als Konsequenz aus der Heeres-Volksbefragung. Ziel ist es, die Reform bis Ende 2014 abzuschließen. Die Soldaten erwartet außerdem neues Gerät.
Regierungsprogramm im Überblick: Budget, Steuern, Standort, Pension, Familie, Beamte, Bildung
13.12.2013 Das große Ziel der Regierung ist das Erreichen des strukturellen Nulldefizits 2016. Erreicht werden soll das notwendige Einsparungsvolumen über zahlreiche Steuererhöhung und Einsparungen. Über allen Maßnahmen, die die Ausgaben erhöhen könnten, steht ein "Finanzierunsgvorbehalt" - es gibt sie also nur, wenn die Mittel vorhanden sind.
Das bringt 2014 - Versicherungen dürfen Kredite an Firmen vergeben
13.12.2013 Versicherungen dürfen ab 1. Jänner Darlehen an Unternehmen vergeben - ohne zusätzliche Sicherheiten, aber unter Beschränkungen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) will damit einerseits den Versicherungen im Niedrigzins-Umfeld neue ertragsstärkere Veranlagungen ermöglichen und andererseits den Firmen Finanzierungen zur Verfügung stellen.
Das bringt 2014 - Pendlerrechner und neue Pkw-Kilometersätze
13.12.2013 Das kommende Jahr bringt für die Pendler eine genauere Kilometerabrechnung und die Neudefinition einiger Förderungsvoraussetzungen. Basis dafür soll der Pendlerrechner sein, der mit Jahresbeginn 2014 im Finanzministerium online gehen soll. Ob sich das ausgeht ist noch offen, wenn nicht gilt die Regelung trotzdem rückwirkend mit 1. Jänner 2014.
Elmar Mayer nicht mehr SPÖ-Bildungssprecher
13.12.2013 Bregenz, Wien - Elmar Mayer hat seine Funktion als Bildungssprecher der SPÖ niedergelegt.
Rund 50.000 Trauernde stehen vor Mandelas Sarg Schlange
13.12.2013 Am letzten Tag der Aufbahrung des südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela sind bereits am Vormittag rund 50.000 Trauernde Schlange gestanden, um dem Verstorbenen die letzte Ehre zu erweisen. Angesichts des nicht zu bewältigenden Massenansturms riefen die Behörden die Menschen am Freitag dazu auf, nicht mehr zu kommen.
Das bringt 2014 - Überweisungen ab 1. Februar nur noch mit IBAN
13.12.2013 Ab 1. Februar 2014 muss für alle Überweisungen und Lastschriften in Österreich die internationale Kontonummer IBAN (International Bank Account Number) verwendet werden. Sie ersetzt die bisherige Bankleitzahl und Kontonummer. Eine elektronische Euro-Überweisung innerhalb der EU dauert künftig nur noch einen Bankgeschäftstag und das zum gleichen Preis wie eine Inlandstransaktion.
Koalition: SPÖ-Vorstand genehmigt Regierungspakt
13.12.2013 Nach der ÖVP hat nun auch die SPÖ dem gemeinsamen Koalitionspakt zugestimmt.
Das bringt 2014 - Der Gang in die Frühpension wird schwerer
13.12.2013 Der Gang in die Frühpension wird deutlich schwerer. Dafür sorgen Reformen bei der sogenannten Hackler-Pension, der Invaliditätspension und bei der Korridorpension, die mit 1. Jänner in Kraft treten. Das neue Pensionskonto soll den Menschen die Augen über ihre künftige Pension öffnen. Für jene die bereits im Ruhestand sind, wird die Pension um 1,6 Prozent und damit unter der Teuerung angehoben.
Voves als stv. SPÖ-Bundesvorsitzender zurückgetreten
13.12.2013 Der steirische SPÖ-Landeschef Landeshauptmann Franz Voves hat am Freitag in der Sitzung des Parteivorstandes die Funktion des stellvertretenden Bundesvorsitzenden zurückgelegt.
Das bringt 2014 - Pferdehaltung wird teurer
13.12.2013 Pferdeliebhaber müssen sich 2014 auf Mehrkosten für ihr Hobby einstellen. Aufgrund einer EU-Bestimmung müssen Landwirte, die nebenbei Pferde einstellen, dafür ab 1. Jänner 20 Prozent Mehrwertsteuer verrechnen. Bisher gab es eine Pauschalregelung. Derzeit sind etwa 90.000 Pferde von ihren Eigentümern bei Bauern oder Reitställen eingestellt.
Das bringt 2014 - Brustkrebs-Screening-Programm startet
13.12.2013 Am 7. Jänner 2014 startet ein organisiertes Brustkrebs-Screening-Programm. Frauen im Alter von 45 bis 69 Jahren werden alle zwei Jahre per Brief zur Vorsorge-Untersuchung beim Röntgenologen eingeladen. Ziel ist es, die Quote der Frauen, die zur Mammografie gehen, von 40 auf 70 Prozent zu erhöhen. Für Volksschüler kommt die kostenlose HPV-Impfung.
2014 bringt viele Veränderungen
13.12.2013 Auch wenn die Sachpolitik angesichts des Wahlkampfes und der Regierungsbildung nach der Wahl rund ein halbes Jahr weitgehend stillgestanden ist, bringt das neue Jahr doch einige Veränderungen. Und welche Überraschungen die neue Regierung für 2014 parat hält, wird sich wohl demnächst noch weisen.
Iranische Delegation in Wien unterbrach Atomgespräche
13.12.2013 Die iranische Delegation hat die Wiener Atomgespräche mit den UNO-Vetomächten und Deutschland in der Nacht auf Freitag unterbrochen und ist nach Teheran abgereist. Dort werde man Konsultationen abhalten, hieß es von den Verhandlern gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.
Neuer Außenminister Sebastian Kurz: Jüngster Minister der Zweiten Republik
13.12.2013 Rasante Politik-Karriere eines jungen Wieners: Von den jungen Schwarzen schaffte es der erst 27-jährige Sebastian Kurz rasch an die Spitze der Republik. Als Integrationsstaatssekretär wurde er skeptisch begrüßt, doch bald medial bejubelt. Nun die nächste Herausforderung: Er wird Außenminister.
Mandela-Leichnam ein letztes Mal zu sehen
13.12.2013 Der Leichnam des südafrikanischen Freiheitskämpfers Nelson Mandela ist am Freitag ein letztes Mal für die Bevölkerung in Pretoria zu sehen. Er wird noch einmal vor dem Regierungsgebäude in der Hauptstadt öffentlich aufgebahrt. Erneut werden mehr als zehntausend Menschen erwartet, die Mandela die letzte Ehre erweisen wollen. Am Samstag wird der Leichnam dann in den Süden des Landes geflogen.US-Abgeordnetenhaus einigte sich auf Budget
13.12.2013
Delegation aus Europäischem Parlament besucht Iran
13.12.2013 Eine Delegation des Europaparlaments hält sich ab Freitag zu einem fünftägigen Besuch im Iran auf, um Kontakte mit dem Parlament und der Regierung in Teheran herzustellen. Dabei wollen die Abgeordneten, darunter der Österreicher Josef Weidenholzer (SPÖ), auch Menschenrechtsfragen ansprechen.
C-Waffen an weiteren Orten in Syrien eingesetzt
12.12.2013 Experten der UNO haben an fünf von sieben untersuchten Orten in Syrien Hinweise auf wahrscheinlichen Chemiewaffeneinsatz gefunden. Der Leiter des Chemiewaffen-Teams für Syrien, Ake Sellström, übergab UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag einen entsprechenden Abschlussbericht seiner Mission.
Hinrichtung von Kim-Onkel in Nordkorea offiziell bestätigt
13.12.2013 Der Onkel des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un ist nach offiziellen Angaben wegen eines versuchten "Umsturzversuchs" hingerichtet worden.
Faymann trifft auf Widerstand bei Vorarlberger Genossen
13.12.2013 Bregenz - Die Vorarlberger Sozialdemokraten haben sich am späten Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit gegen den ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP ausgesprochen. Nur zwei der Genossen im erweiterten Parteivorstand gaben ihre Zustimmung zum Koalitionspapier, 46 lehnten es ab. Landesparteichef Michael Ritsch wird damit am Freitag im Bundesparteivorstand gegen die Koalition stimmen.
Vorarlberger Landtag hob Immunität von FPÖ-Klubobmann Egger auf
23.01.2014 Bregenz - Der Vorarlberger Landtag hat am Donnerstag die parlamentarische Immunität von FPÖ-Klubobmann Dieter Egger aufgehoben.
Madrid geht auf Konfrontationskurs mit Katalonien
12.12.2013 In Spanien gehen die Zentralregierung und die Region Katalonien auf Konfrontationskurs. Die Katalanen haben für November 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. Der konservative Madrider Regierungschef Rajoy will die "verfassungswidrige" Befragung aber verhindern. "Diese Volksbefragung wird nicht stattfinden. Sie ist verfassungswidrig", sagte Rajoy am Donnerstagabend in Madrid.Politiker-Gehälter steigen 2014 um 1,6 Prozent
12.12.2013 Österreichs Politiker werden kommendes Jahr eine Gehaltserhöhung um 1,6 Prozent erhalten, dies hat nun der Verfassungsausschuss des Nationalrats fixiert. Nur die FPÖ, die weiterhin auf einer Nulllohnrunde beharrte, stimmte gegen den Antrag der Regierungsparteien, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Donnerstagabend.
Koalition: Fekter bestätigt indirekt Abtritt
12.12.2013 Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat Donnerstagnachmittag indirekt ihren Abgang aus der Regierung betätigt.
Causa Lindner: ORF-Aufträge um 2,3 Mio. Euro an Lebensgefährten
12.12.2013 Status Quo in der Causa Monika Lindner: Die ehemalige ORF-Generaldirektorin Monika Lindner hat in ihrer Zeit beim öffentlich-rechtlichen ORF Aufträge im Wert von 2,3 Mio. Euro direkt an ihren Lebensgefährten, den Werber Günter Lebisch, vergeben. 26 Projekte kamen so zustande.
Abgeändertes Lehrerdienstrecht passiert Ausschuss
12.12.2013 SPÖ und ÖVP haben am Donnerstag im Verfassungsausschuss einen Abänderungsantrag zum Lehrerdienstrecht beschlossen. So sollen Lehrer der Sekundarstufe 2 - also vor allem AHS-Oberstufe, berufsbildende mittlere und höhere Schulen - mit Schularbeitsfächern bis zu zwei Stunden weniger als ursprünglich vorgesehen unterrichten. Am Dienstag soll das Gesetz den Nationalrat passieren.
EU-Wahl: Hans-Peter Martin "geht in Richtung Kandidatur"
28.01.2014 Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin will bei der Europawahl im Frühjahr wieder antreten. Gegenüber der APA sagte Martin am Donnerstag: "Ja, es geht in Richtung Kandidatur."
Werner Faymann - Weiter Kanzler
12.12.2013 Werner Faymann hat es wieder geschafft. Zum zweiten Mal führte er die SPÖ zum historisch schlechtesten Wahlergebnis und wurde doch wieder Kanzler. Neben strategischem Geschick kam dem SPÖ-Chef diesmal wohl die Alternativenlosigkeit für die ÖVP zupass. Will Faymann auch noch eine dritte Amtsperiode antreten, wird der Kanzler entgegen seiner bisherigen Gewohnheit den Reformmotor anwerfen müssen.
Koalition - Chronologie der Verhandlungen
12.12.2013 74 Tage nach der Nationalratswahl ist die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition fix. Damit ist das Ziel, vor Weihnachten zu einem Abschluss zu kommen, erreicht worden. Im Folgenden eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse seit der Wahl vom 29. September:
Michael Spindelegger: Wieder nur Vize, aber wohl im Finanzressort
12.12.2013 2013 hat Michael Spindelegger selbst zum "Jahr der ÖVP" ausgerufen, für das Bundeskanzleramt reichte es nach der verlorenen Nationalratswahl allerdings nicht. In der neuen Bundesregierung muss sich der demnächst 54-jährige Niederösterreicher wieder mit dem Vizekanzler zufriedengeben, dürfte aber immerhin den Sprung vom Außenministerium in das gewichtigere Finanzressort schaffen.
ORF-Aufträge um 2,3 Mio. Euro an Lindner-Lebensgefährten Lebisch
12.12.2013 Die ehemalige ORF-Generaldirektorin Monika Lindner hat in ihrer Zeit beim öffentlich-rechtlichen ORF Aufträge im Wert von 2,3 Mio. Euro direkt an ihren Lebensgefährten, den Werber Günter Lebisch, vergeben. Nach aktuellem Stand der ORF-Revisionsprüfung hat es für jedes der insgesamt 26 Projekte eine entsprechende Leistung gegeben, sagte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Donnerstag.
Deutscher Ex-Bundespräsident erhielt Rückendeckung von seiner Frau
12.12.2013 Im Korruptionsprozess gegen den deutschen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff hat seine Ehefrau Bettina ihrem Mann Rückendeckung gegeben. Die 40-Jährige, die inzwischen getrennt von Wulff lebt, bestätigte die gute Freundschaft ihres Mannes zu Filmfinancier David Groenewold.
Umfrage sieht FPÖ voran
12.12.2013 Die neue Regierung kann nicht mit Vorschusslorbeeren der Bevölkerung rechnen. Laut einer aktuellen Umfrage des Privatsenders ATV liegt die FPÖ bei der Sonntagsfrage an der Spitze. Die alten und neuen Regierungsparteien wären demnach mit gemeinsam 43 Prozent weit von einer Mehrheit entfernt, wurde in einer Aussendung mitgeteilt.
Vorratsdatenspeicherung: Die Kritik des EuGH-Anwalts
12.12.2013 EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalon hat in seinem Gutachten die EU-Vorratsdatenspeicherung in mehrfacher Hinsicht zerpflückt.
Gebärdendolmetscher halluzinierte bei Mandela-Trauerfeier
12.12.2013 Gehörlose hatten empört auf die falschen Übersetzungen eines Gebärdendolmetschers bei der Trauerfeier für Nelson Mandela reagiert.
Putin: Russland will keine Supermacht sein
12.12.2013 Russland strebt nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin nicht die Rolle einer weltweiten Supermacht an. "Wir beabsichtigen nicht, als Supermacht angesehen zu werden, also als globaler oder regionaler Hegemon", sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Russland wolle "niemandem belehren, wie er zu leben hat".
Koalition: Regierung Faymann II steht - und bringt neue ÖVP-Köpfe
12.12.2013 Die Neuauflage der Koalition zwischen SPÖ und ÖVP steht. Die Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger verkündeten am Donnerstag die Einigung, der ÖVP-Vorstand gab am Abend einstimmig seinen Segen, und die SPÖ schwärmte zur Information ihrer Landesorganisationen aus. Auch die ÖVP-Personalia wurden nach längerem Ringen und durchaus überraschend geklärt.