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  • NSA-nahe IT-Firma erhielt in Österreich Ministeriumsaufträge

    19.11.2013 Der geheimdienst-nahe amerikanischer IT-Dienstleister Computer Sciences Corporation (CSC) war bis vor Kurzem in die Abwicklung zehntausender Visa-Anträge für das österreichische Außenministerium und die Einrichtung des zentralen Patientenindex für die elektronische Gesundheitsakte ELGA involviert. Das berichtet "profil-online" am Dienstag.

    NGOs pochen auf Einhaltung der Kinderrechte

    19.11.2013 Zum Welttag der Kinderrechte am 20. November haben zahlreiche Organisationen am Dienstag auf die Wahrung der Kinderrechte gepocht und ihre Forderungen geäußert. Die Katholische Jungschar etwa sprach sich für eine universelle Kindergrundsicherung aus, das Jugendrotkreuz verwies auf die zehn Punkte umfassende Kindercharta und der Familienbund will eine Wertanpassung der Familienleistungen.

    "Offener Krieg": Torontos Skandalbürgermeister Ford dreht weiter auf

    19.11.2013 Rob Ford ist ein Berg von einem Mann. Wenn er schreit, wird sein kantiges und von rotblonden Haarbüscheln eingerahmtes Gesicht schnell knallrot - und der Bürgermeister der kanadischen Metropole Toronto schreit derzeit viel.

    Lehrerdienstrecht: Verpflichtender Start ab 2019/2020

    19.11.2013 Verpflichtender Startschuss für das neue Lehrerdienstrecht ist 2019/20 - ab dann sollen alle neu eintretenden Lehrer nach dem neuen Recht beschäftigt werden.

    Team Stronach drängt auf Budgetgipfel

    19.11.2013 Das Team Stronach pocht auf einen Budgetgipfel mit externen, unabhängigen Experten noch vor Weihnachten und will dazu am Mittwoch einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen, wie Klubchefin Kathrin Nachbaur am Dienstag erklärte. Sie mache sich Sorgen, dass es mit den Schulden weiter bergauf gehe, die Souveränität des Landes stehe auf dem Spiel.

    Regierung kam bei Kernthemen nur wenig entgegen

    19.11.2013 Die Regierung ist in den eineinhalbjährigen Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht der Gewerkschaft bei den Kernthemen nur in einem Punkt entscheidend entgegengekommen: Lehrer, die Funktionen wie etwa Klassenvorstand, Mentor oder Beratungslehrer ausüben, müssen bis zu zwei Stunden weniger unterrichten.

    Sitzung im Wiener Gemeinderat: MaHü, Radfahrer und Bohmann-Deal

    13.01.2014 Nach dem zweitägigen Schlagabtausch rund um das Budget 2014 treffen sich Wiens Abgeordnete am Mittwoch zur Gemeinderatssitzung. Am Programm steht das leidige Thema Mariahilfer Straße, sowie die städtische Mobilitätsagentur, die jüngst durch falsche Radlerzahlen in die Kritik geraten ist. Ein millionenschwerer Marketing-Deal wird ebenfalls abgesegnet.

    Telekom-Prozess: EX-BZÖ-Eccher von Geldwäsche freigesprochen

    19.11.2013 Bregenz, Wien - Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher ist - wie schon im Verfahren um die 600.000-Spende der Telekom Austria (TA) an die FPÖ - auch im Telekom-Prozess um die Schmiergeldzahlungen ans BZÖ mit einem blauen Auge davongekommen.

    Telekom-Prozess: Verfahren gegen Ex-BZÖ-Eccher fortgesetzt

    19.11.2013 Bregenz, Wien - Das aus dem sogenannten "Telekom IV"-Prozess um die inkriminierten BZÖ-Parteispenden der Telekom Austria (TA) in Höhe von insgesamt 960.000 Euro ausgeschiedene Verfahren gegen Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher wird heute, Dienstag, im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt.

    CPÖ fechtet beim Verfassungsgerichtshof NR-Wahl an

    19.11.2013 Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat die angekündigte Anfechtung der Nationalratswahl beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Ziel ist "die Neudurchführung der Nationalratswahl" - und bemängelt werden von den Christen nicht nur die abgelehnte Kandidatur in Niederösterreich und Salzburg, sondern breite Teile der Wahlordnung.

    Cheney-Töchter streiten über Homo-Ehe

    19.11.2013 Die beiden Töchter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney tragen einen Streit über die gleichgeschlechtliche Ehe in der Öffentlichkeit aus.

    Christliche Organisation kritisiert König Abdullah Dialog-Zentrum in Wien

    19.11.2013 Erneut wurde das König Abdullah Dialog-Zentrum in Wien scharf kritisiert: Man schmähe den Dialog-Begriff, so eine christliche Organisation am Montagabend.

    "Konstruktive" Gespräche EU-USA über NSA-Affäre

    19.11.2013 Vertreter von EU und USA haben in Washington Gespräche über Konsequenzen aus der NSA-Affäre geführt. Das Treffen sei "positiv und konstruktiv" verlaufen, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montag nach einem Austausch mit US-Justizminister Eric Holder. Ziel sei es, bis nächsten Sommer ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu schaffen.

    Proteste gegen Sicherheitskräfte in Ägypten

    18.11.2013 In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben am Montagabend mehr als tausend Menschen gegen die Sicherheitskräfte protestiert. Die Demonstranten zogen auf den zentralen Tahrir-Platz, einige von ihnen kritisierten lautstark Armeechef Al-Sisi. Schon Stunden zuvor hatte die Kundgebung begonnen, mit der die Menschen der Todesopfer bei Krawallen mit der Polizei vor zwei Jahren gedenken wollten.

    EU prüft nach Flüchtlingsdramen Militäreinsatz

    18.11.2013 Die Europäische Union prüft nach den Flüchtlingstragödien vor Lampedusa einen Vorschlag Italiens für den Einsatz von Militär gegen Menschenhändler im Mittelmeer. Der Vorschlag werde bei der Arbeit an einem "Optionenpapier" geprüft, sagte EU-Außenbeauftragte Ashton am Montag in Brüssel.

    Netanyahu lädt Abbas zu Gastrede in Knesset ein

    18.11.2013 Israels Ministerpräsident Netanyahu hat Palästinenserpräsident Abbas am Montag eingeladen, vor der Knesset zu sprechen. Abbas müsse dort aber anerkennen, dass das jüdische Volk seit fast 4.000 Jahren mit dem Land Israel verbunden sei, sagte Netanyahu im israelischen Parlament kurz vor einer Gastrede von Frankreichs Staatschef Hollande. Er selbst sei zugleich bereit, nach Ramallah zu kommen.

    Opposition nach Budgetausschuss unzufrieden

    18.11.2013 Die Auskünfte von Finanzministerin Fekter im Budgetausschuss am späten Montagnachmittag zu den Finanzen des Landes dürften für die Oppositionsvertreter nicht allzu erhellend gewesen sein. Man habe "manche Antworten bekommen", stellte Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur etwa im Anschluss an die Sitzung gegenüber Journalisten fest. Fekter verließ den Saal durch den Hinterausgang.

    Europäische Rechtsparteien wollen gemeinsame EU-Fraktion

    18.11.2013 Die FPÖ will mit Rechtsparteien aus Belgien, den Niederlanden, der Slowakei, Schweden, Frankreich und Italien nach der Europawahl im Mai 2014 eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament gründen.

    UNO-Generalsekretär besuchte Auschwitz

    18.11.2013 UN-Generalsekretär Ban hat am Montag das frühere Nazi-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht. "Nichts kann wirklich auf dieses Epizentrum des Bösen vorbereiten", sagte er bei einem Treffen mit Überlebenden und Jugendlichen aus mehreren europäischen Ländern. "Ich stehe fassungslos vor Gaskammern und Krematorium - und ich schaudere vor der Grausamkeit derjenigen, die diese Todesfabrik bauten."

    Verfassungsreform in der Türkei gescheitert

    18.11.2013 Im türkischen Parlament ist ein Anlauf für eine neue Verfassung vorerst gescheitert. Der entsprechende Ausschuss werde nach gut zweijähriger Tätigkeit aufgelöst, sagte ein Vertreter der Regierungspartei AKP am Montag in Ankara. Demnach gibt es nach Ansicht des Parlamentspräsidenten keine Chance auf einen Kompromiss mehr.

    Russland wirbt für Syrienkonferenz noch 2013

    18.11.2013 Zur Vermittlung im blutigen Syrienkonflikt hat Russland mit Nachdruck für eine Friedenskonferenz noch in diesem Jahr geworben. Moskau und Washington seien sich einig, dass dafür "alles getan werden müsse", sagte Außenminister Lawrow am Montag der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" (Online).

    Handtuch bei Lehrerverhandlungen, Dienstrecht morgen im Ministerrat

    18.11.2013 Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Regierung über ein neues Lehrerdienstrecht sind am Montag Nachmittag nach 35 Runden ohne Einigung beendet worden. Der Regierungsvorschlag soll daher am Dienstag ohne Gewerkschaftszustimmung im Ministerrat beschlossen werden. Die Lehrer werden ihr weiteres Vorgehen am Mittwoch bei einer GÖD-Bundeskonferenz beraten.

    Präsidententreffen Armenien-Aserbaidschan in Wien

    18.11.2013 Die Präsidenten der beiden Südkaukasus-Staaten Armenien und Aserbaidschan, Serzh Sarksjan und Ilham Aliyev, kommen am Dienstag in Wien zusammen. Ziel ist es, die bilaterale Verhandlungen über die umstrittene Region Berg-Karabach wieder in Schwung zu bringen. Das gab die Pressestelle der armenischen Präsidentschaftskanzlei am Montag in Eriwan bekannt.

    "Größte Albernheit" der Rhetorikgeschichte: 150 Jahre Gettysburg-Rede

    18.11.2013 Die Zeitgenossen waren sich einig, dass das keine große Rede war. Und sogar der Präsident selbst soll es gedacht haben. Sie irrten. Die Gettysburg Address war nur gut zwei Minuten lang, gehört heute aber zu den berühmtesten Ansprachen der Geschichte.

    Wien: Wichtiges Präsidenten-Treffen Armenien-Aserbaidschan am Dienstag

    18.11.2013 Am morgigen Dienstag kommen die Präsidenten der beiden Südkaukasus-Staaten Armenien und Aserbaidschan, Serzh Sarksjan und Ilham Aliyev, in Wien zusammen, um bilaterale Verhandlungen über die umstrittene Region Berg-Karabach wieder in Schwung zu bringen.

    Regierung plant Ende der Luxuspensionen

    18.11.2013 Die Regierung will sogenannte Luxuspensionen abschaffen. Im Ministerrat am Dienstag soll es dazu aber noch keinen fertigen Gesetzesentwurf, sondern nur eine "Absichtserklärung" geben, hieß es am Montag in Regierungskreisen gegenüber der APA. SPÖ-Klubobmann Schieder kündigte einen Ministerratsvortrag an, der klarstellt, dass derartiges wie die Sonderpensionsregelungen "nicht gewünscht ist".

    Strafverfahren gegen deutschen Bischof Tebartz-van Elst eingestellt

    18.11.2013 Ein Gericht in Hamburg hat das Strafverfahren gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst gegen Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro eingestellt.

    Mindestlohn in Deutschland soll kommen

    18.11.2013 In den Gesprächen über einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen haben sich Christdemokraten (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD) auf die Einsetzung einer Mindestlohn-Kommission verständigt.

    Strache posiert mit Kriegsverbrecher-Witwe

    18.11.2013 Ein Facebook-Posting des FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache sorgt für Wirbel: Der blaue Frontmann lässt sich darauf mit der in Serbien populären Folk-Sängerin Ceca ablichten. Damit dürfte er sich nicht nur Freunde gemacht haben.

    Mehr als 30 Tote bei Anschlag in Damaskus

    18.11.2013 Bei einem Anschlag auf ein Armeegebäude im Umland von Syriens Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 31 Menschen getötet worden.

    Amnesty kritisiert "Ausmaß an Ausbeutung" in Katar

    17.11.2013 Die Dauer-Kritik an WM-Gastgeber Katar nimmt durch eine alarmierende Amnesty-Studie neue Fahrt auf und setzt die FIFA schon wieder unter großen Druck. In der am Sonntag vorgestellten Untersuchung prangert die Organisation massive Verletzungen der Menschenrechte auf Baustellen des Ausrichterlandes der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 an.

    Abbas will Friedensgespräche fix weiterführen

    17.11.2013 Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat sich gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Israel ausgesprochen. Die Gespräche würden über die volle mit den USA vereinbarte Dauer von neun Monaten geführt, "komme was wolle", sagte Abbas. Die Direktgespräche wurden Ende Juli aufgenommen und würden damit bis Ende April dauern.

    Budget-Diskussion: Bürgermeister Häupl zu Wiener Sparbeitrag bereit

    17.11.2013 Wenn es darum geht, einen Beitrag zu neuen Sparzielen des Bundes zu leisten, hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Sonntag Bereitschaft signalisiert. Es gehe für alle Länder und Gemeinden um eine Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr, "so unbewältigbar erscheint mir das nicht".

    Neue Atomgespräche mit Iran haben gute Erfolgschance

    17.11.2013 Im Atomkonflikt mit dem Iran kann die neue Verhandlungsrunde nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow einen Erfolg bringen. Eine vorläufige Vereinbarung sei möglich, sagte Lawrow am Samstag in einem Interview des Moskauer TV-Senders Tsentr. Es sei eine gute Chance, die nicht verpasst werden dürfe.

    Budgetloch: Luxuspensionen werden ein Thema

    16.11.2013 Die von SPÖ und ÖVP im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen geplanten Beschneidung hoher Sonderpensionen etwa in der Nationalbank oder den Sozialversicherungen wird schon am Dienstag Thema im Ministerrat.

    Hacker hatten monatelang Zugriff zu US-Regierung

    16.11.2013 Hacker der Internet-Gruppe Anonymous haben laut FBI zwischen Dezember 2012 und Oktober 2013 Computer der US-Regierung angezapft und sensible Daten gesammelt. Anonymous hätte einen Fehler in der Software des US-Konzerns Adobe genutzt, um in die Systeme einzudringen, heißt es in einem Memo der US-Bundespolizei. Betroffen seien unter anderem die US-Armee sowie das Energie- und Gesundheitsministerium.

    Tote und Verletzte bei Gewalt in Tripolis

    15.11.2013 Nach gewaltsamen Protesten gegen bewaffnete Milizen in Tripolis hat die libysche Regierung sämtliche derartige Gruppen der Hauptstadt verwiesen. Ausnahmen würden nicht geduldet, erklärte Ministerpräsident Ali Zaidan am Freitag als Reaktion auf die schwersten Zusammenstößen in Tripolis seit Monaten. Dabei starben mindestens 30 Menschen, mehr als 130 wurden staatlichen Medien zufolge verletzt.

    Spaltung in Berlusconi-Partei vor Umbenennung

    15.11.2013 Die Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) um Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi spaltet sich vor der am Samstag geplanten Rückbenennung in Forza Italia. PdL-Chef Angelino Alfano, Anführer des regierungstreuen Flügels in der Gruppierung, kündigte am Freitagabend an, dass er nicht der Forza Italia beitreten werde.

    Denkzettel für Obama bei Gesundheits-Votum

    15.11.2013 Nach der verpatzten Einführung seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama von seinen eigenen Parteifreunden einen Denkzettel verpasst bekommen. Zahlreiche Demokraten schlugen sich am Freitag bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus auf die Seite der Republikaner.

    Die umstrittene Ein-Kind-Politik in China

    15.11.2013 Chinas Ein-Kind-Politik ist wegen diverser Ungerechtigkeiten schon lange höchst umstritten. Sie wurde 1979 eingeführt, um eine Bevölkerungsexplosion zu verhindern. Das wachsende Riesenvolk musste ernährt, die knappen Ressourcen geschützt werden. Bis heute verringerte die strikte Familienpolitik die chinesische Bevölkerung um schätzungsweise 300 Millionen Menschen.

    Eingriffe in Sonderpensionen werden konkreter

    15.11.2013 Die von Bundeskanzler Faymann in den Raum gestellte Beschneidung hoher Sonderpensionen wird konkreter. Wie der "Standard" unter Berufung auf ÖVP-Staatssekretär Lopatka berichtet, soll es für eine entsprechende Verfassungsbestimmung Einigkeit der Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP geben. Konkreteres soll dem Vernehmen nach bereits am Dienstag präsentiert werden.

    Fischer zu Besuch in der Slowakei

    15.11.2013 Bundespräsident Heinz Fischer ist am Freitagabend der Einladung seines Amtskollegen Ivan Gasparovic zu einem informellen Arbeitstreffen in der Slowakei gefolgt. Die Begegnung fand in Slovensky Grob statt, in der Region unweit der Hauptstadt Bratislava, die auch außerhalb der Slowakei unter Gourmands für seinen traditionellen Gänsebraten berühmt ist.

    EU entlastet Spanien im Gibraltar-Konflikt

    15.11.2013 Im Streit um die britische Exklave Gibraltar hat die EU-Kommission Spanien entlastet. Sie wies eine britische Beschwerde gegen angeblich überzogene Grenzkontrollen am Übergang von Spanien nach Gibraltar zurück. Spanien habe bei der Überprüfung von Personen und Gütern nicht gegen das EU-Recht verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit.

    Skandalbürgermeister von Toronto entmachtet

    15.11.2013 Der Stadtrat der kanadischen Metropole Toronto hat dem Skandalbürgermeister Rob Ford einen Großteil seiner Macht entzogen. Ford darf seinen Stellvertreter und andere ranghohe Mitarbeiter künftig nicht mehr feuern und neue einstellen, entschied das Gremium am Freitag mit deutlicher Mehrheit. In Notsituationen hat zudem künftig nicht mehr der Bürgermeister, sondern sein Vize die Entscheidungshoheit.

    UNO will Prozess gegen Kenyatta nicht verschieben

    15.11.2013 Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Verschiebung des Prozesses gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgelehnt. Kenias Regierung hatte den Prozess, der im Februar starten soll, aus Angst vor Gewaltausbrüchen in dem ostafrikanischen Land hinauszögern wollen.

    Tibeter demonstrierten vor chinesischer Botschaft in Wien

    15.11.2013 Gut ein Dutzend österreichischer Tibeter haben am Freitagnachmittag vor der chinesischen Botschaft in Wien-Landstraße gegen die Aufnahme Chinas in den UNO-Menschenrechtsrat demonstriert.

    Denkzettel für gesamte Spitze der SPD

    15.11.2013 Zehn Tage vor dem anvisierten Ende der Koalitionsverhandlungen hat die deutsche SPD-Basis der Parteispitze einen Denkzettel verpasst. Auf dem Bundesparteitag am Freitag in Leipzig erzielten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sowie die bisherigen stellvertretenden Parteichefs teils deutlich schwächere Ergebnisse als 2011.

    Budgetloch: "So schlimm, wie es aussieht, ist es auch nicht."

    15.11.2013 Das "überraschend" aufgetauchte Budgetloch war das beherrschende Thema in der Innenpolitik der vergangenen Woche. Von glatter Ablehnung ("Es gibt kein Budgetloch." - Häupl) bis hin zur Optik (Vorarlbergs Wallner) war alles dabei - die "Zitate der Woche".

    Rathgeber legt biografisches Buch vor

    14.11.2013 Monika Rathgeber, ehemalige Finanzmanagerin des Landes Salzburg, wird am 5. Dezember ein "biografisches Sachbuch" veröffentlichen. Der Titel soll "Am System zerbrochen" (Edition Innsalz) lauten, berichten die "Salzburger Nachrichten".

    Teheran drosselte Ausweitung des Atomprogramms

    14.11.2013 Der Iran hat seine Fähigkeiten zur Urananreicherung in den vergangenen Monaten nicht mehr ausgeweitet. Dies geht aus einem am Donnerstag in Wien vorgelegten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hervor. Allerdings wurde entgegen den Forderungen des UNO-Sicherheitsrats weiterhin angereichertes Uran produziert.