Tschechien kauft möglicherweise wieder "Pandur"
5.05.2014 Das tschechische Verteidigungsministerium will 30 neue Radpanzer kaufen, wobei den Auftrag im Wert von 58,2 Mio. Euro wieder die Firma Steyr erhalten könnte. Dies berichtete die tschechische Tageszeitung "Pravo" unter Berufung auf das Prager Verteidigungsministerium. Tschechien hatte in den vergangenen Jahren bereits 107 Fahrzeuge vom Typ "Pandur" beschafft.
Steuerabkommen mit Schweiz brachte Österreich im April nur 0,2 Mio.
5.05.2014 Österreich hat aus dem seit 2013 bestehenden Steuerabkommen mit der Schweiz nach Auszahlung von bisher neun Tranchen insgesamt 735 Mio. Euro überwiesen bekommen. Der abgelaufene April brachte mit 0,2 Millionen Euro von 11 Personen die bisher geringste Summe ein, geht aus den am Montag veröffentlichten Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) hervor.
Panzer-Transport durch Wien sorgt für Wirbel
5.05.2014 Ein in Wien am 7. April aufgenommenes Video wirbelt derzeit ordentlich Staub auf. Es zeigt Waggons, die - Fahrtrichtung Osten - mit dutzenden Panzern beladen sind. Angeblich sind die Stahlmonster auf dem Weg zu einer Übung. Ewald Stadler von den Rekos vermutet allerdings, dass sie einem ganz anderen Zweck dienen.
Nordirischer Politiker Adams vor Freilassung, keine Anklage
4.05.2014 Der Nordirland-Politiker Gerry Adams soll nach einem Bericht der BBC in Kürze aus dem Polizeiverhör entlassen werden. Wie der Sender am Sonntag berichtete, werde gegen Adams keine Anklage in Zusammenhang mit einem Mord vor mehr als 40 Jahren erhoben. Allerdings werde die Polizei seinen Akt an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung weiterleiten.
Prorussische Kräfte griffen Polizeizentrale in Odessa an
4.05.2014 Prorussische Kräfte haben am Sonntag die Zentrale der Polizei in der südukrainischen Hafenstadt Odessa angegriffen. Die rund 3000 Demonstranten riefen "Faschisten, Faschisten", als sie das Gebäude stürmten. Sie brachen Türen auf und warfen Fensterscheiben ein. In der Hafenstadt war am Freitagabend die Gewalt zwischen Anhängern der Regierungen in Kiew und Moskau eskaliert.
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Mehrheit der Italiener laut Umfrage für Selbstbestimmung für Südtirol
4.05.2014 Eine Mehrheit von 71,8 Prozent der Italiener befürwortet die Selbstbestimmung für Südtirol. Dies habe eine im Auftrag der Südtiroler "Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung" Anfang März durchgeführte Umfrage des italienischen Meinungsinstitutes "Demetra" ergeben. Telefonisch befragt worden seien 1.000 Personen, wie die Initiatoren am Freitag in Bozen bekannt gaben.
Kiew setzt Offensive in Ostukraine fort - OSZE-Gruppe frei
4.05.2014 Die Ukraine geht nach längerer Zurückhaltung weiter massiv gegen Separatisten im Osten vor. Die Regierung in Kiew meldete die Rückeroberung der Stadt Kramatorsk und rückte auch in die Separatistenhochburg Slawjansk vor. Dort ließen pro-russische Kräfte die vor einer Woche festgenommene OSZE-Beobachtergruppe frei, die am Abend in Berlin eintraf.
Sinn-Fein-Chef Adams darf weiter verhört werden
2.05.2014 Die Polizei in Nordirland darf den festgenommenen Vorsitzenden der pro-irischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, weitere 48 Stunden festhalten und verhören. Ein Richter in Belfast erteilte am Freitagabend die Genehmigung, wie die Polizei mitteilte. Der 65-Jährige ist verdächtig, am Mord an einer zehnfachen Mutter im Jahr 1972 beteiligt gewesen zu sein. Er bestreitet das.
Ute Bock will bald wieder arbeiten
2.05.2014 Ute Bock will nach ihrem Schlaganfall im Dezember vergangenen Jahres nun bald wieder in ihr Wohnprojekt für Asylwerber zurückkehren, bestätigte eine Sprecherin einen Bericht des "Standard". Ihre Rückkehr sei innerhalb der nächsten zwei Wochen geplant. Bock hofft, dass damit auch die zuletzt spärlicher gewordenen Spenden für ihren Verein wieder stärker fließen werden.
NEOS wahlkämpfen mit Europas Liberalen
2.05.2014 Im großen Stil haben die NEOS am Freitag ihren offiziellen Wahlkampf eröffnet: Der Auftakt in Wien war zugleich auch jener der europäischen Liberalen (ALDE), die gleichzeitig ihre Wertschätzung für ihr neues Mitglied aus Österreich zum Ausdruck brachten. Fehlen durfte bei der Veranstaltung mit knapp 1.300 Besuchern auch nicht das gemeinsame "Selfie" vom Familientreffen.
Fortuyn-Mörder in den Niederlanden freigelassen
2.05.2014 Der Mörder des niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn hat nach Verbüßung von zwei Drittel seiner Strafe das Gefängnis verlassen. Das berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Freitag mit Hinweis auf Informationen des Justizministeriums. Er hatte den Politiker am 6. Mai 2002 vor einem Radio-Studio in Hilversum erschossen.
Syrische Rebellen verlieren Homs offenbar endgültig an Assad-Truppen
2.05.2014 Die bewaffnete syrische Opposition hat ihre einstige Hochburg Homs offenbar endgültig an die Regierungstruppen verloren. Wie oppositionsnahe Aktivisten am Freitag mitteilten, einigten sich die Kriegsparteien auf eine Waffenruhe, im Zuge derer sich die Rebellen aus der westlichen Metropole zurückziehen sollen.
ORF im 1. Quartal 2014 "finanziell gut auf Kurs"
2.05.2014 Der ORF befindet sich im ersten Quartal 2014 "finanziell gut auf Kurs". Dies trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds und einer unterjährigen Fernseh-Programmoffensive, wie ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl am Freitag in einem der APA vorliegenden Quartalsbrief an die Mitglieder des ORF-Stiftungsrats berichteten.
Bericht: Deutscher Hacker knackte Webseite der NSA
2.05.2014 Ein sächsischer Computerexperte hat sich einem Medienbericht zufolge Zugang zur Homepage des US-Geheimdienstes NSA verschafft. Dort platzierte der Hacker eine eigene Botschaft, wie der Hacker im Radiosender MDR Info am Freitag berichtete. Er ersetzte demnach das NSA-Motto "Codebreakers and Codemakers" durch den Schriftzug "Durchleuchten Sie Ihre Homepage".
"Wutbürgerbewegung" FPÖ liebäugelt mit "Erdbeben"
2.05.2014 Die FPÖ sieht sich als "Wutbürgerbewegung" und liebäugelt bei der EU-Wahl mit einem politischen "Erdbeben". Dies erklärten Parteichef Strache und Spitzenkandidat Vilimsky am Freitag bei einem Wahlkampfstopp in Innsbruck. Man sei aber nicht nur mit dem ersten Platz zufrieden, auch Platz zwei oder drei wären ein Erfolg, meinte Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Vormarsch ukrainischer Truppen in der Ostukraine
2.05.2014 Nach dem Sturz der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland droht nun der Konflikt um die Ostukraine zu eskalieren.
Hypo-U-Ausschuss: Klug dafür, Darabos nach Reform
2.05.2014 Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hätte nichts gegen einen U-Ausschuss zur Hypo: : "Von mir aus, machen wir den U-Ausschuss zur Hypo. Machen wir ihn, damit endlich eine Ruhe ist", erklärte er laut "Kleiner Zeitung" bei der Grazer 1. Mai-Feier. Die Bundespartei bleibt freilich bei ihrer Linie: zuerst U-Ausschuss-Reform, dann allenfalls eine parlamentarische Aufklärung zur Hypo.
US-Senator McCain übt scharfe Kritik an deutscher Ukraine-Politik
2.05.2014 Kurz vor dem Eintreffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington hat der einflussreiche US-Senator John McCain scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der deutschen Regierung geübt. Die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm "peinlich", sagte McCain am Donnerstag vor Journalisten im Kongress.
30 Außenminister bei Europaratstagung am 6. Mai in Wien vertreten
5.05.2014 30 Außenminister der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten des Europarates nehmen heuer an der jährlichen Sitzung des Ministerkomitees teil. Am 6. Mai übergibt Österreich im Rahmen dieser hochrangig besetzten Konferenz den Vorsitz im Europarat an Aserbaidschan. Hauptthema der Beratungen wird die Ukraine-Krise sein.
Spitzentreffen zum Gasstreit in Warschau
2.05.2014 Spitzenvertreter Russlands, der Ukraine und der Europäischen Union sprechen am Freitag in Warschau über den Streit um Gaslieferungen aus Russland. Am Verhandlungstisch sitzen EU-Energiekommissar Günther Oettinger sowie die Energieminister aus Kiew und Moskau, Juri Prodan und Alexander Nowak. Oettinger hat beide Seiten eingeladen.
Krawalle bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche
1.05.2014 Mehrere Tausend Menschen haben am Donnerstag in verschiedenen deutschen Städten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zum 1. Mai demonstriert. Dabei kam es in Dortmund und im sächsischen Plauen zu Ausschreitungen zwischen linksautonomen Gegendemonstranten und der Polizei.
Proteste gegen Hollandes Sparpolitik am 1. Mai
1.05.2014 Bei Demonstrationen zum 1. Mai haben Tausende Franzosen gegen die Sparpolitik der Regierung unter Präsident Hollande protestiert. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT zogen am Donnerstagnachmittag allein in Paris rund 65.000 Menschen durch die Straßen. Weitere Demonstrationen gab es unter anderem in Marseille, Toulouse und Lille.13 Tote bei Selbstmordanschlag in Afghanistan
1.05.2014 Bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Provinz Pandshir sind am Donnerstag mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. 30 weitere Menschen seien bei der Attacke verletzt worden, sagte Provinzgouverneur Asis ur Rahman. Zwei Selbstmordattentäter seien mit Autos voll Sprengstoff vorgefahren. Einer der beiden Attentäter habe es geschafft, seinen Sprengsatz zu zünden.
Kiew will Referendum über Einheit
30.04.2014 Mit einer Volksabstimmung über die Einheit der Ukraine will die prowestliche Regierung in Kiew die Lage in dem krisengeschüttelten Land beruhigen. Gut zwei Monate nach der Machtübernahme räumte die ukrainische Führung aber ein, die Kontrolle über Teile des russisch geprägten Ostens verloren zu haben. Moskautreue Milizen brachten am Mittwoch weitere Verwaltungsgebäude in ihre Hand.
Russische Übungsflüge an Grenze zu baltischen Staaten
30.04.2014 Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise unternimmt die russische Luftwaffe Übungsflüge mit Hubschraubern in der Nähe der Grenze zu Estland, Lettland und Litauen. Eine Reaktion auf die verstärkte NATO-Präsenz in den baltischen Mitgliedsländern.
Kiew verliert Einfluss in der Ostukraine - "Putin plant neue Weltordnung"
1.05.2014 Gut zwei Monate nach der Machtübernahme hat die prowestliche Regierung der Ukraine eingestanden, die Kontrolle über Teile des russisch geprägten Ostens verloren zu haben. Putins Pläne gingen über die Ukraine hinaus, er wolle die Sowjetunion wieder aufleben lassen.
Janukowitsch soll Milliarden unterschlagen haben
30.04.2014 Der amtierende Generalstaatsanwalt der Ukraine erhebt schwere Vorwürfe gegen den abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Mit einem der Mafia ähnlichen System habe Janukowitsch den ukrainischen Staat um bis zu 100 Milliarden Dollar (72,14 Mrd. Euro) betrogen, sagte Oleg Machnitski in einem Agentur-Interview.
Heinz-Christians Straches Immunität wegen Urheberrechtsklage aufgehoben
30.04.2014 Gegen die Stimmen der Freiheitlichen ist am Mittwoch die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache beschlossen worden. Grund dafür ist eine Urheberrechtsklage, die sich auf den Wahl-Song "Liebe ist der Weg" bezieht.
Antrag auf Hypo-U-Ausschuss erneut abgeschmettert
30.04.2014 Zum Abschluss der Nationalratssitzung am Mittwoch haben die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP erneut einen Antrag der Opposition auf einen Hypo-Untersuchungsausschuss abgeschmettert. In den Regierungsfraktionen herrschte Geschlossenheit, lediglich die SPÖ-Mandatarin Daniela Holzinger verließ wie schon zuletzt bei der Abstimmung den Saal.
Paintball-Affäre: Prozess gegen Ewald Stadler wird im Juni fortgesetzt
30.04.2014 Im Prozess rund um die Paintball-Affäre haben am Mittwoch zwei Zeugen gegen Ewald Stadler ausgesagt. Dieser soll mittels Fotos Druck auf FPÖ-Chef Parteichef Heinz Christian Strache ausgeübt haben.
Straches Immunität wegen "Liebe"-Song aufgehoben
30.04.2014 Nach Abschluss der "Ersten Lesung" des Doppelbudgets 2014/15 hat der Nationalrat am Mittwoch gegen die Stimmen der Freiheitlichen die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Klubchef Strache beschlossen. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag des Wiener Straflandesgerichts.
"Ohne Hypo sähe das Budget anders aus": Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition
30.04.2014 Durchaus polemisch sind die Abgeordneten die "Erste Lesung" des Doppelbudgets 2014/2015 angegangen. Koalition und Opposition prallten in ihrer Einschätzung der Haushaltsvorschläge kräftig aufeinander. Während SPÖ und ÖVP das Land gut für die Zukunft gerüstet sehen, meint etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass die Bürger von den Belastungen "erwürgt" würden.
Ukraine-Krise: Kiew versetzt Armee in "totalen Alarmzustand"
30.04.2014 Die Ukraine hat ihre Armee in einen "totalen Alarmzustand" versetzt, die Streitkräfte seinen in "voller Kampfbereitschaft".
Paintball-Affäre um Strache und Stadler: Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt
30.04.2014 Der Prozess gegen den EU-Abgeordneten Ewald Stadler ist am Dienstag mit der Anhörung eines Vertreters des Bundeskanzleramtes zu Ende gegangen. Stadler wird vorgeworfen, mit Fotos von wehrsportähnlichen Übungen Druck auf FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ausgeübt zu haben.
Putin hofft auf Freilassung von OSZE-Beobachtern
30.04.2014 Im Konflikt um das festgesetzte OSZE-Team spricht der Kremlchef zwar kein Machtwort. Doch äußert Putin die Hoffnung, dass die Beobachter bald freikommen mögen. Nach den Sanktionen von EU und USA warnt er vor Konsequenzen für westliche Firmen im russischen Energiesektor.Frankreich fixiert 50-Milliarden-Euro-Sparplan
29.04.2014 Die französische Nationalversammlung hat dem 50-Milliarden-Euro-Sparpaket der Regierung zugestimmt. Für den Plan stimmten am Dienstagabend 265 Abgeordnete, dagegen 232. Es gab 67 Enthaltungen. Die Einsparungen beziehen sich auf den Zeitraum bis 2017.Bewaffnete griffen libysches Parlament an
29.04.2014Russland führt Meldepflicht für Blogger ein
29.04.2014
EU beharrt auf Gruppen-Regeln für sozialen Wohnbau
29.04.2014 In der Auseinandersetzung zwischen dem Wiener Bürgermeister Häupl und der EU-Kommission um den sozialen Wohnbau hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf Regeln zur Vermeidung staatlicher Beihilfen bestanden. Almunia betonte in einem am Dienstag von der EU-Behörde veröffentlichten Brief an Häupl, die EU-Staaten könnten durchaus das Ziel einer sozialen Durchmischung verfolgen.
"Stukturelles Nulldefizit" seit 1976 erst ein Mal erreicht
29.04.2014 Sollte die Regierung das "strukturelle Nulldefizit" ab 2016 einhalten, wäre das eine tatsächlich eine Trendwende. Seit 1976 wurde dieser nun auf EU-Ebene vereinbarte Zielwert in Österreich nämlich nur einmal - nämlich 2001 - erreicht. Mit einem Mix aus Einsparungen (6,1 Mrd. Euro) und neuen Steuern (6,0 Mrd. Euro) will die Regierung das "strukturelle Nulldefizit" in den nächsten Jahren erreichen.
Mitterlehner: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit wird unterstützt
29.04.2014 Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht trotz Budgetkonsolidierung weiterhin Österreichs Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Maßnahmen unterstützt. Durch die Fokussierung der Fördermittel gebe es Spielraum für Zukunftsinvestitionen.
Bildungsministerium muss auch nach 2015 sparen
29.04.2014 Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat 2014 ein Budget von 8,067 Mrd. und im Jahr darauf 7,978 Mrd. Euro für Bildung zur Verfügung, das sind 185 Mio. Euro mehr als im 2013 beschlossenen Finanzrahmen vorgesehen. Gleichzeitig muss aber auch nach 2014 und 2015 im Ressort gespart werden: Zur Einhaltung des Budgetpfads seien "zusätzliche Anstrengungen bei den Ermessensauszahlungen" nötig.
Opposition und Handel üben Kritik an Querungskonzept
29.04.2014 Das Querungskonzept der Mariahilfer Straße kommt nicht überall gut an. Die Opposition und der Handel kritisieren die Entscheidung und sprechen von einer "halben Lösung".
Unis müssen weiter warten
29.04.2014 Die Universitäten müssen weiter auf ihr Budget ab dem Jahr 2016 warten. Im Finanzrahmen bis 2018 sind die Mittel für die Unis wie angekündigt nicht erwähnt. Im Bereich der Grundlagenforschung wird die Finanzierung umgestellt - anstelle von vor allem durch Rücklagen gespeisten Zuwendungen erhält etwa der Wissenschaftsfonds FWF reguläre Budgetmittel.
Wegfall der Eurofighterrate entlastet Verteidigungsbudget
29.04.2014 Das Budget des Verteidigungsministeriums wird sowohl heuer als auch 2015 sinken. Das geht aus dem Doppelbudget 2014/15 hervor. Erleichtert wird der Sparkurs im Ressort allerdings dadurch, dass die Eurofighter heuer abbezahlt werden. Die entsprechende Ratenzahlung (217,7 Mio. Euro) fällt ab 2015 also weg. Investiert wird laut Minister Gerald Klug (SPÖ) in neue Truppentransporter und Drohnen.
Innenressort: Im operativen Bereich wird nicht gespart
29.04.2014 Mit rund 2,53 Milliarden Euro und einem Plus von 6,2 Millionen wird das Budget des Innenministeriums 2014 nahezu gleich bleiben. 2015 löst das Ressort Rücklagen auf und kann daher das Budget auf dem gleichen Niveau halten. "Im Polizeibereich wird im operativen Bereich sicher nicht gespart", versicherte am Dienstag Sprecher Karl-Heinz Grundböck.
Justiz bekommt schon heuer 100 Justizwache-Planstellen
29.04.2014 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) muss zwar auch sparen. Aber er bekommt im Rahmen des "Sicherheitspakets für Österreich" 100 Planstellen mehr für die Justizwache, die er gezielt auch im Jugendstrafvollzug einsetzen will. Die Posten werden schon heuer, ab 1. Juli, zur Verfügung gestellt und im Lauf des nächsten Jahres besetzt, erklärte sein Sprecher gegenüber der APA.
Keine größeren Kürzungen bei Kunst und Kultur
29.04.2014 Dem Kunst- und Kulturbudget bleiben 2014/15 größere Kürzungen erspart. Waren 2013 442,6 Millionen Euro veranschlagt, sind es nun für 2014 442,4 Mio. und für 2015 441,7 Mio. Euro, die sich im heute präsentierten Budgetvoranschlag finden. 2013 ausbezahlte Sondermittel von 4,5 Mio. Euro für die Bundestheater und 0,5 Mio. Euro für die Bundesmuseen sind künftig Teil der jährlichen Basisabgeltungen.
Außenministerium kürzt Entwicklungshilfe ab 2015
29.04.2014 Die Kürzung der Entwicklungshilfe (EZA) ist nicht aufgehoben, nur aufgeschoben. Dies geht aus dem Doppelbudget 2014/15 hervor, das die Bundesregierung am heutigen Dienstag beschlossen hat. Demnach soll das Außenministerium seine Ausgaben für EZA und Auslandskatastrophenhilfe nächstes Jahr auf 65,5 Millionen Euro kürzen. Für heuer sind 82 Millionen Euro vorgesehen, nach 81,7 Millionen im Vorjahr.
Bures: Investitionen in Schiene, Sparen bei Verwaltung
29.04.2014 Im Verkehrsbereich werden die Investitionen laut Ministerin Doris Bures (SPÖ) budgetär abgesichert und noch verstärkt. Weiter investiert wird in den Ausbau der Schieneninfrastruktur, gespart wird bei der Verwaltung. Einen direkten Beitrag zur Konsolidierung liefere die Asfinag mit 100 Mio. Euro Dividende 2014. Die ÖBB sollen 2014 und 2015 durch Verkäufe und Einsparungen 255 Mio. Euro beitragen.
Landwirtschaft kommt ungeschoren davon
29.04.2014 Ganz konträr zum Umweltbudget, wo Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) größere Einsparungen tätigt, wird beim Budget für die Land-, Forst und Wasserwirtschaft vorerst nicht gespart. Verglichen zu 2013 gibt es heuer mit knapp 2,23 Mrd. Euro um 100 Mio. Euro mehr. Insgesamt hat das Ministerium samt Umwelt 2,86 Mrd. Euro 2014 zur Verfügung, für 2015 sind 2,79 Mrd. Euro budgetiert.
Rupprechter spart beim Umwelt-Etat
29.04.2014 Die Umweltsektion werde die Sektion 1 im Landwirtschafts- und Umweltministerium, was als Symbol zu sehen sei. Das hat Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) kürzlich betont. Nun, wo der Budgetplan vorliegt, zeigt sich, dass er bei der Umwelt - ganz im Gegensatz zur Landwirtschaft - spart. Statt im Vorjahr 658 Mio. Euro gibt es heuer 639 Mio. Euro im Umweltbudget, wie aus dem Finanzrahmen hervorgeht.
Spindelegger verordnet Schlankheitskur für seine Budget-"Trendwende"
29.04.2014 Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) verordnet dem Staat eine Schlankheitskur. "Wir sparen das Land nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank", sagte er am Dienstag bei seiner ersten Budgetrede zum vorgelegten Doppelhaushalt 2014/15.
Stadler-Prozess um Strache-Paintball-Affäre: "Nicht schuldig" - Intrige?
29.04.2014 Ewald Stadler hat sich zum Auftakt des Prozesses gegen ihn in Zusammenhang mit der "Paintball-Affäre" nicht schuldig verantwortet. Der EU-Mandatar und Rekos-Chef sieht im Vorwurf gegen ihn, Strache mit Fotos bei wehrsportähnlichen Übungen unter Druck gesetzt zu haben, eine "Intrige".
Budgetrede: Spindelegger will Staat schlank sparen
29.04.2014 Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will "den Staat schlank sparen". Mit den derart erarbeiteten Spielräumen soll das "Erfolgsmodell Österreich" ausgebaut und eine Steuerreform eingeleitet werden, so der Vizekanzler bei seiner ersten Budgetrede vor dem Nationalrat, die gut 62 Minuten in Anspruch nahm.