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  • Kurden-Krise: Erdogan erhielt von Bush Zusagen

    6.11.2007 Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat nach eigenen Worten bei seinem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush am Montag in Washington die notwendige Unterstützung der USA für Aktionen gegen die kurdische PKK-Guerilla im Nordirak erhalten. 

    Österreich geht mit bis zu 160 Soldaten in den Tschad

    6.11.2007 Die Entsendung österreichischer Soldaten im Rahmen einer EU-Mission in den Tschad ist beschlossene Sache. Das Bundesheer wird zum Schutz von Flüchtlingen bis zu 160 Mann entsenden. Das teilte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Dienstag in Wien mit.

    Schulreform: SPÖ-ÖVP-Kompromiss für BZÖ Flop

    6.11.2007 Keine Gnade vor dem BZÖ findet der Kompromiss im Schulbereich, auf den sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP geeinigt haben. BZÖ-Chef Peter Westenthaler nannte die ausgehandelte Möglichkeit für „Modellversuche zur Weiterentwicklung der Sekundarstufe I“ den „Flop des Jahres“.

    Bhutto kündigt Massenproteste gegen Musharraf an

    6.11.2007 Die pakistanische Oppositionsführerin und Ex-Premierministerin Benazir Bhutto hat Massenproteste gegen Staats- und Armeechef Pervez Musharraf angekündigt. Er müsse unverzüglich den Ausnahmezustand in Pakistan aufheben und zur Demokratie zurückkehren, sagte Bhutto.

    Schulreform: Reaktionen

    5.11.2007 Für BZÖ ist SPÖ umgefallen: Das BZÖ sieht in der Einigung über die Schulreform zwischen den Koalitionsparteien ein Zeichen dafür, dass die SPÖ umgefallen ist.

    SP und VP einigten sich bei Schulreform

    5.11.2007 Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) haben sich bei den Verhandlungen zur Schulreform auf einen Kompromiss geeinigt. Vorarlberg: Da fährt der Zug ab

    Causa Horngacher: Staatsanwalt wurde abgemahnt

    5.11.2007 Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz drängt Justizministerin Maria Berger (S) zu einem Vorgehen gegen den Leiter der Wiener Staatsanwaltschaft, Otto Schneider. Die Justizministerin müsse "für saubere Verhältnisse sorgen", verlangte Pilz.

    Günther Beckstein traf Molterer und Platter

    5.11.2007 Den neuen bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein hat sein "erster welt­licher Besuch" nach Österreich geführt. Nach dem Treffen mit Vizekanzler Molterer und Innenminister Platter betonte der CSU-Politiker, dass es klar gewesen sei, "dass der erste echte Auslandsbesuch, den ich mache, dem österreichischen Nachbarn gilt".

    EU-Kommission will Flugpassagierdaten sammeln

    5.11.2007 Die EU-Kommission will - ähnlich wie die USA - künftig gewisse persönlichen Daten von Flugpassagierdaten bei Flügen aus und in Länder außerhalb der EU speichern.

    Musharraf bringt die USA in eine Zwickmühle

    5.11.2007 Mit der Verhängung des Ausnahmezustands hat der pakistanische Staatschef Pervez Musharraf die US-Regierung in eine Zwickmühle gebracht. Musharraf gilt als ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen den Terrorismus.

    Buchinger gegen Amnestie-Verlängerung

    5.11.2007 Sozialminister Erwin Buchinger erteilt dem Wunsch der rot-schwarzen Seniorenvertreter nach Ausdehnung der Pflege-Amnestie bis Ende 2008 eine Absage. "Eine Verlängerung der Amnestie steht nicht zur Diskussion", sagte Buchingers Pressesprecherin Gisela Kirchler-Lidy.

    Plassnik: Initiative für Verbot von Streumunition

    5.11.2007 Ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition ist das Ziel einer Unterschriftenaktion, die am Montag in Österreich startete.

    Rice hofft auf Nahost-Friedensabkommen

    5.11.2007 US-Außenministerin Condoleezza Rice hofft auf den Abschluss eines Nahost-Friedensabkommens noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush in gut einem Jahr. Sie sei zufrieden, wie sich Israel und die Palästinenser in ihren Gesprächen auf eine Verständigung hinbewegten.

    Missethon bleibt bei Evaluierung im Jahr 2009

    5.11.2007 ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon bekräftigte in einer Pressekonferenz die Absage der ÖVP an Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten Karl Korinek. Er sieht keine Notwendigkeit für die von Korinek gewünschte rasche Reparatur der Fremdengesetze.

    Schulreform: Missethon hält baldige Einigung für möglich

    5.11.2007 ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ist „vorsichtig optimistisch“, dass es heute Abend zu einer Einigung über die Schulversuchs-Modellregionen kommen kann. Die Gespräche seien im Laufen.

    Kosovo-Gespräche in Wien begonnen

    5.11.2007 Mit den Gesprächen über den künftigen Status des Kosovo hat am heutigen Montag in Wien die entscheidende Phase über die Zukunft der seit 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz begonnen.

    Oppositionsführer Hashmi und weitere Politiker festgenommen

    4.11.2007 Einen Tag nach der Verhängung des Ausnahmezustands durch den pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf sind am Sonntag in dem asiatischen Staat weitere Oppositionspolitiker festgenommen worden.

    Schulreform: Hahn sieht Kritik der SPÖ als "Theaterdonner"

    3.11.2007 Als "bemühten Theaterdonner" interpretiert Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) die SPÖ-Kritik an dem von ihm erarbeiteten ÖVP-Schulreformmodell.

    Merkel zu Überraschungsbesuch in Afghanistan

    3.11.2007 Nach der Landung in der afghanischen Hauptstadt sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Samstag, dass sie sich bei ihrem Besuch "aus erster Hand" informieren wolle.

    Platter sagt Nein zu Abschiebestopp

    2.11.2007 Innenminister Günther Platter (V) lehnt Forderungen nach einem Abschiebestopp unverändert ab. Alles andere wäre nicht nur falsch und rechtswidrig, sondern vor allem ein vollkommenes falsches Signal, erklärte er Freitagnachmittag gegenüber der APA.

    Koalition: Kalina auf Kuschelkurs

    2.11.2007 Ungewohnt harmoniebedürftig hat sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag gezeigt. Er lobte die "gemeinsamen Erfolge" mit dem Koalitionspartner ÖVP, die nicht von den Streits im Vorfeld in den Schatten gestellt werden dürften.

    US-Präsidentenwahl: Die wichtigsten Bewerber

    2.11.2007 Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA ist das Rennen so offen wie lange nicht mehr. Erstmals seit 1928 geht weder ein amtierender Präsident noch ein amtierender Vizepräsident ins Rennen. Keiner der 16 Kandidaten kann also auf einen Amtsbonus setzen.

    US-Präsidentenwahl in genau einem Jahr

    2.11.2007 Noch genau ein Jahr dauert es bis zur Entscheidung, doch die Schlacht ist schon in vollem Gange. Nicht aus Artilleriedonner besteht der Gefechtslärm, sondern aus dem Klingen von Münzen und dem Rascheln von Geldbündeln.

    Gusenbauer schoss zu schnell

    31.10.2007 Im Überschwang der Freude angesichts der vielen beschlossenen Gesetze ist dem Bundeskanzleramt heute beim Ministerrat offenbar ein kleiner Lapsus passiert.

    Demokraten greifen Hillary Clinton an

    31.10.2007 Zwei Monate vor Beginn der Vorwahlen ist Hillary Clinton unter scharfen Beschuss ihrer demokratischen Mitbewerber um die Kandidatur für das Präsidentenamt in den USA gekommen.

    Bleiberecht: In Niederösterreich 100 Anträge

    31.10.2007 Genau 100 Anträge gibt es aus Niederösterreich auf Gewährung eines humanitären Aufenthaltstitels in diesem Jahr. Aus Salzburg hieß es, dass man "ein Dutzend geschätzte Fälle" hat, aus Tirol wurden elf Anträge für ein Bleiberecht gemeldet.

    Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Schweiz

    31.10.2007 Waren, die in einem EU-Land zugelassen sind, sollen auch in der Schweiz frei vermarktet werden können. Der Bundesrat hat am Mittwoch nur 18 von ursprünglich 128 geforderten Ausnahmen von der Geltung des Cassis-de-Dijon-Prinzips anerkannt.

    Benazir Bhutto verlässt Pakistan vorübergehend

    31.10.2007 Vor dem für Freitag erwarteten Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Position des pakistanischen Machthabers Pervez Musharraf will Oppositionsführerin Benazir Bhutto ihr Land vorübergehend verlassen.

    FPÖ lehnt Anwerbung homosexueller Paare ab

    31.10.2007 Die neue Kampagne des Wiener Jugendamtes (MA 11), bei der unter anderem auch um homosexuelle Lebensgemeinschaften als Pflegeeltern geworben wird, stößt bei der FPÖ auf harte Ablehnung.

    Tabakgesetz vom Tisch

    31.10.2007 Die von der Regierung ursprünglich geplante Novelle zum Tabakgesetz ist fürs erste vom Tisch. Da man sich mit der SPÖ nicht einigen konnte, verzichtet Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) bis auf weiteres auf eine entsprechende Gesetzesmaßnahme.

    US-Geheimdienste kosten über 43 Milliarden Dollar

    30.10.2007 Erstmals seit fast zehn Jahren hat die US-Regierung die Kosten ihrer Geheimdienste öffentlich gemacht. In dem am 30. September ausgelaufenen Haushaltsjahr 2007 seien insgesamt 43,5 Milliarden Dollar (30,2 Milliarden Euro) für die Dienste ausgegeben worden, teilte Geheimdienstkoordinator Mike McConnell mit.

    EU-Kommission prüft Fall Arigona

    30.10.2007 Nun muss sich auch die EU-Kommission mit dem Fall Arigona bzw. der Ausweisung der aus dem Kosovo geflüchteten Familie Zogaj beschäftigen.

    Bleiberecht: Weitere Verzögerung im Fall Zogaj

    30.10.2007 Die Entscheidung über einen humanitären Aufenthaltstitel für Arigona Zogaj und ihre Familie könnte sich weiter verzögern. Der Grund: Bisher ist beim Innenministerium kein einziger Fall eingetroffen, der nach dem neuen Kriterienkatalog beleuchtet werden soll.

    Krankenkassen: Buchinger wartet auf Vorschläge

    30.10.2007 Sozialminister Erwin Buchinger wartet in Sachen Krankenkassen-Paket - und zwar vor allem bei den Rezeptgebühren - auf weitere Vorschläge von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Durch die geplante Gebühren-Deckelung würden die Kassen 60 Mio. Euro an Einnahmen verlieren.

    Platter sieht sich durch VfGH-Kriterien bestätigt

    30.10.2007 Innenminister Günther Platter hat die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgelegten Kriterien für ein Bleiberecht als Bestätigung für seinen Kriterienkatalog gesehen. Darin seien die vom VfGH genannten Punkte enthalten, so Platter.

    Korinek: Bleiberecht hängt nicht nur von Aufenhaltsdauer ab

    30.10.2007 Ob einem Ausländer ein Bleiberecht zu erteilen ist, hängt nicht nur von der Dauer seines Aufenthaltes in Österreich ab. Mit einem Abstellen auf die Aufenthaltsdauer würden die Kriterien des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofes nicht erfüllt, betonte VfGH-Präsident Korinek.

    VfGH legt Kriterien für Bleiberecht fest

    30.10.2007 Beim Bleiberecht hat der Verfassungsgerichtshof im Einklang mit Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestimmte Kriterien festgelegt, die von allen Behörden, die über Ausweisungen entscheiden, ab sofort zu berücksichtigen sind.

    Sieben Tote bei Anschlag nahe Musharraf-Büro

    30.10.2007 Bei einem Selbstmordanschlag nahe des Armeehauptquartiers des pakistanischen Präsidenten General Pervez Musharraf sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.

    In den koalitionären Schulstreit kommt doch wieder Bewegung

    30.10.2007 Unterrichtsministerin Schmied legte einen Kompromissvorschlag zur Gesamtschule vor, Wissenschaftsminister Hahn zeigte sich ob dieser Entwicklung zufrieden.

    Schulreform: Molterer malt und schweigt

    29.10.2007 Schweigsam hat sich Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) am Montag Nachmittag zu den aktuellen Koalitionsstreitereien gegeben. Bei einem Fototermin mit Kindern anlässlich des Weltspartages wollte der Vizekanzler keine Stellungnahme zur Schuldebatte abgeben.

    Indonesischer Präsident versucht sich als Pop-Star

    29.10.2007 Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono versucht sich als Pop-Star. Wie staatliche Medien berichteten, hat er ein Album ("My Longing for You") mit Liebesballaden und religiösen Liedern veröffentlicht.

    Fischer bei Gipfel in Vaduz

    29.10.2007 Bundespräsident Heinz Fischer hat bei einem Gipfeltreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Vaduz zu einer Lösung des künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo aufgerufen.

    Schulreform: SPÖ sieht Hahn am Zug

    29.10.2007 Die SPÖ sieht in Sachen Schulreform Wissenschaftsminister Johannes Hahn am Zug, Kontakt mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied aufzunehmen. Man gehe davon aus, dass sich Hahn den ihm übermittelten Kompromissvorschlag genau ansehen werde, so das Unterrichtsministerium.

    Hahn: Liegt nicht an uns, sich zu bewegen

    29.10.2007 Die ÖVP wehrt sich gegen Schuldzuschreibungen am Stillstand der Gespräche zur Schulreform. "Es liegt nicht an uns, sich zu bewegen", betonte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien.