EU-Parlament für Juncker als Kandidat für Kommissionspräsident
27.05.2014 Das EU-Parlament stellt sich hinter den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kandidat für den nächsten Kommissionspräsidenten. Die Fraktionschefs des Europaparlaments beschlossen Dienstagmittag eine Erklärung, in der Juncker als Kandidat der größten Fraktion (EVP) ermächtigt wird, als erster die erforderliche Mehrheit zu finden.
Nach Frontalangriff: SPÖ rückt zu Verteidigung Faymanns aus
27.05.2014 Mit einem Frontalangriff auf Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat ein burgenländischer Regionalpolitiker die SPÖ-Spitze aus der Reserve gelockt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos attackierten am Montagabend den SPÖ-Landesrat Peter Rezar, der Faymann die Schuld am mäßigen EU-Wahlergebnis gegeben hatte.
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Christoph Waibel zur FPÖ: Das sagen die Parteien
27.05.2014 Bregenz - Größtenteils überrascht zeigen sich die Landtagsparteien zur Kanditatur von Ex Vorarlberg Heute Moderator Christoph Waibel für die FPÖ.
Journalist Greenwald: Österreich ist ein ständiger Partner der NSA
26.05.2014 Der US-Journalist Glenn Greenwald hat am Montag in einem "Standard"-Interview (Onlineausgabe) bestätigt, dass Österreich mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeite, und zwar nicht nur "gelegentlich", sondern ständig. Greenwald hat als einziger Journalist Zugriff auf alle vom ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden veröffentlichten Dokumente.
Kiews Truppen mit Großeinsatz gegen Flughafenbesetzer
26.05.2014 Ukrainische Regierungstruppen sind am Flughafen der Metropole Donezk mit einem Großeinsatz gegen prorussische Separatisten vorgegangen. Je zwei Kampfjets der Typen Su-25 und Mig-29 hätten die "Terroristen" beschossen, teilte der Sprecher des Militäreinsatzes am Montag bei Facebook mit. Nun sollten Bodentruppen das Gelände "reinigen". Die moskautreuen Kräfte seien in Panik, behauptete der Sprecher.
Ukraine-Wahl - Poroschenko: Halbinsel Krim "zurück zum Status quo"
26.05.2014 Der Sieger der ukrainischen Präsidentschaftswahl, Petro (Pjotr) Poroschenko, will im Konflikt um die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim rasch "zurück zum Status quo". "Das ist sehr schädlich für die ganze Welt", sagte Poroschenko am Montag vor Journalisten in Kiew. Die wirtschaftlichen Konsequenzen für Russland seien groß.
Klitschko laut Exit Polls Bürgermeister von Kiew
25.05.2014 Der ukrainische Ex-Boxprofi Vitali Klitschko hat die Bürgermeisterwahl in Kiew am Sonntag laut Prognose gewonnen. Der mehrfache Weltmeister habe 57,4 Prozent der Stimmen erhalten, wie eine Nachwahlbefragung im Auftrag des Staatsfernsehens ergab.
Missstände im Strafvollzug: U-Ausschuss steht bevor
24.05.2014 Der Skandal um die Missstände im Strafvollzug, darunter jener psychisch kranker Mann, der in seiner Zelle verwahrloste, wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen.
SPÖ rief Anhänger zur Stimmabgabe bei EU-Wahl auf
23.05.2014 Die SPÖ hat ihre Anhänger am Freitagabend noch einmal zur Stimmabgabe aufgerufen. "Wenn wir wirklich vorne sein wollen, müsst ihr auch zur Wahl gehen", betonte Spitzenkandidat Eugen Freund bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung in der Wr. Stadthalle. Bundesgeschäftsführer Darabos, der bei der Budgetdebatte im Nationalrat weilte, ließ ausrichten: "Es ist äußerst knapp", jede Stimme entscheidet.
Österreich nimmt 2015 doch an PISA-Studie teil
23.05.2014 Österreich nimmt an der internationalen Bildungsvergleichsstudie PISA 2015 doch teil. Die heuer abgesagten Feldtestungen werden im kommenden Frühjahr stattfinden, die Haupttestungen im Herbst, bestätigte man Freitagnachmittag im Bildungsministerium gegenüber der APA einen Bericht der "Krone". Die Studie wird wie bisher vom Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) durchgeführt.
Straßenfest-Stimmung bei NEOS-Wahlkampf-Abschluss
23.05.2014 In der "Begegnungszone" der Wiener Mariahilfer Straße haben die NEOS am Freitag ihren Wahlkampf offiziell beendet. Spitzenkandidatin Angelika Mlinar verkündete dabei nochmals ihre Vision von "Vereinigten Staaten von Europa". Parteichef Matthias Strolz trat hingegen nicht auf, da er das Nationalrats-Plenum diesmal lieber nicht verlassen wollte.
Europa anders rollte roten Teppich aus
23.05.2014 Den roten Teppich hat Europa anders den Bürgern bei der Abschlussveranstaltung des Europa-Wahlkampfes ausgelegt. Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Allianz aus Piraten, KPÖ und "Der Wandel", zeigte sich dabei überzeugt von einem Einzug ins EU-Parlament. Zumindest die Aktion am Freitagnachmittag zog aber nur sehr wenig Publikum an.
Weitere Suspendierungen in Affäre Stein möglich
23.05.2014 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) schließt weitere Suspendierungen in der Affäre rund um die Justizanstalt Stein nicht aus. Das sagte Brandstetter am Freitag in der Budgetdebatte. Dabei kündigte er auch an, dass die nun geplante Reform des "Maßnahmenvollzugs" für psychisch kranke Straftäter Geld kosten werde. Daran dürfe die Reform aber nicht scheitern.
Identitäre planen weitere Kundgebungen
23.05.2014 Die Identitären planen weitere Kundgebungen. Das haben Vertreter der umstrittenen Bewegung am Freitag in einer Pressekonferenz angekündigt. Falls abzusehen sei, dass Gegendemos gewaltsam verlaufen, sollten diese untersagt werden, forderten die Identitären - die am Freitag auch ihre Anzeige gegen den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einbrachten.
Den Haag verurteilte kongolesischen Milizenführer
23.05.2014 Wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist der frühere kongolesischen Milizenführer Germain Katanga zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafmaß setzte der Internationale Strafgerichtshof am Freitag fest. Katanga war bereits Anfang März in Den Haag schuldig gesprochen worden.
Pläne für Auslagerung der Mauthausen-Gedenkstätte
23.05.2014 Die Regierung diskutiert die Auslagerung der Gedenkstätte Mauthausen. Das berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag. Laut dem Gesetzesentwurf "über die Errichtung der öffentlichen Bundesanstalt KZ-Gedenkstätte Mauthausen", der auch der APA vorliegt, soll sie zur Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit werden. Derzeit gehört sie zur Abteilung 4 des Innenministeriums.
Strolz-Verteidigungsrede zu Debatten-Boykott
23.05.2014 NEOS-Chef Matthias Strolz hat Freitag Mittag im Nationalrat eine Art Verteidigungsrede zum Debatten-Boykott seiner Fraktion in den vergangenen beiden Tagen gehalten: "Auf außerordentliche Missstände muss man außerordentliche Antworten geben." Gleichzeitig bezichtigte er die Opposition der "Komplizenschaft" mit der Koalition, habe sie doch durch ihre Anwesenheit bei der Budgettrickserei mitgemacht.
Thailand-Putsch: Yingluck stellte sich - Armeechef wird Regierungschef
23.05.2014 Die frühere thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist am heutigen Freitag in einem Armeestützpunkt in Bangkok eingetroffen. Sie leiste einer Anordnung der Militärmachthaber Folge, teilte ein Mitarbeiter Yinglucks mit.
Nationalrat beschließt Budgets für 2014 und 2015
23.05.2014 Im Nationalrat geht am Freitag die dreitägige Budgetdebatte zu Ende. Bevor der Doppelhaushalt 2014 und 2015 in der Schlussabstimmung verabschiedet wird, steht noch einiges an Redezeit an. Debattiert wird über die Budgetkapitel des Infrastruktur-, des Wirtschafts- und des Justizressorts. Den Abschluss macht dann wie üblich das Finanzministerium.UNO setzte Boko Haram auf Schwarze Liste
22.05.2014
EU-Wahl-Prognose: Schlappe für rechtspopulistische Wilders-Partei
23.05.2014 Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden eine überraschende Schlappe erlitten.
EU-Spitzenkandidaten beendeten TV-Marathon
22.05.2014 Die EU-Spitzenkandidaten der heimischen Parlamentsparteien haben am Donnerstag zumindest ein Ziel abhaken können: Die TV-Konfrontation im ORF stellte den Abschluss eines veritablen Fernseh-Marathons dar. Nach Puls 4 (am Montag) und ATV (am Mittwoch) haben die Listenersten somit nicht nur drei "Elefantenrunden" absolviert, sondern auch unzählige Zweier-Konfrontationen und Interviews.
Mobilisierungsappell der FPÖ bei Schlusskundgebung
22.05.2014 Die FPÖ hat bei ihrer Abschlusskundgebung für die EU-Wahl am 25. Mai an ihre Anhänger einen Appell zur Mobilisierung der Wähler gerichtet. Sowohl Spitzenkandidat Harald Vilimsky als auch Parteichef Heinz-Christian Strache forderten am Viktor-Adler-Markt in Wien die laut Polizei rund 500 Zuhörer dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu schreiten. "Wer nicht hingeht, der verändert nichts", so Strache.
Russland und China schützen Assad vor Tribunal
22.05.2014 Russland und China schützen mit ihrem Veto die syrische Führung weiter vor einer Anklage durch das Internationale Kriegsverbrechertribunal. Die beiden Länder stimmten am Donnerstag im Sicherheitsrat der UNO dagegen, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkriegs aufnimmt.
Heereshaushalt als Tagesabschluss im Nationalrat
22.05.2014 Zum Abschluss des zweiten Tages der Budgetdebatte hat sich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Donnerstag im Nationalrat erneut zum Sparbeitrag seines Ressorts bekannt. Für die Jahre ab 2016 kündigte er Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) allerdings schon jetzt "harte Gespräche" an. Die Regierungsfraktionen zeigten sich mit ihm solidarisch, Kritik kam von FPÖ und Grünen.
Kurt-Vorhofer- und Robert-Hochner-Preis verliehen
22.05.2014 Zwei der wichtigsten heimischen Journalistenpreise sind am Donnerstag von Bundespräsident Heinz Fischer vergeben worden. Die freie Journalistin Sibylle Hamann wurde mit dem Kurt-Vorhofer-Preis ausgezeichnet, den Robert-Hochner-Preis teilten sich "Dossier" und der Privatsender "Servus TV". Die Dankesreden wurden zu einem Plädoyer für unabhängigen, entsprechend ausgestatteten Journalismus.
Berlusconi: "Sehne mich nach meinen Omis"
22.05.2014 Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist mit dem wöchentlichen Sozialdienst sichtbar zufrieden, den er wöchentlich in einem Seniorenheim bei Mailand leisten muss. "Am Samstag kehre ich endlich in diese Oase der Ruhe zurück, wo mich meine Omis vergöttern".
Russland will Iran acht Atomkraftwerke verkaufen
22.05.2014 Russland plant ungeachtet des Streits um das iranische Atomprogramm den Verkauf zahlreicher Nuklearanlagen an die Islamische Republik. Noch dieses Jahr könne der Vertrag über den Bau von zwei Atomkraftwerken unterzeichnet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person.
Niederländer und Briten eröffneten die Europawahlen
22.05.2014 Mit den Niederlanden und Großbritannien hat am Donnerstag in zwei europaskeptischen Ländern die viertägige Wahl zum EU-Parlament begonnen. In beiden Ländern wird mit einem Erfolg der Rechtspopulisten gerechnet. In Großbritannien führte die nationalistische UKIP mit über 30 Prozent die Umfragen an. In den Niederlanden lag die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders in Umfragen auf Platz zwei.
Tanzende "Happy"-Iraner unter Auflagen wieder auf freiem Fuß
22.05.2014 Die iranischen Behörden haben offenbar die sechs jungen Leute unter Auflagen wieder freigelassen, die eine selbstgedrehte Version des Hit-Videos "Happy" von Pharrell Williams ins Internet gestellt haben sollen und deshalb unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen die "öffentliche Sittsamkeit" festgenommen worden waren.
Moderater Wahlkampf am 2. Budgettag - NEOS-Auszug könnte Folgen haben
22.05.2014 Wenig überraschend hat der Auftakt zum zweiten Budgettag ein paar Wahlkampf-Töne gebracht. Vor allem die Freiheitlichen mühten sich, beim Kapitel Soziales ihren EU-skeptischen Kurs an Frau und Mann zu bringen. Indes hat auch der zweite Budgettag ohne die NEOS stattgefunden, die das Plenum wie angekündigt erneut größtenteil schwänzten. Nun drohen Konsequenzen.
Private Eucharistiefeiern: "Wir sind Kirche"-Vorsitzende Heizer exkommuniziert
22.05.2014 Die pensionierte Tiroler Religionspädagogin und "Wir sind Kirche"-Vorsitzende, Martha Heizer, ist wegen der Abhaltung privater Eucharistiefeiern exkommuniziert worden.
Prinz Charles soll Putin mit Hitler verglichen haben
22.05.2014 Der britische Thronfolger Prinz Charles hat mit einem angeblichen Vergleich des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler für Schlagzeilen gesorgt.
Armeechef verkündet Putsch in Thailand - Ausgangssperre verhängt
22.05.2014 Nach monatelangen politischen Turbulenzen hat die Armee in Thailand die Macht im Land übernommen. Der Chef der thailändischen Armee verkündete einen Militärputsch.
Gaskonflikt mit Russland - EU bereitet sich auf Lieferstörungen vor
21.05.2014 Die EU bereitet sich wegen des Gaskonflikts mit Russland auf Lieferstörungen im nächsten Winter vor. So sollen die EU-Staaten ihre Speicher aufstocken, nationale Notfallpläne erstellen und Gaslieferungen Richtung Osten nach dem Vorbild der Slowakei ermöglichen. Sie sollten auch heimische Energiequellen besser nutzen.
Schweizer Gerichtsurteil: Hitler-Gruß nicht immer strafbar
21.05.2014 Ein Hitler-Gruß in der Öffentlichkeit ist nach dem Urteil eines Schweizer Gerichts nicht immer strafbar. Die Geste sei vielmehr nur dann eine Straftat, wenn sie dazu dienen soll, rassistische Ideologien zu verbreiten und damit über die Manifestation einer persönlichen Überzeugung hinausgehe, urteilte das Bundesgericht in Lausanne am Mittwoch.
Psychisch Kranker blieb im Strafvollzug unversorgt: Drei Beamte suspendiert
21.05.2014 Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigte sich gegenüber dem Vorfall in der Justizanstalt Krems-Stein, in der ein psychisch kranker Mann so lange unversorgt blieb, bis er "Verwesungsgeruch" verströmte, "zornig".
Identitäre wollen Wiens Bürgermeister Häupl wegen übler Nachrede anzeigen
21.05.2014 Nach einer Kundgebung der "Identitären" in Wien am Wochenende hatte Bürgermeister Michael Häupl gemeint, die rechtsgerichtete Bewegung gehöre politisch verboten, da es sich um eine neofaschistische Organisation handle. Die Identitären wollen Häupl nun anzeigen und Klage wegen übler Nachrede einreichen.
Will Angela Merkel die nächste UN-Generalsekretärin werden?
21.05.2014 Die angesehene Zeitung "Luxemburger Wort" bringt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als nächste UNO-Generalsekretärin ins Spiel. Aus Regierungskreisen in Berlin will das Blatt erfahren haben, dass Merkel laut darüber nachdenke, die Nachfolge von Ban Ki-moon ab Jahresanfang 2017 anzutreten.
290 Milliarden Euro: Russland und China schließen Gasvertrag über 30 Jahre
21.05.2014 Shanghai. Rückversicherung für Russland aus China: Nach jahrelangem Ringen können sich Putin und Xi in Shanghai auf einen Gasvertrag einigen. Der Deal gibt Putin Macht in Gesprächen mit der EU und der Ukraine.
Wegen Korruption: Drei Jahre Haft für Ägyptens Ex-Präsident Mubarak
21.05.2014 Der frühere ägyptische Präsident Mubarak ist am Mittwoch wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo verurteilte zudem Mubaraks bereits inhaftierte Söhne Alaa und Gamal zu jeweils vier Jahren Gefängnis.Moskau testet Interkontinentalrakete
20.05.2014 Inmitten der Ukraine-Krise hat Russland am Dienstag erneut eine ballistische Interkontinentalrakete getestet. Der Test der Rakete vom Typ Rs-12M Topol ICBM sei erfolgreich verlaufen, meldeten die russischen Nachrichtenagenturen Interfax und Itar-Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.
Doppelanschlag in Nigeria forderte fast 120 Tote
20.05.2014 Bei dem Doppelanschlag im Zentrum Nigerias sind am Dienstag nach Behördenangaben mindestens 118 Menschen getötet worden. 45 weitere Menschen wurden durch die Explosion zweier Autobomben auf einem Marktplatz in der Stadt Jos verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Sprengsätze detonierten im Abstand von wenigen Minuten und rissen offenbar zahlreiche Frauen sowie Rettungskräfte in den Tod.
NEOS-Einwand gegen Budget-Tagesordnung abgelehnt
20.05.2014 Der Versuch der NEOS, die Budgetdebatte zu verschieben, ist - wie erwartet - gescheitert. Die Koalitionsmehrheit lehnte Dienstagnacht den Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss ab. Die Opposition bekräftigte ihre Kritik an der von Finanzminister Michael Spindelegger im Brief nach Brüssel angekündigten nachträglichen Budgetkorrektur. Ebenso gescheitert ist der nächste Hypo-U-Ausschuss-Antrag.
Fünf Schuldsprüche im Mordfall Politkowskaja
20.05.2014 Wegen des Mordes an der russischen Journalistin und Regierungskritikerin Anna Politkowskaja vor über sieben Jahren sind am Dienstag alle fünf Angeklagten schuldig gesprochen worden. Ein Schwurgericht in Moskau sah es als erwiesen an, dass die Männer in das Attentat im Oktober 2006 verwickelt waren, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Verkündung des Urteils ist für Mittwoch angesetzt.
Homo-Ehe auch im US-Staat Pennsylvania erlaubt
20.05.2014 Die Verfechter der Homo-Ehe in den USA haben einen weiteren Erfolg erzielt. Auch im US-Bundesstaat Pennsylvania erklärte ein Richter am Dienstag ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für nichtig. Erst am Vortag war ein ähnliches Verbot in Oregon gefallen. Sofern die Entscheidung nicht angefochten wird, ist Pennsylvania damit der 19. US-Staat, der die Homo-Ehe erlaubt.
Strache bemüht Leopold Figl als Rap-Partner
20.05.2014 Heinz-Christian Strache versucht sich wieder als Rapper. Im Vorfeld der EU-Wahl hat der FPÖ-Obmann auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem er reimend gegen Bürokraten, Fremdbestimmung und Rot-Schwarz Zufelde zieht. Unterstützung hat er sich aus dem Tonarchiv der Republik geholt: Im Song mit dem Titel "Patrioten zur Wahl!" wird Leopold Figls berühmter Satz "Österreich ist frei" gesampelt.
Härtere Konsequenzen für Rassismus im Stadion
20.05.2014 Für rassistische Parolen auf Sportplätzen setzt es künftig härtere Strafen. Dafür sorgt eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, die am Dienstag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach beschlossen wurde. In der Debatte kam es auch zu einer kurzen Auseinandersetzung über den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen Linker und Rechter am Samstag in Wien.
Fischer auf Staatsbesuch in Albanien
20.05.2014 Bundespräsident Fischer geht davon aus, dass Albanien beim nächsten EU-Gipfel den Status eines Beitrittskandidaten erhält. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es im Juni einen positiven Beschluss geben wird", sagte Fischer am Dienstag bei einem Besuch in Tirana. Auch der albanische Präsident Nishani zeigte sich "zuversichtlich, dass wir den Kandidatenstatus verliehen bekommen".
Eklat um schockierende Zustände in österreichischen Gefängnissen
20.05.2014 Der "Falter" deckt schockierende Zustände in heimischen Gefängnissen auf. Als Auftakt zu einer Serie veröffentlicht die Wiener Wochenzeitschrift in ihrer nächsten Ausgabe den Fall eines 74-jährigen psychisch kranken Mannes, der in seiner Zelle schlicht "vergessen" worden sein soll.
Nationalrat: Budgetbegleitgesetz und Grunderwerbssteuer beschlossen
20.05.2014 Der Nationalrat hat Dienstagnachmittag Budgetbegleitgesetz und Reparatur der Grunderwerbssteuer abgesegnet. Für erstere Materie stimmte nur die Koalition, für zweitere alle Fraktionen außer den Grünen.
Deutschland zweitgrößtes Immigrationsland nach USA
20.05.2014 Wegen der Schuldenkrise zieht es immer mehr Ausländer nach Deutschland. "Mit rund 400.000 dauerhaften Zuwanderern in 2012 liegt Deutschland erstmals in der OECD an zweiter Stelle nach den USA", teilte die OECD am Dienstag mit. Deutschland hat damit Einwanderungsländer wie Kanada und Australien deutlich hinter sich gelassen. Nach Österreich kommen vor allem Menschen aus anderen EU-Staaten.
Ukraine-Krise: Reichster Oligarch ruft zum Protest gegen Separatisten auf
20.05.2014 Lange haben die Oligarchen in der Ostukraine dem Treiben der Separatisten zugesehen. In der Nacht auf Dienstag rief der reichste Mann des Landes zur Gegenwehr - und Zehntausende folgten. Wladimir Putin sucht unterdessen in Shanghai den Schulterschluss mit China.
Südkorea feuerte Warnschüsse auf Nordkorea-Boote
20.05.2014 Südkoreas Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit Warnschüssen drei Militärboote aus Nordkorea aus südkoreanischen Gewässern vertrieben. Der Zwischenfall ereignete sich demnach am Dienstag an der umstrittenen Seegrenze im Gelben Meer.
Prognose sieht Konservative vor Sieg bei EU-Wahl
20.05.2014 Eine der letzten europaweiten Prognosen für die EU-Wahlen sieht die Konservativen von Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker vor einem Sieg. Die Europäische Volkspartei liegt laut einer Hochrechnung von PollWatch vom Dienstag mit 217 Sitzen vor der Fraktion der Sozialisten und Demokraten mit 201 Sitzen. Der Trend wurde auch von vorherigen Prognosen bestätigt.
Beschwerdeführer gegen chinesische Provinzregierung erschossen
20.05.2014 In China ist ein Mann von der Polizei erschossen worden, als er eine Beschwerde bei der Regierung der südwestlichen Provinz Yunnan einreichen wollte.