Lebenslange Haft für Ex-Polizeichef von Guatemala
6.06.2014 Der frühere Polizeichef von Guatemala ist in der Schweiz wegen Mordes zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Strafgericht in Genf erklärte den schweizerisch-guatemaltekischen Doppelbürger Erwin Sperisen am Freitag für schuldig, an der Ermordung von sechs Gefangenen in Guatemala beteiligt und einen weiteren selbst erschossen zu haben.
Ukraine-Krise: Putin und Poroschenko für Ende der Gewalt
6.06.2014 Russlands Präsident Wladimir Putin und sein neu gewählter ukrainischer Kollege Petro Poroschenko haben in der französischen Normandie erstmals ein Gespräch geführt und zu einem Ende des Blutvergießens und der Militäreinsätze im Osten der Ukraine aufgerufen.
Airpower 2015 findet nicht statt
6.06.2014 Die Airpower in Zeltweg findet 2015 nicht statt. Das Gerücht kursierte in Heeres-Kreisen seit längerem, die Bestätigung kam Freitagnachmittag aus dem Büro von Verteidigungsminister Klug. Als Grund für die Absage wurde gegenüber der APA unter anderem die angespannte Budgetsituation genannt.
EU-Wahlergebnis ist jetzt amtlich
6.06.2014 Das amtliche Endergebnis der EU-Wahl in Österreich vom 25. Mai steht fest. Es ist ident mit dem am Montag nach der Wahl verkündeten vorläufigen Endergebnis. Die Bundeswahlbehörde stellte das amtliche Gesamtergebnis in ihrer Sitzung am Freitag fest und machte es auf der Homepage und der Amtstafel des Innenministeriums kund.
Steuerermittlungen gegen Alice Schwarzer
6.06.2014 Gegen die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer läuft auch nach ihrer Selbstanzeige und Steuernachzahlung ein steuerliches Ermittlungsverfahren. Das teilte der Anwalt der 71-jährigen Publizistin, Christian Schertz, am Freitag mit und reagierte damit auf Berichte der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel".
Causa Aliyev: Ermittlungen gegen Gusenbauer und Lansky
6.06.2014 Neben dem Verdacht der Geldwäsche und wegen Mord gegen den kasachischen Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev (Shoraz), ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien auch gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky.
Weltweit 5,5 Millionen Kinder Opfer von Sklaverei
6.06.2014 21 Millionen Menschen sind weltweit Opfer von Zwangsarbeit, rund 5,5 Millionen Kinder werden wie Sklaven ausgebeutet. Die Zahlen stammen aus einer Studie, die das internationale Kinderhilfswerk "terre des hommes" am Freitag veröffentlichte. Um die alarmierende Situation zu entschärfen, müssten Familien besser gegen Armut und Krankheit geschützt werden, forderte die Organisation.
U-Haft gegen Aliyev verhängt: Zwei weitere Kasachen verhaftet
6.06.2014 Das Landesgerichts für Strafsachen in Wien hat U-Haft gegen den kasachischen Ex-Botschafter, Rakhat Aliyev (Shoraz), verhängt. Zudem wurden zwei weitere Kasachen verhaftet.
Mögliches Alkoholverbot in Innsbruck entfacht breite Diskussion
6.06.2014 Ein Antrag der Tiroler Liste Rudi Federspiel für Alkoholverbotszonen in Innsbrucks Innenstadt hat in der Landeshauptstadt eine breite Diskussion ausgelöst. Kommende Woche soll im Innsbrucker Gemeinderat über den Antrag abgestimmt werden. Ein Verbot würde jedoch massiv in die Menschenrechte eingreifen, meinte Karl Weber von der Universität Innsbruck.
Putin kommt nach Wien: Treffen mit Fischer und Faymann
6.06.2014 Am 24. Juni kommt der russische Präsident Wladimir Putin nach Wien. Dabei wird er Bundespräsident Heinz Fischer und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) treffen.
D-Day-Gedenkfeiern in der Normandie
6.06.2014 Zum Jahrestag der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg haben in mehreren Orten der Normandie die Feierlichkeiten begonnen. 70 Jahre nach dem D-Day werden am Freitag Staats- und Regierungschefs aus rund 20 Ländern zu den Zeremonien erwartet. Die größte Landungsoperation der Geschichte markierte am 6. Juni 1944 den Anfang der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.
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Wien wird zur Wahlkampfarena für Erdogan
6.06.2014 Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan kommt am 19. Juni nach Österreich. Erdogan, der als Kandidat für die Präsidentenwahlen im August in der Türkei gehandelt wird, geht in Wien auf Stimmenfang.
Rakhat Aliyev in Wien verhaftet: Staatsanwaltschaft bestätigt Festnahme
6.06.2014 Staatsanwaltschaft Wien hat die Festnahme des kasachischen Ex-Botschafters, Rakhat Aliyev (Shoraz), der des Mordes und der Folter verdächtigt wird, bestätigt.
Putin stattet Wien am 24. Juni einen Besuch ab
6.06.2014 Der russische Präsident Wladimir Putin kommt am 24. Juni nach Wien. Dabei wird er auf Bundespräsident Heinz Fischer treffen.
Assad holte bei Präsidentenwahl 88,7 Prozent
5.06.2014 Syriens Machthaber Bashar al-Assad hat die Präsidentschaftswahlen in seinem gespaltenen Land nach offiziellen Angaben mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Parlamentspräsidentschaft am Mittwochabend mit. Die beiden Gegenkandidaten Hassan al-Nuri und Maher al-Hajjar kamen bei der - von Assad-Gegnern als "Farce" kritisierten - Wahl demnach auf 4,3 Prozent und 3,2 Prozent der Stimmen.
Schweizer Rot-Kreuz-Mitarbeiter in Libyen getötet
4.06.2014 Ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes ist in der libyschen Küstenstadt Sirte von einem Unbekannten erschossen worden.
Kurios: Spindelegger schreibt Bettelbrief an Reiche
4.06.2014 Das Thema Steuerreform bleibt Causa Prima in der österreichischen Innenpolitik. Doch wie soll diese finanziert werden? Die SPÖ plädiert für Vermögenssteuern, die ÖVP blockt ab. Jetzt lässt Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) mit einer kuriosen Aktion aufhorchen: Er schrieb einen Brief an Österreichs Millionäre - und bittet sie um Spenden.
Ostermayer bekräftigt SPÖ-Reichensteuer-Modell - Leitl für Entlastung ab 2015
4.06.2014 Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" das SP-Reichensteuer-Modell ausgebreitet. Christoph Leitl, Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes, plädiert indes dafür, mit der Steuerreform schon heuer zu beginnen - und greift im Interview den "Bettelbrief" Spindeleggers auf.
Venedigs Bürgermeister wegen Korruption festgenommen
4.06.2014 Bei Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit der Großbaustelle "MOSE" in Venedig ist der Bürgermeister der Lagunenstadt, Giorgio Orsoni, festgenommen worden. Orsoni sei einer von insgesamt 35 Verdächtigen, die Mittwochfrüh wegen Korruption und Geldwäsche festgenommen worden seien, berichteten italienische Medien.
Ukraine: 300 Separatisten binnen 24 Stunden getötet - Obama steht hinter Kiew
4.06.2014 Bei schweren Kämpfen im Osten der Ukraine haben Regierungstruppen seit Dienstag nach Regierungsangaben mehr als 300 Separatisten getötet. Unterdessen sicherte Obama Poroschenko bei einem Treffen in Warschau Hilfe im Kampf gegen die Aufständischen zu. Ebenfalls im Zeichen der Ukraine-Krise tagen ab Mittwoch in Brüssel die G7 - ohne Russland.
EU-Kommission für Beitritt Litauens zum Euroraum 2015
4.06.2014 Die Eurozone dürfte weiter wachsen. Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch für einen Beitritt Litauens zur Währungsunion ab 2015 ausgesprochen.
Mutter-Kind-Pass: Starke Senkung der Säuglingssterblichkeit
4.06.2014 1974 etablierte die damalige Gesundheitsministerin Ingrid Leodolter (SPÖ) den Mutter-Kind-Pass in Österreich. Seither sind Säuglings-, Kinder- und Müttersterblichkeit stark gesunken. Experten fordern aber auch eine Anpassung des Programms an neue Gegebenheiten, die Ärzte eine Anpassung des Honorars nach fast 20 Jahren.
Taliban veröffentlichen Video von Bergdahl-Übergabe
4.06.2014 Die afghanischen Taliban haben ein Video von der Übergabe des gefangenen amerikanischen Soldaten Bowe Bergdahl an US-Truppen veröffentlicht.
Zahlreiche Gegendemonstrationen zum "Fest der Freiheit" in Wien
4.06.2014 In Wien sind für Mittwoch zahlreiche Demonstrationen angekündigt. Grund ist das Burschenschaft-nahe "Fest der Freiheit". Hunderte Polizisten werden dabei im Einsatz sein. Die Exekutive ruft zum Gewalt-Verzicht auf.
Edward Snowden: Der NSA-Informant steckt in Moskau fest
3.06.2014 Ein junger Computerexperte düpierte den mächtigsten Geheimdienst der Welt. Mit der Weitergabe geheimer Dokumente der National Security Agency (NSA) an Journalisten brannte der Informant und frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden jedoch alle Brücken hinter sich nieder. Seine Zukunft ist ungewiss.
Ein Jahr brisanter Snowden-Enthüllungen: Chronologie
3.06.2014 Als vor einem Jahr erste Berichte über das Ausmaß der Überwachung durch die National Security Agency (NSA) aufkamen, ahnte vielleicht nur Informant Edward Snowden, dass dies erst die Spitze des Eisbergs war.
Ein Jahr NSA-Skandal: Weltweiter Schock, überschaubare Folgen
3.06.2014 Vor einem Jahr begann mit ersten Enthüllungen der NSA-Skandal. Seitdem spannte sich vor den Augen der Welt ein Panorama nahezu lückenloser Überwachung auf. Verändert hat sich trotz aller Empörung allerdings nicht viel.
Spindelegger bleibt bei Steuerreform für 2016
3.06.2014 Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sieht weiterhin keine Möglichkeit für das Inkrafttreten einer Steuerreform vor 2016. In dem erst vor kurzem beschlossenen Budget sei kein Spielraum für derartige Maßnahmen vorgesehen, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Indes versuchten SPÖ-Minister im Streit mit der ÖVP zu kalmieren.
Erster G-7-Gipfel in Brüssel - Ukraine als Hauptthema
3.06.2014 Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industriestaaten (G-7) kommen am Mittwoch in Brüssel zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen geht es vor allem um die Ukraine-Krise. Ursprünglich sollte das Treffen im russischen Sotschi stattfinden. Nach der Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim hatten die G-7-Staaten Russlands Präsidenten Wladimir Putin aber aus Protest ausgeladen.
Merkel überraschend Telefonjoker bei Jauch - aber nur Mailbox dran
3.06.2014 Der deutsche CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat am Montagabend bei der RTL-Sendung "Wer wird Millionär?" - das deutsche Pendant zur Millionenshow - seine Kontakte genutzt und Kanzlerin Angela Merkel als Telefonjoker angerufen. Doch leider war die Regierungschefin nicht zu erreichen - nur ihre Mailbox war erreichbar.
Demos für entführte Schülerinnen in Abuja verboten
3.06.2014 In der nigerianischen Hauptstadt Abuja sind Demonstrationen für die Freilassung der von Islamisten verschleppten Schülerinnen am Montag verboten worden. Die Polizei rechtfertigte die Maßnahme mit "Sicherheitsgründen". Unterstützer der mehr als 200 Mitte April entführten Mädchen bezeichneten das Verbot in sozialen Medien als politisch motiviert.
Tote bei Angriff auf Rebellenstützpunkt im Jemen
2.06.2014 Bei Kämpfen zwischen der jemenitischen Armee und schiitischen Huthi-Rebellen sind nahe der Hauptstadt Sanaa am Montag sieben Soldaten und zahlreiche andere Menschen getötet worden. Nach Angaben örtlicher Behördenvertreter griff das Militär mit Bodentruppen und aus der Luft einen Stützpunkt der Rebellen in der Nähe der Stadt Amran an der Fernstraße nach Sanaa an.
EU-Kommission verlangt von Deutschland Reformen
2.06.2014 Die EU-Kommission verlangt von Deutschland trotz seiner Musterrolle beim Sparen erneut ein ganzes Bündel an Reformen und die Stärkung der Inlandsnachfrage. Vor allem am Arbeitsmarkt seien Strukturreformen nötig, schreibt die EU-Kommission in ihrem am Montag präsentierten jährlichen Länderbericht zur Überprüfung der Budgetpläne Deutschlands.
IAEA bescheinigt Iran erneut Umsetzung des Atom-Abkommens
2.06.2014 Der Iran hält nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA/IAEO) das Atom-Abkommen mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland ein. Die vereinbarten Maßnahmen würden wie geplant umgesetzt, sagte IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Ukraine: Neues Blutvergießen im Osten - Russland will UN-Resolution
2.06.2014 Die krisengeschüttelte Ostukraine kommt nicht zur Ruhe. Angesichts neuer Gefechte kündigt Russland eine Initiative im UN-Sicherheitsrat an. Zugleich geht das Ringen um festgesetzte OSZE-Teams weiter.
Gazprom gewährt Kiew nach Gas-Teilzahlung Fristverlängerung
2.06.2014 Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat der russische Energieriese Gazprom den Eingang einer Teilzahlung bestätigt und sein Ultimatum an Kiew verlängert.
Spanischer König Juan Carlos dankt ab
2.06.2014 Der spanische König Juan Carlos dankt überraschend nach 39 Jahren auf dem Thron zugunsten seines Sohnes Felipe ab. Das teilte Regierungschef Mariano Rajoy am Montag in Madrid mit.
Türkischer Premierminister Erdogan plant angeblich großen Auftritt in Wien
2.06.2014 Nach seinem umstrittenen Auftritt in Köln plant der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan nun angeblich eine ähnliche Veranstaltung vor Anhängern in Wien. "Wir hoffen, es wird überdimensional. So wie in Deutschland", so ein Sprecher der Union Europäisch-Türkischer Demokraten.
Kinderbetreuungsgeld: Die höchste Väterbeteiligung gibt es in Wien
1.06.2014 Noch immer sind es deutlich mehr Frauen, die das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen. Am höchsten ist der Männeranteil in Wien - mit 28 Prozent.
NEOS wollen bei der Wien-Wahl 2015 zehn Prozent erreichen
1.06.2014 Die NEOS gehen nicht nur davon aus, bei der Wien-Wahl 2015 in den Gemeinderat bzw. Landtag einzuziehen, sondern rechnen auch mit einem zweistelligen Ergebnis: "Zehn Prozent ist das Wahlziel, das halte ich auch für sehr realistisch", so Beate Meinl-Reisinger im Interview.
Reykjavik wählt Nachfolger für Bürgermeister Gnarr
31.05.2014 Mit der Wahl des Komikers Jon Gnarr zum Bürgermeister von Reykjavik haben die Isländer vor vier Jahren Humor bewiesen. An diesem Samstag wählen sie neue Kommunalparlamente.
Alliierte Invasion in der Normandie jährt sich zum 70. Mal
30.05.2014 Am Freitag jährt sich zum 70. Mal der "D-Day": Die Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944 besiegelte die militärische Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg.
Kiew: 14 Soldaten von Separatisten bei Helikopter-Abschuss getötet
29.05.2014 Beim Abschuss eines ukrainischen Hubschraubers nahe der Separatistenhochburg Slawjansk sind mindestens 14 Soldaten getötet worden. Unter den Opfern sei auch General Wladimir Kultschizki, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag Medien zufolge im Parlament in Kiew.
Obama bekräfigt US-Führungsanspruch: "Amerika muss immer führen"
28.05.2014 West Point. Barack Obama wendet sich gegen seine Kritiker. Die USA seien weltweit so stark wie schon lange nicht mehr - und führten in der Welt. Doch eine Lösung für die großen globalen Krisen hat er auch nicht.
"Bündnis ohne Zukunft": BZÖ entscheidet bis Herbst über Fortbestand
28.05.2014 Das BZÖ verordnet sich einen "ergebnisoffenen Nachdenkprozess" darüber, ob es weiterbestehen soll. Schließlich hätten die Wähler auch bei der EU-Wahl "nicht gewusst, warum man uns wählen soll".
ÖGB erhöht Druck in Sachen Steuerreform
28.05.2014 Der ÖGB hat am Mittwoch beschlossen, bis zum September mit der Arbeiterkammer ein Konzept für eine Steuerreform zu erstellen. Dieses soll dann mit "gewerkschaftlichen Aktivitäten" beworben werden, sagte ÖGB-Chef Erich Foglar. Von der Regierung erwartet er den Beschluss einer Entlastung 2015: "'Geht nicht' gibt's nicht." Begrüßt wurde der ÖGB-Vorstoß von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ).Doppelstaatsbürgerschaften erlauben?
28.05.2014
Österreich nimmt zusätzliche 1.000 syrische Flüchtlinge auf
28.05.2014 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) haben am Mittwoch eine völkerrechtliche Vereinbarung über die Unterbringung 1.000 weiterer Flüchtlinge aus Syrien unterzeichnet.
Burgtheater beschäftigt Politik: Opposition fordert mehr als Aufklärung
28.05.2014 Den Oppositionsparteien geht die bisherige Aufarbeitung der Causa Burgtheater nicht weit genug. Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) steht für "Transparenz und Aufklärung" in der Causa.
Sechs ORF-Moderatoren, die den Sprung in die Politik wagten
28.05.2014 Immer wieder bemühen sich ehemalige Journalisten und Moderatoren um einen Platz in der Politik. Aktuellstes Beispiel ist der Vorarlberger Christoph Waibel, der für die FPÖ kandidiert. Der Wechsel vom objektiven Beobachter und Berichterstatter zum subjektiven Sprachrohr einer Partei gelingt mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg.
Angeblich wurde der Termin für die Wien-Wahl 2015 bereits fixiert
28.05.2014 Angeblich ist für die Wien-Wahl im kommenden Jahr bereits ein Termin fixiert worden: Nicht im Oktober, wie zunächst geplant, sondern bereits im Mai, soll in der Bundeshauptstadt gewählt werden.
Leichtfried zum SPÖ-EU-Delegationsleiter gewählt
27.05.2014 Die fünf sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben am Dienstagabend in Wien einstimmig den Listen-Dritten Jörg Leichtfried neuerlich zum Delegationsleiter gewählt. Zu seiner Stellvertreterin wurde Evelyn Regner bestimmt.
USA wollen 9.800 Soldaten in Afghanistan lassen
27.05.2014 Die USA wollen nach dem geplanten Ende ihres Afghanistan-Kampfeinsatzes in diesem Jahr zunächst noch 9.800 Soldaten in dem Land belassen. Diese Zahl nannte eine Vertreterin des Weißen Hauses in Washington am Dienstag. Bis Ende 2016 sei ein vollständiger Abzug geplant.
Die 18 heimischen Abgeordneten im EU-Parlament
27.05.2014 Österreich verfügt in der kommenden Legislaturperiode über 18 Mandate (bisher 19) im Europaparlament. Diese verteilen sich künftig auf fünf Fraktionen - wobei eine neu ist: Die NEOS zogen in das EU-Parlament ein, die Liste Martin gibt es nicht mehr. Das BZÖ, das seit dem Lissabon-Vertrag 2011 ein Mandat hatte, verlor es bei der Wahl.
Verbleib eines OSZE-Beobachter-Teams in Ostukraine unklar
27.05.2014 Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Kontakt zu einer ihrer Beobachtergruppen in der Ostukraine verloren. Ihr Verbleib sei unklar. Das vierköpfige Team sei vermutlich auf einer routinemäßigen Patrouillenfahrt bei Donezk gestoppt worden, sagte eine OSZE-Sprecherin am Dienstag. Von wem, wisse man noch nicht.
Papst vergleicht Kindesmissbrauch mit "schwarzer Messe"
27.05.2014 Papst Franziskus hat auch nach drei anstrengenden Tagen in Nahost noch die Energie gefunden, auf dem Rückflug über Pädophilie, Vorgänger Benedikt und ehelose Priester zu sprechen. Der Missbrauch Schutzbedürftiger sei "ein Sakrileg" und vergleichbar mit einer "schwarzen Messe", bekräftigte er am Montagabend auf dem Weg von Tel Aviv nach Rom.
EU-Parlament für Juncker als Kandidat für Kommissionspräsident
27.05.2014 Das EU-Parlament stellt sich hinter den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kandidat für den nächsten Kommissionspräsidenten. Die Fraktionschefs des Europaparlaments beschlossen Dienstagmittag eine Erklärung, in der Juncker als Kandidat der größten Fraktion (EVP) ermächtigt wird, als erster die erforderliche Mehrheit zu finden.