Abkommen mit Ukraine, Georgien und Moldau unterzeichnet
27.06.2014 Der EU-Gipfel in Brüssel hat weitreichende Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau (Moldawien) unterzeichnet. Für den fehlenden Teil des Abkommens mit der Ukraine setzte deren Präsident Petro Poroschenko seine Unterschrift unter den Pakt. Das Assoziierungsabkommen löste in der Ukraine den Umsturz gegen den pro-russischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch aus.
König Felipe VI. geht auf Katalanen zu
27.06.2014 Der neue spanische König Felipe VI. ist am Donnerstag in Katalonien als Vermittler zwischen der Zentralregierung und den nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen aufgetreten. In einer in katalanisch gehaltenen Rede sprach sich der Monarch in Girona für "ernsthafte und großherzige Zusammenarbeit" zur Erfüllung der "legitimen Bestrebungen eines jeden" aus.
Erdogan legte Entwurf für Friedensgespräche vor
26.06.2014 Vor der Präsidentschaftswahl im August geht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Gesetzesinitiative auf die kurdischen Wähler im Land zu. Die Regierung legte den Gesetzentwurf, der die Friedensgespräche zwischen der Regierung und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan auf eine rechtliche Grundlage stellen soll, am Donnerstag dem Parlament vor.
Weltkriegs-Gedenken der EU-Spitze in Ypern
27.06.2014 Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Werner Faymann, haben zum Auftakt ihres Gipfels im belgischen Ypern am Donnerstag der Opfer des Ersten Weltkrieges gedacht. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erinnerte an die Millionen Opfer des Konflikts und sprach von einer "Spirale der Selbstzerstörung", durch die Europa damals "in den Abgrund" gerissen worden sei.
Kidnapper von Jugendlichen in Israel identifiziert
26.06.2014 Israels Geheimdienst hat nach eigenen Angaben die Entführer von drei Jugendlichen im Westjordanland identifiziert. Zwei Wochen nach der Entführung teilte der Inlandsgeheimdienst Shin Bet am Donnerstag mit, es handle sich um zwei ehemalige Häftlinge aus Hebron. Der Geheimdienst veröffentlichte auch Bilder der Tatverdächtigen.
Das schwierige Verhältnis der Briten zu Europa
26.06.2014 Großbritannien gebärdet sich seit langem als Hauptkritiker innerhalb der 28 EU-Staaten.
REKOS gründen Landesparteien in NÖ und Wien - Landesparteitage im November
26.06.2014 Ewalds Stadlers Reformkonservative (REKOS) gründen nach Oberösterreich und Salzburg nun auch landesparteien in Niederösterreich und Wien.
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EU-Gipfel: Merkel sieht in Mehrheitsabstimmung für Juncker "kein Drama"
26.06.2014 Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht in einer sich abzeichnenden Abstimmung für Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten und einer Mehrheitsentscheidung "kein Drama".
Hypo: Fekter mit "Mordsbauchweh" - Spindelegger verteidigt Beschluss
26.06.2014 Finanzminister Michael Spindelegger hat nach Kritik seiner Vorgängerin Maria Fekter (beide ÖVP) den geplanten Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe Adria verteidigt.
Traiskirchen-Bürgermeister kann sich Aufnahmestopp-Prüfung vorstellen
26.06.2014 Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ), kann sich vorstellen, einen bau- und feuerpolizeilichen Aufnahmestopp des Asylzentrums prüfen zu lassen. Er erhofft sich ein Ende für das stark überbelegte "Massenlager".
100 Jahre Sarajevo: Weltkriegs-Gedenken der EU-Spitzenpolitiker
26.06.2014 Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), gedenken am heutigen Donnerstag zum Auftakt ihres Sommergipfels im belgischen Ypern der Toten des Ersten Weltkriegs. Zwischen 1914 und 1918 starben um Ypern ungefähr eine halbe Million Soldaten.
Ukraine übt heftige Kritik an Putin-Besuch in Wien
26.06.2014 Massive Kritik an Österreich üben derzeit nicht nur hochrangige ukrainische Diplomaten, sondern auch prowestliche Aktivisten und Intellektuelle empören sich über den freundlichen Empfang für den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien.
Hymne ohne Töchter: Gabalier erhält Rückendeckung von der IG Autoren
26.06.2014 Für seine ursprüngliche Interpretation der Bundeshymne beim Grand Prix von Österreich in Spielberg hat Andreas Gabalier nun Unterstützung aus der Kulturwelt erhalten. Gerhard Ruiss, Vorsitzender der IG Autorinnen Autoren, argumentierte in einer Aussendung ebenfalls gegen die Textänderungen.
Gabalier sang Hymne ohne "Töchter": Nun auch Kritik von der SPÖ
26.06.2014 Nun kritisiert auch die SPÖ Andreas Gabalier dafür, dass er beim Grand Prix von Österreich die alte Version der Bundeshymne gesungen hat. "Wer Frauen sprachlich ausblendet, macht sie unsichtbar", heißt es in einer Aussendung von SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner am Donnerstag.
"Mein Kampf" soll auch nach 2015 verboten bleiben
26.06.2014 Die Verbreitung von Hitlers "Mein Kampf" soll auch nach dem Auslaufen der Urheberschutzfrist Ende 2015 in Deutschland verboten bleiben. Darauf haben sich die Justizminister bei ihrer Konferenz am Mittwoch in Binz verständigt, wie ein Sprecher der Vorsitzenden, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), sagte.Einsätze im Kosovo, Syrien und Mali verlängert
25.06.2014 Die Mitglieder des Hauptausschusses des Nationalrats haben am Mittwoch die Verlängerung von Entsendungen zu EU- und UN-Missionen im Kosovo, in Mali und zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen genehmigt. Während es in diesen Fragen unterschiedliche Positionen gab, wurden der Hochwasser-Hilfseinsatz in Bosnien-Herzegowina einhellig begrüßt, wie es in einer Aussendung hieß.
Russische Medien zu Putin-Besuch: Sanktionsthematik im Vordergrund
25.06.2014 Die Ukraine hat in der russischen Medienberichterstattung über Wladimir Putins gestrigen Wien-Besuch eine wichtige Rolle gespielt. In Bezug auf Österreich gibt es eine zentrale Botschaft, die sich in nahezu allen Publikationen und Fernsehbeiträgen wiederfindet: Russland habe insbesondere in Österreichs Wirtschaft einen Koalitionspartner im Kampf gegen mögliche westliche Sanktionen gefunden.
ÖVP-Sparpläne bringen Unruhe in "Wiener Zeitung" und ÖBB
25.06.2014 Die ÖVP hat am Mittwoch ihre Forderung nach Reformen bekräftigt. Sparen will die Volkspartei unter anderem bei Förderungen und ÖBB, infrage gestellt werden auch die Veröffentlichungspflichten der Wirtschaft in der "Wiener Zeitung".
Kleine grüne Männchen, ein "Hybrid-Krieg" und die Probleme der NATO
25.06.2014 "Kleine grüne Männchen" machen der NATO zu schaffen. So nennen Diplomaten in der Brüsseler Bündnis-Zentrale die meist in grünes Flecktarn gewandeten Männer, die erstmals auf der Krim und dann in der Ostukraine auftauchten - ohne Hoheitsabzeichen auf den Uniformen, ohne Nummernschilder auf den russischen Militärfahrzeugen, ausgerüstet mit Waffen aller Art.
Hypo-Sondersitzung: NEOS fordern Insolvenz - Spindelegger verteidigt sich
25.06.2014 Die NEOS wollen es in Sachen Hypo genau wissen. Gleich 62 Fragen wurden Finanzminister Spindelegger in einer Nationalrats-Sondersitzung vorgelegt, mit denen Hintergründe der Regierungspläne offengelegt werden sollen.
Diskussion um Traiskirchen-Zentrum: Pröll stellt Aufnahmestopp in den Raum
25.06.2014 Wie Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Mittwoch festhielt, sei die Überbelegung des Flüchtlingslagers Traiskirchen "unzumutbar" für die Bevölkerung und die Asylwerber. Die Situation sei inzwischen sogar gefährlich.
Irak lehnt Einheitsregierung ab - Iran versetzt Truppen in Bereitschaft
25.06.2014 Bagdad/Teheran. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will trotz des weiteren Vormarsches von ISIS keine neue Einheitsregierung bilden. - Unterdessen versetzt der Iran seine Truppen im Grenzgebiet zum Nachbarland in Alarmbereitschaft.
Ukraine: Bisher laut UNO mindestens 423 Tote - Waffenruhe bröckelt
25.06.2014 Im Ukraine-Konflikt sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Mitte April mindestens 423 Menschen getötet worden. Indes steht die Waffenruhe in der Ostukraine nach dem Abschuss eines Militärhubschraubers auf der Kippe.
Russland hebt Putin-Vollmacht für Ukraine-Einmarsch auf
25.06.2014 Der russische Föderationsrat hat die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in der Ukraine aufgehoben.
Richter macht Weg frei für Prozess gegen spanische Infantin Cristina
25.06.2014 Ein spanischer Ermittlungsrichter hat den Weg für einen Korruptionsprozess gegen Infantin Cristina freigemacht.
Putin bei Wien-Besuch: Kein Land muss "Angst" vor Gas-Abhängigkeit haben
25.06.2014 Bei seinem Besuch am Dienstag hat der russische Präsident Wladimir Putin in Wien betont, dass kein Land "Angst" hinsichtlich einer Gas-Abhängigkeit von Russland haben müsse. Die Abhängigkeit sei vielmehr eine "gegenseitige" und somit "eine Grundlage für Stabilität".
Regenbogenmarsch: Demo gegen "homophobe Gesetze in Russland"
24.06.2014 Etwa 150 Menschen haben am Dienstagabend in der Wiener Innenstadt zu der Musik von Conchita Wurst und mit Regenbogen-Fahnen in den Händen gegen "die homophobe Gesetzgebung und die Menschenrechtsverletzungen in Russland" demonstriert.
Putin zeigte bei Besuch in Wien Humor und sprach Deutsch
24.06.2014 Vor dem Kriegerdenkmal am Wiener Schwarzenbergplatz hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstagabend einen Kranz niedergelegt. Zuvor war er zu Gast in der Wirtschaftskammer. Dort bewies er Humor und sprach sogar ein paar Worte Deutsch.
Faymann nach Treffen mit Putin: "Stehen für Dialog im Ukraine-Konflikt"
24.06.2014 "Die jüngsten Deeskalationsmaßnahmen sind positive Signale und daher zu begrüßen", hieß es nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien von Bundeskanzler Werner Faymann.
Wladimir Putin in Wien: "Wir müssen Blutvergießen in Ostukraine stoppen"
24.06.2014 Bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer hat der russische Präsident Wladimir Putin am Dinestag betont, dass das Blutvergießens in der Ostukraine gestoppt werden müsse. Die aktuellen Kämpfe in Slowjansk bezeichnete Putin als traurig. Sieben Tage seien zu wenig für eine Waffenruhe, es müsse eine Vereinbarung erreicht werden.
Putin in Wien von Demonstranten vor Wirtschaftskammer empfangen
24.06.2014 Bei seinem Wien-Aufenthalt besuchte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag auch die Wirtschaftskammer. Dort wurde er von zahlreichen Demonstranten in Empfang genommen.
Wiener Gemeinderat hat Rechnungsabschluss 2013 beschlossen
24.06.2014 Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne wurde am Dienstagabend im Wiener Gemeinderat der Rechnungsabschluss 2013 beschlossen. Mit 4,635 Milliarden Euro haben die Schulden der Stadt Wien einen neuen Höchststand erreicht.
Putin traf in Wien auf Fischer: "Es gibt vieles zu besprechen"
24.06.2014 "Es gibt vieles zu besprechen, und vieles wo wir zusammenarbeiten können", sagte Putin bei seiner Ankunft in Wien. Im inneren Burghof hab es für den russischen Präsidenten einen militärischen Empfang.
Putin gegen Militäreinsatz in Ukraine: Die ersten Reaktionen
24.06.2014 Kurz bevor sein Flugzeug in Wien landete, ließ der russische Präsidenten Wladimir Putin verkünden, den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu verhindern. Erste Politiker äußern sich zu dieser Entscheidung.
Demonstration gegen Putin in Wien: "Menschenrechte für Gas verkauft"
24.06.2014 Etwa 200 Personen, darunter auch Schaulustige und Medienvertreter, haben sich um 13 Uhr am Wiener Heldenplatz für eine Demonstration gegen den Putin-Besuch versammelt.
Gabalier sang Hymne ohne Töchter: Rüge von Grünen Frauen Wien
24.06.2014 Den Ärger der Grünen Frauen Wien hat sich "Volks-Rock'n'Roller" Andreas Gabalier mit seiner Darbietung der Bundeshymne beim Grand Prix in Spielberg zugezogen: Er besang die "großen Söhne", nicht aber die 2012 neu hinzugefügten Töchter.
Putin zeichnet Kriegsgräberforscher Peter Sixl aus
24.06.2014 Für seinen großen Beitrag zum Gedenken an sowjetische Soldaten, die im 2. Weltkrieg auf österreichischen Territorium fielen, sei der Österreicher Peter Sixl, ein Aktivist der historischen Erinnerungsarbeit, mit einer Ehrenurkunde des russischen Präsidenten auszuzeichnen.
Ukraine-Krise: OSZE fordert von Putin konkrete Schritte Russlands
24.06.2014 Der aktuelle Vorsitzende der OSZE und der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Montag vor Journalisten in Wien an Russland appelliert, konkrete Schritte zu Lösung der Ukraine-Krise zu setzen.
Putin in Wien gelandet: Russischer Präsident setzt Entspannungszeichen
24.06.2014 Der russische Präsident Wladimir Putin setzte vor seiner Landung in Wien, mit der Entscheidung, den Einsatz in der Ukraine abzuwenden ein deutliches Zeichen der Entspannung.
Putin setzt vor Wien-Besuch möglichen Militäreinsatz in Ukraine außer Kraft
24.06.2014 Vor seinem Wien-Besuch hat der russische Präsident Wladimir Putin den Föderationsrat in Moskau aufgefordert, die Billigung eines möglichen Einsatzes der Armee in der Ukraine außer Kraft zu setzen.
Russlands Geheimdienste und der Kreml als großer Intrigantenstadl
24.06.2014 Zwischen Russlands Geheimdienst FSB und dem Innenministerium tobt seit Monaten ein heftiger Konflikt und anonyme Aktivisten veröffentlichen am laufenden Band Materialien aus dem Umfeld des Präsidentenbüros. Beides gilt als Indiz für eine Zuspitzung interner Machtkämpfe, die womöglich gar unter potenziellen Nachfolgern von Präsident Wladimir Putin geführt werden.
Reaktionen auf Besuch von Putin in Wien: Österreich als "Brückenbauer"
24.06.2014 Mehrere Regierungsmitglieder haben am Dienstag den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien verteidigt. Österreich habe die Funktion eines "Brückenbauers", so der Tenor am Rande des Ministerrats.
OGH sucht zwei Vizepräsidenten - Eckart Ratz will "Spitzenjuristen"
24.06.2014 Der Oberste Gerichtshof (OGH) sucht zwei Vizepräsidenten. Die beiden Amtsinhaberinnen Ilse Huber und Brigitte Schenk gehen zu Jahresende mit Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren in Pension. OGH-Präsident Eckart Ratz wünscht sich "Spitzenjuristen" als Nachfolger, zumindest einer sollte Zivilrechtler sein.
Irak: USA drohen Islamistenmiliz ISIS mit Luftschlägen
24.06.2014 Angesichts des Vormarsches der islamistischen Terrorgruppe ISIS sind die USA auch vor Abschluss einer Regierungsbildung im Irak zu Militärschlägen bereit.
Irak-Konflikt wird auch für Nachbarländer zur Belastungsprobe
24.06.2014 Der Irak-Konflikt wird mehr und mehr zu einem regionalen Problem. Die Türkei beobachtet argwöhnisch Aktivitäten der Kurden, andere Länder sorgen sich um ihre Grenzen. Vor allem Jordanien ist durch den Vormarsch von ISIS derzeit akut bedroht.
Putin in Wien: Demos und Unterzeichnung des South-Stream-Vertrags erwartet
24.06.2014 Der russische Präsident Wladimir Putin kommt am Dienstagnachmittag zu einem halbtägigen Arbeitsbesuch nach Wien. Im Mittelpunkt dürfte dabei die Unterzeichnung des Vertrags über den Bau der Gaspipeline South Stream stehen. Die OMV wollte dies am Montag nicht kommentieren. Putins Wien-Besuch ist angesichts der Ukraine-Krise umstritten.
Snowden wird am Dienstag im Europarat befragt
24.06.2014 Der US-Informant Edward Snowden wird am Dienstag (14.00 Uhr) per Video-Konferenz im Europarat zu einem besseren Schutz für Whistleblower befragt. Man wolle ihn zu seiner Motivation für die Enthüllung der Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA befragen, hieß es im Europarat.
Rechtsextreme Fraktion in EU-Parlament gescheitert
24.06.2014 Die Bildung einer rechtspopulistischen Fraktion im Europaparlament ist nach den Worten des Chefs der islamfeindlichen niederländischen Partei PVV, Geert Wilders, gescheitert.
Zustimmung von Grüne und NEOS an Springer-Rücktritt
23.06.2014 Am Montag ist der Bundestheater-Holding-Chef Georg Springer zurückgetreten. Zustimmung gibt es dazu von Seiten der Grünen und der NEOS.
Grüne kritisieren Wien-Besuch von Putin
23.06.2014 Die Grünen üben Kritik am Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien. Die Ukraine-Krise sei "offensichtlich nicht das zentrale Thema" des Treffens, sondern Wirtschaftsbeziehungen, so die Partei.
Wiener Rechnungsabschluss: Heftige Kritik von Wiens Opposition
23.06.2014 Die Wiener Opposition hat am Montag kein gutes Haar am Rechnungsabschluss für das Jahr 2013 gelassen. Die ÖVP fühlte sich sogar an einen Filmerfolg aus den späten 1990er-Jahren erinnert.
Wiener Rechnungsabschluss wird im Gemeinderat diskutiert
23.06.2014 Bei sommerlichem Wetter und gut gefüllten Abgeordneten- und Zuschauerrängen hat heute, Montag, die Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat begonnen.
Lange Haftstrafen für drei Al-Jazeera-Journalisten in Ägypten
23.06.2014 Im international kritisierten Prozess gegen Journalisten des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera in Ägypten hat ein Gericht am Montag lange Haftstrafen verhängt. Drei angeklagte Journalisten wurden zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt.
Kurz verteidigt österreichische Einladung an Putin
23.06.2014 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise verteidigt. Es ginge um "das Gespräch mit beiden Seiten".
Erdogan-Besuch in Wien: Protest laut Kurz "nicht übertrieben"
23.06.2014 Einmal mehr hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Kritik an der Rede des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan vom vergangenen Donnerstag in der Kagraner Albert-Schultz-Eishalle vorgebracht. Der Protest gegen die Veranstaltung war seiner Ansicht nach "nicht übertrieben".
Nach Erdogan kommt Putin: Erneut kritischer Besuch in Wien
22.06.2014 Russlands Präsident Wladimir Putin kommt zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Wien. Nach dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan besucht am Dienstag also gleich wieder ein Staatsmann mit derzeit äußerst ambivalentem Status Österreich.
Obama und Merkel fordern Abzug russischer Truppen
21.06.2014 US-Präsident Barack Obama, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben den Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze gefordert. Das teilte das Weiße Haus nach zwei getrennten Telefonaten Obamas mit Merkel und Hollande am Freitag mit.USA ziehen Botschaftspersonal aus Kenia ab
20.06.2014